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US-News

Berichte: US-Regierung will Klimaschutz weiter zurückfahren
Ungeachtet neuer Hitzerekorde im Sommer will die US-Regierung von Präsident Donald Trump offenbar den Klimaschutz weiter zurückfahren. So sollen die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen werden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg und die „New York Times“ gestern berichteten.

Der Vorsitzende der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, wollte das laut den Angaben bei einem Energieministertreffen der G-20-Staaten in Houston im US-Bundesstaat Texas verkünden.

Abkehr von Zielen der Biden-Regierung
Die Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden hatte es Stromkonzernen 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken.

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Trump gegen die KI-Gefahr: sein „hoher IQ“ soll reichen – Rahm Emanuel fragt, ob der Präsident noch wach ist
Rahm Emanuel hat Donald Trumps Umgang mit künstlicher Intelligenz auf einen Satz gebracht, der inzwischen schwerer wiegt als eine gewöhnliche Attacke aus dem Wahlkampf. Der frühere Bürgermeister von Chicago saß zuvor für die Demokraten im Kongress. Später war er Stabschef im Weißen Haus. Am Samstag griff Emanuel die Warnungen von Anthropic-Chef Dario Amodei auf. Dessen Text sei „ein Eingeständnis, dass wir auf einer dunklen, kurvigen Straße bei nasser Fahrbahn unterwegs sind, ohne Licht“. Und wo sei Präsident Trump? „Sieht so aus, als wäre er schon wieder eingenickt.“ Man müsse das Licht einschalten, beide Hände ans Steuer nehmen und die Kontrolle zurückgewinnen, bevor es zu spät sei. Emanuels Bild sitzt deshalb so hart, weil Trump die Fahrt seit Beginn seiner 2. Amtszeit beschleunigt hat.

Am 20. Januar 2025 hob Trump Joe Bidens Verfügung 14110 zur sicheren Entwicklung künstlicher Intelligenz auf. Damit verschwanden verbindliche Meldepflichten für Entwickler besonders leistungsfähiger Modelle. Unternehmen mussten Washington zuvor über bestimmte Entwicklungen informieren und Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen machen. Dazu gehörten Ergebnisse von Belastungstests, mit denen gefährliche Fähigkeiten überprüft wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen musste selbst der Besitz besonders großer Rechenanlagen gemeldet werden. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hielt später ausdrücklich fest, dass diese Pflichten nach Trumps Aufhebung nicht mehr galten. Drei Tage danach ordnete Trump an, weitere Regeln aus Bidens KI-Politik darauf zu prüfen, ob sie die amerikanische Industrie behinderten. Sein altes „Ich allein kann das in Ordnung bringen“ bekam damit eine neue technische Variante. Erst fahren, dann nachsehen, ob die Bremsen noch da sind.

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Trump gegen die KI-Gefahr: sein „hoher IQ“ soll reichen - Rahm Emanuel fragt, ob der Präsident noch wach ist

Rahm Emanuel hat Donald Trumps Umgang mit künstlicher Intelligenz auf einen Satz gebracht, der inzwischen schwerer wiegt als eine gewöhnliche Attacke aus dem Wahlkampf. Der frühere Bürgermeister von Chicago saß zuvor für die Demokraten im Kongress. Später war er Stabschef im Weißen Haus. Am...
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Ein IQ von Null ist eher nicht hoch
 
Trump scheitert vor dem Supreme Court – Briefwahl bleibt vor den Midterms unangetastet
Eine Briefwahlstimme sollte künftig erst an Donald Trumps neuer Postordnung vorbei. Der United States Postal Service hätte wenige Wochen vor den Zwischenwahlen eine Rolle bekommen, die weit über das Befördern von Umschlägen hinausgeht: Bundesstaaten sollten Listen jener Wähler liefern, die Briefwahlunterlagen erhalten dürfen. Die Post hätte nur an Menschen auf diesen Listen zustellen sollen. Dazu verlangte Washington neue Umschläge nach Vorgabe des Postal Service. Jeder Wähler sollte einen eigenen Strichcode erhalten. Am Montag hat der Supreme Court diesen Plan gestoppt. Für Trump ist das eine schwere Niederlage kurz vor dem 3. November.

