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US-News

Warum die Cowboy-Ökonomie der USA ertragen?
Ob Verteidigung, Pharma-, Energie- oder Tech-Branche, die Welt ist Trittbrettfahrer auf dem US-Express. Man fragt sich, warum die Trump-Regierung in die Vorstandsetagen privater Unternehmen vordringt

In seinem Gastkommentar warnt Todd G. Buchholz, ehemaliger wirtschaftspolitischer Direktor des Weißen Hauses unter Präsident George H.W. Bush, davor, US-Unternehmen durch Regulierungsbehörden Zügel anzulegen.

Schon seit dem Reagan-Boom der 1980er-Jahre erzählen viele Eliten außerhalb der USA den US-Amerikanerinnen und -Amerikanern, man habe sie hinters Licht geführt – Steuersenkungen und Deregulierung seien ein verantwortungsloser, unnötiger Weg zur Ankurbelung des Wachstums. Länder, die großzügige Subventionen für die Kinderbetreuung gewähren und Unternehmen mit endloser Bürokratie beglücken, würden trotzdem vergleichbare Einkommen erzielen. Warum also eine raue, schlammige Cowboy-Ökonomie ertragen?

Zwei Gründe stechen hervor. Erstens hat das Einkommenswachstum in den USA in den letzten zehn Jahren das von Ländern wie Kanada und Deutschland weit in den Schatten gestellt – teilweise betrug der Abstand bis zu 20 Prozent. Und die Aktienmärkte erzählen eine ähnliche Geschichte: Der S&P 500 hat seit 2015 um rund 250 Prozent zugelegt – doppelt so viel wie Indizes in den übrigen G7-Staaten. Der Alte Kontinent und ein guter Teil der übrigen Welt haben, zweitens, sich als Trittbrettfahrer an die Cowboy-Ökonomie der USA angehängt.

Mehr als Militär
Die Trump-Regierung konzentriert sich gern auf die Verteidigung und beklagt das Versäumnis Europas, seinen Teil beizutragen. Doch geht es hier um mehr als nur die Statistik, die zeigt, dass die USA 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben, verglichen mit Österreichs 0,8 Prozent oder Norwegens 1,6 Prozent. Nicht nur sind Norwegens Fjorde und die Alpen im neutralen Österreich dank US-amerikanischer Revolverhelden sicherer, der Schutz durch die USA ermöglicht es diesen Ländern auch, großzügig mehr Geld für Bildung und Gesundheit auszugeben.

 
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In Deutschland bekommt man für 200k verschimmelte Bruchbuden ohne Dach.
 
60k wollen sie für ne Garage in den Städten
aufm Land bekommst du für 200k eine 50 Jahre alte Bruchbude inklusive Verfassungsfreindliche Nachbarn
 
60k wollen sie für ne Garage in den Städten
aufm Land bekommst du für 200k eine 50 Jahre alte Bruchbude inklusive Verfassungsfreindliche Nachbarn
Mit dem "verfassungsfreindlichen" Nachbarn hast du dich selber gemeint. Ich nehme mal an, dass das "r" zu viel ist. Und in Istanbul zahlst du für eine Bruchbude ähnlich viel :mrgreen:
 
Nackt und unbeugsam – Portlands „Emergency Ride“ trotzt Regen, Macht und Moralpanik
Es war kalt, es regnete in Strömen, und doch schien niemand der rund tausend Menschen auf der Burnside Bridge in Portland an diesem grauen Sonntagnachmittag zu frieren. Ihre Körper waren bemalt, manche bunt, manche mit politischen Botschaften, andere nur mit einem Hauch von Farbe bekleidet. Und dann legten sie sich hin – Dutzende, regungslos, mitten auf dem Asphalt, während Autos und Straßenbahnen auf beiden Seiten anhielten. Ein stiller Moment, ein „die-in“, eine szenische Unterbrechung des Alltags, die in Sekunden zur globalen Schlagzeile wurde: Portland hatte wieder einmal seinen eigenen Weg gefunden, Widerstand zu zeigen.

Der diesjährige World Naked Bike Ride war kein gewöhnlicher. Er nannte sich Emergency Ride, und das war keine Übertreibung. Seit Wochen rumort die Stadt über den Plan der Bundesregierung, neue föderale Sicherheitskräfte in die Metropolregion zu entsenden – offiziell, um „kritische Infrastruktur zu schützen“, inoffiziell, um Proteste einzudämmen, die als zu „anarchistisch“ gelten. Gleichzeitig steht die neue ICE-Anlage am südlichen Stadtrand kurz vor der Genehmigung – ein Betonmonolith, Symbol für Trumps Einwanderungspolitik und für viele Portlander ein moralischer Fremdkörper in einer Stadt, die sich selbst als Zufluchtsort versteht.

