US-News

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UNO: US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote inakzeptabel
Die Angriffe des US-Militärs auf angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik verletzen nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsbüros das humanitäre Völkerrecht. Die Angriffe und die damit einhergehenden Opfer seien inakzeptabel, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk heute in Genf.

„Die USA müssen solche Angriffe einstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote zu verhindern“, forderte Türk, „ungeachtet der ihnen vorgeworfenen Straftaten“.

UNO fordert unabhängige Untersuchung der Angriffe
Der Einsatz tödlicher Gewalt als letztes Mittel sei nur gegen Personen zulässig, wenn sie eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten, sagte Türk. Das sei aber nach bisher vorliegenden Informationen nicht der Fall. Die UNO zitierte Berichte, laut denen bisher mehr als 60 Menschen durch die Attacken getötet worden seien.

UNO: US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote inakzeptabel

orf.at

 

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Amerikas Hungerurteil
Boston – Draußen prasselt Regen auf den Asphalt von Boston, drinnen wartet ein Land auf ein Urteil. Im Gerichtssaal des United States District Court for the District of Massachusetts sitzt Richterin Indira Talwani über Akten, die über das Leben von Millionen Menschen entscheiden. Es geht um das SNAP-Programm – die staatliche Lebensmittelhilfe, auf die über 40 Millionen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner angewiesen sind.

Die Trump-Regierung will die Zahlungen stoppen. Das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, dass die Guthabenkarten ab dem 1. November nicht mehr aufgeladen werden – weil der Staat angeblich kein Geld hat. Für Familien, die jeden Dollar dreimal umdrehen müssen, bedeutet das schlicht: kein Essen. Doch an diesem Abend in Boston wird die politische Kälte spürbar, die hinter dieser Entscheidung steht. Richterin Talwani macht unmissverständlich klar, dass man Armut nicht einfach abschalten kann, nur weil die Regierung sich im eigenen Stillstand verheddert. „Wenn man kein Geld hat, schnallt man den Gürtel enger“, sagt sie. „Aber man lässt nicht alle verhungern, nur weil irgendwo ein politisches Spiel läuft.“

25 Bundesstaaten, fast alle demokratisch regiert, haben gegen Washington geklagt, um die Finanzierung zu sichern. Sie fordern, dass die Regierung auf bestehende Notfallfonds zurückgreift – rund 5 Milliarden Dollar, die eigentlich genau für solche Situationen vorgesehen sind. Die Trump-Administration verweigert das und beruft sich auf Formalien. Statt Verantwortung zu übernehmen, beruft sie sich auf Haushaltsrecht – und lässt Menschen ohne Brot zurück. Unsere Recherchen unter dem Titel „Die gewollten Hungerspiele – Wie Trump den Ärmsten das Brot verweigert“ unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-gewollt...rt-eine-bedrueckende-investigative-recherche/ haben bereits gezeigt, wie gezielt diese Politik betrieben wird und das gegen geltendes Recht verstossen wird. Es ist kein Zufall, es ist Absicht: Programme, die den Ärmsten helfen, werden systematisch blockiert, um politische Stärke zu demonstrieren.

Amerikas Hungerurteil

Boston – Draußen prasselt Regen auf den Asphalt von Boston, drinnen wartet ein Land auf ein Urteil. Im Gerichtssaal des United States District Court for the District of Massachusetts sitzt Richterin Indira Talwani über Akten, die über das Leben von Millionen Menschen entscheiden. Es geht um das...

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Richtig männlich
Süßes, Macht und Wahn – wenn der Präsident seine Verletzungen vor Kindern zeigt. Das hatten wir doch schon einmal …

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Washington – Auf dem Südrasen des Weißen Hauses standen Kinder in bunten Kostümen, zwischen Kürbissen und Musik, als der Präsident der Vereinigten Staaten den Schritt auf die Bühne seiner eigenen Selbstinszenierung machte. Donald Trump erschien ohne Maske, aber doch verkleidet – in seiner Rolle als Herrscher über ein Land im Stillstand. Es war der 30. Tag des Regierungs-Shutdowns, Millionen Amerikaner wussten nicht, wie sie ihre Lebensmittel bezahlen sollten, doch der Präsident feierte Halloween.