Der Supreme Court lehnt den Antrag der Trump-Regierung ab, die einstweilige Verfügung gegen die neuen Briefwahlregeln auszusetzen. Damit bleiben die Regeln vorerst blockiert. Richter Alito und Thomas widersprechen. Sie hätten der Regierung den Eilantrag gewährt und die neuen Regeln in Kraft treten lassen.
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Der Beschluss selbst wirkt beinahe spöttisch kurz angesichts dessen, was die Regierung verändern wollte. 1 Absatz. Die Regierung werde mit ihrer Sache voraussichtlich keinen Erfolg haben, schrieb die Mehrheit. Keine Unterschrift, wie bei solchen Eilverfahren üblich. Auch eine Stimmenzahl veröffentlichte das Gericht nicht. Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen. Brett Kavanaugh stellte sich hinter die Mehrheit und lieferte eine eigene Begründung. Trumps Regierung wollte tief in den Ablauf einer bereits begonnenen Wahl eingreifen. Das höchste Gericht brauchte dafür nur wenige Zeilen, um die Handbremse zu ziehen.

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Trump scheitert vor dem Supreme Court - Briefwahl bleibt vor den Midterms unangetastet

Eine Briefwahlstimme sollte künftig erst an Donald Trumps neuer Postordnung vorbei. Der United States Postal Service hätte wenige Wochen vor den Zwischenwahlen eine Rolle bekommen, die weit über das Befördern von Umschlägen hinausgeht: Bundesstaaten sollten Listen jener Wähler liefern, die...
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Hinter Glas bis zur Abschiebung – ICE-Gefängnis verbietet Familien selbst die Umarmung
Am 21. Februar ging Samantha Sanchez mit ihrem Mann Allen Tayson zu einem Termin bei U.S. Immigration and Customs Enforcement in San Jose. Es sollte um die Anpassung seines Aufenthaltsstatus gehen. Rund 10 Minuten nachdem Tayson aufgerufen worden war, kam ein Mitarbeiter zu Sanchez und ihren Kindern, 5 und 14 Jahre alt. Ihr Mann werde festgehalten. Sanchez habe ein Klingeln im Ohr gehört und ihren Herzschlag immer lauter gespürt. Ihre Tochter habe an ihrem Shirt gezogen und gefragt, wo ihr Vater sei. Der Sohn habe versucht, seine Mutter zu beruhigen. Nachdem die Familie aus dem Gebäude begleitet worden war, saß Sanchez 20 Minuten im Auto. Fahren konnte sie nicht. Sie rief ihren Bruder an.

Ein Gedanke hielt sie zunächst aufrecht: Sobald Tayson in eine Einwanderungshaftanstalt verlegt werde, könne die Familie ihn wenigstens besuchen. Sie stellte sich vor, ihren Mann wieder berühren zu können. Dann wurde er in die California City Detention Facility gebracht. Dort trennt Plexiglas Familien voneinander. Sanchez ist inzwischen 7,5 Monate schwanger. Ihr Mann habe seit der Festnahme ihren wachsenden Bauch nicht berührt und keinen Tritt seines ungeborenen Kindes gespürt. Bei keinem Arzttermin habe er dabei sein können. Eine Umarmung, draußen kaum der Rede wert, wird hinter solchen Mauern plötzlich zum unerreichbaren Luxus.

Die California City Detention Facility ist nach den vorliegenden Angaben die einzige Einwanderungshaftanstalt Kaliforniens, die keine Kontaktbesuche erlaubt. Die meisten dort festgehaltenen Menschen haben keinen strafrechtlichen Hintergrund. Trotzdem können Monate vergehen, während ihre Verfahren laufen und Angehörige sie nur durch eine Scheibe sehen. Familien kämpfen gleichzeitig darum, Geld für Anwälte aufzubringen. Ausgerechnet die persönliche Begegnung, die ihnen ein wenig Sicherheit geben könnte, endet am Glas. CoreCivic, das die Einrichtung betreibt, beantwortete eine Anfrage zu dieser Praxis nicht.

