„Das Gericht wird nicht zögern, die Befolgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“
Washington – Es ist eine dieser Entscheidungen, die in die Geschichte der amerikanischen Gewaltenteilung eingehen werden. John J. McConnell Jr., Oberster Bundesrichter des U.S.-Bezirksgerichts für den Bundesstaat Rhode Island, hat die Trump-Regierung in einer scharf formulierten Verfügung dazu verpflichtet, sämtliche ausstehenden Lebensmittelmarken (SNAP) bis spätestens Freitag vollständig auszuzahlen. Und er machte unmissverständlich klar, dass er im Fall weiterer Missachtung keine Zurückhaltung mehr üben werde. „Wenn die Anordnung nicht befolgt wird, wird das Gericht nicht zögern, die Befolgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“, erklärte McConnell.
Die Auseinandersetzung zwischen Justiz und Exekutive entzündete sich an einer Weigerung des Landwirtschaftsministeriums (USDA), die monatlichen Unterstützungsleistungen für Millionen Amerikaner auszuzahlen. Offiziell begründete die Behörde das mit fehlenden Mitteln infolge des Regierungsstillstands. Doch McConnell stellte fest, dass diese Begründung nicht nur unzureichend, sondern rechtswidrig sei. „Die Beklagten haben es versäumt, die praktischen Folgen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, SNAP nur teilweise zu finanzieren. Sie wussten, dass es dadurch zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung kommen würde, und sie haben die Schäden, die den Menschen entstehen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, nicht in Betracht gezogen.“
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Washington – Es ist eine dieser Entscheidungen, die in die Geschichte der amerikanischen Gewaltenteilung eingehen werden. John J. McConnell Jr., Oberster Bundesrichter des U.S.-Bezirksgerichts für den Bundesstaat Rhode Island, hat die Trump-Regierung in einer scharf formulierten Verfügung dazu verpflichtet, sämtliche ausstehenden Lebensmittelmarken (SNAP) bis spätestens Freitag vollständig auszuzahlen. Und er machte unmissverständlich klar, dass er im Fall weiterer Missachtung keine Zurückhaltung mehr üben werde. „Wenn die Anordnung nicht befolgt wird, wird das Gericht nicht zögern, die Befolgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“, erklärte McConnell.
Die Auseinandersetzung zwischen Justiz und Exekutive entzündete sich an einer Weigerung des Landwirtschaftsministeriums (USDA), die monatlichen Unterstützungsleistungen für Millionen Amerikaner auszuzahlen. Offiziell begründete die Behörde das mit fehlenden Mitteln infolge des Regierungsstillstands. Doch McConnell stellte fest, dass diese Begründung nicht nur unzureichend, sondern rechtswidrig sei. „Die Beklagten haben es versäumt, die praktischen Folgen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, SNAP nur teilweise zu finanzieren. Sie wussten, dass es dadurch zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung kommen würde, und sie haben die Schäden, die den Menschen entstehen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, nicht in Betracht gezogen.“
„Das Gericht wird nicht zögern, die Befolgung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen“
Es ist eine dieser Entscheidungen, die in die Geschichte der amerikanischen Gewaltenteilung eingehen werden. John J. McConnell Jr., Oberster Bundesrichter des U.S.-Bezirksgerichts für den Bundesstaat Rhode Island, hat die Trump-Regierung in einer scharf formulierten Verfügung dazu verpflichtet...