US-News

[berliner]

Man kann die Ereignisse in L.A. auch aus 2 Richtungen betrachten: Entweder Trump will eine Situation provozieren, die ihm einen Grund bietet, das Militär in Zukunft landesweit gegen Andersdenkende einsetzen zu können.

Oder er will verhindern, dass seine Politik der Ausweisung von Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis durch Proteste umgangen werden kann. Und er damit als schwacher Präsident dasteht.

Die brachialen Bilder der Nationalgarde in L.A. täuschen nicht darüber hinweg, dass es keine juristische Rechtfertigung dafür gibt, dass man aus L.A. nicht abschieben kann, nur weil es dort Gegenwehr gibt. Wenn die Ausweisung rechtens ist, dann muss sie auch überall gelten.

In den den wenigsten Ländern der Welt würde man dulden, dass sich bestimmte Orte im Land staatlichen Anordnungen einfach widersetzen können.

Ob Trump das Recht hat, in diesem Fall die Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs einzusetzen, ist eine andere Frage. Das müssen Gerichte klären. Die Klage ist ja bereits eingereicht.

 

[Ivo2]

Die aktuelle politische Situation in den USA weist autoritäre und illiberale Elemente auf, insbesondere im Kontext von Projekten wie „Project 2025“. Dennoch fehlen zentrale Merkmale des klassischen Faschismus: Es gibt keine vollständige Abschaffung der Gewaltenteilung, keine systematische politische Gewalt oder Gleichschaltung, keine offen rassistische Staatsideologie und keine paramilitärische Parteiorganisation. Die USA befinden sich in einer demokratischen Krise, aber nicht in einem faschistischen System im historischen Sinn.

Er arbeitet ja darauf hin. Einige Punkte hat er schon erledigt oder ist im Begriff diese zu erledigen. Wobei ich bei den paramilitärischen Strukturen schon beim klassischen Faschismus bin. Bei Gewalt und Verfolgung ist er ja auch nicht weit davon entfernt, bei Ideologie, naja, kann man geteilter Meinung sein, auch mit Chat-GPT. Bei Medien versucht er ja die Gleichschaltung, wie man eben bei dem Ausschluss von einigen Medien aus dem weißen Haus sieht. An der Justiz versucht er sich ja mit seiner Justizministerium und Bildungsministerium hat er ja komplett abgeschafft und wie man am Beispiel Harvard sieht, geht es bei ihm auch in diese Richtung.
Auch ein Mussolini hat es in den ersten 100 Tagen nicht soweit gebracht

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BOOM: Ein Demonstrant sagte gerade zur Nationalgarde: „Ihr seid auf der falschen Seite der Geschichte. Ihr solltet bei uns stehen… Ihr habt einen Eid auf die Verfassung abgelegt, nicht auf die Faschisten im Weißen Haus! Dieser Typ hat mehr Mut als die gesamte GOP.

 

[Ombrívol]

Volle Solidarität mit den Nican Tlaca.
Peinlich was Trump da macht. Kein Mexikaner ist illegal in den USA.

 

[Ivo2]

Man kann die Ereignisse in L.A. auch aus 2 Richtungen betrachten: Entweder Trump will eine Situation provozieren, die ihm einen Grund bietet, das Militär in Zukunft landesweit gegen Andersdenkende einsetzen zu können.

Das ist eine politische Interpretation, die im Kern eine autoritäre Strategie unterstellt. Autoritäre Führer nutzen mitunter Krisen oder konstruierte Bedrohungen, um Machtbefugnisse auszuweiten. In der Vergangenheit wurde Trump wiederholt vorgeworfen, sich über institutionelle Grenzen hinwegzusetzen und mit dem Gedanken zu spielen, militärische oder polizeiliche Gewalt für politische Zwecke einzusetzen.

Oder er will verhindern, dass seine Politik der Ausweisung von Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis durch Proteste umgangen werden kann. Und er damit als schwacher Präsident dasteht.

Es wurden aber auch Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis verhaftet und abgeschoben, also rechtswidrig. In einigen dokumentierten Fällen wurden Personen, die sich legal im Land aufhielten (z. B. mit DACA-Status oder mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen), kurzfristig festgenommen oder in Abschiebeverfahren verwickelt. In manchen Fällen wurden Verfahren fehlerhaft oder hastig durchgeführt, was zu rechtlichen Problemen oder späteren Rücknahmen führte.
Eine Demokratie muss mit Protesten umgehen können. Der Versuch, rechtlich durchsetzbare Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, wenn es zivilgesellschaftlichen Widerstand gibt, ist ein Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Repression.