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Hinter Glas bis zur Abschiebung - ICE-Gefängnis verbietet Familien selbst die Umarmung

Am 21. Februar ging Samantha Sanchez mit ihrem Mann Allen Tayson zu einem Termin bei U.S. Immigration and Customs Enforcement in San Jose. Es sollte um die Anpassung seines Aufenthaltsstatus gehen. Rund 10 Minuten nachdem Tayson aufgerufen worden war, kam ein Mitarbeiter zu Sanchez und ihren...
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Newsom will 2028 nicht gegen Harris antreten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 verzichten, falls Kamala Harris erneut antritt. Ein direktes Duell der beiden wäre für ihn „gegenseitig zugesicherte Zerstörung“ und ein Geschenk an alle anderen Bewerber. Newsom verwies darauf, dass sich ihre politischen Netzwerke stark überschneiden und beide ihre Karrieren in San Francisco begonnen haben. Zwar räumte er ein, Harris habe 2024 bereits ihre Chance gehabt, doch gegeneinander antreten wolle er trotzdem nicht.
 
Gericht blockiert Trumps Visa-Regeln für Studenten und Journalisten
Der Richter gab als Begründung an, dass die Regel "außergewöhnlich schwach" argumentiert sei. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen hatte geklagt

Boston – Ein US-Bundesrichter hat am Montag eine neue Regel der Regierung von Präsident Donald Trump blockiert, die den Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte. Das Urteil des Gerichts in Boston erfolgte einen Tag, bevor die Regelung des Heimatschutzministeriums in Kraft treten sollte. Geklagt hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Ministerium die Politik auf "außergewöhnlich schwache" Argumente gestützt habe.

Alte Praxis
Die nun gestoppte Regelung hätte eine fast 50 Jahre alte Praxis beendet, bei der ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums erhalten. Die Regierung wollte diese Aufenthalte für Studenten (F-Visa) und Teilnehmer an Kulturaustauschprogrammen (J-Visa) auf vier Jahre begrenzen.

www.derstandard.at

Gericht blockiert Trumps Visa-Regeln für Studenten und Journalisten

Der Richter gab als Begründung an, dass die Regel "außergewöhnlich schwach" argumentiert sei. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen hatte geklagt
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Demokraten bauen Schutzring um die Midterms – 10.000 Freiwillige sollen Wahllokale beobachten
Donald Trump versucht seit Monaten, die Regeln der Zwischenwahlen zu verändern. Seine Regierung wollte strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft für die Registrierung durchsetzen. Danach sollte der United States Postal Service eine zentrale Rolle bei der Frage erhalten, welche Wähler Briefwahlunterlagen bekommen. Gerichte stoppten mehrere dieser Vorhaben. Trotzdem läuft der politische Druck weiter, während in einigen Bundesstaaten die ersten Stimmzettel längst verschickt werden. Im Kongress unterstützte Trump ein Gesetz mit noch weitergehenden Änderungen des Wahlrechts. Im Senat steckt es fest, weil Demokraten und auch einzelne Republikaner Widerstand leisten. Zuvor hatte Trump bereits versucht, Wahlregeln per Präsidentenerlass neu zu ordnen. Auch dort schritten Gerichte ein. Der Versuch, die Briefwahl über den Postal Service stärker unter Bundeskontrolle zu bringen, wurde ebenfalls gestoppt.

Parallel verlangt Trump von republikanisch geführten Bundesstaaten neue Wahlkreiszuschnitte, damit seine Partei zusätzliche sichere Sitze im Repräsentantenhaus erhält. Dazu kam der ungewöhnliche republikanische Parteitag mitten im Zwischenwahlkampf. Präsidentenparteien verlieren bei Zwischenwahlen traditionell häufig Sitze. Trump behandelt diese Erfahrung offenbar wie eine Naturgewalt, die man durch genügend Eingriffe vielleicht doch noch überlisten kann. Das Weiße Haus weist die Sorgen zurück. Sprecherin Lauren Bis erklärte, Ängste um die Wahl würden von „extremen liberalen Demokraten“ geschürt. Maßnahmen wie Ausweispflichten seien vernünftige Sicherungen, damit ausschließlich Amerikaner über amerikanische Wahlen entschieden. Die Gegenseite sieht denselben Vorgang aus einer anderen Richtung: Ein Präsident verändert kurz vor einer Wahl Regeln, deren Ausgang über seine Mehrheit im Kongress entscheidet. Selbst die Definition von Vorsicht ist inzwischen parteipolitisch geworden.
 
