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US-News

Bemerkenswert, wie bescheuert die USA durch die Welt poltern.
USA: America First! America First! America First! America First! America First! America First! America First! America First! America First!
Europa: OK, dann macht mal, wir machen halt "Europe First!"
USA: DAS DÜFT IHR NICHT. VERGELTUNG!
Die USA haben sich fast komplett aus der Unterstützung der Ukraine zurückgezogen und erwarten nun, dass Europa, welches das nun komplett übernommen haben, weiter in den USA kaufen. Absolute Schwachköpfe um den mutmaßlichen Verbrecher Trump.

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Das war ja knapp

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Der moralische Strick – Wie sechs Republikaner in South Carolina das Todesurteil für Abtreibung fordern
„Aus einem Land, das sich selbst langsam vergisst.“

Es war einmal ein Bundesstaat im Herzen der Vereinigten Staaten, in dem sechs republikanische Männer mit glattgebügelten Jacketts und altmodischem Lächeln beschlossen, Gott zu spielen. Nicht im Himmel, sondern im Abgeordnetenhaus von South Carolina. Dort reichten sie einen Gesetzesentwurf ein, der nicht weniger verlangte als dies: den Tod für jene, die eine Abtreibung wünschen.

Der „South Carolina Prenatal Equal Protection Act“ – so nennen sie ihn. Ein klinisch sauberer Name für ein moralisches Ermächtigungsgesetz. In diesem Dokument wird das Ende einer Schwangerschaft nicht länger als medizinische Entscheidung oder menschliche Tragödie verstanden, sondern als Mord. Und wer mordet, der soll sterben. So sieht es das Strafgesetzbuch vor – und so wollen es auch die sechs republikanischen Abgeordneten:

Rep. Rob Harris

Rep. Josiah Magnuson

Rep. David Vaughan

Rep. Jordan Pace

Rep. Thomas Beach

Rep. Bill Taylor

Sie alle stehen mit ihrem Namen unter einem Gesetz, das keine Ausnahmen kennt: Nicht für Vergewaltigung. Nicht für Inzest. Nicht für Gefahr für Leib und Leben. Es ist die radikalste Fassung eines Gedankens, der nicht auf Schutz, sondern auf Kontrolle ausgerichtet ist.

Sie sagen, sie wollten das „ungeborene Leben“ schützen. Doch in Wahrheit schützen sie nur das System, das ihnen Macht verleiht – das patriarchale Korsett aus Religion, Gesetz und Angst. Ihre Gesetzesvorlage ist kein Ausdruck von Gerechtigkeit. Sie ist eine Waffe. Gerichtet nicht gegen Täter, sondern gegen diejenigen, die es wagen, ihr Leben selbst zu gestalten.

Was als Debatte über Lebensschutz begann, endet als Strafandrohung für weibliche Autonomie. Der Bauch einer Frau wird zum Staatseigentum, die Entscheidung zur Straftat. Die Sprache ist technokratisch, der Geist jedoch mittelalterlich. Es ist die Rückkehr des Scheiterhaufens – diesmal elektrisch, klinisch, legal.

„Die Partei sagt, du sollst nicht deinen Augen trauen, sondern nur ihr.“

Und so wird auch in South Carolina versucht, eine neue Wahrheit zu etablieren. Eine, in der der Embryo Staatsbürger ist, die Frau jedoch Untertan. Eine, in der Richter nicht mehr Gnade walten lassen, sondern Urteile vollstrecken wie Folterknechte im Auftrag des Gesetzes.

Doch während Harris, Magnuson, Vaughan, Pace, Beach und Taylor ihre Unterschriften unter das Dokument der Kontrolle setzen, beginnt anderswo das Flüstern des Widerstands. Denn die Wahrheit lässt sich nicht aufhalten – auch nicht durch Androhung von Tod.

Was diese sechs Republikaner fordern, ist nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern religiöser Autoritarismus. Es ist eine Vision der Vereinigten Staaten, in der das Strafmaß über das Leben obsiegt, in der die Angst vor der Frau größer ist als die Liebe zum Menschen.

Und so stellt sich nicht mehr die Frage, was Frauen in South Carolina tun dürfen – sondern, was eine Demokratie sich selbst antun darf, bevor sie aufhört, eine zu sein.

Denn am Ende dieses Weges liegt kein Schutz des Lebens, sondern seine institutionalisierte Zerstörung. Und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann dies: Wer versucht, Leben durch Grausamkeit zu bewahren, wird beides verlieren – Leben und Freiheit.

