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US-Richterin ordnet Abschiebung von Pro-Palästina-Aktivisten an
Eine US-Richterin hat die Abschiebung des prominenten pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil nach Algerien oder Syrien angeordnet. Richterin Jamee Comans im US-Staat Louisiana begründete dies in Gerichtsunterlagen damit, dass Khalil vorsätzlich nicht alle Informationen für seinen Antrag auf eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine Green Card, offengelegt habe.

Khalil sagte gegenüber der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union: „Es ist keine Überraschung, dass die Trump-Regierung weiterhin Vergeltungsmaßnahmen gegen mich wegen meiner Ausübung der Meinungsfreiheit ergreift.“

An Columbia-Protesten beteiligt
Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Beamten der Einwanderungspolizei ICE festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein.

US-Richterin ordnet Abschiebung von Pro-Palästina-Aktivisten an

orf.at

 

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Demokratie am Limit: Warum Trump so viel darf
Unschärfen in der Verfassung, schwache Kontrollen und ein erodierter demokratischer Geist eröffnen Donald Trump einen großen Handlungsspielraum
"Wenn der Präsident ambitioniert ist, hat er genug Macht und Zeit, um sein Land zu ruinieren." Mit dieser Warnung trat im Jahr 1787, wenige Monate nach der Verabschiedung der US-Verfassung, ein antiföderalistischer Essayist an die Öffentlichkeit. Er schrieb unter dem Pseudonym Cato, seine wahre Identität ist bis heute ungeklärt. Manche Historiker vermuten den damaligen New Yorker Gouverneur George Clinton hinter den verfassungskritischen Schriften. Spätestens mit der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps scheint diese Warnung eine reale Gestalt anzunehmen. "Es geht in diese Richtung", sagt auch der Politikwissenschafter und US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg.

Ein wohlüberlegtes System
Im zweiten Artikel der Verfassung wird dem Präsidenten in knapper Formulierung die gesamte Exekutivmacht übertragen ("The executive Power shall be vested in a President of the United States of America"). Damit ist der Amtsinhaber Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Von der Legislative ist der Präsident jedoch klar abgegrenzt. Einzig der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, kann Gesetze erlassen und hat damit auch die Budgethoheit inne. Dem Präsidenten bleibt nur ein Vetorecht. Das Amt sei vor allem eines, das viele Kompetenzen nach außen hat, erklärt der Politikwissenschafter Heinisch. Innenpolitisch sei der Präsident nach Auslegung der Gründerväter jedoch schwach.

Demokratie am Limit: Warum Trump so viel darf

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www.derstandard.at

 

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Kaizen hilft Bild - Nachdem die Bildzeitung versuchte einige Aussagen von Kirk zu relativieren

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Drei Polizisten im US-Bundesstaat Pennsylvania erschossen
In Pennsylvania sind fünf Polizisten angeschossen worden, drei erlagen ihren Verletzungen. Das FBI ist vor Ort, Gouverneur Josh Shapiro sprach von einem "tragischen" Tag

Harrisburg – Im US-Staat Pennsylvania sind fünf Polizisten angeschossen worden, drei sind an ihren Verletzungen gestorben. Die zwei anderen befänden sich in kritischem, aber stabilem Zustand, sagte ein Vertreter der Polizei des Staates bei einer Pressekonferenz. Der Schütze wurde demnach von der Polizei erschossen. Mehr Informationen zu ihm und zum Hintergrund der Tat in North Codorus Township gab es zunächst nicht.

Die Polizisten hätten sich vor Ort befunden, um eine Ermittlung fortzusetzen, die am Vortag begonnen habe, sagte der Polizeivertreter. Worum es dabei genau ging, sagte er nicht.

Zuvor hatte US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mitgeteilt, dass die Bundespolizei FBI vor Ort im Bezirk York County sei und die örtlichen Behörden unterstütze. Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte sei niemals akzeptabel, schrieb sie. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sprach von einem tragischen Tag für den Bundesstaat. Man trauere um die drei Menschen, die diesem Land gedient hätten. "Wir beten weiterhin für die vollständige Genesung derjenigen, die mit ihren Verletzungen zu kämpfen haben."

Drei Polizisten im US-Bundesstaat Pennsylvania erschossen

In Pennsylvania sind fünf Polizisten angeschossen worden, drei erlagen ihren Verletzungen. Das FBI ist vor Ort, Gouverneur Josh Shapiro sprach von einem "tragischen" Tag

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Drei tote Polizisten – und das Gesetz sagt: "Mehr Waffen, bitte.“
Fünf Polizisten angeschossen. Drei tot. Tatort: Pennsylvania. Tatwaffe: Natürlich legal. Täter: Natürlich bewaffnet. Gesellschaft: Natürlich schockiert. Gesetzgeber: Natürlich schweigend.
In Pennsylvania brauchst du für eine halbautomatische Waffe weniger Papierkram als für einen Führerschein. Aber wehe, du willst ein Buch über kritische Rassentheorie in der Schule lesen – dann brennt der Senat.
Der Täter wartete auf die Beamten. Nicht mit Worten. Nicht mit Widerstand. Sondern mit Kugeln. Und das Gesetz sagt: Das ist sein Recht
Die NRA wird sagen: Wenn die Polizisten besser bewaffnet gewesen wären…“ Als ob fünf Beamte mit Dienstwaffen gegen einen Überraschungsangriff nicht genug wären. Was kommt als Nächstes? Panzer für Streifenwagen?

