US-News

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Der nächste Mord vo Trumps Gestapo-Truppe
US-Gerichtsmedizin
Tod von Kubaner in ICE-Haft war Tötung
Der Tod eines Kubaners in einem Abschiebelager der US-Einwanderungsbehörde (ICE) wird laut einem von Medien zitierten gerichtsmedizinischen Befund als Tötung eingestuft, wie am Donnerstag bekanntwurde. Die rechtsmedizinischen Ergebnisse stehen im Widerspruch zu Aussagen der ICE, wonach der 55-Jährige durch Suizid gestorben sein soll.

Der Mann sei aufgrund von Druck auf Hals und Oberkörper erstickt, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf den Bericht der Gerichtsmedizin El Paso im US-Bundesstaat Texas. Vergangene Woche hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf einen Mitinsassen berichtet, dass Wachbeamte den Mann gewürgt haben sollen.

Der Zeuge habe auch gehört, wie der Mann wiederholt gesagt habe, dass er nicht atmen könne, berichtete die Zeitung. Medizinisches Personal habe eine Stunde lang versucht, den Kubaner wiederzubeleben; danach sei sein Leichnam weggebracht worden.

US-Gerichtsmedizin: Tod von Kubaner in ICE-Haft war Tötung

Der Tod eines Kubaners in einem Abschiebelager der US-Einwanderungsbehörde (ICE) wird laut einem von Medien zitierten gerichtsmedizinischen Befund als Tötung eingestuft, wie am Donnerstag bekanntwurde. Die rechtsmedizinischen Ergebnisse stehen im Widerspruch zu Aussagen der ICE, wonach der...

orf.at

 

[Ivo2]

Trump schließt den Einsatz von Gewalt in Grönland aus.
Er muss die Waffen jetzt erst mal wieder gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

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[Ivo2]

Satire Splitter
Es wird immer absurder, jetzt werden in den USA Ureinwohner von ICE Agenten verhaftet, abgeschoben und schikaniert.
Immer mehr “Stammes-Angehörige” in Arizona und New Mexico haben berichtet, dass sie bei Razzien von ICE-Beamten, zuhause wie auch am Arbeitsplatz, angehalten, verhört oder auch inhaftiert wurden. Sie wurden aufgefordert, ihren Staatsbürgerschaftsnachweis vorzulegen.
Besonders betroffen sind Angehörige der Diné/Navajo-Nation. Die Sprecherin des Navajo Nation Council, Crystalyne Curley bestätigte CNN die Razzien. Unklar ist, ob die Einwanderungs- und Zollbehörde oder andere Strafverfolgungsbehörden die Razzien durchführten. Die Beamten wiesen sich nicht aus.
Das Büro des Präsidenten der Navajo-Nation bat das Department of Homeland Security, die Gouverneure von Arizona und New Mexico sowie die ICE um Aufklärung. Präsident Nygren zitierte in seinem Schreiben Navajo-Bürger, dass sie negative und manchmal traumatisierende Erfahrungen mit Bundesagenten gemacht haben. Beamte auf der “Jagd” nach nicht registrierten Einwanderern im Südwesten der USA.
NJustin Ahasteen vom Washingtoner Büro der Navajo Nation versuchte hingegen die ICE-Aktionen kleinzureden. Laut Ahasteen ist ein Navajo festgehalten und anschließend wieder frei gelassen worden.
Ausgerechnet Navajo kommen ins ICE-Visier, sie gelten als Trump-Fans, die Navajo-Nation organisierte am Tag der Inauguration von Präsident Trump in Washington einen feierlichen Empfang. Mittlerweile stellen sich aber auch die Navajo gegen Trump.
Die Senatorin des Bundesstaates Arizona, Theresa Hatathlie (Diné/Navajo), bestätigte CNN die Razzien. So sind eine Navajo-Frau und sieben weitere indigene Bürger mehr als zwei Stunden lang festgehalten worden. Nach Vorlage des “Certificate of Degree of Indian Blood” (CDIB) durfte die Navajo-Frau wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

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[Ivo2]

Minnesota: ICE nimmt Fünfjährigen fest
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat in der Umgebung von Minneapolis diesen Monat vier Minderjährige, darunter einen Fünfjährigen, festgenommen, wie die Schulleiterin Zena Stenvik heute mitteilte. Der Fünfjährige soll gemeinsam mit seinem Vater am Dienstag in ihrer Hauseinfahrt festgenommen worden sein, als sie gerade von der Vorschule zurückkehrten.