 
Info für Reisende in die USA – Stillstand an der Grenze – Schnellabfertigungsprogramm für die Einreise in die USA ausgesetzt
Infos für Reisende in die USA – Während in Washington der Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums festgefahren ist, spüren Reisende die Folgen an Flughäfen im ganzen Land. Das Department of Homeland Security teilte mit, dass das Global-Entry-Programm (Schnellabfertigungsprogramm für die Einreise in die USA) so lange ausgesetzt wird, wie der teilweise Regierungsstillstand andauert. Einen Tag zuvor hatte die Behörde noch angekündigt, zusätzlich auch das Schnellkontrollprogramm PreCheck der Transportation Security Administration zu schließen, zog diese Entscheidung jedoch wieder zurück. PreCheck bleibt vorerst in Betrieb, doch Global Entry wird gestoppt.

Der Hintergrund ist ein seit dem 14. Februar andauernder Teil-Shutdown. Demokraten und Weißes Haus konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Die Demokraten verlangen Änderungen an den Einwanderungsmaßnahmen, die zum Zentrum der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump gehören. Während die politischen Fronten verhärtet bleiben, geraten Sicherheits- und Zollabläufe ins Rutschen. Global Entry ist ein Programm der Zoll- und Grenzschutzbehörde, das vorab überprüften Reisenden eine beschleunigte Einreise ermöglicht. Branchenexperten gehen davon aus, dass sich die Wartezeit bei der Einreise von durchschnittlich dreißig bis neunzig Minuten auf fünf bis zehn Minuten verkürzt. Wer Global Entry besitzt, erhält automatisch auch PreCheck. Mehr als zwanzig Millionen Amerikaner sind laut Behördenangaben bei PreCheck registriert, viele davon zugleich bei Global Entry.

Am Sonntagmittag schienen die Warteschlangen an internationalen Flughäfen noch weitgehend stabil. Die App der TSA zeigte für die meisten Drehkreuze Wartezeiten von unter fünfzehn Minuten. Doch die Lage ist fragil. Eine schwere Wintersturmfront soll von Sonntag bis Montag die Ostküste treffen. Für Montag wurden neun von zehn Abflügen am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen, in LaGuardia und am Flughafen Boston Logan gestrichen. Reisende auf dem Rückweg von Cancún nach Dallas hatten die Nachricht über die Aussetzung von Global Entry vor dem Abflug gelesen. Am Flughafen Dallas-Fort Worth stellte man fest, dass sich die reguläre Schlange um mehrere Ecken zog, sich jedoch vergleichsweise zügig bewegte. Mit Global Entry dauert die Einreise normalerweise weniger als fünf Minuten. An diesem Sonntag waren es noch dreißig Minuten. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte zuvor erklärt, Stillstände hätten „ernste reale Konsequenzen“. Man ergreife Notmaßnahmen, um begrenzte Mittel zu sichern. Dazu gehöre es, Personal auf die Mehrheit der Reisenden zu konzentrieren. Gleichzeitig kündigte Noem an, während des Shutdowns Begleitservices für Kongressmitglieder an Flughäfen zu streichen. Geoff Freeman, Präsident und Vorstandschef der U.S. Travel Association, begrüßte die Entscheidung, PreCheck nicht auszusetzen, und sprach von einer vermiedenen Krise.

 
Ein Präsident vor einem entmachteten Parlament – Trumps Rede in einem Land im Ausnahmezustand
Wenn Donald Trump am Dienstag vor dem Kongress steht, spricht er zu einem Land, das sich innerhalb eines Jahres spürbar verändert hat. Und er spricht zu einem Parlament, das formal noch existiert, politisch aber immer häufiger nur zusieht. Ein Jahr nach seiner Rückkehr ins Amt hat Trump eine Agenda durchgesetzt, die innenpolitische Prioritäten verschoben, außenpolitische Bündnisse belastet und das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative auf eine harte Probe gestellt hat. Zwei Amerikaner wurden bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien und Massenabschiebungen von Bundesbeamten erschossen. Gleichzeitig hat der Präsident durch eine Flut von Anordnungen Fakten geschaffen, die weit über klassische Regierungspolitik hinausgehen. Seine Fake News sind unzählbar geworden.