 
Der Kreuzzug über den Atlantik – Wie Amerikas christliche Rechte in Europa Fuß fasst – Eine investigative Recherche zu Vernetzungstreffen auch mit der CDU
Es begann leise – mit einem Flug über den Atlantik, einem Handschlag in einem Londoner Café und einer Einladung, die niemand in Westminster erwartet hatte. Nigel Farage, der einstige Architekt des Brexit und langjährige Freund Donald Trumps, stand plötzlich im US-Kongress, nicht als Zuschauer, sondern als Zeuge. Er sprach gegen die Meinungsfreiheitsgesetze seines eigenen Landes, flankiert von Anwälten einer Organisation, die in den Vereinigten Staaten die Axt an ein halbes Jahrhundert reproduktiver Rechte gelegt hatte.

Was sich über Jahre im Verborgenen formte, wächst nun zu einem machtvollen Netzwerk heran – ein transatlantisches Geflecht aus Geld, Glauben und politischem Kalkül. Die Alliance Defending Freedom, einst ein US-amerikanischer Interessenverband mit juristischem Fokus auf Abtreibungsgegner und christlich-fundamentalistische Anliegen, ist längst zu einem politischen Akteur geworden, der in Europa neue Partner sucht – und findet. Ihr ideologischer Kompass zeigt klar nach rechts: ein Evangelikalismus, der die Gleichstellung der Geschlechter als Bedrohung empfindet, queere Lebensentwürfe als „gesellschaftlichen Verfall“ deutet und die Trennung von Kirche und Staat als moralisches Missverständnis betrachtet.

Diese Organisation nennt sich Alliance Defending Freedom – ADF – und sie hat in den USA Geschichte geschrieben. Sie war Mitarchitektin des Sturzes von Roe v. Wade, des Urteils, das seit 1973 das Recht auf Abtreibung verfassungsrechtlich schützte. Heute gilt sie als juristische Speerspitze der christlichen Rechten – strategisch, gut vernetzt, finanzstark. Und nun, da Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, ist sie auf Expansionskurs. Ihr neues Ziel: Großbritannien. Dort, wo Religion traditionell wenig Einfluss auf Politik hat und die Unterstützung für das Recht auf Abtreibung parteiübergreifend überwältigend ist, arbeitet die ADF daran, ein anderes Amerika zu importieren – eines, in dem Glaube, Politik und Gesetz ununterscheidbar werden.

 
Die Tricks der Frau Bondi
Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi sorgte vergangene Woche bei einem Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats für eine Sternstunde der Unverfrorenheit

Der seit Jahren wahrzunehmende Niveauverlust politischer Auseinandersetzungen geht oft schleichend vor sich. Ab und zu gibt es aber auch Sternstunden der Unverfrorenheit, die dem Publikum schlagartig bewusst machen, wie weit es herabgeschneit hat. Für so eine "Sternstunde" hat Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi vergangene Woche bei einem Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats gesorgt.

Aus gutem Grund in Verdacht
Bondi steht bei den Demokraten aus gutem Grund im Verdacht, als steuerbare Büttelin Trumps zu handeln und kritiklos jeder öffentlichen Anregung des Bosses nachzukommen, sie möge sich gefälligst seine Feinde vorknöpfen. Bagatellvorwurf ist das keiner. Wenn ein Justizministerium zum Racheministerium mutiert, wird es Zeit, dem Rechtsstaat "Gute Nacht!" zu sagen.

Zur Abwehr solcher Vorhaltungen hat Bondi zwei Tricks in petto. Trick eins: eiserne Kommunikationsverweigerung – "Dazu sage ich sicher nichts". Trick zwei: Schuldumkehr – "Sie sind doch selbst ..." usw. Hier stehen wir auf dem Niveau von Vorschulkindern, die auf der Du-bist-selber-blöd-Ebene kommunizieren: Rüpelrhetorik wie aus dem Lehrbuch. Ansonsten hat Bondi das besonders klar vermittelt, was man schon wusste: Die Frau kennt aggressionstechnisch keine Grenzen, wenn es darum geht, den Chef zu schützen.

 
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