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US-News

Trump schnürt Willkommenspaket für Syriens neuen Machthaber
Der US-Präsident empfängt Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus und bemüht sich um die Rehabilitierung des früheren Jihadisten, der noch unter Sanktionen steht. Fast genau 11 Monate nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Damaskus, am 8. Dezember 2024, betritt dessen neuer Präsident Ahmed al-Sharaa am Montag als Gast das Weiße Haus. Den Assads, die Syrien ein halbes Jahrhundert lang brutal beherrschten, trauert niemand nach. Sharaa verkörpert zwar die Hoffnung auf eine bessere syrische Zukunft, hat aber auch eine düstere Vergangenheit als militanter Jihadist. Dem US-Präsidenten gefällt er, nach ihrem ersten Treffen im Mai in Saudi-Arabien bezeichnete Trump Sharaa als "jung, attraktiv und tough".

Sharaa, sein Innenminister Anas Khattab und seine gesamte – offiziell in der neuen syrischen Armee aufgegangene – Organisation HTS (Hayat Tahrir al-Sham) stehen unter Uno-Sanktionen. Die HTS entstammt der Terrororganisation Al-Kaida. Für die Einreise in die USA zum Besuch der Uno-Generalversammlung im September benötigte der syrische Präsident eine Ausnahmegenehmigung. Diese Prozeduren und andere schwere Nachteile wollen die USA Syrien künftig ersparen und bemühten sich in den letzten Tagen im Uno-Sicherheitsrat um eine Aufhebung der Maßnahmen.

Sharaas uigurische Kämpfer
Als größtes Problem erwies sich dabei China: Die Milizen, die Sharaa im Dezember 2024 an die Macht brachten, bestanden nicht nur aus syrischen, sondern auch aus ausländischen Islamisten, darunter Kämpfer der uigurischen Turkestanischen Islamischen Partei (TIP). Ihr erklärtes Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staats in Zentralasien, einschließlich der chinesischen Provinz Xinjiang.

 
Wie rechte Influencer gezielt die Realität in Portland verfälschen
Der Einsatz der US-Nationalgarde in Portland wird gerade anhand von Social-Media-Beiträgen vor Gericht verhandelt

In den vergangenen Wochen wurde viel darüber gestritten, ob der Einsatz der US-Nationalgarde in Portland rechtmäßig ist oder nicht. Dabei wurden vor Gericht auch zahlreiche Videos als Beweismittel herangezogen, die von Trump-nahen Influencern auf Social Media geteilt wurden. Das Problem dabei: Diese spiegeln die Realität im besten Fall verdreht wider.

Oregon gegen Trump
Am 28. September gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ein Memo heraus, mit dem er die Nationalgarde nach Portland mobilisierte. Umgehend klagten die Stadt und der Bundesstaat Oregon gegen den Einsatz. Der Fall wurde unter der Bezirksrichterin Karin Immergut und dem Namen "State of Oregon gegen Trump" verhandelt.

Wie The Verge berichtet, zeigte sich Immergut angesichts des Materials, das zur Verteidigung der Entsendung der Nationalgarde herangezogen wurde, äußerst skeptisch. So habe sie sich etwa perplex darüber gezeigt, dass der Anwalt des Justizministeriums argumentierte, dass der Einsatz der Nationalgarde in Portland aufgrund des Doxxings von ICE-Beamten notwendig gewesen sei. Immergut habe daraufhin gefragt, was die Soldaten auf den Straßen von Portland gegen Online-Beiträge hätten unternehmen sollen. Auch die zahlreichen Videos von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten hätten sie verwundert. Sie habe zu bedenken gegeben, dass die Gegendemonstranten keine Bundesbeamten seien.

 
Trump erklärt New York zum Atomwaffentestgebiet (Satire)

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Washington, D.C., New York (dpo) - Vergangene Woche hat Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen wollen. Heute wurde er endlich konkreter, was den Ort und den Zeitpunkt angeht: im US-Bundesstaat New York, am besten noch heute.

"China testet, Russland testet, wir müssen auch testen", erklärte Trump mit dem bereits geöffneten Atomkoffer vor sich. "Am besten geeignet ist New York City. Das habe ich heute spontan entschieden, nachdem ich auf FOX die Wahlergebnisse gesehen habe. Wir werden so schnell wie möglich eine Atomrakete auf die Stadt richten und abfeuern."

Laut Trump seien die Voraussetzungen für Atomwaffentests in New York ideal. "Man wirft Atombomben immer über stark besiedelten Gebieten ab. Das ist die beste Testumgebung", so der US-Präsident weiter. "Und natürlich testet man nur dort, wo nichts ist, was man vermissen würde."

Der erste Atomwaffentest soll sofort durchgeführt werden, sobald das US-Militär eine geeignete Stelle in New York festgelegt hat, die weit genug vom berühmten Trump Tower entfernt ist, um ihn nicht zu beschädigen.

 

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Martialische Einsätze? Eher Einsätze wie seinerzeit die Gestapo durchgeführt hat.
US-Abschiebebehörde
Martialische Einsätze sorgen für Kritik
Seit US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtsperiode angetreten hat, verfolgt die US-Abschiebebehörde (ICE) einen rigorosen Kurs gegen Einwanderinnen und Einwanderer. Zuletzt hat sich dieses Vorgehen weiter verschärft. Das zeigte sich auch beim jüngsten Fall vom Mittwoch, bei dem eine Erzieherin in Chicago von zwei ICE-Beamten schreiend aus einem Kindergarten gezerrt wurde. Vereinzelt regt sich jedoch Widerstand. Die Demokraten dürften zudem bei den Wahlen zuletzt davon profitiert haben.

