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US-News

Kennedy Center: Die Decke fällt, die Kasse leert sich – und Trump soll an die Fassade
Das John F. Kennedy Center for the Performing Arts steht wenige Wochen vor einem möglichen finanziellen Zusammenbruch. Aus einem 57 Seiten starken Paket für eine Sondersitzung des Kuratoriums am Dienstag geht hervor, dass die von Donald Trump eingesetzte Führung inzwischen mit Zahlungsunfähigkeit rechnet. Gehälter und gewöhnliche Wartungsverträge könnten innerhalb weniger Wochen nicht mehr bezahlt werden. Zwei Beschlüsse sollen über die Zukunft des Hauses entscheiden. Einer davon führt direkt zu Trump selbst: Sein Name soll sichtbar am Gebäude stehen, damit der Präsident Geld für dessen Rettung einwirbt.

Nach Darstellung der Verantwortlichen drohe ohne schnelle Hilfe ein „sicherer finanzieller Zusammenbruch“. Trump habe angeboten, die notwendigen Mittel zu beschaffen, während das Gebäude umfassend saniert werde. Seine Bereitschaft, die Aufsicht über das Vorhaben zu übernehmen und beim Einwerben von Geld voranzugehen, hänge laut den Unterlagen allerdings davon ab, dass seine Rolle öffentlich angemessen gewürdigt werde. Hilfe bekommt damit einen Preis, der sich in Buchstaben an einer Fassade messen lässt.

 
What?
„Selenskyj muss nur eine Sache tun: Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland auszuschalten. Er verursacht dort eine Dieselknappheit.
Das kommt nicht durch den Nahen Osten, das kommt durch das, was zwischen Russland und der Ukraine passiert.“

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Und für seine nächste Therapiesitzung:
„Es sind 5.000 Dollar für alle Erwachsenen im Land, und das können wir problemlos stemmen, weil wir so viel Geld einnehmen.“

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Trump kündigt Aufhebung von Zöllen auf irischen Whisky an
Nach dem Ende der Zölle auf schottischen Whisky will US-Präsident Donald Trump nun auch die Einfuhrgebühren für das irische Pendant für nichtig erklären. Er kündigte gestern eine Abschaffung der Importaufschläge für irischen Whisky nach einem Gespräch mit dem Taoiseach – dem irischen Regierungschef Micheal Martin – am Rande eines Golfturniers im irischen Doonbeg an.

Die Spirituose wird derzeit wie viele andere EU-Importe in die Vereinigten Staaten mit 15 Prozent verzollt. Im Mai hatte Trump bereits „zu Ehren“ des britischen Königspaars schottischen Whisky von Zöllen ausgenommen. Zuvor waren diese mit zehn Prozent verzollt worden.

„Der König und die Königin haben mich dazu gebracht, etwas zu tun, das niemand sonst geschafft hat, ohne mich überhaupt darum zu bitten!“, schrieb Trump nach einem mehrtägigen Staatsbesuch von König Charles III. und Königin Camilla in den USA auf der Plattform Truth Social.

 
Der 3. Januar – Trumps letzter Kampf gegen Amerikas Demokratie könnte im Kongress beginnen
Der 3. November entscheidet über die Zusammensetzung des nächsten US-Kongresses. Der gefährlichere Tag könnte 2 Monate später kommen. Am 3. Januar 2027 tritt das neu gewählte Repräsentantenhaus zusammen, und genau dort könnte Donald Trump versuchen, eine demokratische Mehrheit nachträglich zu Fall zu bringen. Ein Wahlsieg an der Urne garantiert noch lange keinen Sitz im Saal, wenn eine bestehende Mehrheit beschließt, bereits die Tür zur Konstituierung zu bewachen. Amerika könnte damit eine Verfassungskrise erleben, deren Mechanik erschreckend unspektakulär beginnt: mit einer Namensliste.

Der Weg dorthin führt zurück zum 6. Januar 2021. Trump versuchte damals, die Übergabe der Präsidentschaft an Joe Biden zu verhindern. Vizepräsident Mike Pence verweigerte sich dem Versuch, das bestätigte Wahlergebnis zu kippen. Seitdem hält Trump an seiner Behauptung fest, die Wahl 2020 sei ihm genommen worden. Republikanische Verbündete tragen diese Geschichte seit fast 6 Jahren mit. Der Angriff auf ein Wahlergebnis braucht inzwischen keinen Mob vor dem Kapitol mehr. Papier könnte reichen.

Trump zu Bongino: „Die Republikaner sollten die Wahlen verstaatlichen.“

Trump machte seine Vorstellungen am 2. Februar gegenüber Dan Bongino ungewöhnlich deutlich. Die Republikaner sollten die Kontrolle über die Abstimmungen übernehmen, sagte er. „The Republicans ought to nationalize the voting.“ Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt er auf eine stärkere Kontrolle des Wahlwesens durch den Bund. Die bislang beschriebenen Versuche seien von Bundesgerichten als verfassungswidrig gestoppt worden. Bis zur Wahl bleiben noch Wochen.

