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US-News

Colorado auf der Straße – ein klares Signal
In Colorado gehen Menschen ihrem Alltag nach, als ein Fahrzeug mit aggressiver Botschaft durch ihre Straße rollt. Die Situation entsteht ohne vorherige Konfrontation und ohne sichtbaren Auslöser, wirkt aber gezielt gesetzt. Wer dort lebt, wird ungefragt adressiert, ohne Gespräch, ohne Einladung zum Austausch.

Die Botschaft ist unmissverständlich und braucht keine Begleitworte. Solche Auftritte sind inzwischen Teil des öffentlichen Raums geworden, in dem politische Loyalität demonstrativ vorgeführt wird. MAGA steht hier weniger für eine Meinung als für Einschüchterung. Für viele fühlt sich das wie ein neues Amerika an, spürbar nicht online, sondern direkt vor der eigenen Haustür.

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In den 30er Jahren in Deutschland trugen solche Wichser "braune Hemden" und wurden SA genannt.
 

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Sturm auf das Kapitol jährt sich zum fünften Mal
Heute jährt sich der Sturm auf das Kapitol in Washington D. C. zum fünften Mal. Am 6. Jänner 2021 waren Anhänger und Anhängerinnen Donald Trumps in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen, um die formale Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Senat und Repräsentantenhaus zu verhindern.

Der Mythos von der „Großen Lüge“
Der Republikaner Trump war zu diesem Zeitpunkt als Präsident bereits abgewählt, aber noch im Amt. Er hatte sich nach der Wahl am 3. November 2020 kategorisch geweigert, den Sieg Bidens anzuerkennen. Stattdessen warf er den Demokraten hundertfach vor, die Wahl „gestohlen“ zu haben.

Prominente Unterstützer sorgten für die Verbreitung des Mythos der „Big Lie“ („Großen Lüge“) und gemeinsam mit Trump für die Aufbereitung des Bodens für die Ereignisse am 6. Jänner 2021.

Für Trump „Patrioten“
An diesem Tag stürmten Hunderte von Trumps Anhängern das Kapitol, drangen in den Kongress ein und lieferten sich auf dem Gelände stundenlange Kämpfe mit Sicherheitskräften. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter vier Demonstranten und ein Polizist, 140 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Später wurden 1.600 Personen angeklagt, es gab 210 Verurteilungen.

 
Pfefferspray gegen Kinder – Einsatz ohne Rechtfertigung!
In Columbus im US-Bundesstaat Ohio setzten Beamte von U.S. Immigration and Customs Enforcement und der U.S. Border Patrol Pfefferspray gegen ein Auto voller Kinder ein, während beide Fahrzeuge fuhren. Die Bilderv zeigen, wie eine Frau das Fenster herunterlässt und „La migra“ ruft, als ein ziviles Bundesfahrzeug vorbeifährt. Ein Agent sprüht daraufhin Pfefferspray direkt in das offene Fenster und beschleunigt. Die Frau behinderte niemanden, blockierte keine Beamten und stellte keine Bedrohung dar. Sie saß in ihrem eigenen Viertel, mit drei Kindern und einer 18-Jährigen auf der Rückbank.

Pfefferspray in einen geschlossenen Fahrzeuginnenraum zu sprühen ist sehr gefährlich, insbesondere für Kinder, und kann schwere gesundheitliche Folgen haben. Ohne akute Gefahr oder rechtliche Grundlage gilt ein solcher Einsatz als unverhältnismäßige Gewalt und als Verstoß gegen Bürgerrechte. Als die Familie den Notruf wählte, führte das Kennzeichen ins Leere. Zurück bleibt der Eindruck einer Bundesbehörde, die bewaffnet auftritt, Familien ins Visier nimmt und sich der Verantwortung entzieht, weil sie sich offenbar über dem Gesetz wähnt. Recherchen laufen nun zu diesem Fall.

 
Kaizen Blog Recherche zu 100% bestätigt – Der erfundene Kartellmythos – Wie Washington einen Fake zur Terrororganisation erklärte
Die US-Regierung ist stillschweigend von einem zentralen Vorwurf abgerückt, mit dem sie den Zugriff auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro politisch und juristisch vorbereitet hatte. Das Justizministerium hat in einer überarbeiteten Anklageschrift aufgegeben zu behaupten, das sogenannte „Cartel de los Soles“ sei eine reale, klar organisierte Drogenorganisation unter Maduros Führung. Was über Jahre als festes Kartell dargestellt wurde, erscheint nun offiziell als das, was Fachleute seit langem sagten: ein Begriff aus dem venezolanischen Sprachgebrauch, eine Bezeichnung für Korruption im Machtapparat, kein Verband mit Mitgliedsausweisen, Hierarchie und Kommandostruktur. Diesen zentralen Punkt hatten wir immer kritisiert, weil er nicht stimmte und unsere Recherchen das auch belegt hatten. Siehe unseren Artikel: Das neue Schlachtfeld – Uns vorliegende Regierungsunterlagen bestätigen Trumps Fake-Krieg gegen Venezuela – Es geht nur um Öl und harte Dollar

