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US-News


Gavin Newsom explains more of his thinking on a 2028 run​


For years, the California governor said he had “sub-zero” interest in running for president, even as he appeared to be taking steps to raise his national profile. Newsom said Monday his stance has changed because “everything has changed.” He referred to the president’s decision to deploy the National Guard in Los Angeles and other cities as an example of new norms that have reshaped the country.
Ist ja schön und gut, aber von "Ich habe weniger als null Interesse" zu "Meine Meinung hat sich geändert, weil sich das Land verändert hat (und ich der Erlöser bin)" ist auch... interessant.
 
Truppen-Einsatz in Chicago
Soldaten der Nationalgarde verweigern Trump-Befehl und ziehen Gestapo-Vergleich
Zwei Soldaten der Nationalgarde aus Illinois verweigern den Befehl der Trump-Regierung, in Chicago gegen Proteste vorzugehen, und ziehen Parallelen zum Nationalsozialismus. Ein Gericht konnte den Einsatz voererst stoppen, da er gegen ein US-Gesetz verstößt.
Zwei Soldaten der Nationalgarde aus Illinois, Stabsfeldwebel Demi Palecek und Kapitän Dylan Blaha, verweigern einen Befehl der Trump-Regierung, der den Einsatz von Truppen gegen Proteste in Chicago vorsieht.

Palecek erklärte gegenüber "CBS", dass es "illegal" sei, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Blaha zog sogar einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus und warnte davor, dass grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Gefahr seien. "Wenn du nicht gegen die Gestapo aufstehst, bist du dann nicht einer von ihnen?"

Beide Soldaten riskieren durch ihre Verweigerung eine Anklage und den Verlust ihres Dienstes.

 
Ein Land im Sinkflug – Wenn Amerikas Himmel leerer wird, keine Gehälter mehr bekommt und Trumps Wirtschaft in künstlichen Werten kreist
Amerikas Himmel wird dünner. Flugzeuge heben später ab, manche gar nicht mehr. Und unten, auf den Bildschirmen der Kontrolltürme, sitzen Männer und Frauen, die seit Wochen kein Gehalt mehr bekommen. Es ist Tag 27 des Regierungsstillstands, und die Fluglotsen, das unsichtbare Nervensystem des Luftverkehrs, arbeiten am Limit – erschöpft, überarbeitet, ohne Lohn. Was anfangs wie ein bürokratischer Konflikt in Washington aussah, wird zur Anatomie eines schleichenden Stillstands. Am Montag meldete die US-Luftfahrtbehörde FAA landesweit Personalengpässe: 20 Minuten Verspätung in Dallas, 40 in Newark, ebenso in Austin, wo der Betrieb zeitweise ganz gestoppt werden musste. Selbst in Los Angeles, wo die Flugzeuge normalerweise im Minutentakt starten, stockte der Verkehr. Eine halbe Stunde Stillstand im Himmel genügt, um Millionen zu treffen, denn hinter jedem Flug stehen Lieferketten, Verträge, Familien, medizinische Transporte.

Das Land, das einst Geschwindigkeit erfand, verlernt das Vorwärtskommen.
Seit Donald Trump die Zahl der Staatsangestellten radikal senken ließ, wurden über 100.000 Beschäftigte in den Bereichen Infrastruktur, Luftsicherheit, Energieaufsicht und öffentlicher Dienst entlassen. Unter ihnen auch viele, die in den Jahren nach der Pandemie mühsam aufgebaut worden waren. Der Effekt ist nun sichtbar: Während Milliarden in neue KI-Projekte fließen, fehlen die Menschen, die reale Systeme am Laufen halten. Verkehrsminister Sean Duffy hatte noch versucht, Optimismus zu verbreiten. Doch selbst er musste am Wochenende einräumen, dass „immer mehr Fluglotsen sich krankmelden“ – ein stiller Protest jener, die nicht mehr wissen, wie sie Miete oder Medikamente bezahlen sollen. „Das ist ein Zeichen, dass die Kontrolleure am Ende sind“, sagte Duffy. Die Worte klangen sachlich, doch der Satz hallte nach wie eine Diagnose des gesamten Landes.

