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US-News

Die Empörung über rechtsextreme Gruppen wie die Proud Boys oder Neonazis wächst in den USA von Tag zu Tag. -

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Die Bauern und das gebrochene Versprechen – Wie Trumps Agrarpolitik das Vertrauen zerstört und Milliarden kostet
Es beginnt wie eine amerikanische Tragödie, geschrieben nicht in Blut, sondern in ausgelassenen Haushaltspositionen und stillgelegten Förderprogrammen. Auf den weiten Feldern von Pennsylvania, wo einst Hoffnung blühte, liegt nun der Staub aus Trumps zweiter Amtszeit. Fördermittel, die kleinen Farmen halfen, sich gegen die Launen des Klimas zu wappnen, wurden eingefroren – sang- und klanglos, bürokratisch effizient, politisch kalt. Zurück bleiben gebrochene Verträge, arbeitslose Familien und ein lähmender Vertrauensverlust.
Die Organisation Pasa Sustainable Agriculture hatte jahrzehntelang das getan, was Politik selten schafft: Sie hatte Beziehungen aufgebaut, Vertrauen geschaffen, praktische Hilfe organisiert. Als der Klimawandel den Boden austrocknete, als Stürme Zäune und Ernten zerstörten, war es nicht Washington, das half – es war Pasa. Ihre Förderprojekte reichten vom Anlegen widerstandsfähiger Weiden bis hin zu Wasserleitungen für urbane Gärten in Pittsburgh. Es ging nicht nur um Landwirtschaft. Es ging um Zukunft. Doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kam der Stillstand. Kein Geld. Keine Antworten. Kein Plan.
Ein beispielloser Vertrauensbruch
Ebony Lunsford-Evans von 1 Sound Farm beschreibt es mit einem Satz, der alles sagt:
„Ich habe geweint – ich war wütend.“
Was bleibt einer Farmerin, wenn ihr Projekt – sorgfältig geplant, mit Krediten unterfüttert, lokal verankert – binnen Tagen entwertet wird? Wenn Bundesverträge, einst Garantien, plötzlich das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen?

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Ein Präsident, der mit der Macht der Begnadigung spielt, als sei sie ein persönliches Privileg
In Donald Trumps Amerika sind Grenzen verschwommen, und das Undenkbare gehört zur politischen Routine. Ein Präsident, der mit der Macht der Begnadigung spielt, als sei sie ein persönliches Privileg, schafft eine Atmosphäre, in der Justiz und Moral zur reinen Verhandlungssache werden.
Jüngstes Beispiel dieser schamlosen Normalisierung ist die angekündigte Begnadigung von Scott Jenkins, dem ehemaligen Sheriff von Culpeper County, Virginia. Jenkins wurde im März wegen schwerer Bestechung und Betrugs zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seine Tat: die Verleihung von Hilfssheriff-Abzeichen gegen üppige Bargeldzahlungen von Geschäftsleuten. Ein Vorgang, der einst als unzweifelhaft korrupt galt, wird nun von Trump umgedeutet – zur politischen Hexenjagd stilisiert, zu einer tragischen Heldenstory verklärt.
Trump nannte Jenkins auf seiner Plattform Truth Social einen „wunderbaren Menschen“, Opfer eines „korrupten und politisch instrumentalisierten Justizministeriums unter Biden“. Die Realität erscheint plötzlich verhandelbar, Schuld wird zu Unschuld erklärt, und jene, die noch an Rechtsstaatlichkeit glauben, stehen staunend vor diesem Schauspiel politischer Enthemmung.
Dies ist kein Einzelfall. Der Präsident, der Ross Ulbricht, Gründer der berüchtigten Drogenplattform Silk Road, begnadigte, sieht offenbar keine Grenzen mehr. Die Begnadigung Michele Fiores, die Gelder, bestimmt für eine Statue zur Ehrung eines ermordeten Polizisten, für private Luxusausgaben zweckentfremdete, ist ein weiterer Beleg für Trumps schrankenlose Gnadenpolitik.
Besonders erschütternd ist jedoch Trumps Umgang mit den Beteiligten am Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021. Über 1.500 Personen wurden verurteilt oder angeklagt – Trump versprach umfassende Begnadigungen, und so werden Gewalttäter zu Helden einer verkehrten Welt.

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Öffentlicher US-Rundfunk klagt gegen Trump-Anordnung
Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) ist juristisch gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Streichung der staatlichen Unterstützung vorgegangen.

Trumps Dekret verletze den ausdrücklichen Willen des Kongresses und die grundlegenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rede- und Pressefreiheit, heißt es in der Klage heute. Die Anordnung bedrohe den öffentlichen Rundfunk, „auf den sich Millionen Amerikaner im ganzen Land verlassen, wenn es um wichtige Nachrichten und Informationen geht“.

„Parteiische Medien“
Trump hatte Anfang des Monats veranlasst, NPR und Public Broadcasting Service (PBS) die finanziellen Mittel zu streichen. In einer entsprechenden Anordnung des Weißen Hauses hieß es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

Trump schießt regelmäßig gegen Medien, verunglimpft Journalistinnen und Journalisten und geht auch juristisch gegen Berichterstattung vor.

