US-News

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Einem republikanischen Politiker stört es, dass da auch andere Flaggen zu sehe sind:
Wir hissen in den USA die US-Flagge, Gouverneur von Kalifornien antwortet ihm mit der Frage, wie hier?

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[Ivo2]

Dann eben eine weitere Trumpltier ....
Sie hatten mexikanische Flaggen. Mensche sollte nur erlaubt die Stars and Stripes Flagge erlaubt sein, keine Flaggen von Ländern mit denen wir einmal im Krieg waren. Sie sollten deswegen eingesperrt werden.

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Trumpltier Arschlecker in Charlottesville. Da wurde ja auch eine Demonstrantin von einem Neonazi und Trumpltier-Arschlecker ermordet und so weiter

 

[Ivo2]

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade die Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs gefordert. Dies ist ein Tag, von dem ich hoffte, ihn niemals in Amerika zu erleben. Es ist mir egal, ob du Demokrat oder Republikaner bist, dies ist eine Grenze, die wir als Nation nicht überschreiten dürfen - dies ist ein unverkennbarer Schritt in Richtung Autoritarismus.

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[Ivo2]

Ein Land vor dem 14. Juni – Wie Los Angeles zum Brennpunkt eines präsidentiellen Ausnahmezustands wird

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Es war bereits der Abend des 6. Juni, als sich erste Proteste formierten und die Razzien begannen, doch die Nächte vom 7. bis auf den 9. Juni brachte die erste offene Eskalation. ICE-Agenten riegelten Straßenzüge ab, verhafteten Dutzende Migrantinnen und Migranten im Fashion District, in Parkhäusern von Home-Depot-Filialen und auf offener Straße. Die Bilder aus Los Angeles erinnerten an Szenen, die man eher aus autoritär geführten Staaten kennt. Und genau das ist es, was dieser Juni markiert: den Moment, in dem sich eine freie Stadt gegen die Vereinnahmung durch eine Bundesregierung wehrt, die ihre Befugnisse überschreitet.

Was in Los Angeles geschah, war keine plötzliche Eskalation, sondern das Ergebnis dreier Tage zunehmender Spannungen. Bereits am Freitag begannen Proteste gegen die Razzien, am Samstag kam es zu ersten Auseinandersetzungen in Paramount und Compton. Doch es war der Sonntag, an dem die Lage vollends entglitt. Die Nationalgarde marschierte auf. Tränengas über Downtown. Vier Waymo-Taxis brannten lichterloh. Und auf Truth Social veröffentlichte Donald Trump eine Nachricht nach der anderen:

Ein Land vor dem 14. Juni – Wie Los Angeles zum Brennpunkt eines präsidentiellen Ausnahmezustands wird

Los Angeles, 9. Juni 2025, 3:00 Uhr (MEZ 12:00 Uhr) Es war bereits der Abend des 6. Juni, als sich erste Proteste formierten und die Razzien begannen, doch die Nächte vom 7. bis auf den 9. Juni brachte die erste offene Eskalation. ICE-Agenten riegelten Straßenzüge ab, verhafteten Dutzende...

kaizen-blog.org

Übrigens ist Rainer Hofmann vor Ort und berichtet eben aus Los Angeles. Nur so zur Anmerkung für Trumpltier-Fans

 

[Ivo2]

Ein gefährliches Novum – Wie Donald Trump Kaliforniens Nationalgarde unter Bundesbefehl stellte
Es ist ein Schritt, der weit über die politische Symbolik hinausgeht – und tief in die Verfassungseingeweide der Vereinigten Staaten greift: Donald Trump hat am 7. Juni 2025 die Nationalgarde Kaliforniens nach Los Angeles beordert, ohne Zustimmung des Gouverneurs. Ein Tabubruch? Ein legaler Präzedenzfall? Oder ein Verstoß gegen die föderale Ordnung?
Historisch betrachtet ist der Fall brisant – denn seit 1965 hat kein Präsident der Vereinigten Staaten mehr gewagt, gegen den Willen eines Bundesstaates militärische Kräfte auf dessen Territorium zu entsenden. Damals war es Präsident Lyndon B. Johnson, der auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung Soldaten nach Alabama schickte, um friedliche Demonstrant:innen in Selma zu schützen. Johnson stützte sich dabei auf den Insurrection Act – ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das es dem Präsidenten erlaubt, im Falle eines Aufstands militärische Gewalt innerhalb der USA anzuwenden. Der Unterschied zu heute: Johnson handelte in Absprache mit dem Kongress – und im Sinne des verfassungsmäßigen Schutzes von Grundrechten.