 
Der Organisator – Scott Presler der „Kirk-Flüsterer“, und wie er die MAGA-Bewegung neu programmiert
Er ist kein Abgeordneter, kein Minister, kein Fernsehprediger – und doch lenkt Scott Presler mehr Energie durch die amerikanische Rechte, als so mancher republikanische Strippenzieher in Washington. Während Donald Trump die Bühne füllt, baut Presler das Fundament, auf dem sie steht. Mit Laptop, Lautsprecher und einem unerbittlichen Glauben an seine Mission formte er die Wut des 6. Januar zu einer Maschine, die heute effizienter arbeitet als je zuvor. Presler, groß, elegant, fast sanft in der Erscheinung, ist die Verkörperung eines neuen Typs politischer Architekt: organisiert, diszipliniert, böse, unaufgeregt – und ideologisch kompromisslos. Er wurde nicht durch Gewalt bekannt, sondern durch Planung. Doch ohne Männer wie ihn hätte es jenen Tag in Washington womöglich nie gegeben.

Denn Presler war Teil jener Bewegung, die sich „Stop the Steal“ nannte – eine orchestrierte Kampagne, die Amerikas Demokratie ins Wanken brachte. Wochen vor dem 6. Januar organisierte er Kundgebungen, verbreitete Aufrufe, sprach von „gestohlener Ehre“ und „verratenem Volk“. Er mobilisierte online Tausende, sammelte Kontakte, baute Strukturen, über die Menschen aus dem ganzen Land nach Washington reisten. Und als die Menge schließlich die Stufen des Kapitols hinaufdrängte, war Presler dort – auf dem Gelände, mittendrin, und die Justiz erhob keine Anklage gegen ihn. Doch seine Worte danach wiegen schwerer als jeder Schritt: Er nannte den Sturm auf das Kapitol „die größte Bürgerrechtsbewegung der amerikanischen Geschichte“.

 
14 Tote bei neuen US-Angriffen auf „Drogenboote“
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im östlichen Pazifik weitere tödliche Angriffe auf Boote durchgeführt, die Drogen transportiert haben sollen. Insgesamt habe es gestern drei Attacken auf vier Boote gegeben, bei denen 14 Menschen getötet worden seien, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth heute auf der Plattform X mit. Eine Person habe überlebt.

Nach seinen Angaben koordinierten mexikanische Behörden die Rettungsmaßnahmen, nachdem die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Southcom) sie eingeleitet hatte. Hegseth sprach – wie schon bei früheren Angriffen dieser Art – von getöteten „Terroristen“. Er gab außerdem an, die Attacken hätten in internationalen Gewässern stattgefunden.

Der Kampf der US-Regierung gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika hatte jüngst eine neue Eskalationsstufe erreicht. Hegseth entsandte vor ein paar Tagen das größte Kriegsschiff der Welt – den Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ – nach Lateinamerika. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem an, künftig auch an Land hart gegen Rauschgiftschmuggler vorgehen zu wollen.

 
Trump lässt Weißes Haus zu gigantischem Wolkenkratzer umbauen

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Washington (dpo) - Trumps Umgestaltung des Weißen Hauses geht in die nächste Runde: Nachdem bereits die Arbeiten für den Bau eines neuen Ballsaals für Furore sorgten, soll nun das Hauptgebäude aufgestockt werden. Laut den Plänen soll die Residenz des US-Präsidenten so zum 900 Meter hohen Luxus-Wolkenkratzer werden.

"In Ländern wie China oder Dubai gibt es hunderte weiße Häuser, die größer sind als unser Weißes Haus", wetterte Trump während einer Rede. "Amerika muss wieder das beste, größte, höchste und weißeste Weiße Haus aller Zeiten haben! Zukünftige Präsidenten werden es mir danken – falls Amerika nach mir überhaupt noch jemals einen anderen Präsidenten braucht."

Die Bauarbeiten gab Trump offenbar auf eigene Faust und ohne Baugenehmigung in Auftrag. Die ersten 27 der insgesamt 200 geplanten Stockwerke des Gebäudes, das künftig "Trump White Tower" heißen soll, stehen bereits.

"Es wird der größte Turm der Welt", so Trump. "Höher als der Burj Khalifa in Dänemark. Nicht einmal Gott lebt in einem so hohen Gebäude."

Nach Fertigstellung des Trump White Tower will sich der US-Präsident dem Garten des Weißen Hauses widmen. Er soll in einen Golfplatz umgewandelt werden.