 

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Trumps Krieg gegen die Redefreiheit ist der Gipfel der Heuchelei
Seit der Ermordung von Charlie Kirk attackiert die US-Regierung immer härter alle Andersdenkenden – und tut dies im Namen der Meinungsfreiheit

In den vergangenen acht Monaten hat sich die Öffentlichkeit in den USA und in der Welt fast täglich an eine neue Ungeheuerlichkeit aus Donald Trumps Weißem Haus gewöhnt – durch ein Dekret, ein Posting oder Aktionen, die Demokratie, Rechtsstaat und Vernunft gefährden. Wer immer sich dann denkt, dass es schlimmer nicht mehr werden kann, wird am nächsten Tag eines Besseren belehrt.

Seit der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk vergangene Woche hat sich diese Dynamik noch beschleunigt. Als hätten Trump und sein Team nur auf einen Anlass gewartet, wird nun täglich in einem immer aggressiveren Ton zum Kampf gegen alle aufgerufen, die dem US-Präsidenten und seiner MAGA-Bewegung kritisch gegenüberstehen. In einer offensichtlich organisierten Kampagne rufen Minister, republikanische Abgeordnete, Beraterinnen und Trump selbst zu einer Säuberungswelle in öffentlichen Einrichtungen auf, setzen private Unternehmen unter Druck und versuchen, unabhängige Medien mundtot zu machen.

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Seit der Ermordung von Charlie Kirk attackiert die US-Regierung immer härter alle Andersdenkenden – und tut dies im Namen der Meinungsfreiheit

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Im Namen der Abschreckung – Der Fall Mahmoud Khalil und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien
Ein Einwanderungsgericht in Louisiana hat den pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil zur Abschiebung nach Syrien oder Algerien verurteilt. Die Entscheidung von Richterin Jamee Comans trägt das Aktenzeichen „In the Matter of Mahmoud Khalil, A 206-913-742“ und stützt sich auf den Vorwurf, Khalil habe in seinem Green-Card-Antrag frühere Tätigkeiten und Mitgliedschaften nicht vollständig angegeben. Doch der Fall ist weit mehr als ein Verwaltungsverfahren. Er zeigt, wie das Einwanderungsrecht unter der Trump-Regierung zum Werkzeug politischer Repression wird – und wie ein Mann, der durch gewaltlose Proteste bekannt wurde, kriminalisiert wird, ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Wir kennen Richterin Jamee Comans längst für ihre Praxis, allgemein bekannt für grobe Richtersprüche, Unfairness und Missbrauch. Ihre Karriere wurzelt tief in der Exekutive: Als Deputy Chief Counsel bei ICE (Immigration and Customs Enforcement) war sie selbst Teil jener Maschinerie, die für kompromisslose Härte in Abschiebungsfragen berüchtigt ist – und dort lebte sie diese Rolle voll aus. Dass gerade Louisiana, neben Texas, zu einem der Hauptschauplätze solcher Verfahren geworden ist, ist kein Zufall, sondern Kalkül. In beiden Bundesstaaten bestimmen extrem konservative, oftmals offen rassistisch agierende Behörden die Praxis. Hier wird die politische Agenda nicht verschleiert, sondern als Teil der Justiz inszeniert.

Im Namen der Abschreckung – Der Fall Mahmoud Khalil und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien

Ein Einwanderungsgericht in Louisiana hat den pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil zur Abschiebung nach Syrien oder Algerien verurteilt. Die Entscheidung von Richterin Jamee Comans trägt das Aktenzeichen „In the Matter of Mahmoud Khalil, A 206-913-742“ und stützt sich auf den Vorwurf...

kaizen-blog.org

 

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Unter US-Gesundheitsminister Kennedy
Ehemalige Behördenchefin warnt vor Rückkehr von Masern und Co. in Amerika
Der Gesundheitsminister der USA gilt als Impfskeptiker und räumt diejenigen aus dem Weg, die ihm widersprechen. Das könnte dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung haben, mahnt eine Ex-Chefin der Behörde.
In den USA könnten vermeidbare Krankheiten wie Masern zurückkehren. Davor warnt die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde, Susan Monarez. Wenn Impfempfehlungen und -maßnahmen ohne belastbare Daten geändert würden, drohe ein Wiederaufflammen von Kinderlähmung, Masern, Diphtherie oder Keuchhusten, sagte Monarez bei einer Anhörung im US-Kongress. Das Land habe gerade erst die größte Masernwelle seit mehr als 30 Jahren erlebt, bei der zwei Kinder gestorben seien.

Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sind in den USA unter anderem für den Schutz vor Infektionskrankheiten zuständig. Monarez war Ende Juli von Präsident Donald Trump zur CDC-Chefin berufen und kurz darauf vom Senat bestätigt worden. Ihre Amtszeit dauerte jedoch nur 29 Tage.

Nach eigenen Angaben wurde sie von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. aus ihrer Rolle gedrängt, weil sie sich geweigert habe, wissenschaftliche Standards zu missachten. Der Minister habe verlangt, dass sie Impfempfehlungen vorab und ohne Prüfung genehmige und erfahrene Fachleute entlasse.

Unter US-Gesundheitsminister Kennedy: Ehemalige Behördenchefin warnt vor Rückkehr von Masern und Co.

Der Gesundheitsminister der USA gilt als Impfskeptiker und räumt diejenigen aus dem Weg, die ihm widersprechen. Das könnte dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung haben, mahnt eine Ex-Chefin der Behörde.

www.spiegel.de

 

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Die Hexenmeisterin aus Westchester – Laura Loomers Aufstieg zu einer der gefährlichsten Frauen Amerikas
Es ist drei Uhr morgens am 17. August 2025 im Eisenhower Executive Office Building, und während Washington in trügerischer Ruhe verharrt, scrollt Laura Elizabeth Loomer durch ihre Screenshot-Sammlung – ein digitales Waffenarsenal, mit dem sie Karrieren exekutiert und Kabinette stürzt wie eine Jakobinerin der Algorithmen. „Ich bin Zivilistin“, verkündet sie mit perverser Genugtuung auf X, nachdem wieder ein hochrangiger Beamter auf ihre Intervention hin gefeuert wurde. „Es sollte jeden erschrecken, dass es eine Zivilistin brauchte, die Alarm schlug wegen Menschen aus Gaza, die mit vom Außenministerium ausgestellten Visa in unser Land kommen.“ Die Worte triefen vor kalkulierter Häme, während das State Department hastig verkündet: „Alle Besuchervisa für Personen aus Gaza werden gestoppt“ – eine direkte Reaktion auf Loomers Kampagne, die sie stolz als „EILMELDUNG“ markiert: „TRUMP-REGIERUNG STOPPT VISA FÜR MENSCHEN AUS GAZA NACH LAURA LOOMERS ANFRAGEN.“

Laura Loomer tritt längst nicht mehr als schrille Randfigur auf. In ihren eigenen Worten fordert sie offen einen autoritären Umbau: „Ich will tatsächlich, dass Präsident Trump der ‚Diktator‘ ist, für den ihn die Linke hält, und ich wünsche mir, dass die Rechte genauso darauf bedacht ist, unsere gewalttätigen politischen Gegner einzusperren und zum Schweigen zu bringen, wie sie so tut, als wären wir es.“ Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist ein programmatisches Plädoyer für staatliche Verfolgung politischer Gegner — formuliert als Wunsch, nicht als Warnung. Wer so fordert, dass man Andersdenkende „lock up and silence“, ruft zu politischer Repression auf und legitimiert Gewalt gegen die demokratische Opposition.

Die Hexenmeisterin aus Westchester – Laura Loomers Aufstieg zu einer der gefährlichsten Frauen Amerikas

Durch die heiligen Hallen der Macht bewegt sich in ihrem Gefolge ein Who's Who des amerikanischen Rechtsextremismus: Proud Boys-Kader, Oath Keepers-Veteranen, QAnon-Propheten – unsere Rechten, wie man in Deutschland sagen würde, wenn wir über jene sprechen, die in Chemnitz marschieren oder in...

kaizen-blog.org

 

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Oben (CNN-Kommentar): Minuten nach der Bekanntgabe des Todes von Ex-Präsident Jimmy Carter nannte Scott Jennings ihn auf CNN einen schrecklichen Präsidenten mit großem Ego. Er wurde nicht gefeuert.

Zweite Sektion (Fox News / Paul Pelosi): Nachdem Paul Pelosi angegriffen wurde, machten Fox-News-Moderatoren Witze darüber live im Fernsehen. Sie wurden nicht gefeuert. Sie haben sich nie entschuldigt.

Dritte Sektion (Matthew Dowd / Charlie Kirk): Nachdem Charlie Kirk getötet wurde, sagte Matthew Dowd auf MSNBC, er sei spaltend und fügte hinzu: Hassgedanken führen zu Hassworten, und diese wiederum zu hasserfüllten Taten. Er wurde GEFEUERT – obwohl er sich entschuldigt hatte.“

Unten (Fazit): Meinungsfreiheit funktioniert nur in eine Richtung

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