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US-News

Richterin erlaubt Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen DOGE
Eine US-Richterin hat gestern (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde (DOGE) zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Donald Trump selbst ab und sagte, ihr Gericht werde nicht versuchen, „die Ausübung seiner offiziellen Pflichten“ als Präsident zu beeinträchtigen.

Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen. Nach dem richterlichen Entscheid wird er jetzt aber weitergeführt.

Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk „unkontrollierte rechtliche Befugnisse“ ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt.

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Richterin erlaubt Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen DOGE

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"Trump kennt nur Loyalität – Wie der Präsident eine Familie begnadigt, die sich selbst die ‘Trumps des Südens’ nennt"
Es war ein Satz wie aus einer Reality-Show – inszeniert, überdreht, doch in seinem Zynismus erschreckend echt: „Eure Eltern werden frei und rein sein – ich hoffe, schon morgen.“ Gesprochen von Donald Trump, dem 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, in einem Telefonat mit Savannah Chrisley, Tochter eines zu mehrjähriger Haft verurteilten Prominentenpaars. Die Kamera lief mit. Das Internet jubelte. Die Demokratie schwieg.
Todd und Julie Chrisley, bekannt aus der Fernsehserie Chrisley Knows Best, wurden 2022 wegen massiven Bankbetrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Mehr als 30 Millionen Dollar an erschlichenen Krediten, ein Leben in Designermode, Luxuskarren und Villen – und ein Schuldenberg, den Todd Chrisley schlicht für nicht rückzahlbar erklärte, als er Insolvenz anmeldete. Die Justiz sprach klare Worte, die Haftstrafen fielen hart aus: sieben Jahre für sie, zwölf für ihn, dazu knapp 18 Millionen Dollar Wiedergutmachung.
Doch jetzt naht Rettung – ausgerechnet aus jenem Oval Office, das längst zur Bühne eines persönlichen Gnadenregimes geworden ist. Trump, der sich selbst als Opfer eines „korrumpierten, politisierten Justizapparats“ sieht, setzt seine Macht ein, um andere „Verfolgte“ zu erlösen: Reality-Stars, Republikanerinnen, konservative Spendengeber. Wer loyal ist, wer passt, wird begnadigt. Wer nicht – bleibt zurück.

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Drei Monate Hoffnungslosigkeit – Wie Trumps neue Regeln Kinder im Schatten der Bürokratie verschwinden lassen
Ein pinkfarbener Pullover. Eine leere Zelle in einem Heim in Poughkeepsie. Und ein Mädchen, 17 Jahre alt, das den Kopf in die Hände stützt, während auf dem Bildschirm ein Richter erscheint. Die Stimme der Anwältin flackert aus dem Lautsprecher. Worte wie DNA-Test, Einkommensnachweis, Sponsorprüfung. Alles Begriffe, die erklären sollen, warum sie seit über 70 Tagen hier ist – getrennt von Mutter und Vater, die längst in den USA leben.
Was für sie ein Schritt in die Familie war, wurde durch Donald Trumps neue Politik zum Anfang eines kafkaesken Aufenthalts im Niemandsland der Bürokratie. Wo früher innerhalb von 30 Tagen ein Wiedersehen mit Verwandten möglich war, dauert es nun durchschnittlich 217 Tage, bis ein Kind in staatlicher Obhut freikommt. Fast sieben Monate. Eine Kindheit in Warteschleife. Verordnet von einem Staat, der sein Mitgefühl verloren hat.
Die neue Linie ist klar: Misstrauen ist Grundsatz. Wer ein Kind aufnehmen will, muss eine vollständige DNA-Analyse durchlaufen, US-Dokumente vorlegen, Einkommensnachweise erbringen. Wer nichts davon hat, bleibt draußen – auch wenn er die Mutter ist. Auch wenn er der Vater ist.
Robert F. Kennedy Jr., inzwischen Gesundheitsminister unter Trump, brachte es kürzlich auf den Punkt: „Niemand bekommt ein Kind, ohne zu zeigen, dass er zur Familie gehört.“ Was klingt wie Schutz, ist in Wahrheit ein mechanischer Satz – einer, der weder Armut noch Lebensrealitäten kennt. Wer keine Papiere hat, bleibt verdächtig. Und das Kind bleibt im Heim.

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Aber Angst vor einer Drag-Queen haben, aber das Trumpltier abfeiern

:stupid:
 