 
Trump spielt Bericht über Chinas Spionage für Iran herunter
US-Präsident Donald Trump hat einen Medienbericht über eine mutmaßliche chinesische Verwicklung in einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien heruntergespielt. Er verglich die Spionage Chinas mit der der USA.

„Sie tun das, was wir auch tun“, sagte er an Bord der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten und Journalistinnen. „Wenn es heißt, China spioniere uns aus, sage ich: Das stimmt, und wir spionieren sie ebenfalls aus.“ Auf die Frage, ob er das Thema bei einem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ansprechen werde, antwortete er nicht direkt.

Treffen im September geplant
Für den 24. September ist ein Treffen Trumps und Xis in den USA geplant, es wurde aber von chinesischer Seite bisher nicht offiziell bestätigt. Trump bekräftigte, er habe ein gutes Verhältnis zu Xi. „Ich glaube, er hat angemessen gehandelt, und wir handeln ebenfalls angemessen.“

 
Wenn ein Präsident den Staat wie seinen Privatclub behandelt
Donald Trumps zweite Präsidentschaft hat in Washington einen Zustand geschaffen, in dem sich politische Macht und privater Vorteil gefährlich nahekommen. Der Präsident lässt einen gewaltigen Ballsaal errichten, spricht über einen Triumphbogen und führt gleichzeitig einen Krieg gegen Iran, während seine Familie geschäftlich in Regionen aktiv ist, deren Regierungen auf Entscheidungen aus Washington angewiesen sind. Die alte Frage, wem ein Präsident dient, bekommt damit eine sehr materielle Antwort. Trump hat das Weiße Haus längst mit jener Welt verbunden, in der Zugang Geld bringt und Nähe zum Präsidenten ihren eigenen Kurs besitzt. Dazu kommt eine Justiz, die ihm weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung eingeräumt hat, während Begnadigungen und politische Loyalität das Bild einer Regierung prägen, deren Grenzen immer schwerer zu erkennen sind. ICE wird gegen politische Gegner eingesetzt, Soldaten werden ins Inland geschickt, und der Streit über kommende Wahlen ist längst mit der Frage verbunden, wie weit das Weiße Haus bereit ist zu gehen, um Macht zu behalten. Könige mussten früher wenigstens so tun, als sei der Hof größer als ihre Familie.

Die amerikanische Verfassung sollte genau diese Entwicklung verhindern. James Madison stritt 1787 über die Macht des Präsidenten, während Alexander Hamilton und John Adams einem starken Staatsoberhaupt wesentlich weniger misstrauten. George Washington gewann seine beiden Wahlen praktisch ohne Gegner. Madison und Thomas Jefferson gingen dennoch davon aus, dass die entscheidende politische Gewalt beim Kongress liegen müsse und Präsident sowie Gerichte den Willen des Volkes umzusetzen hätten. 200 Jahre Krieg haben dieses Verhältnis gründlich verändert. Abraham Lincoln konzentrierte während des Bürgerkriegs enorme Macht im Präsidentenamt, weil der Staat ums Überleben kämpfte. Der Spanisch-Amerikanische Krieg von 1898 erweiterte Washingtons Einfluss über Kuba und die Philippinen, später auch über Guam und Puerto Rico. Im Ersten Weltkrieg wuchs die Bundesregierung weiter. Woodrow Wilson festigte die Vorstellung, dass über Krieg und Frieden zunehmend der Präsident entscheidet. Vietnam und Irak folgten, Afghanistan ebenso. Kein landesweites Referendum entschied darüber. Präsidenten verfügten, der Kongress gewöhnte sich daran. Richard Nixon ließ Kambodscha bombardieren, Barack Obama weitete den Krieg in Afghanistan wieder aus. Das Außergewöhnliche wurde Verwaltungsroutine.

Unter Trump bekommt diese Entwicklung zusätzlich eine private Geschäftsseite. Der Vorwurf beim Iran-Krieg geht weit über die klassische Frage nach militärischen Zielen hinaus: Washington könne mit seiner Kontrolle über Schifffahrt und Ölversorgung Einfluss auf den Weltmarkt gewinnen, während Menschen aus Trumps familiärem Umfeld wirtschaftliche Beziehungen in den Golfstaaten pflegen. Bewiesen ist damit keine persönliche Bereicherung aus dem Krieg. Die Verbindung zwischen staatlicher Macht und privaten Geschäften wirft jedoch Fragen auf, die bei jedem anderen Präsidenten ein politisches Erdbeben ausgelöst hätten. Die Verfassung kennt dafür die Regel gegen finanzielle Vorteile ausländischer Staaten. Trump behandelt solche Grenzen seit Jahren eher wie störendes Mobiliar. Seine Unternehmen, digitale Währungen und internationale Geschäftsbeziehungen laufen weiter durch eine politische Landschaft, in der ausländische Regierungen wissen, wer im Weißen Haus sitzt und wessen Familie Geschäfte macht.