Die brachialen Bilder der Nationalgarde in L.A. täuschen nicht darüber hinweg, dass es keine juristische Rechtfertigung dafür gibt, dass man aus L.A. nicht abschieben kann, nur weil es dort Gegenwehr gibt. Wenn die Ausweisung rechtens ist, dann muss sie auch überall gelten.

Die Gegenwehr kam vor allem weil es eben keine juristische Rechtfertigung für eine Abschiebung gab.

In den den wenigsten Ländern der Welt würde man dulden, dass sich bestimmte Orte im Land staatlichen Anordnungen einfach widersetzen können.

 Das stimmt im Prinzip – die zentrale Autorität eines Staates sollte für die Umsetzung bundesweiter Gesetze sorgen können. Aber:
Die USA sind ein föderales System mit teils erheblichen Rechten auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Dieses System macht es möglich – wenn auch politisch und juristisch umstritten –, dass Städte wie L.A. sogenannte Sanctuary Cities sind und bei bestimmten Bundesmaßnahmen auf Distanz gehen. Es handelt sich also nicht nur um Willkür, sondern oft um rechtlich abgestützte Autonomie.

Ob Trump das Recht hat, in diesem Fall die Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs einzusetzen, ist eine andere Frage. Das müssen Gerichte klären. Die Klage ist ja bereits eingereicht.

 Genau. In der Regel steht die Nationalgarde unter dem Befehl des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates. Der Präsident kann sie nur unter bestimmten Umständen „föderalisieren“, d. h. unter Bundeskommando stellen, etwa gemäß dem Insurrection Act von 1807.
Diese Schwelle ist allerdings sehr hoch – der Einsatz muss notwendig sein, um „Aufstände“ oder massive Störungen der öffentlichen Ordnung zu bekämpfen. Inwiefern diese Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind, wäre tatsächlich gerichtlich zu klären. Dass bereits Klage erhoben wurde, zeigt, wie strittig dieses Vorgehen ist.

 

[Ivo2]

Südliche Republikaner:
Ihr wählt seit fünfzig Jahren Republikaner – und seid immer noch der ärmste Teil des Landes. Das Problem sind nicht Immigranten, oder Umweltvorschriften, oder die Medien, oder Sozialismus, oder die Scharia, oder Leute, die „Schöne Feiertage“ sagen.

Das Problem ist, dass ihr immer wieder für Leute stimmt, denen es mehr darum geht, Unternehmen und Milliardären Steuererleichterungen zu verschaffen, als euch dabei zu helfen, die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten zu bekommen.

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[Ivo2]

Der Wahnsinn geht weiter: RFK Jr. fegt Impfkomitee der CDC hinweg
Mit einem politischen Paukenschlag hat Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten, das komplette Impfberatungsgremium der CDC entlassen – ein Schritt, der selbst in der aufgeladenen Atmosphäre der US-Gesundheitspolitik als beispiellos gilt. Die Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), jahrzehntelang das Rückgrat evidenzbasierter Impfempfehlungen, wurde mit einem Federstrich aufgelöst. 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, allesamt unter der Biden-Regierung berufen, wurden ohne Vorwarnung entlassen. Kennedy kündigte an, das Gremium binnen zwei Wochen mit eigenen Kandidaten neu zu besetzen.

„Ein kompletter Neuanfang ist notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfstoffwissenschaft wiederherzustellen“, schrieb Kennedy in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal – und ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um einen politischen Befreiungsschlag handelt.

Die Reaktionen aus der Fachwelt sind heftig. Dr. Tom Frieden, ehemaliger CDC-Direktor, warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der Millionen Menschen den Zugang zu Impfungen erschweren könnte. Dr. Georges Benjamin, Direktor der American Public Health Association, sprach gar von einem „Staatsstreich gegen die Wissenschaft“.

Der Wahnsinn geht weiter: RFK Jr. fegt Impfkomitee der CDC hinweg

Mit einem politischen Paukenschlag hat Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten, das komplette Impfberatungsgremium der CDC entlassen – ein Schritt, der selbst in der aufgeladenen Atmosphäre der US-Gesundheitspolitik als beispiellos gilt. Die Advisory Committee on...

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[Ivo2]

Die bittere Wahrheit hinter Trumps „Krieg gegen die Drogen“
In einer unscheinbaren Wohngegend jenseits der US-mexikanischen Grenze läuft ein tödliches Geschäft auf Hochtouren. Hier, in einem der unzähligen Safe Houses der Kartelle, wird die nächste Lieferung Fentanyl für die amerikanischen Straßen vorbereitet. Die synthetische Droge, fünfzigmal stärker als Heroin, wird sorgsam in Plastik versiegelt, bevor sie mit einem leisen Platschen im Benzintank eines Autos verschwindet. Es ist eine perfide, aber effektive Schmuggelmethode – eine von vielen.