Pentagon-Bericht räumt Waffenlücken ein – Trump verkündet gleichzeitig den nächsten Rüstungsrekord
Der erste umfassende Bericht der US-Regierung zu den Folgen des Iran-Kriegs fällt deutlich weniger beruhigend aus als die öffentlichen Beschwichtigungen aus Washington. Die Aufsicht des Pentagon hält fest, dass der Krieg Lücken in wichtigen Waffenbeständen hinterlassen und Engpässe bei der Nachproduktion offengelegt habe. Nach Einschätzung von Fachleuten könnte es rund 3 Jahre dauern, moderne Raketen und Abfangwaffen wieder auf den Stand vor dem Krieg zu bringen. Genau diese Sorge hatte das Pentagon über Monate zurückgewiesen und erklärt, die Streitkräfte verfügten über alles, was sie für jeden Konflikt benötigten. Donald Trump reagierte am Montag mit seiner eigenen Wirklichkeit. Die USA produzierten mehr „erlesene und erstklassige Waffen“ als jemals zuvor in ihrer Geschichte, schrieb der Präsident. Jeden Tag würden neue Waffen an die Truppen im Nahen Osten geliefert. Der Bericht seiner eigenen Regierung klingt weniger feierlich.

Die Untersuchung umfasst den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni und führt Erkenntnisse der Aufsicht im Verteidigungsministerium sowie des Außenministeriums zusammen. Auch die U.S. Agency for International Development floss in die Prüfung ein. Nach 6 Monaten Krieg steht damit erstmals offiziell auf Papier, was Washington zuvor nur ungern aussprach: Moderne Waffen lassen sich schneller verschießen, als Fabriken sie ersetzen können. Ein Raketenlager lässt sich eben nicht mit einem Beitrag in sozialen Medien auffüllen.
 
37,5 Milliarden Dollar Kriegskosten – gleichzeitig verkauft Washington Waffen für mehr als 44 Milliarden
Verteidigungsminister Pete Hegseth bezifferte die bisherigen Kosten des Iran-Kriegs Ende Juli vor dem Kongress auf 37,5 Milliarden Dollar. Während amerikanische Lager schrumpften und Basen beschädigt wurden, lief daneben ein anderer Geldstrom in die Gegenrichtung. Das Außenministerium meldete innerhalb des untersuchten Zeitraums mehr als 44 Milliarden Dollar an neuen militärischen Verkäufen in die Region.

Der größte Anteil ging an Saudi-Arabien. Verkauft wurden Militärhubschrauber sowie Munition samt Unterstützung. Hinzu kamen hochpräzise Waffensysteme. Katar und Kuwait erhielten ebenfalls Lieferungen im Milliardenbereich. Weitere Verkäufe gingen an die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Israel. Die Nachfrage kam in einer Region zustande, in der Iran während des Krieges fast jedes Land angriff, das amerikanische Militärstützpunkte beherbergte. Verbündete kauften deshalb zusätzliche Waffen, während Washington selbst mit Lücken in seinen Beständen kämpfte. Der Krieg füllte damit Auftragsbücher genau in dem Moment, in dem die eigenen Depots dünner wurden.

Hegseths 37,5 Milliarden Dollar erfassen dabei nur die bisherigen amerikanischen Kriegskosten. Schäden an diplomatischen Einrichtungen und Evakuierungen laufen in anderen Rechnungen. Gleichzeitig warnt die Regierungsaufsicht vor jahrelangen Engpässen bei moderner Munition. Auf dem Papier kann ein Krieg also gleichzeitig Milliarden verbrennen und Milliarden an Verkäufen erzeugen. Nur die Rakete weiß nicht, auf welcher Seite der Bilanz sie steht.
 
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