Sein bislang größter legislativer bedingter Erfolg ist das große Steuergesetz der Republikaner. Es enthält neue Sparkonten für Neugeborene, Steuerfreiheit auf Trinkgelder und spezielle Abzüge, kombiniert mit massiven Kürzungen bei Medicaid und dem Lebensmittelprogramm SNAP. Mehr als 170 Milliarden Dollar flossen zusätzlich an das Heimatschutzministerium, um Abschiebungen zu finanzieren. Doch vieles lief nicht über klassische Gesetzgebung. Trump setzte auf Durchgriff. Er übte Druck auf Abgeordnete aus, griff zum Telefon, wenn Abstimmungen kippen konnten, und umging in anderen Fällen den mühsamen Prozess von Verhandlungen vollständig. Hunderte Exekutivmaßnahmen folgten, viele davon vor Gericht angefochten.

Richter Neil Gorsuch schrieb in der Entscheidung des Obersten Gerichts zu Trumps Zollpolitik, dass es im amerikanischen Verfassungssystem schwierig sei, einmal verlorene Macht zurückzugewinnen. Ohne gerichtliches Eingreifen drohe eine dauerhafte Anhäufung von Macht in den Händen eines einzelnen Mannes. Es war eine deutliche Warnung. Im Kongress selbst blieb der Widerstand punktuell. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und der Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien forderten gemeinsam die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten – gegen den Widerstand der republikanischen Führung. Das Repräsentantenhaus stimmte mit Unterstützung einzelner Republikaner gegen Zölle auf Kanada. Der Senat brachte eine Resolution ein, um militärische Schritte in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses zu verhindern, zog sich aber zurück, nachdem Trump intervenierte. All diese Abstimmungen waren politisch sichtbar, aber ohne realistische Aussicht, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

 
Viele offene Fragen
Die von US-Präsident Donald Trump nach dem Urteil des US-Höchstgerichts angekündigten neuen Zölle sorgen auch am Montag für große internationale Verunsicherung. Unklar ist etwa zum Beispiel, ob die alten, zu Unrecht einkassierten Zölle zurückgezahlt werden. Auch innenpolitisch steht und fällt mit den Zöllen für Trump einiges, doch viele Fragen sind offen, wie US-Medien schreiben.

Das oberste Gericht der USA hatte am Freitag die meisten der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von ihm bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, hatten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen geurteilt. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Daraufhin kündigte Trump neue Sonderzölle in Höhe von zehn Prozent für Einfuhren aus aller Welt an. Am Samstag erhöhte er den Zollsatz auf 15 Prozent.

 
US-Militär greift erneut mutmaßliches „Drogenboot“ an
Das US-Militär hat erneut ein Boot bzw. Schiff mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet.

Das Schiff sei von „terroristischen Organisationen“ betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige US-Regionalkommando (SOUTHCOM) gestern auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie es an Bord des Bootes nach einem Angriff zu Explosionen kommt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik angreifen und begründet das damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 130 Menschen getötet. Die US-Angriffe sind aufgrund internationalen Rechts umstritten.

 
Der Zollkrieg geht in die nächste Runde – Trump droht der Welt mit Strafzöllen trotz Supreme-Court-Urteil
Donald Trump verschärft weiter den Ton. Trotz der Entscheidung des Supreme Court, der große Teile seiner weitreichenden Importzölle aufgehoben hat, warnt der Präsident andere Staaten davor, bestehende Zollabsprachen infrage zu stellen. Jedes Land, das versuche, mit dem Urteil „Spielchen zu treiben“, werde mit deutlich höheren Zöllen konfrontiert als jenen, auf die man sich gerade erst geeinigt habe. Die Drohung ist eindeutig: Wer nachverhandeln will, zahlt am Ende mehr. Bereits am Samstag hatte Trump angekündigt, den globalen Basiszoll auf 15 Prozent anheben zu wollen. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er zunächst 10 Prozent genannt. Nun legt er nach. Die Botschaft richtet sich an Regierungen in Europa, Asien, Lateinamerika – an alle, die gehofft hatten, das Gericht habe dem Präsidenten enge Grenzen gesetzt. Trump signalisiert das Gegenteil. Er betrachtet Zölle weiterhin als sein zentrales Machtinstrument in der Handelspolitik.