Am Bau zeigen sich indes erste Probleme: Statiker zweifeln daran, ob ein 900 Meter hohes Weißes Haus überhaupt stabil stehen kann. Zudem gibt es Berichte, dass die Bauarbeiter plötzlich alle verschiedene Sprachen sprechen.

 

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Trumps Autismusverdacht
Texas klagt Medikamentenhersteller
Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats Texas zieht gegen zwei große Hersteller von Paracetamol ins Feld. Johnson & Johnson und Kenvue hätten Risiken für die Gehirnentwicklung von Kindern verheimlicht, so der Vorwurf. Die Klage folgt unbelegten und stark widersprochenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die einen Konnex zwischen Paracetamol – in den USA als Tylenol bekannt – und Autismus herstellten.

Am Dienstag wurde die Klage von Ken Paxton, einem republikanischen Generalstaatsanwalt von Texas, eingereicht. Johnson & Johnson verkaufte Tylenol jahrzehntelang in den USA, sein Spin-off Kenvue vertreibt das Medikament seit 2023.

Paxton bezichtigt die beiden Firmen, Mütter über die mit Autismus verbundenen Risiken getäuscht zu haben. Auch eine Verbindung zwischen Tylenol und der Aufmerksamkeitsdefizit- bzw. Hyperaktivitätsstörung wird behauptet. Über beides habe man Kundinnen und Kunden wissentlich in die Irre geführt, so die Klage, über die etwa die „New York Times“ („NYT“) und das „Wall Street Journal“ („WSJ“) berichteten. Streitwert sind 10.000 Dollar (rund 8.580 Euro) wegen Verstoßes gegen das texanische Gesetz gegen irreführende Werbung.


:maga:
 
US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen
Wegen des ab November drohenden Stopps von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürgerinnen und -Bürger haben mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

In ihrer gestern erhobenen Klage fordern sie, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,3 Mrd. Euro) zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) zunächst weiter finanziert werden können.

Mehr als 42 Millionen Menschen auf SNAP angewiesen
In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither wegen des „Shutdowns“ nicht mehr bezahlt. Auch Zahlungen an einige der ärmsten Menschen des Landes laufen in den kommenden Tagen aus, wenn keine Einigung erzielt wird.

Betroffen ist unter anderem eben das staatlich finanzierte SNAP-Programm. Dieses gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Einkommen aus, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.

25 Bundesstaaten an Klage beteiligt

 
Zwischen Eid und Gewissen – Soldaten gegen den Präsidenten
Chicago – In einem Land, das seine Soldaten gern als Helden feiert, ist Widerspruch ein Akt der Courage. Zwei ehemalige Angehörige der Illinois National Guard haben diese Grenze nun überschritten – und öffentlich erklärt, dass sie sich Donald Trumps Befehl widersetzen würden. Sie wollen nicht Teil jener Operation sein, die den Präsidenten immer tiefer in den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung führt. Beide, die lange in der Nationalgarde dienten, sprechen nun offen über ihr Gewissen – auch nachdem sie den Dienst quittiert haben.

„Es ist entmutigend, gezwungen zu werden, gegen die eigenen Nachbarn vorzugehen“, sagt Staff Sergeant Demi Palecek, eine Latina und Kandidatin für das Repräsentantenhaus im 13. Distrikt von Illinois. „Es fühlt sich illegal an. Dafür haben wir nicht unterschrieben.“

Palecek und ihr Kamerad, Captain Dylan Blaha, ebenfalls Kandidat für denselben Wahlkreis, sind keine Unruhestifter, keine Außenseiter. Beide haben gedient, beide kennen die Regeln des Systems, und doch haben sie beschlossen, nicht mehr zu schweigen. Ihre Stimme steht für eine wachsende Unruhe in den Reihen der Nationalgarde, seit das Weiße Haus 500 Soldatinnen und Soldaten – darunter auch Einheiten aus Illinois und Texas – unter Bundeskommando gestellt hat, um in Chicago sogenannte „Einwanderungseinrichtungen“ zu sichern. Blaha bringt die moralische Zerrissenheit auf den Punkt: „Ich habe mich verpflichtet, das amerikanische Volk zu verteidigen und die Verfassung zu schützen. Aber wenn jemand an der Macht ist, der aktiv unsere Rechte demontiert – Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit – dann ist es verdammt schwer, heute noch Soldat zu sein.“

 
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