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Neben ihm: Melania Trump, elegant und kühl, in einem braunen Mantel über einem orangefarbenen Kleid. Die beiden verteilten Schachteln mit Twizzlers und großen Hershey-Schokoladentafeln, verziert mit dem Siegel des Präsidenten. Davor eine lange Reihe von Kindern und Eltern – Superhelden, Dinosaurier, Prinzessinnen. Manche Kinder trugen rote „USA“-Kappen wie er, zwei Jungen sogar Anzug und Krawatte, lächelnd, mit Mini-Trump-Miene. Ein Mädchen neben ihnen trug einen weißen Mantel, fast eine Kopie eines Outfits der First Lady.

Süßes, Macht und Wahn – wenn der Präsident seine Verletzungen vor Kindern zeigt. Das hatten wir doch schon einmal ...

Washington – Auf dem Südrasen des Weißen Hauses standen Kinder in bunten Kostümen, zwischen Kürbissen und Musik, als der Präsident der Vereinigten Staaten den Schritt auf die Bühne seiner eigenen Selbstinszenierung machte. Donald Trump erschien ohne Maske, aber doch verkleidet – in seiner Rolle...

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Trump zündet die nukleare Option, stößt Asien vor den Kopf – und droht der Demokratie im Namen des Hungers
Donald Trump hat eine neue politische Waffe entdeckt – und sie trägt den Namen „Nuclear Option“. In einem wütenden Truth-Social-Post, nachdem er Asien vor den Kopf gestoßen hatte, forderte der Präsident am Donnerstagabend, der Senat solle den Filibuster abschaffen, um den Regierungsstillstand zu beenden, der seit fünf Wochen das Land lähmt. Es war weniger ein Vorschlag als ein Befehl – und einer, der die Machtbalance der amerikanischen Demokratie ins Wanken bringen würde.

Der Filibuster ist eine der ältesten und demokratischsten Regeln des amerikanischen Parlaments. Er erlaubt einer Minderheit im Senat, eine Abstimmung so lange zu verzögern, bis mindestens 60 von 100 Senatorinnen und Senatoren dafür stimmen, die Debatte zu beenden. Er ist kein Gesetz und steht auch nicht in der Verfassung, sondern ist eine interne Geschäftsordnung – ein Relikt aus Zeiten, in denen politische Kompromisse noch als Tugend galten. Befürworter sehen in ihm ein Bollwerk gegen die Willkür der Mehrheit: Er zwingt dazu, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, und schützt das Land vor überhasteten, radikalen Entscheidungen. Trump aber betrachtet ihn als Hindernis – als lästige Formalie auf dem Weg zur absoluten Kontrolle. „Wenn wir an der Macht sind, müssen wir unsere Stärke nutzen“, schrieb er. „Die Demokraten werden es ohnehin tun, sobald sie wieder regieren.“

Trump zündet die nukleare Option, stößt Asien vor den Kopf – und droht der Demokratie im Namen des Hungers

Donald Trump hat eine neue politische Waffe entdeckt – und sie trägt den Namen „Nuclear Option“. In einem wütenden Truth-Social-Post, nachdem er Asien vor den Kopf gestoßen hatte, forderte der Präsident am Donnerstagabend, der Senat solle den Filibuster abschaffen, um den Regierungsstillstand zu...

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Oben (gelber Text auf schwarzem Hintergrund): „ES WURDE SOEBEN BEKANNT, DASS PRÄSIDENT BIDEN DAS WEISSE HAUS OHNE PERSÖNLICHE BEREICHERUNG DURCH DAS AMT VERLASSEN HAT.“

Tweet von Donald J. Trump: „WAS BIDEN DIESEM LAND ANGETAN HAT, SOLLTE NIEMALS VERGESSEN WERDEN!“

Tweet von Karly Kingsley: „Immer wenn ich solche Aussagen sehe, erinnere ich mich an das Infrastrukturgesetz und daran, wie Biden überproportional in republikanische Bundesstaaten investiert hat. Und als man ihn fragte, warum, sagte er: ‚Weil sie es am meisten brauchen.‘ Also nein, vergesst nicht, was Biden getan hat. Er hat für alle regiert – sogar für jene, die ihn niemals wählen würden.“

Unten (gelber Text auf schwarzem Hintergrund): „TRUMP UND SEINE FAMILIE HABEN DURCH DIE PRÄSIDENTSCHAFT 10 MILLIARDEN DOLLAR VERDIENT.“

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Gestatten, Stephen Miller, Trumps gefährlichster Ideengeber
Er freut sich über Bilder zerrissener Familien, will dem Präsidenten maximale Macht verleihen und plädierte angeblich einst dafür, Terroristenköpfe in Schweineblut einzutauchen. Wie tickt Trumps Heimatschutzberater?

