US-News

[Ivo2]

Die Woche der Entscheidung – Trumps Zölle vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten
Donald Trump hat die Zollpolitik der Vereinigten Staaten in eine Kunst der Machtausübung verwandelt. Wo frühere Präsidenten verhandelten, droht er. Wo andere Sanktionen oder Diplomatie nutzten, schwingt er den Zollhammer. In seiner zweiten Amtszeit sind die Importabgaben nicht nur Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik, sondern das Herzstück seiner Außenpolitik geworden – ein Werkzeug, mit dem er Waffenstillstände erzwingt, Regierungen unter Druck setzt und politische Gegner bestraft.

So belegte er Kanada mit Strafzöllen, weil eine Provinz einen Fernsehspot gegen seine Handelspolitik ausstrahlte. Er nutzte sie gegen Brasilien, nachdem dessen Justiz einen seiner Verbündeten verurteilt hatte. Europa zwang er zu einem „Sicherheitsdeal“, indem er 30 Prozent Zölle androhte – und Brüssel gab nach, um die NATO-Beziehungen und die Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden. Für Trump sind Zölle nicht ökonomische Korrekturen, sondern politische Druckmittel. Doch nun steht dieses System der ökonomischen Erpressung vor seiner größten Bewährungsprobe. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt in dieser Woche die Frage, ob der Präsident bei der Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass das Recht, Zölle festzulegen, verfassungsrechtlich dem Kongress zusteht. Sollte das höchste Gericht diese Linie bestätigen, stünde Trump vor einer historischen Niederlage – nicht wirtschaftlich, sondern machtpolitisch.

Er selbst nennt das Verfahren eine der wichtigsten Entscheidungen der amerikanischen Geschichte und warnte auf dem Flug nach Washington vor einem „Desaster“, sollte ihm der Gerichtshof die Notstandsvollmacht entziehen. Offiziell ließ er wissen, er wolle die Anhörung nicht besuchen, um die Richter nicht zu beeinflussen – in Wahrheit ist die Nervosität greifbar. Das Justizministerium verteidigt seine Politik mit dem Hinweis, Zölle seien Teil der außenpolitischen Autorität des Präsidenten, in die sich die Justiz nicht einmischen dürfe. Kritiker sehen darin die gefährlichste Ausdehnung präsidentieller Macht seit Jahrzehnten. „Präsidenten haben Zölle bisher wie ein Skalpell benutzt, nicht wie einen Vorschlaghammer“, sagt der frühere US-Diplomat Josh Lipsky.

Die Woche der Entscheidung – Trumps Zölle vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten

Für Trump sind Zölle nicht ökonomische Korrekturen, sondern politische Druckmittel. Doch nun steht dieses System der ökonomischen Erpressung vor seiner größten Bewährungsprobe. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten verhandelt in dieser Woche die Frage, ob der Präsident bei der Berufung auf...

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[Ivo2]

Der Senator und der Krieg, der keiner ist – Der Republikaner Rand Paul über Trumps Venezuela-Politik
„Diese Boote sind 2000 Meilen von den USA entfernt. Sie können keine 100 Meilen weit fahren.“ Mit diesem Satz brachte Rand Paul, Republikaner aus Kentucky und einer der wenigen verbliebenen Realisten seiner Partei, die Venezuela-Strategie des Präsidenten auf den Punkt. Es war kein rhetorischer Ausrutscher, sondern ein nüchterner Hinweis auf die Absurdität einer militärischen Operation, die nie Sinn ergab – und doch kurz davor stand, Realität zu werden.