Ein weiterer Erwachsener habe die Beamten inständig gebeten, das Kind bei ihnen zu lassen, wurde Schulleiterin Stenvik von der „Washington Post“ zitiert. Doch die ICE-Beamten hätten das abgelehnt. Stenvik sagte: „Warum sollte man ein fünfjähriges Kind festhalten? Mir kann niemand erzählen, dass dieses Kind als gewalttätiger Krimineller eingestuft werden soll.“

Große Proteste in Minnesota
Vor allem im Bundesstaat Minnesota kam es zuletzt zu Protesten, was das teils brutale Vorgehen der Tausenden ICE-Beamten betrifft. Die in militärischer Tarnkleidung und mit Gewehren ausgerüsteten Beamten sollen dort im Zuge von Razzien Migranten abschieben. Das führte zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Anrainern und zu lauten, aber meist friedlichen Protesten.

ICE nimmt Fünfjährigen in Minnesota fest

orf.at

 

[Ivo2]

ICE-Chef Gregory Bovino will offenbar friedliche Demonstrierende mit Gas vertreiben.
Erst braucht er ewig, um die Granate zu öffnen.
Und dann denkt der ICE-Mann irgendwie nicht über den Wind nach – und räuchert seine eigenen Leute ein

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[Ivo2]

Ein Kind an der Haustür

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Ein fünfjähriger Junge kommt aus dem Kindergarten nach Hause, der Motor des Autos läuft noch, die Einfahrt ist erreicht. Was folgt, ist kein Missverständnis, keine Verwechslung, sondern ein Zugriff. Bundesbeamte nehmen den Jungen und seinen Vater mit. Sie bringen das Kind dazu, an der eigenen Haustür zu klopfen, um zu prüfen, ob noch jemand im Haus ist. Die Schulverwaltung nennt es beim Namen: Ein Kind wird benutzt, um andere hervorzulocken. Der Junge heißt Liam. Er lebt mit seiner Familie in einem Vorort von Minneapolis, besucht den Kindergarten, hat eine Lehrerin, die ihn als freundlich und liebevoll beschreibt. Seine Familie hat ein laufendes Asylverfahren. Es gibt keinen Abschiebebescheid, keine gerichtliche Anordnung zur Ausreise. Trotzdem werden Vater und Sohn getrennt von ihrem Alltag in eine Haftanstalt in Texas gebracht, in eine Familienzelle, weit entfernt von Schule, Freunden, gewohnter Umgebung.

Die Schulleiterin des Bezirks sagt auf einer Pressekonferenz, was viele denken und kaum jemand beantworten kann: Warum ein Fünfjähriger. Niemand könne ernsthaft behaupten, dieses Kind sei eine Gefahr. Ein weiterer Erwachsener war am Haus, als der Zugriff erfolgte, doch die Beamten lehnten es ab, das Kind dort zu lassen. Stattdessen nahmen sie es mit. Das Heimatschutzministerium bestreitet, ein Kind gezielt ins Visier genommen zu haben. Man habe den Vater festnehmen wollen, der ohne gültigen Status im Land sei. Er sei geflohen und habe sein Kind zurückgelassen. Zum Schutz des Kindes sei ein Beamter bei ihm geblieben, während andere den Vater festnahmen. Eltern, so heißt es, hätten die Wahl: gemeinsam abgeschoben zu werden oder das Kind bei einer Person ihres Vertrauens unterzubringen. Ob diese Wahl in diesem Moment real bestand, bleibt offen.

Ein Kind an der Haustür

Ein fünfjähriger Junge kommt aus dem Kindergarten nach Hause, der Motor des Autos läuft noch, die Einfahrt ist erreicht. Was folgt, ist kein Missverständnis, keine Verwechslung, sondern ein Zugriff. Bundesbeamte nehmen den Jungen und seinen Vater mit. Sie bringen das Kind dazu, an der eigenen...

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Sie flogen, weil es befohlen war – Richter widerspricht Kriegsrecht-Logik
Bundesrichter James E. Boasberg in Washington hat der Trump-Regierung klare Grenzen aufgezeigt und erhebliche Zweifel an der Nutzung eines historischen Kriegsrechts für Abschiebungen geäußert. James E. Boasberg machte in einer mehrstündigen Anhörung deutlich, dass der Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 für Krieg oder eine tatsächliche Invasion geschaffen wurde, nicht für pauschale Maßnahmen gegen Migranten ohne Verfahren. Die Anwendung des Gesetzes auf venezolanische Staatsangehörige, denen pauschal eine Bandenmitgliedschaft vorgeworfen wird, halte er für rechtlich problematisch. Besonders schwer wiegt für das Gericht, dass Betroffene keine reale Möglichkeit haben, diese Vorwürfe anzufechten.

Der Richter kündigte zugleich an, weiter aufzuklären, ob die Regierung seine Anordnung missachtet hat, Abschiebeflüge zu stoppen. Zwei Maschinen sollen trotz eines richterlichen Rückholbefehls weiter nach El Salvador geflogen sein. Die Zusammenarbeit der Regierung bezeichnete Boasberg als unzureichend, er wolle klären, ob seine Anordnung verletzt wurde und wer dafür verantwortlich ist. Parallel dazu rügte er die Tonlage des Justizministeriums in Schriftsätzen als respektlos und ungewöhnlich scharf.