Anfang Oktober endete ein CNN-Interview mit Stephen Miller abrupt. Zuvor hatte Moderator Boris Sanchez den Heimatschutzberater von Donald Trump nach der Rechtmäßigkeit von Trumps Truppen-Entsendungen in US-Städte gefragt. Miller betonte die "uneingeschränkte Macht" des US-Präsidenten, die dieser in Ausnahmesituationen nutzen könne. Just in diesem Moment soll CNN versehentlich einen Einspieler in Millers Ohrkanal eingespielt haben. Der konnte den Moderator daraufhin nicht mehr hören – das Interview wurde wiederholt, wie CNN später erklärte. Beim zweiten Anlauf sprach Miller nur noch von den "umfangreichen Möglichkeiten" des Präsidenten.

In den sozialen Medien verbreiteten sich Ausschnitte des Interviews rasch. Es wurde spekuliert, Miller – auch stellvertretender Stabschef im Weißen Haus – sei durch ein "Hot Mic", also einen Stöpsel im Ohr, gewarnt worden, dass er versehentlich laut gesagt habe, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Andere vermuteten, Miller habe seinen Fehler selbst bemerkt und den Abbruch durch Schweigen herbeigeführt.

Gestatten, Stephen Miller, Trumps gefährlichster Ideengeber

Er freut sich über Bilder zerrissener Familien, will dem Präsidenten maximale Macht verleihen und plädierte angeblich einst dafür, Terroristenköpfe in Schweineblut einzutauchen. Wie tickt Trumps Heimatschutzberater?

www.derstandard.at

 

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US-„Shutdown“
Streit über Lebensmittelhilfen spitzt sich zu
Zwei US-Richter haben inmitten der Budgetsperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Sie wiesen das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Mrd. Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des SNAP-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Diese hätten am Samstag auslaufen sollen. Eine Einigung auf das Budget ist weiter nicht in Sicht.

Den Urteilen gingen Klagen mehrerer Bundesstaaten voraus. Sie blockieren nun Pläne der US-Regierung, die Auszahlung der als SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) oder „Food Stamps“ bekannten Leistungen ab Samstag zu stoppen. Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe nicht genügend Mittel, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar (7,4 bis 7,8 Mrd. Euro) pro Monat.

US-„Shutdown“: Streit über Lebensmittelhilfen spitzt sich zu

Zwei US-Richter haben inmitten der Budgetsperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Sie wiesen das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Mrd. Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen...

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Bundesrichter verpflichten Trump-Regierung zur Fortsetzung der Lebensmittelhilfe
Boston/Washington – Zwei Bundesgerichte haben am Freitag nahezu zeitgleich entschieden, dass die Trump-Regierung die Zahlungen für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP während des Regierungsstillstands fortsetzen muss. Die Richterinnen Indira Talwani (U.S. District Court, District of Massachusetts) und Beryl Howell (U.S. District Court, District of Columbia) stellten in ihren Beschlüssen klar, dass das Landwirtschaftsministerium (USDA) verpflichtet ist, auf bestehende Notfallmittel zuzugreifen, um den Bezug von Lebensmitteln für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sicherzustellen. In der Begründung des Gerichts in Boston (Az. 25-CV-1176-TALWANI) heißt es, der Kongress habe ausdrücklich vorgesehen, dass die Behörde in Haushaltsnotlagen auf Rücklagenfonds („contingency funds“) zurückgreifen dürfe, um die Grundversorgung nicht zu unterbrechen. Ein Stopp der Leistungen sei daher rechtswidrig und verstoße gegen die Verwaltungsverpflichtung, „bestehende gesetzliche Ressourcen zum Schutz des Lebensunterhalts Bedürftiger einzusetzen“.

Die Entscheidung fiel weniger als 24 Stunden, bevor das USDA die Zahlungen für den Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) aussetzen wollte – mit der Begründung, wegen des Shutdowns keine Mittel mehr zu haben. Das Programm erreicht derzeit rund 42 – 44 Millionen Menschen, etwa jeden achten Einwohner der USA. Richterin Howell in Washington (Az. 25-CV-1892-HOWELL) ordnete ergänzend an, dass das USDA „unverzüglich Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen“ zu treffen habe. Selbst ein kurzer Ausfall der Unterstützung, so das Gericht, könne für einkommensschwache Haushalte „irreversible Folgen“ haben. Mehrere Bundesstaaten hatten angekündigt, im Notfall eigene Mittel bereitzustellen, um die Programme vorübergehend aufrechtzuerhalten. Mit den Urteilen ist nun die Bundesregierung verpflichtet, die bestehenden EBT-Karten der Empfängerinnen und Empfänger weiter aufzuladen – ein Vorgang, der nach Angaben von Experten ein bis zwei Wochen dauern kann.

