Die letzte Bastion – Wie J.D. Vance die Justiz beugen will
Es beginnt wie ein Déjà-vu aus jenen Zeiten, in denen Gewaltenteilung noch ein Begriff war, der etwas bedeutete: J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, gibt in einem Interview mit der New York Times dem obersten Richter des Landes, John Roberts, öffentlich Nachhilfe. Die Justiz, so Vance, müsse sich endlich fügen – dem Willen des Volkes, dem Präsidenten, der „Autorität“. Die Gerichte, insbesondere die unteren Instanzen, seien außer Kontrolle. Sie würden, so wörtlich, „versuchen, den Willen des amerikanischen Volkes zu stürzen“.
Was wie die Einleitung eines dystopischen Romans klingt, ist Teil der politischen Realität der Vereinigten Staaten im Mai 2025. Vance, Jurist mit Abschluss in Yale, ehemaliger Bestsellerautor, Ideologe mit messianischem Sendungsbewusstsein, vertritt eine Vorstellung von Demokratie, in der Richter sich unterordnen – und nicht mehr urteilen. Das Ziel: die Entmachtung der dritten Gewalt. Die Methode: moralische Erpressung im Namen des Volkes.
„Sie können kein Land haben, in dem das amerikanische Volk immer wieder eine konsequente Einwanderungspolitik wählt – und die Gerichte ihm verbieten, sie zu bekommen“, sagte Vance.„Das ist genau das, was gerade passiert.“
Doch was gerade passiert, ist etwas anderes. Es sind die Gerichte, die das fragile Gleichgewicht einer verfassungsmäßigen Ordnung aufrechterhalten – gegen eine Regierung, die ohne Rücksicht auf Grundrechte handelt, gegen Präsident Trump, der Gesetze als Empfehlungen und Menschenrechte als Hürde begreift.
Vance nennt es Demokratie. In Wahrheit ist es das Gegenteil.