Während Donald Trump öffentlich beteuert, ein Krieg gegen Venezuela sei „unwahrscheinlich“, lässt er zugleich offen, ob es Bodenschläge geben könnte. Die Marineeinheiten, auf die sich seine Aussagen beziehen, liegen weit draußen im Atlantik, zu weit entfernt, um für eine Invasion logistisch überhaupt in Frage zu kommen. Tatsächlich operieren Einheiten der U.S. Navy regelmäßig in internationalen Gewässern rund 200 Kilometer – etwa 108 Seemeilen – vor der venezolanischen Küste. Diese Präsenz ist völkerrechtlich zulässig: Sie liegt außerhalb der Territorialgewässer, aber innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone. Von dort aus lassen sich Aufklärung und Abschreckung betreiben, eine Invasion ist jedoch weder vorbereitet noch logistisch abbildbar. Es fehlen amphibische Träger, Landungsplattformen, Versorgungsschiffe und die gesamte Infrastruktur, die nötig wäre, um Truppen an Land zu bringen und Gelände zu halten. Der Verband dient daher nicht der Operationsplanung, sondern der Demonstration – eine Machtdemonstration, keine militärische Option. Offizielle Statements des U.S. Southern Command (Miami), Flottenberichte der Navy und maritime Tracking-Daten (AIS, Naval Vessel Tracker). Kriegsschiffe der U.S. Navy sind im zentralen Karibischen Meer aktiv, häufig in internationalen Gewässern nahe der venezolanischen Küste. Ihre exakten Positionen sind nicht öffentlich nachverfolgbar, da militärische Einheiten ihr AIS-Signal in Einsatzgebieten aus Sicherheitsgründen deaktivieren. Satellitendaten, Navigationshinweise und offizielle Mitteilungen des U.S. Southern Command bestätigen jedoch wiederkehrende Präsenz etwa 200 bis 300 Kilometer vor Venezuela – eine klassische Machtdemonstration, keine Invasionsvorbereitung.

Der Senator und der Krieg, der keiner ist – Der Republikaner Rand Paul über Trumps Venezuela-Politik

„Diese Boote sind 2000 Meilen von den USA entfernt. Sie können keine 100 Meilen weit fahren.“ Mit diesem Satz brachte Rand Paul, Republikaner aus Kentucky und einer der wenigen verbliebenen Realisten seiner Partei, die Venezuela-Strategie des Präsidenten auf den Punkt. Es war kein rhetorischer...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

USA stoppen Zusatztarife gegen China bis Ende 2026
Die USA werden ihre angedrohten Gegenzölle auf chinesische Importe mindestens bis zum 10. November 2026 nicht in Kraft setzen. Das geht aus einer Übersicht des Weißen Hauses zu den Ergebnissen des jüngsten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Südkorea hervor. Der derzeitige, bereits gültige Gegenzoll von zehn Prozent bleibe zugleich in Kraft, hieß es weiter.

Damit wurden von US-Seite weitere Details zu den jüngsten Vereinbarungen zwischen den USA und China bekannt. Xi und Trump hatten sich am Donnerstag in Südkorea getroffen, um über den Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften zu sprechen.

Bereits mitgeteilt hatte Trump direkt nach dem Treffen, dass die USA den bisherigen Zollsatz von 20 Prozent auf Waren aus China, der als Druckmittel im Kampf gegen die Krise der Droge Fentanyl eingeführt worden war, auf zehn Prozent sinken werden – und zwar ab 10. November.

USA stoppen Zusatzzölle gegen China bis Ende 2026

orf.at

 

[Ivo2]

Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gehen Trump nicht weit genug
Der US-Präsident schloss indes einen Militäreinsatz in Nigeria nicht aus und drückte Mitgefühl für die britische Königsfamilie aus

West Palm Beach/Washington – US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Razzien gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: "Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen."

Interviewerin Norah O'Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. "Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?", fragte sie. "Ja, denn man muss die Leute rausbekommen", antwortete der Präsident.

Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gehen Trump nicht weit genug

Der US-Präsident schloss indes einen Militäreinsatz in Nigeria nicht aus und drückte Mitgefühl für die britische Königsfamilie aus

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der Ballsaal der Abhängigkeiten – Wenn Medienkonzerne ihren Präsidenten mitfinanzieren
Donald Trumps Umbau des Weißen Hauses ist längst mehr als ein Bauprojekt. Es ist ein Spiegel seiner Machtarchitektur – gebaut aus Beton, Eitelkeit und Abhängigkeiten. Der Abriss des East Wing, um Platz für einen privaten Ballsaal zu schaffen, wäre kaum erwähnenswert, wenn nicht ein ganzer Kreis aus Amerikas mächtigsten Unternehmen und Milliardären hinter den Spenden stünde. Auf der offiziellen Liste der Geldgeber finden sich Namen, die das Fundament der US-Wirtschaft bilden – und nun auch das Fundament von Trumps Prestigeprojekt. Amazon, Apple, Google und Microsoft gehören ebenso dazu wie Meta Platforms, HP, Caterpillar, Palantir Technologies, Coinbase, Ripple, Micron Technology, NextEra Energy, T-Mobile, Lockheed Martin, Booz Allen Hamilton, Hard Rock International, Altria Group, Reynolds American und die Comcast Corporation, also der Mutterkonzern von NBC und MSNBC. Hinzu kommen Eisenbahnriesen wie Union Pacific Railroad, Energie- und Tabaklobbys, Tech- und Datenkonzerne – ein Querschnitt jener Machtelite, die seit Jahrzehnten politische Entscheidungen beeinflusst.

Der Ballsaal der Abhängigkeiten – Wenn Medienkonzerne ihren Präsidenten mitfinanzieren

Donald Trumps Umbau des Weißen Hauses ist längst mehr als ein Bauprojekt. Es ist ein Spiegel seiner Machtarchitektur – gebaut aus Beton, Eitelkeit und Abhängigkeiten. Der Abriss des East Wing, um Platz für einen privaten Ballsaal zu schaffen, wäre kaum erwähnenswert, wenn nicht ein ganzer Kreis...

kaizen-blog.org

 

[daritus]

Israel: Losing the American public​

While Trump and his supporters have stuck with Netanyahu, Israel can't ignore that the world and a majority of Americans have turned against it, said Joe Klein in his Substack newsletter. Israel becoming a "pariah state" would be all too "convenient for the antisemites," and Jews everywhere, including the U.S., would suffer.

 

[Ivo2]

Israel: Losing the American public​

While Trump and his supporters have stuck with Netanyahu, Israel can't ignore that the world and a majority of Americans have turned against it, said Joe Klein in his Substack newsletter. Israel becoming a "pariah state" would be all too "convenient for the antisemites," and Jews everywhere, including the U.S., would suffer.

Wenn Antisemiten anfangen, sich auf jüdische Autoren zu berufen, um ihre Agenda zu stützen, dann ist das kein Erkenntnisgewinn, sondern der Versuch eines rhetorischer Taschenspielertrick. Und wenn Erdogan-Fans plötzlich westliche Journalisten zitieren, dann nur, weil es gerade gegen Israel geht, nicht, weil sie plötzlich Pressefreiheit entdeckt haben. Aber ich glaube, du hast den artikel nicht mal Ansatzweise verstanden.
Der Artikel von Joe Klein ist eine kritische Analyse der aktuellen israelischen Politik und ihrer internationalen Folgen, nicht eine Einladung zur antisemitischen Instrumentalisierung. Klein warnt davor, dass Israels zunehmende Isolation unter Netanyahu langfristig negative Auswirkungen auf jüdische Gemeinschaften weltweit haben könnte, weil Antisemiten solche Entwicklungen ausnutzen.
Wenn dieser Beitrag ausgerechnet von jemandem geteilt wird, der sich regelmäßig durch antisemitische Rhetorik und Erdogan-Verherrlichung hervortut, wirkt das nicht wie ein ernsthafter Diskursbeitrag, sondern wie eine selektive Nutzung jüdischer Stimmen zur Bestätigung der eigenen Agenda.

Wer sich sonst nicht für jüdische Sicherheit interessiert und das tust du absolut nicht, aber plötzlich Joe Klein zitiert, weil es gegen Israel geht, zeigt keine Solidarität, sondern politische Opportunität. Die Kritik an Israels Regierung und vor allem gegen Netanjahu ist legitim und notwendig, aber sie sollte nicht von jenen vereinnahmt werden, die sich sonst durch pauschale Feindbilder und ideologische Lagerdenken auszeichnen und die Verbrechen Erdogans nicht mal ansatzweise kritisieren, ganz im Gegenteil.

