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US-News

Missbrauch: Autorin fordert mehr Schadenersatz von Trump
Die Schriftstellerin E. Jean Carroll fordert neuen Schadensersatz vom früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Aussagen nach dem Missbrauchsurteil. Konkret forderte sie mindestens zehn Millionen US-Dollar (9,25 Mio. Euro) in einer abgeänderten Klage. Trump war am 9. Mai von einem Zivilgericht in New York des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury hatte Carroll fünf Millionen Dollar (4,53 Mio. Euro) an Schadenersatz zugesprochen.

Carrolls Anwälte argumentierten gestern, dass die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten, nachdem ein Geschworenengericht ihn schuldig befunden hat, einen „sehr beträchtlichen“ Schadenersatz rechtfertigen. „Trumps verleumderische Äußerungen nach der Verurteilung zeigen die Tiefe seiner Bosheit gegenüber Carroll“, schrieben ihre Anwälte.

Trump hatte die Entscheidung der Jury in einer ersten Reaktion als „Schande“ bezeichnet. „Ich habe absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist“, sagte er mit Blick auf die Klägerin, die er vor knapp drei Jahrzehnten in der Umkleidekabine eines New Yorker Nobelkaufhauses vergewaltigt haben soll.

 
US-Schuldenstreit: Spitzentreffen ohne Ergebnis
Das jüngste Spitzentreffen im Streit über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir hatten ein produktives Gespräch. Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte McCarthy auf einer Pressekonferenz nach einem einstündigen Treffen mit Biden im Oval Office. Die Zeit drängt: Den USA drohen ohne eine Einigung ab Juni die Zahlungsunfähigkeit.

Mitarbeiter beider Seiten würden die Gespräche mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage zu finden, fortsetzen. McCarthy zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Biden und er würden nun jeden Tag sprechen, bis eine Vereinbarung auf dem Tisch liege. „Ich glaube, dass wir es noch schaffen können.“

Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar (29.014,97 Mrd. Euro). Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die unter McCarthy die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Diese fordern für eine Zustimmung jedoch unter anderem Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Seiten sind auch mit Hardlinern in ihren Reihen konfrontiert, die zum Teil weitergehende Forderungen stellen.

 
Richter ermahnte Trump zu Fall Stormy Daniels
Nach seiner Anklage in einer Schweigegeldaffäre hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump vom zuständigen Richter Ermahnungen zum Umgang mit Beweismitteln anhören müssen. Der New Yorker Richter Juan Merchan wies Trump gestern bei einer Gerichtsanhörung per Videoschaltung darauf hin, dass er keine sensiblen Dokumente veröffentlichen darf, die die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten zur Vorbereitung des Prozesses übergibt.

Auf die Frage des Richters, ob er eine entsprechende schriftliche Anordnung erhalten habe, antwortete der missmutig dreinblickende Ex-Präsident mit einem kurzen „Ja, das habe ich“. Der 76-jährige Republikaner schüttelte den Kopf, als der Richter ihn warnte, bei Zuwiderhandlungen könne er wegen Missachtung des Gerichts bestraft werden.

Erste Anklage gegen Ex-Präsident
Trump darf vor dem von Richter Merchan auf den 25. März kommenden Jahres angesetzten Prozessbeginn auch nicht die Namen bestimmter Mitarbeiter von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg öffentlich machen. Grundsätzlich darf er auf Onlineplattformen aber Informationen posten, die bereits öffentlich bekannt sind oder von seinen Anwälten zusammengetragen wurden.

 
Kalifornien will ab 2035 Verbrenner-Aus
Kalifornien will ab 2035 nur noch den Verkauf von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen zulassen und hat die Regierung in Washington um eine entsprechende Erlaubnis gebeten. Ein auf Montag datiertes Schreiben des zuständigen California Air Resources Board (CARB) dazu an die Bundesumweltschutzbehörde (EPA) lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Demnach sollen ab 2026 jährlich steigende Vorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge den Verkauf von rein benzinbetriebenen Autos bis 2035 beenden. „Diese Fahrzeuge werden die Emissionen von herkömmlichen Fahrzeugen dauerhaft verdrängen“, schrieb der Chef von CARB, Steven Cliff. Ein EPA-Sprecher kündigte an, den Antrag zu prüfen.

Stufenweise Regelung
In Kalifornien leben gut 39 Millionen Menschen, fast halb so viele wie in Deutschland. Entsprechend wichtig sind die Vorschriften des Bundesstaates für die Autoindustrie. Die Regeln sollen die Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bis 2037 um ein Viertel reduzieren.

 
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