„Jay“, ein Drogendealer aus Los Angeles, beobachtet das Geschehen mit ruhigem Blick. Er kennt das Geschäft, er kennt die Nachfrage. 100.000 Pillen pro Woche verkauft er im amerikanischen Nordwesten, verteilt sie geschickt auf mehrere Autos, um das Risiko zu minimieren. Sein Urteil über Donald Trumps „Krieg gegen die Kartelle“ ist ernüchternd: „Er hat es beim letzten Mal versucht und es hat nichts gebracht. Es gibt immer Nachfrage. Und wo ist die größte? In den USA.“

Es sind Sätze, die mit beängstigender Selbstverständlichkeit ausgesprochen werden – als sei es ein bloßes Geschäft, kein tödliches Spiel mit Menschenleben. Doch genau das ist es: ein lukratives Geschäft, das weder durch Trumps martialische Drohungen noch durch hohe Strafzölle gestoppt wird. Während die US-Regierung vorgibt, die Wurzeln des Drogenproblems zu bekämpfen, lässt sie einen entscheidenden Faktor außer Acht: die eigene Verantwortung.

Ein künstlicher Feind für politische Zwecke

Donald Trump inszeniert sich als unermüdlicher Kämpfer gegen die Fentanyl-Krise. Seine Antwort? Strafzölle auf mexikanische Waren, verstärkte Grenzkontrollen und martialische Rhetorik gegen die Kartelle. Doch ein Blick auf die Realität zeigt: Seine Politik ist nicht nur ineffektiv, sondern lenkt von den eigentlichen Ursachen ab. Die Fentanyl-Krise begann nicht mit den Kartellen, sondern mit der systematischen Verharmlosung opioidhaltiger Schmerzmittel in den USA selbst. Schon in den späten 1990er Jahren wurden Medikamente wie OxyContin von Pharmaunternehmen aggressiv vermarktet und von der Regierung unkritisch zugelassen. Ärzte verschrieben sie in Massen, Millionen wurden abhängig – der perfekte Nährboden für den illegalen Opioidmarkt, den die Kartelle später ausnutzen sollten.

Die bittere Wahrheit hinter Trumps "Krieg gegen die Drogen"

In einer unscheinbaren Wohngegend jenseits der US-mexikanischen Grenze läuft ein tödliches Geschäft auf Hochtouren. Hier, in einem der unzähligen Safe Houses der Kartelle, wird die nächste Lieferung Fentanyl für die amerikanischen Straßen vorbereitet. Die synthetische Droge, fünfzigmal stärker...

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[Ivo2]

Newsom ZERSTÖRTE Tommy Tuberville, der sagte: „LA sieht aus wie ein Land der Dritten Welt. Sperrt ihn ein.“
Newsom antwortete: „Alabama hat eine drei Mal so hohe Mordrate wie Kalifornien. Es liegt bei der Mordrate landesweit auf Platz drei. Bleib lieber beim Football, Bro.“

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Tuberville = Senator für Alabama. Newsom = Gouverneur Kalifornien

 

[Ivo2]

Trump: Nationalgarde bleibt in LA, bis Gefahr gebannt ist
Die Nationalgarde bleibt US-Präsident Donald Trump zufolge in Los Angeles, bis keine Gefahr mehr besteht. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Straßenprotesten um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen („Insurrection Act“) anwenden. „Wir werden sehen“, sagte Trump gestern vor der Presse im Oval Office. Er bekräftigte seine Kritik an dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er habe vor einem Tag mit ihm gesprochen.

Unterdessen sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten. „Wir sind der Meinung, dass die ICE-Mitarbeiter bei ihren Einsätzen sicher sein sollten, und wir haben die Nationalgarde und die Marines eingesetzt, um sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen“, so Hegseth bei einer Anhörung im Kongress.

Trump: Nationalgarde bleibt in LA, bis Gefahr gebannt ist

orf.at

Lügen können sie, Don Taco samt Horrorkabinett

 

[Ivo2]

Es ist nämlich so:
Zwischen dem 9. und 10. Juni kam es auch in Austin, Texas, zu Ausschreitungen – ausgelöst durch die zunehmende Eskalation der Migrationspolitik unter Präsident Trump.

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