Die ursprüngliche Erzählung geht auf eine Anklage aus dem Jahr 2020 zurück, die Maduro als Anführer eines internationalen Kokainkartells darstellte. Diese Darstellung wurde später politisch weiterverwertet. Im Sommer 2025 erklärte das Finanzministerium den Begriff zur Terrororganisation, im Herbst folgte das Außenministerium auf Anweisung von Marco Rubio. Die Botschaft war eindeutig: Hier handle es sich um einen greifbaren Gegner, einen Feind mit Namen, Führung und krimineller Agenda. Experten für organisierte Kriminalität in Lateinamerika widersprachen damals bereits. Sie verwiesen darauf, dass „Cartel de los Soles“ seit den 1990er-Jahren als journalistische Kurzform für korrupte Militärs und Funktionäre verwendet werde, nicht als Bezeichnung einer konkreten Organisation.

 
Noch, noch
Trumps Imperialismus ist nicht anders als der von Putin, bloß weniger blutig
Der Erfolg in Venezuela könnte den US-Präsidenten auf den Geschmack von neuen Interventionen in der Region bringen. Ein Rückschlag würde ihn bremsen

So beunruhigend die US-Militäroperation zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auch war: Was danach folgte, lässt in Lateinamerika und Europa die Alarmglocken noch lauter schrillen. Donald Trumps Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Mexiko und Grönland lassen vermuten, dass der Einsatz in Venezuela nur der Auftakt war für eine Politik, um die Kontrolle über die gesamte westliche Hemisphäre zu erringen.

Konnte man bei Venezuela noch argumentieren, dass Maduro kein legitimer Präsident war und seine Herrschaft das Land ins Verderben geführt hat, so ist Kolumbien ein ganz anderer Fall. Präsident Gustavo Petro ist demokratisch gewählt, das Land ist wirtschaftlich und politisch stabil. Den Kokain-Anbau haben auch mit den USA verbündete Staatschefs nicht unterbinden können. Wenn wie bei Petro kritische Worte über Trump ausreichen, um ins Visier der US-Militärmacht zu geraten, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Kuba ist zwar noch repressiver als Venezuela und wirtschaftlich ähnlich marode, aber die USA haben mit gutem Grund seit dem Debakel der Schweinebucht-Invasion von 1961 darauf verzichtet, einen Regimewechsel herbeizuführen. Eine Intervention im Nachbarstaat Mexiko mit seinen 130 Millionen Einwohnern und der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA hätte unabsehbare Folgen und ist noch weniger vorstellbar.

 
Wenn man alles einmal ausblendet und sich beim Betrachten dieser Bilder einfach nur die Frage stellt: "Wie kann so ein Spinner Präsident von Amerika werden?", ist es mit normalem Menschenverstand kaum zu erklären und sagt mehr über die ethische und gesellschaftliche Notlage der aktuellen Zeiten aus, als jedes noch so gute Buch.

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In Erinnerung und als Warnung – Die Stimmen und der Tod – was Polizisten am 6. Januar wirklich erlebten
Der Blick auf den 6. Januar 2021 verändert sich grundlegend, wenn man ihn nicht aus der Distanz politischer Schlagzeilen betrachtet, sondern aus der Perspektive jener, die im Inneren der Gewalt feststeckten. Während Anhänger von Donald Trump versuchten, das Herz der amerikanischen Demokratie zu überrennen, kämpften Polizisten auch um ihr Leben, als Inneren des Gebäudes die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam unterbrochen wurde. Wir haben bewusst darauf verzichtet, die bekannten Gesichter des Kapitolsturms in diesem Artikel zu zeigen. Nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Haltung. Aus Respekt vor den Polizisten, die an diesem Tag um ihr Leben kämpften, ums Leben kamen, und vor den Opfern der Gewalt. Vor allem aber, weil jene, die das Kapitol angriffen, keine weitere Aufmerksamkeit verdienen. Ihre Taten sind dokumentiert, ihre Bilder allgegenwärtig. Was zählt, sind nicht ihre Gesichter, sondern die Stimmen derer, die standhielten, verletzt wurden und einen Preis zahlten, den man nicht relativieren kann.