Bundesrichter verpflichten Trump-Regierung zur Fortsetzung der Lebensmittelhilfe

Boston/Washington – Zwei Bundesgerichte haben am Freitag nahezu zeitgleich entschieden, dass die Trump-Regierung die Zahlungen für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP während des Regierungsstillstands fortsetzen muss. Die Richterinnen Indira Talwani (U.S. District Court, District of...

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Die digitale Kanzel – Scott Presler und das Evangelium des Trumpismus

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Scott Ryan Presler, geboren am 15. Mai 1988 in Jacksonville, Florida, verkörpert einen neuen Typus des amerikanischen Aktivisten – diszipliniert, medienerfahren und fest verankert im Umfeld von Donald Trump. Er wuchs in Virginia auf, der Sohn eines Marineoffiziers, studierte Kriminologie an der George Mason University und fand früh seinen Platz dort, wo Patriotismus, Religion und Machtstreben ineinandergreifen. Diese Recherche über Scott Presler ist der zweite Teil. Bereits am 28. Oktober veröffentlichten wir den Artikel „Der Organisator – Scott Presler, der ‚Kirk-Flüsterer‘, und wie er die MAGA-Bewegung neu programmiert“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/der-organis...nd-wie-er-die-maga-bewegung-neu-programmiert/

Seine Laufbahn begann als Wahlhelfer der Republikanischen Partei von Virginia. Später arbeitete er für ACT for America, eine Organisation, die 2017 mit dem „March Against Sharia“ landesweit Aufmerksamkeit erhielt. Schon damals zeigte sich sein Talent, Menschen nicht über Argumente, sondern über Zugehörigkeit zu binden. Seit der Wahl 2016 steht Presler offen auf der Seite Trumps. Er organisierte Treffen, Aktionen, Redeauftritte und Unterstützungsnetzwerke und wurde so zu einer Symbolfigur jener republikanischen Basis, die sich von Washington entfremdet hat.

Die digitale Kanzel – Scott Presler und das Evangelium des Trumpismus

Die religiöse Dimension seiner Rhetorik ist auffällig. Gerichtsurteile werden als göttliche Bestätigung interpretiert, politische Erfolge als Werk des Himmels. Demokratie gilt als göttlich gewollt, solange sie nützt, und als verdorben, sobald sie widerspricht. Diese Verschmelzung von Religion...

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Was da in den USA mit Trumpltier samt Kumpane abläuft ist kranke Scheiße

 

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Ein amerikanischer Präsident gegen Amerika
In einem Land, das sich gern als Verkörperung des „amerikanischen Traums“ sieht, sagt eine schlichte Tabelle mehr über die politische Gegenwart aus als tausend Reden. Sie stammt aus dem offiziellen SNAP-Jahresbericht 2023 – jenem Programm, das in den Vereinigten Staaten für die Ernährungssicherung von Millionen Familien steht. 40 Millionen Menschen sind darauf angewiesen, darunter Kinder, Rentner, Veteranen, Pflegekräfte, Alleinerziehende. Und doch wird dieses Programm seit Monaten systematisch zur Zielscheibe einer Regierung, die Hunger als politisches Werkzeug entdeckt hat. Donald Trump spricht von „Betrug“, von „Illegalen“, von „Systemmissbrauch“. Er behauptet, der Staat werde ausgeraubt, die Hilfe ginge an „Fremde“. Doch die Zahlen lügen nicht. Laut den offiziellen Daten der Food and Nutrition Service des Landwirtschaftsministeriums sind 89,4 Prozent der SNAP-Empfänger in den USA geboren, weitere 6,2 Prozent eingebürgert. Nur 3,3 Prozent sind keine Staatsbürger. Selbst wenn man Flüchtlinge hinzurechnet, bleibt der Anteil nicht-amerikanischer Bezieher unter vier Prozent. Mit anderen Worten: Fast 95 Prozent derer, die Lebensmittelhilfe erhalten, sie sind keine Fremden – sie sind Amerika.

Ein amerikanischer Präsident gegen Amerika

Donald Trump spricht von „Betrug“, von „Illegalen“, von „Systemmissbrauch“. Er behauptet, der Staat werde ausgeraubt, die Hilfe ginge an „Fremde“. Doch die Zahlen lügen nicht. Laut den offiziellen Daten der Food and Nutrition Service des Landwirtschaftsministeriums sind 89,4 Prozent der...

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