NPR: Trump hat keine Befugnis

 
USA setzen Visaverfahren für ausländische Studenten aus
Im Streit mit Eliteuniversitäten geht die US-Regierung von Präsident Donald Trump einen Schritt weiter. Sie stoppt vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studentinnen und Studenten.

US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem von Reuters gestern eingesehenen Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren.

Grund sei, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidatinnen und Kandidaten in sozialen Netzwerken ausweiten wolle. Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet.


Vielleicht haben die Trumpltier-Supporter außerhalb der USA ja Kinder die in den USA studieren möchte :lol27:
 
Supreme Court lehnt Antrag ab, Kupfermine auf für Apachen heiligem Land in Arizona zu stoppen
WASHINGTON — Der Supreme Court hat am Dienstag einen Einspruch von Apachen zurückgewiesen, die gegen ein großes Kupferminenprojekt auf Bundesland in Arizona kämpfen, das sie als heilig ansehen.
Die Richter bestätigten damit Entscheidungen niedrigerer Gerichte, die die Übertragung eines Teils des Tonto National Forest, bekannt als Oak Flat, an das Unternehmen Resolution Copper erlauben. Dieses plant, dort das nach eigenen Angaben zweitgrößte bekannte Kupfervorkommen der Welt abzubauen.
Die Trump-Regierung hatte bereits angekündigt, die Übertragung abzuschließen.
Der Richter Neil Gorsuch bezeichnete es in seiner abweichenden Meinung als „schweren Fehler“, dass der Fall nicht zur Verhandlung angenommen wurde.
„In Anerkennung der Bedeutung von Oak Flat hat die Regierung lange Zeit sowohl das Land als auch den Zugang der Apachen dazu geschützt“, schrieb Gorsuch, unterstützt von Richter Clarence Thomas. „Doch nun wollen die Regierung und ein Minenkonzern Oak Flat in ein riesiges Loch im Boden verwandeln.“
Die Gruppe Apache Stronghold, welche die Interessen bestimmter Mitglieder des San Carlos Apache-Stammes vertritt, argumentiert, dass die Landübertragung zur Zerstörung der heiligen Stätte und zur Verletzung der religiösen Rechte ihrer Mitglieder führen würde. Für die Apachen in Arizona ist Oak Flat, geprägt von uralten Eichenhainen und traditionellen Pflanzen, wesentlich für ihr spirituelles Wohlbefinden.

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@acnewsitics
Alles, was ich vier Jahre lang gehört habe, war, dass die Familie Biden 20 Millionen Dollar bekommen hat, während sie nicht im Amt war.
Jetzt bekommt Trump ein 400-Millionen-Dollar-Flugzeug und 2 Milliarden in Krypto-Schmiergeldern, und die GOP (Republikaner) schweigt.
Keine Überraschung. Korruption ist das Einzige, worin Trump wirklich gut ist.


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„Lehre aus 1933“ – US-Wissenschaftler rechnen mit Trump ab
US-Präsident Donald Trump geht weiter gegen die Elite-Uni Harvard vor. Wissenschaftler verlassen die USA und warnen: „Autokraten“ greifen immer Universitäten an.

Washington, DC – In den USA scheint der Braindrain – die Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften – bereits begonnen zu haben. Ende März kündigten zwei Professoren und eine Professorin der Universität Yale an, die USA zu verlassen. „Die Lehre aus 1933 ist, du gehst besser früher, als später“, erklärt Geschichtsprofessorin Marci Shore in einem Meinungsbeitrag für die New York Times Mitte Mai. In dem Beitrag begründen die drei Wissenschaftler ihren Schritt und warnen eindringlich vor den Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump.

Trumps Kampf gegen die Wissenschaft: US-Professorin sieht „demokratischen Notstand“
Die Historiker Shore und Timothy Snyder sowie der Faschismusforscher und Philosoph Jason Stanley nehmen Positionen an der Universität Toronto an. Mit Blick auf die Entwicklungen unter Trump mahnt Shore in dem Video: „Wir sind wie die Leute auf der Titanic, die sagen, unser Schiff könne nicht sinken.“ Als Historikerin wisse man jedoch, „dass es kein Schiff gibt, das nicht sinken kann“. Auch Stanley warnt bezogen auf Trumps Angriffe gegen bürgerliche Freiheiten: Die Amerikaner müssten erkennen, „dass dies ein demokratischer Notstand ist.“

 
US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht
In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet.

Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten und Migrantinnen eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.

Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äußere.

Abgeschobene befinden sich in Dschibuti

 
Richterin erlaubt Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen DOGE
Eine US-Richterin hat gestern (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde (DOGE) zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Donald Trump selbst ab und sagte, ihr Gericht werde nicht versuchen, „die Ausübung seiner offiziellen Pflichten“ als Präsident zu beeinträchtigen.

Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen. Nach dem richterlichen Entscheid wird er jetzt aber weitergeführt.

Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk „unkontrollierte rechtliche Befugnisse“ ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt.

 
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