Der jüngste Vorfall in einem Kindergarten in einem Wohnviertel im Norden Chicagos habe laut mehreren US-Medien Panik bei Beschäftigten und Eltern von Säuglingen, Kleinkindern und Vorschulkindern ausgelöst. Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley sagte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder ergriffen.

 
Die Republikaner sind so aufgebracht, man könnte meinen, New York hätte einen Vergewaltiger mit 34 Vorstrafen gewählt oder so…

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Was noch viel lustiger ist, ist, dass sich die Leute in New York außerhalb der Stadt darüber aufregen, als ob es irgendeine Auswirkung auf sie hätte.
 

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Dieses Gefühl, das Bild, wenn du Hindu bist – und dein Mann dich in der Kirche nach vorne in die erste Reihe vor die Kameras drängt

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Ein Block vom Abgrund – Wie Trump Amerikas Einwanderungsjustiz umbaut. Eine investigative Recherche aus der Hölle
Einen Block entfernt stehen sie, dicht gedrängt, frierend, mit Papieren in der Hand. Männer, Frauen, Kinder – Migrantinnen und Migranten, die zu routinemäßigen Anhörungen gekommen sind, so wie es das Gesetz verlangt. Doch das Gesetz ist längst zur Falle geworden. Wer hier antritt, riskiert, von ICE-Agenten überfallen, festgenommen, getrennt zu werden – mitten in Manhattan, unter dem kalten Neonlicht eines Staates, der seine Menschlichkeit verloren hat.

Bilder sagen mehr als Worte. Gesichter, die man nicht vergisst. Tränen, die in den Asphalt sickern, bevor jemand sie überhaupt bemerkt. Jedes einzelne Schicksal ist ein Drama. Menschen, die nichts verbrochen haben – außer zu hoffen. Menschen, die in einem Land leben, das von einem faschistischen Präsidenten geführt wird, der Mitgefühl verachtet, Hass predigt und jeden Tag zeigt, dass er Stärke nur in Erniedrigung und Gewalt sieht.

Und doch: Inmitten dieser Brutalität gibt es Licht. Überall dort, wo Verzweiflung ist, stehen Menschen, die nicht wegsehen. Menschen, Organisationen und Anwälte – sie alle geben ihr Bestes, jeden Tag. Ganz, ganz viele großartige Menschen, Organisationen und Anwälte versuchen, vielen Menschen zu helfen, so gut sie können. Wir alle geben unser Bestes, vielen Menschen zu helfen. Wir tun, was wir können – mit den Mitteln, die uns bleiben. Es ist ein Kampf gegen die böse Windmühle, ja, aber wir müssen ihn führen. Jeder von uns. Weil man diesen Kampf schon ganz allein seinem eigenen Spiegelbild schuldig ist.

 
Der Gesundheitsminister, der floh als ein Mann im Oval Office zusammenbricht – Trump blickt leer
Es war eine Szene (siehe Video), die sich in das Gedächtnis der Nation brennen dürfte. Während einer neuen Ankündigung im Oval Office, fiel im Hintergrund ein Mann zu Boden. Kein Geräusch, kein Aufschrei. Sekunden der Stille folgten – und dann geschah das Unbegreifliche: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. drehte sich kurz um und flüchtete aus dem Raum. Ohne Hilfe zu leisten, ohne ein Wort …

Der Mann lag regungslos, das Kameralicht blendete, und der Präsident – sichtbar irritiert – stand da wie ein Statist in seiner eigenen Inszenierung. Dr. Mehmet Oz eilte dem Mann zur Hilfe. Trump blickte kurz nach links, dann starr nach vorne, als suche er im Raum jemanden, der ihm sagt, was jetzt zu tun sei. Doch niemand kam. Vielleicht auch, weil der Mann, der helfen sollte, schon gegangen war.

Kennedy Jr., jener Gesundheitsminister, der sonst mit medizinischen Theorien und esoterischen Wunderversprechen auftritt, flüchtete aus dem Raum, als hätte er sich vor der Realität selbst erschrocken. Oder wollte er vielleicht Lebertran kaufen? Kein Zeichen von Verantwortung, kein Versuch, einzugreifen – nur Flucht. In einem Moment, in dem Menschlichkeit gefragt war, entschied er sich für Distanz. Trump blieb zurück, unfähig zu handeln. Kein Wort der Sorge, kein Versuch, die Situation zu unterbrechen. Es war, als hätte man einem Mann das Drehbuch weggenommen, das ihm sonst vorgibt, wie man Mitleid spielt. Die Szene dauerte kaum eine Minute, doch sie entlarvte mehr über diesen Präsidenten und sein Kabinett als jedes Memo, jede Rede, jede Lüge.

 
Der Vergleich macht sicher. Trumps Administration ein Horrorkabinett von peinlichen A...schlecken und totalen Versagern inklusive Taco

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This is THE picture that should go in the history books of the future, to associate with the Donald Trump presidency years. It’s the defining picture of Trump total and utter lack of empathy, that someone passes out in the Oval Office, and Trump is completely unconcerned.
Dieses Bild sollte in die Geschichtsbücher eingehen und mit der Präsidentschaft Donald Trumps in Verbindung gebracht werden. Es ist das Inbegriff von Trumps völligem Mangel an Empathie: Jemand verliert im Oval Office das Bewusstsein, und Trump ist völlig ungerührt.

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