Gericht stoppt Trumps Massenabschiebung guatemaltekischer Kinder – ein Urteil gegen Zynismus und Lüge
Ein einzelner Richter in Washington hat am Donnerstag eine Entscheidung getroffen, die über Leben und Tod von Kindern entscheiden kann – und zugleich ein grelles Schlaglicht auf die Methoden der Trump-Regierung wirft. Timothy J. Kelly, Bundesrichter am U.S. District Court, setzte den Versuch der Regierung, hunderte guatemaltekische Kinder über Nacht in Flugzeuge zu setzen und nach Mittelamerika zurückzuschicken, abrupt außer Kraft. Es ist ein Urteil mit doppeltem Gewicht. Denn Kelly, selbst ein von Trump ernannter Richter, erklärte unmissverständlich, dass die offizielle Begründung der Regierung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen sei. Die Behauptung, Eltern hätten sich eine Rückkehr ihrer Kinder gewünscht, sei nicht durch Beweise gedeckt, sondern auch durch Recherchen widerlegt. „Es gibt keinerlei Nachweis vor Gericht, dass die Eltern dieser Kinder ihre Rückkehr beantragt hätten“, schrieb Kelly – eine seltene und scharfe Bloßstellung einer Exekutive, die sich längst daran gewöhnt hat, Fakten zu beugen, bis sie ins eigene Kalkül passen.
Siehe auch: https://kaizen-blog.org/wieder-ein-...pt-abschiebung-von-guatemaltekischen-kindern/ +++ https://kaizen-blog.org/recherchen-...eidung-ueber-kinderabschiebung-faellt-morgen/
Der Hintergrund dieses Eilentscheids ist so erschreckend wie aufschlussreich. Am Wochenende des Labor Day hatte die Regierung in einer nächtlichen Aktion Unterkünfte und Pflegefamilien angewiesen, guatemaltekische Kinder binnen Stunden zur Abschiebung bereitzuhalten. Vertragsfirmen von ICE fuhren sie zum Flughafen, insgesamt 76 Minderjährige stiegen in Texas sogar schon in Flugzeuge nach Guatemala ein. Geplant war dies als „erste Phase“ – insgesamt standen 327 Kinder auf der Abschiebeliste, aus einer ursprünglich noch größeren Zahl von 457. Die Bilder dieser Nacht stehen für eine Administration, die selbst die Schwächsten nicht als Schutzbedürftige, sondern als Zahlen in einer politischen Inszenierung behandelt. Dass dieser Plan überhaupt gestoppt wurde, lag maßgeblich am Einschreiten von Kinderrechtsanwälten, die die vorliegenden Informationen direkt, und ohne nach einem Honorar zu fragen, zum Anlass nahmen, vor Gericht zu ziehen. Sie verwiesen darauf, dass die Kinder in vielen Fällen vor Gewalt, Missbrauch und existenzieller Not geflohen waren und dass die Regierung mit ihrem Vorgehen fundamentale Schutzmechanismen des US-Rechts unterlief. Schon zuvor hatte ein anderer Bundesrichter eine zweiwöchige Notanordnung gegen die Deportation erlassen, die aber kurz vor dem Auslaufen stand. Kellys nun erlassene einstweilige Verfügung gibt den Kindern vorerst unbegrenzten Schutz – auch wenn der Regierung noch der Weg zur Berufung offensteht.
kaizen-blog.org
Ein einzelner Richter in Washington hat am Donnerstag eine Entscheidung getroffen, die über Leben und Tod von Kindern entscheiden kann – und zugleich ein grelles Schlaglicht auf die Methoden der Trump-Regierung wirft. Timothy J. Kelly, Bundesrichter am U.S. District Court, setzte den Versuch der Regierung, hunderte guatemaltekische Kinder über Nacht in Flugzeuge zu setzen und nach Mittelamerika zurückzuschicken, abrupt außer Kraft. Es ist ein Urteil mit doppeltem Gewicht. Denn Kelly, selbst ein von Trump ernannter Richter, erklärte unmissverständlich, dass die offizielle Begründung der Regierung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen sei. Die Behauptung, Eltern hätten sich eine Rückkehr ihrer Kinder gewünscht, sei nicht durch Beweise gedeckt, sondern auch durch Recherchen widerlegt. „Es gibt keinerlei Nachweis vor Gericht, dass die Eltern dieser Kinder ihre Rückkehr beantragt hätten“, schrieb Kelly – eine seltene und scharfe Bloßstellung einer Exekutive, die sich längst daran gewöhnt hat, Fakten zu beugen, bis sie ins eigene Kalkül passen.
Siehe auch: https://kaizen-blog.org/wieder-ein-...pt-abschiebung-von-guatemaltekischen-kindern/ +++ https://kaizen-blog.org/recherchen-...eidung-ueber-kinderabschiebung-faellt-morgen/
Der Hintergrund dieses Eilentscheids ist so erschreckend wie aufschlussreich. Am Wochenende des Labor Day hatte die Regierung in einer nächtlichen Aktion Unterkünfte und Pflegefamilien angewiesen, guatemaltekische Kinder binnen Stunden zur Abschiebung bereitzuhalten. Vertragsfirmen von ICE fuhren sie zum Flughafen, insgesamt 76 Minderjährige stiegen in Texas sogar schon in Flugzeuge nach Guatemala ein. Geplant war dies als „erste Phase“ – insgesamt standen 327 Kinder auf der Abschiebeliste, aus einer ursprünglich noch größeren Zahl von 457. Die Bilder dieser Nacht stehen für eine Administration, die selbst die Schwächsten nicht als Schutzbedürftige, sondern als Zahlen in einer politischen Inszenierung behandelt. Dass dieser Plan überhaupt gestoppt wurde, lag maßgeblich am Einschreiten von Kinderrechtsanwälten, die die vorliegenden Informationen direkt, und ohne nach einem Honorar zu fragen, zum Anlass nahmen, vor Gericht zu ziehen. Sie verwiesen darauf, dass die Kinder in vielen Fällen vor Gewalt, Missbrauch und existenzieller Not geflohen waren und dass die Regierung mit ihrem Vorgehen fundamentale Schutzmechanismen des US-Rechts unterlief. Schon zuvor hatte ein anderer Bundesrichter eine zweiwöchige Notanordnung gegen die Deportation erlassen, die aber kurz vor dem Auslaufen stand. Kellys nun erlassene einstweilige Verfügung gibt den Kindern vorerst unbegrenzten Schutz – auch wenn der Regierung noch der Weg zur Berufung offensteht.
Gericht stoppt Trumps Massenabschiebung guatemaltekischer Kinder – ein Urteil gegen Zynismus und Lüge
Timothy J. Kelly, Bundesrichter am U.S. District Court, setzte den Versuch der Regierung, hunderte guatemaltekische Kinder über Nacht in Flugzeuge zu setzen und nach Mittelamerika zurückzuschicken, abrupt außer Kraft. Es ist ein Urteil mit doppeltem Gewicht. Denn Kelly, selbst ein von Trump...
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