Die Warnung an Europa: Minneapolis zeigt, was passiert, wenn Rechtspopulismus zur Politik wird
Die Zahlen sind klar. Über 200 Millionen Dollar an verlorenen Einkommen. Weniger Kinder in den Schulen. Mehr Misstrauen gegenüber Polizei und Behörden. Das ist keine Theorie, sondern das Ergebnis einer groß angelegten ICE-Operation in Minneapolis. Eine Studie der University of California in San Diego hält fest, was vor Ort längst spürbar ist. Wenn Menschen anfangen, Termine zu meiden, weil sie dort verhaftet werden könnten, bricht mehr weg als nur ein Verfahren. Mindestens 539 Personen wurden in den ersten neun Monaten der Trump-Regierung genau so festgenommen. Bei Routine-Terminen. Orte, die eigentlich für Verwaltung stehen, werden zu Fallen. Wer hingeht, riskiert Haft. Wer nicht hingeht, verliert seinen Status.
Das zieht Kreise.
In Texas wird der Zugang zu Berufen an den Aufenthaltsstatus gekoppelt. Ein Bundesstaat, in dem rund 1,7 Millionen Menschen ohne regulären Status arbeiten. Bau, Gastronomie, Dienstleistungen. Bereiche, die funktionieren müssen, damit Alltag überhaupt möglich ist. Wer ausgeschlossen wird, verschwindet nicht. Er arbeitet weiter, aber unsichtbar, schlechter bezahlt, leichter ausnutzbar. In Montana untersucht der Staat seine eigene Hauptstadt Mitarbeiter, weil diese angeblich zu wenig hart gegen Menschen ohne Papiere vorgeht. Gleichzeitig geraten ganze Branchen unter Druck. Fahrschulen für Lkw verlieren Personal und Zulassungen, weil neue Regeln greifen. Bis zu 7.000 Ausbildungsanbieter stehen vor dem Aus. Ein Fahrer entscheidet sich, in ein vom Krieg gezeichnetes Land zurückzugehen, statt weiter das Risiko einzugehen, bei einer Kontrolle festgenommen zu werden.
Auch auf den Straßen selbst wird kontrolliert. In Iowa greifen Behörden an Wiegestationen zu. Verstöße werden genutzt, um Menschen festzuhalten und ihnen die Möglichkeit auf Freilassung zu nehmen. Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein System, das an vielen Punkten gleichzeitig ansetzt.
Die Folgen sind sichtbar.
Ein Berufungsgericht erlaubt es, Menschen weiterhin ohne Kaution festzuhalten. Gleichzeitig zeigt die Bevölkerungsstatistik, dass Zuwanderung in fast allen Regionen der USA zurückgeht. In drei Vierteln der Landkreise verlangsamt sich das Wachstum oder dreht ins Negative. Städte wie New York verlieren internationale Zuzüge in großem Umfang. Rund 70 Prozent weniger Ankünfte. Eine Metropole, die jahrzehntelang von Zuwanderung getragen wurde, tritt auf der Stelle.
Die Zahlen sind klar. Über 200 Millionen Dollar an verlorenen Einkommen. Weniger Kinder in den Schulen. Mehr Misstrauen gegenüber Polizei und Behörden. Das ist keine Theorie, sondern das Ergebnis einer groß angelegten ICE-Operation in Minneapolis.
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