Donald Trump hingegen geht einen anderen Weg. Er verzichtet auf den Insurrection Act – wohl auch, weil dessen Anwendung politisch toxisch ist – und beruft sich stattdessen auf eine andere Regelung im United States Code, Titel 10, Abschnitt 12406. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, Angehörige der Nationalgarde unter Bundeskommando zu stellen, wenn er der Ansicht ist, dass ein „Aufstand“ oder eine „Verhinderung der Ausführung von Gesetzen“ vorliegt. Doch genau hier liegt der Haken. Denn in ebenjenem Gesetz heißt es auch: Solche Anordnungen müssen über die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten erfolgen. Trump jedoch hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom umgangen – und damit einen massiven verfassungsrechtlichen Konflikt ausgelöst.

Ein gefährliches Novum – Wie Donald Trump Kaliforniens Nationalgarde unter Bundesbefehl stellte

Es ist ein Schritt, der weit über die politische Symbolik hinausgeht – und tief in die Verfassungseingeweide der Vereinigten Staaten greift: Donald Trump hat am 7. Juni 2025 die Nationalgarde Kaliforniens nach Los Angeles beordert, ohne Zustimmung des Gouverneurs. Ein Tabubruch? Ein legaler...

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[Ivo2]

Die Belagerung von Los Angeles – Trump, Newsom und der Aufstand im Westen
Es war ein Sonntag, der sich wie ein Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte anfühlte. Tausende Menschen strömten auf die Straßen von Los Angeles, blockierten Freeways, setzten selbstfahrende Fahrzeuge in Brand. Es waren Bilder, die an den Sommer 2020 erinnerten – an George Floyd, an Tränengas, an Rebellion. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom nannte die Entsendung der Nationalgarde durch Donald Trum „illegal, unmoralisch, verfassungswidrig“. Noch am Montag will er Klage einreichen gegen die Bundesregierung, um den Einsatz zu stoppen. Die Fronten sind klar: Hier ein Bundesstaat, der seine Autonomie verteidigt – dort ein Präsident, der mit dem Gesetz der Rebellion eine militärische Antwort rechtfertigt.

Ein Präsident gegen sein Land

„Ich mag Gavin, er ist ein netter Kerl, aber grob inkompetent“, sagte Trump am Montag auf dem Rasen des Weißen Hauses. Dabei ließ er sich neben dem Washington Monument ablichten – ein Bild der Macht, wie aus dem Bilderbuch der Autokratie. Newsoms Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt sei „100-mal über Budget“, die Demonstrierenden nannte er „professionelle Unruhestifter, Aufständische, schlechte Menschen. Sie gehören ins Gefängnis.“ Trump bleibt bei seiner Linie: Der Einsatz der Nationalgarde sei eine „großartige Entscheidung“ gewesen. Ohne die Truppen, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform, wäre Los Angeles „vollständig ausgelöscht“ worden. Dabei war die Gewalt begrenzt auf einzelne Straßenzüge – kein flächendeckender Aufstand, sondern eine eskalierende Reaktion auf Trumps Migrationspolitik.

Gewerkschafter im Fadenkreuz

Die Belagerung von Los Angeles – Trump, Newsom und der Aufstand im Westen

Es war ein Sonntag, der sich wie ein Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte anfühlte. Tausende Menschen strömten auf die Straßen von Los Angeles, blockierten Freeways, setzten selbstfahrende Fahrzeuge in Brand. Es waren Bilder, die an den Sommer 2020 erinnerten – an George Floyd, an...

kaizen-blog.org

 

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This Land Is Your Land

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This land is your land, and this land is my land
From California to the New York Island
From the Redwood Forest to the Gulf Stream Waters
This land was made for you and me
As I went walking that ribbon of highway
And I saw above me that endless skyway
I saw below me that golden valley
This land was made for you and me
I roamed and rambled and I followed my footsteps
To the sparkling sands of her diamond deserts
All around me a voice was a-sounding
This land was made for you and me
There was a big high wall there that tried to stop me
Sign was painted, said, "Private Property"
But on the back side, it didn't say nothing
This land was made for you and me
When the sun comes shining, then I was strolling
And the wheat fields waving and the dust clouds rolling
A voice come chanting as the fog was lifting
This land was made for you and me
This land is your land, and this land is my land
From California to the New York Island
From Redwood Forest to the Gulf Stream Waters
This land was made for you and me

Deportee (Woody Guthrie) par JOAN BAEZ

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[Ivo2]

Muss man sich auch mal geben. Schwurbler als Gesundheitsminister
US-Gesundheitsminister Kennedy CDC-Impfexperten
In den USA hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. alle Mitglieder eines Gremiums (ACIP) von Impfexperten der US- Seuchenbehörde CDC entlassen und setzt den Ausschuss nun neu zusammen. Dies teilte das US-Gesundheits- ministerium in der Nacht mit.

„Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät“, wird Kennedy in der Erklärung des Gesundheitsministeriums zitiert. Der Minister habe alle 17 Mitglieder des beratenden Ausschusses für Impfpraktiken abberufen und sei bereits dabei, neue Mitglieder als Ersatz zu suchen, so das Ministerium weiter.

Kennedy behauptet, das Gremium sei voller Konflikte und habe noch nie einen Impfstoff abgelehnt und, dass die Entscheidung über die Zulassung von Impfstoffen bei der US Food and Drug Administration (FDA) liege. Das Gremium berät die CDC darüber, welche Personengruppen am meisten von einem bereits zugelassenen Impfstoff profitieren würden und wann sie ihn erhalten sollten.

„Das ist eine Tragödie“, sagte der ehemalige FDA-Chefwissenschaftler Jesse Goodman zu den Entlassungen. „Dies ist eine hochprofessionelle Gruppe von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Spezialisten. Das ist die Art von politischer Einmischung, die das Vertrauen eher schwächt als stärkt.“

Kennedy, der seit vielen Jahren die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen in Frage stellt und Behauptungen aufstellt, die im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, behauptet, dass die meisten Gremiums-Mitglieder von Arzneimittelherstellern finanziert würden. Die ACIP-Mitglieder sind jedoch verpflichtet, alle potenziellen oder vermeintlichen Interessenkonflikte sowie alle relevanten Geschäftsinteressen, Führungspositionen oder sonstigen Verbindungen zu Organisationen offenzulegen.

US-Gesundheitsminister Kennedy entlässt CDC-Impfexperten

orf.at

 

[Ivo2]

Machtkampf in Kalifornien: Was sind Trumps Befugnisse?
Los Angeles demonstriert gegen Trumps Migrationspolitik. Der US-Präsident reagiert – mit Nationalgarde und regulärem Militär. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was nächste Schritte sein könnten

Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickte Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik nach Los Angeles. Sein Vorgehen in Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich – sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was könnte als Nächstes drohen?

Frage: Was ist die juristische Basis für Trumps Vorgehen?

Antwort: Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann.

Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des Title 10, die dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu ziehen. Er argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung.

Machtkampf in Kalifornien: Welche Befugnisse hat Trump?

Los Angeles demonstriert gegen Trumps Migrationspolitik. Der US-Präsident reagiert – mit Nationalgarde und regulärem Militär. Welche rechtlichen Grundlagen greifen – und was nächste Schritte sein könnten

www.derstandard.at

 

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Trump: "Can't you just shoot them?"
Der US-Präsident würde gern die Armee auf Demonstranten schießen lassen

"Die USA sind nicht länger ein stabiles Land", schreibt ein (konservativer) Kolumnist in der New York Times. Das liegt an seinem Präsidenten, der neben tausend anderen Wahnsinnigkeiten nun auch die Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles einsetzt.

Die Nationalgarde (eine voll ausgerüstete Miliz) wurde schon früher in internen Auseinandersetzungen instrumentalisiert: Während der großen Vietnam-Demonstrationen 1970 feuerten Nationalgardisten auf protestierende Studenten an der Kent State University. Vier Studenten wurden getötet, ein Dutzend verletzt. 1965 bei den Watts Riots in Los Angeles und 1992 bei Unruhen wegen Polizeibrutalität wurden zahlreiche Menschen von der Nationalgarde erschossen.

Aber Donald Trump ist ein anderer Fall. Er schickt die Nationalgarde bei weitgehend friedlichen Demonstrationen (gegen seine Abschiebepolitik) – und er hat schon in seiner ersten Amtszeit die reguläre Armee (!) aufgefordert, auf Demonstranten zu schießen: "Can’t you just shoot them, just shoot them in the legs or something?", sagte er zum Generalstabschef. Der verweigerte sich und wird seither von Trump mit Hass verfolgt.

So benimmt sich ein südamerikanischer Bananenrepublik-Diktator oder irgendein asiatischer Despot. Der wieder amtierende US-Präsident Donald Trump will Gewalt provozieren, um den Ausnahmezustand ausrufen zu können und endgültig Alleinherrscher zu werden. (Hans Rauscher, 9.6.2025)

Trump: "Can't you just shoot them?"

Der US-Präsident würde gern die Armee auf Demonstranten schießen lassen

www.derstandard.at