Der Fall steht inzwischen für einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Exekutive und Justiz. Die Regierung argumentiert, Gerichte hätten nur begrenzte Befugnisse, die Einschätzung des Präsidenten zu Krieg oder Invasion zu überprüfen. Anwälte der Betroffenen halten dagegen, das Gesetz werde als grobes Werkzeug genutzt, um Abschiebungen ohne wirksame Kontrolle durchzuführen. Selbst der Verweis auf ein Eilverfahren biete keinen Schutz, wenn Menschen bereits außer Landes gebracht wurden.

Sie flogen, weil es befohlen war - Richter widerspricht Kriegsrecht-Logik

Bundesrichter James E. Boasberg in Washington hat der Trump-Regierung klare Grenzen aufgezeigt und erhebliche Zweifel an der Nutzung eines historischen Kriegsrechts für Abschiebungen geäußert. James E. Boasberg machte in einer mehrstündigen Anhörung deutlich, dass der Alien Enemies Act aus dem...

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Ein Bild, ein Griff, eine Lüge
Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild verbreitet, um die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong in Minnesota dramatischer erscheinen zu lassen, als sie war. Auf der offiziellen Plattform wurde sie weinend gezeigt, die Hände hinter dem Rücken, flankiert von einer Person mit Dienstausweis. Doch die Originalaufnahme zeigt eine ruhige, gefasste Frau. Ihr Anwalt war bei der Festnahme anwesend und spricht von gezielter Verfälschung, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen.
Auch ein Video ihres Mannes soll belegen, dass sie nicht emotional ausbrach. Die Abfolge der Veröffentlichungen ist klar dokumentiert: Erst ein nüchternes Foto der Behörden, dann die manipulierte Version des Weißen Hauses. Selbst kleinste Details im Hintergrund stimmen überein, was die Bearbeitung entlarvt. Auf Kritik reagierte die Regierung nicht mit Aufklärung, sondern mit Spott und Durchhalteparolen. Die Botschaft lautet: Durchsetzung geht vor Wahrheit, Wirkung vor Fakt. Der Vorfall zeigt, wie staatliche Kommunikation Bilder nutzt, um Deutungshoheit zu erzwingen. Nicht durch Argumente, sondern durch gezielte Verzerrung.

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Geschichte entfernt
Der National Park Service hat eine Ausstellung zur Sklaverei im President’s House des Independence National Historical Park in Philadelphia abgebaut. Die Schau war im vergangenen Jahr direkt ins Visier einer Anordnung von Trump geraten, mit der er eine angebliche Rückkehr zu Wahrheit und Ordnung in der amerikanischen Geschichte forderte. Das President’s House gilt als symbolischer Ort, an dem frühe US-Präsidenten lebten, während versklavte Menschen für sie arbeiteten. Mit der Entfernung der Ausstellung verschwindet ein Teil dieser Realität aus der öffentlichen Präsentation. Offiziell gibt es keine ausführliche Begründung für den Schritt. Kritiker sehen darin keinen technischen Vorgang, sondern eine politische Entscheidung. Geschichte werde nicht neu erklärt, sondern still zurückgezogen. Der Eingriff passt in eine breitere Linie, unbequeme Aspekte der Vergangenheit aus staatlichen Einrichtungen zu verdrängen. Nicht durch offene Debatte, sondern durch Weglassen. Und Amerika schaut weg.

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[Ivo2]

Richter fragt nach der Abrissgenehmigung
Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung ungewöhnlich scharf mit der Frage konfrontiert, woher der Präsident überhaupt die Befugnis nehmen wolle, den Ostflügel des Weißen Hauses abzureißen. Der von George W. Bush ernannte Richter Richard Leon ließ keinen Zweifel daran, dass er die rechtliche Grundlage für das Vorhaben nicht erkennen kann. In der Anhörung drängte er die Anwälte des Justizministeriums wiederholt zu erklären, auf welcher Autorität Trumps Pläne beruhen, den Ostflügel-Anbau kurzfristig zu demolieren und an seiner Stelle einen rund 90.000 Quadratfuß großen Ballsaal zu errichten. Leon stellte klar, dass selbst symbolträchtige Gebäude nicht nach politischem Belieben umgestaltet werden können. Die Exekutive müsse darlegen, welche gesetzlichen Kompetenzen sie dafür in Anspruch nehme. Ausweichende Antworten ließ der Richter nicht gelten. Der Fall entwickelt sich damit zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Grenzen präsidialer Macht. Nicht über Geschmack, sondern über Zuständigkeit.

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