Der Supreme Court hatte am Freitag jene Abgaben kassiert, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 verhängt hatte. Dieses Gesetz hatte ihm erlaubt, nahezu jedes Land mit zusätzlichen Importsteuern zu belegen. Die Richter stellten klar, dass diese weitreichende Anwendung nicht haltbar ist. Doch Trump reagiert nicht mit Rückzug, sondern mit Ausweichbewegung. Noch vor seiner Rede zur Lage der Nation unterzeichnete er eine neue Executive Order. Sie erlaubt es ihm, einen pauschalen Importzoll von 10 Prozent auf Waren aus aller Welt zu erheben – ohne Zustimmung des Kongresses. Diese Maßnahme soll am Dienstag in Kraft treten, am selben Tag, an dem er vor beiden Kammern spricht. Zwar ist die neue Rechtsgrundlage zeitlich und inhaltlich begrenzter als das zuvor genutzte Notstandsinstrument. Doch politisch bleibt der Effekt derselbe: Der Präsident behält die Kontrolle über einen zentralen Hebel der globalen Wirtschaftsbeziehungen.

Dass Trump das Urteil nicht als Niederlage interpretiert, sondern als Anlass zur Eskalation, zeigt seine jüngste Wortmeldung. Er macht deutlich, dass er Handelsabkommen nicht als bindende Kompromisse versteht, sondern als Druckmittel. Wer versucht, sich auf das Gericht zu berufen, riskiert neue Strafzölle. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung von der juristischen auf die machtpolitische Ebene. Für die internationale Wirtschaft bedeutet das anhaltende Unsicherheit. Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind, sehen sich erneut mit der Aussicht auf kurzfristige Kurswechsel konfrontiert. Handelspartner müssen abwägen, ob sie auf Rechtssicherheit setzen oder sich auf bilaterale Deals unter Druck einlassen.

 
Juristenverband stellt sich gegen Trump – Kritik an Angriffen auf Supreme-Court-Richter
Nach der Entscheidung des Supreme Court, zentrale Teile von Donald Trumps Zollpolitik zu kippen, reagierte der Präsident mit persönlichen Attacken auf die Richter. Er nannte sie „illoyal gegenüber der Verfassung“ und eine „Blamage für ihre Familien“. Nun widerspricht die American Bar Association deutlich. Der größte Anwaltsverband des Landes betont, dass Urteile des obersten Gerichts selbstverständlich kritisiert werden dürfen, persönliche Angriffe auf einzelne Richter jedoch eine Grenze überschreiten. Solche Aussagen seien „völlig unangemessen“ und gefährdeten das Vertrauen in eine unabhängige Justiz. Michelle Behnke, Präsidentin der ABA, warnt, dass scharf zugespitzte Wortmeldungen aus der Politik das ohnehin steigende Risiko von Drohungen und Angriffen gegen Richter weiter erhöhen. Der Rechtsstaat lebe davon, dass Gerichte frei von politischem Druck entscheiden können. Wenn ein Präsident Mitglieder des Supreme Court öffentlich herabsetzt, verschiebt sich der Konflikt von der Sachebene auf die persönliche. Die Entscheidung über Zölle ist damit nicht mehr nur ein Streit über Wirtschaftspolitik, sondern auch ein Test dafür, wie stabil die Institutionen bleiben, wenn sie dem Präsidenten widersprechen.
 
Deutliche Ablehnung – Mehrheit spricht sich gegen Trumps Zölle aus

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Eine aktuelle Umfrage zeigt ein klares Bild: 34 Prozent der Befragten unterstützen Donald Trumps Zollpolitik, 64 Prozent lehnen sie ab. Erhoben wurden die Daten zwischen dem 12. und 17. Februar unter 2.589 Erwachsenen, die Fehlermarge liegt bei plus/minus zwei Prozentpunkten. Während auf dem Bildschirm über Zustimmungswerte gesprochen wird, rutschen die Dow Futures ins Minus. 49.494 Punkte, ein Rückgang um 0,36 Prozent. Zahlen, die nicht nur politische Stimmung, sondern auch wirtschaftliche Nervosität widerspiegeln.

Trump hatte nach dem Urteil des Supreme Court angekündigt, die Zölle dennoch auf 15 Prozent anheben zu wollen. Der Widerstand in der Bevölkerung fällt deutlich aus. Fast zwei Drittel stellen sich gegen die Maßnahme. Für eine Politik, die als Schutz der heimischen Wirtschaft verkauft wird, ist das ein Signal. Zustimmung im Drittelbereich, Ablehnung mit klarer Mehrheit. Die Debatte um Zölle ist damit längst nicht nur ein Streit zwischen Regierung und Gericht, sondern auch ein Test dafür, wie tragfähig dieser Kurs in der Öffentlichkeit noch ist.
 

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