 

[Ivo2]

New-York-Wahl
„Trumps Alptraum“ könnte wahr werden
Am Dienstag wählt die bevölkerungsreichste Stadt der USA einen neuen Stadtchef. Die größte Chance hat der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani. Er rühmt sich selbst als der „schlimmste Alptraum“ von US-Präsident Donald Trump: nicht in den USA geboren, Muslim und politisch links. Selbst Demokraten fremdeln mit ihm – und seine Gegner sind zugkräftig.

Die Wall Street, New Yorks Immobilientycoons und das Umfeld des US-Präsidenten sind vor der Wahl am Dienstag wohl nervös. Es ist zwar „nur“ eine Bürgermeisterwahl, doch diese hat Gewicht: Mamdani, der in den Umfragen deutlich führt, wird von seinen Anhängerinnen und Anhängern zum Gegengewicht zu Trumps Politik stilisiert.

New-York-Wahl: „Trumps Alptraum“ könnte wahr werden

Am Dienstag wählt die bevölkerungsreichste Stadt der USA einen neuen Stadtchef. Die größte Chance hat der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani. Er rühmt sich selbst als der „schlimmste Alptraum“ von US-Präsident Donald Trump: nicht in den USA geboren, Muslim und politisch links. Selbst Demokraten...

orf.at

 

[daritus]

Wenn Antisemiten anfangen, sich auf jüdische Autoren zu berufen, um ihre Agenda zu stützen, dann ist das kein Erkenntnisgewinn, sondern der Versuch eines rhetorischer Taschenspielertrick. Und wenn Erdogan-Fans plötzlich westliche Journalisten zitieren, dann nur, weil es gerade gegen Israel geht, nicht, weil sie plötzlich Pressefreiheit entdeckt haben. Aber ich glaube, du hast den artikel nicht mal Ansatzweise verstanden.
Der Artikel von Joe Klein ist eine kritische Analyse der aktuellen israelischen Politik und ihrer internationalen Folgen, nicht eine Einladung zur antisemitischen Instrumentalisierung. Klein warnt davor, dass Israels zunehmende Isolation unter Netanyahu langfristig negative Auswirkungen auf jüdische Gemeinschaften weltweit haben könnte, weil Antisemiten solche Entwicklungen ausnutzen.
Wenn dieser Beitrag ausgerechnet von jemandem geteilt wird, der sich regelmäßig durch antisemitische Rhetorik und Erdogan-Verherrlichung hervortut, wirkt das nicht wie ein ernsthafter Diskursbeitrag, sondern wie eine selektive Nutzung jüdischer Stimmen zur Bestätigung der eigenen Agenda.

Wer sich sonst nicht für jüdische Sicherheit interessiert und das tust du absolut nicht, aber plötzlich Joe Klein zitiert, weil es gegen Israel geht, zeigt keine Solidarität, sondern politische Opportunität. Die Kritik an Israels Regierung und vor allem gegen Netanjahu ist legitim und notwendig, aber sie sollte nicht von jenen vereinnahmt werden, die sich sonst durch pauschale Feindbilder und ideologische Lagerdenken auszeichnen und die Verbrechen Erdogans nicht mal ansatzweise kritisieren, ganz im Gegenteil.

gibt es eine andere Volksgruppe die mit kritisieren darf? ohne das man mit einem Bein im Knast steht

 

[Ivo2]

gibt es eine andere Volksgruppe die mit kritisieren darf? ohne das man mit einem Bein im Knast steht

Du kannst und darfst alle Volksgruppen kritisieren. schließlich sind wir in Österreich oder Deutschland. Wohlgemerkt, wenn du auch die Verbrechen von Erdogan kritisierst. Was du treibst ist leider Antisemitismus pur und hat nichts mit Kritik zu tun