Gegen 16 Uhr hatte sich der Kampf auf den schmalen Lower-West-Terrace-Tunnel verlagert, einen etwa drei Meter breiten Durchgang unterhalb der späteren Inaugurationsbühne. Hunderte Randalierer drängten von außen nach, während eine dünne Linie aus erschöpften Beamten versuchte, den letzten Zugang zu halten. Sergeant Aquilino Gonell beschrieb die Szene als einen verzweifelten Versuch, einen endgültigen Durchbruch zu verhindern. Beamte standen Schulter an Schulter, vier oder fünf nebeneinander, und stemmten ihre Körper gegen den Druck einer Menge, die im Takt rief und schob. Der Kampf wurde zunehmend körperlich, Worte verschwanden, Fäuste, Schilde, Metallstangen und Pfefferspray übernahmen. Einige Polizisten hatten ihre Schutzschilde bereits verloren und riefen nach Ersatz, während sie weiterstanden, verletzt, blutend und kaum noch bei Kräften.

 
Nach der Begnadigung bleibt die Drohung
Bei einem improvisierten Marsch verspotteten durch Trump begnadigte Beteiligte des Kapitolsturms Polizeibeamte offen. Die Rufe sind asozial, aggressiv und ohne jede Distanz zu Gewalt. Sie richten sich nicht gegen Politik im Abstrakten, sondern gegen Menschen in Uniform, direkt und unverhüllt.mDass diese Szene möglich ist, hat eine Vorgeschichte. Diese heisst Donald Trump. Seine unmoralischen Begnadigungen haben nicht befriedet, sondern bestärkt. Wer sich bestätigt fühlt, verhält sich nicht leiser, sondern lauter. Was hier sichtbar wird, ist der Zerfall von Demokratie in ein politisches Klima, das gezielt durch Trump und die Republikaner ermutigt wurde. Verantwortung wird verschoben, Schuld relativiert, Grenzen gibt es keine. Das diese Auftritte nicht isoliert stehen, zeigt weit der moralische Verfall bereits Einzug erhalten hat.Sie sind Teil einer Entwicklung, in der Loyalität wichtiger ist als Recht und Ordnung. In Deutschland ist die AfD ein großes Beispiel dafür. Laut, aber nichts dahinter. Die Zwischenwahlen 2026 werden damit mehr als ein normaler Urnengang. Sie entscheiden darüber, ob dieses Verhalten folgenlos bleibt oder gesellschaftlich beantwortet wird.

 
Textnachrichten vom 6. Januar 2021:
Donald Trump Jr.:
„Er muss diesen Scheiß sofort verurteilen. Der Tweet der Capitol Police reicht nicht aus.“

Mark Meadows:
„Ich dränge stark darauf. Ich stimme zu.“

Donald Trump Jr.:
„Wir brauchen eine Ansprache aus dem Oval Office. Er muss jetzt führen. Es ist zu weit gegangen und außer Kontrolle geraten.“

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Harte USA-Ansage bei Lanz: „Scheren sich einen Dreck ums Völkerrecht”
Heftige Diskussion bei Markus Lanz nach dem US-Schlag gegen Venezuela. Völkerrecht? Das sei tot, heißt es im ZDF-Talk. Die USA würden sich nicht scheren.
Der amerikanische Militärschlag gegen Venezuela in der Nacht zum 3. Januar löste weltweit große Sorge aus. Bei „Markus Lanz“ analysierten die Gäste am Dienstagabend das Vorgehen der USA sowie die weitreichenden Folgen, die der Militärschlag nach sich ziehen könnte.

Die aus Caracas zugeschaltete Journalistin Rosalí Hernández gab zunächst zu: „Die Situation hat uns alle überrascht. Wir haben nicht damit gerechnet.“

Sie ergänzte, dass die Lage im Land nach wie vor unübersichtlich sei: „Gestern (...) wurden 14 Journalisten verhaftet. (...) Die Situation ist durchaus riskant in meinem Land derzeit.“

Der ZDF-Moderator stellte deshalb die Frage: „Ist das ein Akt des Überfalls? Ist das eine Befreiung?“ Lanz wollte weiter wissen, ob der Militärschlag auch „der Beginn eines demokratischen Prozesses“ sein könne.

Rosalí Hernández schüttelte den Kopf: „Ich glaube nicht, dass das viel verändert.“ Vielmehr warnte die Journalistin, dass Maduro mit dem Kopf eines Kraken verglichen werden könne, denn: „Der hat viele Arme, die sehr vieles kontrollieren. Es gibt nicht nur Nicolás Maduro. (...) Die ganze Basis ist korrumpiert.“

 
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