Und der nächste Arschtritt für das Trumpltier, der unfähigste Präsident den die USA je hatte.
Richter stoppen Trumps Zollkrieg – US-Handelsgericht setzt Grenzen für Notstandsbefugnisse des Präsidenten
Washington, 29. Mai 2025 – Ein Bundesgericht in New York hat Präsident Donald Trump am Mittwoch eine empfindliche juristische Niederlage zugefügt: Der Versuch, unter Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 weitreichende Zölle auf globale Importe zu verhängen, wurde vom Court of International Trade als rechtswidrig eingestuft.
Hintergrund: Das IEEPA
Das 1977 verabschiedete International Emergency Economic Powers Act erlaubt es dem Präsidenten, bei außergewöhnlichen Bedrohungen aus dem Ausland bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen – etwa das Einfrieren von Vermögenswerten oder Sanktionen. Doch der Einsatz von Zöllen – insbesondere in Friedenszeiten und ohne akute Bedrohung – war bisher juristisch umstritten.
In einem mit Spannung erwarteten Urteil erklärte ein dreiköpfiges Richtergremium – bestehend aus Jane A. Restani, Joseph A. Laroski Jr. und Lisa W. Wang –, dass die sogenannten „Worldwide and Retaliatory Tariff Orders“ Trumps die gesetzlichen Befugnisse des Präsidenten deutlich überschreiten. Der entscheidende Satz im Urteil:
„Die weltweiten und vergeltenden Zollanordnungen überschreiten jegliche dem Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis zur Regulierung von Importen mittels Zöllen.“
Das IEEPA – das „International Emergency Economic Powers Act“ – ist ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen ökonomische Eingriffe in Krisenzeiten gestattet. Doch das Gericht stellte klar: Zölle gehören nicht dazu.
Ein rechtlicher Dammbruch – gestoppt
Trump hatte versucht, eine Vielzahl von Strafzöllen durchzusetzen, ohne vorherige Zustimmung des Kongresses – teils mit der Begründung, das Handelsdefizit der USA stelle eine „nationale Notlage“ dar. Seine Regierung argumentierte, das IEEPA erlaube es dem Präsidenten, auf ökonomische Bedrohungen mit weitreichenden Handelsbeschränkungen zu reagieren.

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US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von der Trumps Regierung erlassenen Zölle, darunter jene, die Trump am von ihm so genannten „Liberty Day“ im April verhängte.

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung dürfte die Entscheidung anfechten, der juristische Streit wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen.

Das in Manhattan ansässige Gericht erklärte am Mittwoch, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren als sie importieren.

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Schweigegeldaffäre: Trump ernennt Anwalt zu Richter
US-Präsident Donald Trump will seinen ehemaligen Anwalt Emil Bove für das Amt eines Bundesberufungsrichters nominieren. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social kündigte Trump gestern an, dass er Bove zum Richter auf Lebenszeit am 3. US-Berufungsgericht in Philadelphia ernennen wird.

Bove hatte Trump im Verfahren gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen, die Trump nach einer angeblichen Affäre mit Daniels gezahlt haben soll.

In den ersten Wochen nach Trumps Rückkehr ins Amt fungierte Bove als stellvertretender Generalstaatsanwalt. In dieser Funktion wies er die Staatsanwälte der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan an, ein gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams eingeleitetes Korruptionsverfahren einzustellen und löste damit heftige Kritik aus.

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Schweigegeldaffäre: Trump ernennt Anwalt zu Richter

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Erinnert mich an einen Song von den Byrds:

One of America's great national pastimes
Is chocolate fudge
Carrying a grudge
Bribing a judge

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Rubio: „Aggressives“ Vorgehen gegen Studierende aus China
US-Außenminister Marco Rubio hat im Zusammenhang mit der Visavergabe für ausländische Studierende ein „aggressives“ Vorgehen gegen Studenten aus China angekündigt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde „aggressiv die Visa für chinesische Studenten widerrufen, einschließlich derjenigen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben oder in kritischen Bereichen studieren“, erklärte Rubio gestern.

Appell aus China
Zudem werde die US-Regierung die „Visakriterien überarbeiten, um alle zukünftigen Visumsanträge aus der Volksrepublik China und Hongkong genauer zu prüfen“, fügte Rubio hinzu.

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Rubio: „Aggressives“ Vorgehen gegen Studierende aus China

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Der Präsident und das Huhn – Trumps empfindliche Eitelkeit trifft auf die Realität der Märkte
- Trump reagiert wütend auf seinen neuen Wall-Street-Spitznamen: „Sagen Sie so etwas nie wieder.“ -
Es begann mit einem Satz, unscheinbar gesprochen, analytisch formuliert, doch politisch explosiv. Eine Reporterin fragte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, was er von der Tatsache halte, dass Analysten an der Wall Street seine Handelspolitik nun mit dem Begriff „TACO“ beschrieben – ein Akronym für „Trump Always Chickens Out“.
Was darauf folgte, war keine Antwort. Es war ein Wutausbruch.
Der verletzte Mann im Machtpalast
Donald Trump stand im Weißen Haus, dem Zentrum politischer Macht, und konnte dennoch nicht verbergen, wie sehr ihn ein Wort traf, das ihn an seiner empfindlichsten Stelle berührte: seiner Selbstinszenierung als starker Mann. Der Vorwurf, ein „chicken“ zu sein – feige, inkonsequent, einknickend –, brachte ihn in Rage. Er leugnete den Begriff, verteidigte seine Politik mit Zahlen, die keiner genau zuordnen konnte, und verwandelte eine sachliche Nachfrage in eine persönliche Beleidigung.
„Sagen Sie so etwas nie wieder. Das war eine gemeine Frage. Die gemeinste überhaupt“, schleuderte er der Reporterin entgegen.

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