Auch sein Umfeld trägt zu diesem Eindruck bei. Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel hatten vor ihren Regierungsämtern Verbindungen zu Trump Media. Gleichzeitig fehlt jede erkennbare Begeisterung der Regierung, finanzielle Verflechtungen von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas bis ins Letzte aufzuklären. Trump schickt Vertraute mit eigenen wirtschaftlichen Beziehungen in Regionen, in denen über Krieg und Milliarden verhandelt wird. Früher bezahlten Geschäftsleute Politiker, um Zugang zum Staat zu kaufen. Unter Trump entsteht immer öfter der Eindruck, der Staat selbst werde Teil des Geschäfts. Genau darin liegt die gefährlichste Veränderung. Eine Republik kann schlechte Präsidenten überleben. Schwieriger wird es, wenn Macht, persönliche Loyalität und privates Geld so eng zusammenrücken, dass niemand mehr genau sagen kann, wo das öffentliche Amt aufhört und das Familiengeschäft beginnt.
 
Trump: Keine Zinssenkung, kein Handel mit einigen Ländern
US-Präsident Donald Trump übt erneut Druck auf die US-Notenbank aus

Doonbeg/Washington – Kurz vor einer möglichen Zinserhöhung durch die US-Notenbank Federal Reserve hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Fed ausgeübt. Er bekräftigte auf Frage einer Journalistin seine Drohung eines Handelsstopps mit bestimmten Ländern, sollte der Zentralbankrat die US-Geldpolitik nicht lockern. "Ich werde das bei einigen Ländern tun. Ich habe keine Wahl", behauptete Trump. Auf die Frage zum Zeitfenster sagte er: "Es wird sich über einen gewissen Zeitraum erstrecken."

Trump hatte Anfang September auf Truth Social in Richtung der Fed geschrieben: "Senkt die Zinsen, oder ich breche den Handel mit Ländern ab, mit denen wir ein Defizit haben". Trump argumentierte, dass der Arbeitsmarkt deutlich stärker gewachsen sei als gedacht und dies ausreiche, um geringere Zinsen zu legitimieren.

Zuvor hatte das US-Arbeitsministerium einen überraschend starken Arbeitsmarktbericht für den August vorgelegt. So stieg die Beschäftigtenzahl um 162.000 – Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit 55.000 zusätzlichen Stellen gerechnet. Im Juli hatte der Arbeitsmarkt noch enttäuscht.

 
Bericht: Kennedy Center drohen Bankrott und Schließung
Das renommierte Kennedy Center in Washington steht laut einem US-Medienbericht vor dem Aus. Wie die „Washington Post“ gestern (Ortszeit) berichtete, droht dem traditionsreichen Kulturzentrum unter anderem wegen fehlender Einnahmen der Bankrott.

Laut der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll der Verwaltungsrat voraussichtlich morgen darüber abstimmen, ob das Hauptgebäude aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen geschlossen werden soll.

Laut der „Washington Post“ beliefen sich die Einnahmen des Zentrums im vergangenen Geschäftsjahr auf nur etwa 124 Millionen Dollar (rund 107 Mio. Euro), geplant waren 220 Millionen Dollar. Zudem wurde das Gebäude Anfang des Monats bei einem schweren Sturm beschädigt.

Bericht: Fehlende Gelder für Gehälter und Routinearbeiten
Dem Bericht zufolge warnen die Verantwortlichen davor, dass das Zentrum binnen weniger Wochen „möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte, Gehälter zu zahlen oder Verträge für routinemäßige Instandhaltungsarbeiten zu erfüllen“.

 
Tylers Lieblingspräsident :mrgreen:
Trump will die US-Space-Force in Nazi-Uniformen kleiden
Der US-Präsident zeigte KI-Entwürfe in Schwarz und Grau. Als Vorbild für die Aufmachung seiner Weltraum-Truppe nennt er ausgerechnet einen Film, der als Satire auf Faschismus gedacht war

Hochgeschlossener Kragen, gegürteter Waffenrock, kniehohe Stiefel in glänzendem Schwarz, dazu Schirmmütze und silberne Gürtelschnalle – was US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social als "nächste Generation" der Ausgehuniform für die Space Force präsentierte, kam in den Farben "space gray" und "midnight black" daher und suggerierte nicht Zukunft, sondern erinnerte an die finstersten Kapitel der jüngeren Vergangenheit.

Das Bild war KI-generiert und stand in illustrer Gesellschaft. Im selben Schwung hatte Trump New Mexico in "New America" umbenannt und George Washington zu Besuch ins Oval Office geholt. Der Präsident, der Innenräume und Amtsgebäude nach eigenem Geschmack umbauen lässt, hat sich nun also auch die Kleiderordnung des Militärs vorgenommen.

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