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US-News

Schweigen im West Wing – Warum Trumps Abwesenheit plötzlich zum politischen Problem wird
Im Weißen Haus muss man reagieren, weil etwas entstanden ist, das man nicht mehr ignorieren kann. Donald Trump ist seit Mittwochabend nicht mehr öffentlich aufgetreten, keine Termine, keine Presse, kein Bild. Für einen Präsidenten, der normalerweise permanent präsent ist, reicht das aus, um eine Dynamik auszulösen, die sich innerhalb weniger Stunden verbreitet. Der Auslöser ist simpel. Gerüchte, Trump sei im Walter Reed National Military Medical Center in Bethesda eingeliefert worden. Belege gibt es keine, aber das spielt in diesem Moment keine Rolle mehr. Auf Nachfrage haben Beamte des Weißen Hauses haben bestätigt, dass sich Donald Trump trotz entsprechender Gerüchte nicht im Walter Reed Medical Center befindet und dort auch nicht behandelt wird.

Die Reaktion aus dem Weißen Haus fällt ungewöhnlich aggressiv aus. Über den Rapid-Response-Account wird direkt gegen die Gerüchte geschossen. „Verrückte Liberale erfinden absurde Verschwörungstheorien, wenn der Präsident zwölf Stunden nicht mit der Presse spricht“, heißt es dort. Gleichzeitig wird Joe Biden ins Spiel gebracht, mit dem Hinweis, dass dieser angeblich tagelang nicht aufgetreten sei, ohne ähnliche Reaktionen auszulösen. Die Linie ist klar. Nicht die Abwesenheit wird erklärt, sondern die Kritik angegriffen.

Auch Kommunikationsdirektor Steven Cheung meldet sich zu Wort. Er wählt einen ruhigeren Ton, bleibt aber inhaltlich gleich. Trump arbeite durchgehend, schreibt er, ununterbrochen im Weißen Haus und im Oval Office. Sichtbarkeit wird ersetzt durch Aussagen über Arbeit. Gleichzeitig wird ein Detail gezielt verbreitet, das sich durch Recherchen bestätigte. Eine Marine-Wache steht vor dem West Wing. Diese Posten sichern den Eingang und zeigen, dass sich der Präsident im Gebäude befindet.

 
Pam Bondis Porträt landet im Mülleimer – und niemand hebt es auf
Trump feuerte Pam Bondi auf der Fahrt zum Obersten Gerichtshof, in der Präsidentenlimousine, mit dem Satz, ich glaube, es ist Zeit, und Bondi bat darum, bis zum Sommer bleiben zu dürfen, was abgelehnt wurde, und später wurde sie emotional, wenn sie mit Freunden und Kollegen über ihren Abgang sprach, was man verstehen kann, denn was danach kam, war nicht gerade ein würdevoller Abschied. Noch am selben Tag verschwand ihr Porträt von den Wänden des Justizministeriums, und Fotos, die kurz darauf kursierten, zeigten es nicht etwa ordentlich verpackt oder sachlich abgehängt, sondern mit dem Gesicht nach oben in einem Mülleimer, ein Bild, das mehr über ihre 14 Monate im Amt sagt als jede offizielle Erklärung es könnte.

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Bondi hatte das Justizministerium in einer Art hinterlassen, die ihre Mitarbeiter nicht vergessen hatten, ein Exodus von Angestellten, die nicht für sie arbeiten wollten, nichtparteiische Beamte, die hinausgedrängt wurden, Vorwürfe, dass sie und andere Trump-Vertraute das Ministerium im Auftrag des Präsidenten als Waffe einsetzten, Gerichtsbeschlüsse ignorierten, die nationale Sicherheit gefährdeten und Antikorruptionsinitiativen schwächten, und Devin DeBacker, damals kommissarischer Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, wurde von ihr degradiert, was viele im Haus nicht vergaßen. Ein ehemaliger Beamter der nationalen Sicherheitsabteilung hatte damals gesagt, sie sollen ihr Bild besser abnehmen, und genau das taten sie, nur gründlicher als erwartet.

 

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„Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde, sonst werdet ihr in der Hölle leben“ – Jake Tapper liest Powerclowns Truth-Social-Post live in der Sendung vor. (Was für ein Wortlaut eines amerikanischen Präsidenten, unterirdisch)


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Ostern in Washington – erst verschwunden, dann Drohungen am Morgen, Selbstinszenierung am Mittag
Während in Washington die Glocken läuten und in der St. John’s Episcopal Church Gottesdienste um 8, 9 und 11 Uhr stattfinden, entscheidet sich Donald Trump für einen anderen Ablauf dieses Tages. Kein Kirchenbesuch, keine öffentliche Teilnahme an einem der zentralen Rituale des christlichen Kalenders. Stattdessen sitzt er im Präsidentenkonvoi und fährt in demonstrativer Langsamkeit durch die Stadt, rund um den Memorial Circle nahe der Arlington Memorial Bridge, genau dort, wo er ein eigenes Monument plant, einen Bogen zu seinen Ehren.

Der 79-jährige Präsident nutzt diesen Ostersonntag für eine Inszenierung, die weniger mit Religion als mit Kontrolle zu tun hat. Zwischen den Fahrten greift er zum Telefon. Fox-News-Korrespondent Trey Yingst erreicht ihn am Morgen für ein Gespräch über den Krieg gegen Iran. Trump spricht nicht zurückhaltend. Er sagt, wenn es keine schnelle Einigung gebe, erwäge er, „alles in die Luft zu jagen und das Öl zu übernehmen“. Kurz darauf konkretisiert er seine Drohungen. Man werde sehen, wie Brücken und Kraftwerke im ganzen Land fallen. Gleichzeitig behauptet er, iranischen Unterhändlern Straffreiheit gewährt zu haben, und zeigt sich überzeugt, schon am nächsten Tag eine Einigung erreichen zu können.

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Parallel dazu veröffentlicht er auf Truth Social eine Botschaft, die an diesem Tag in ihrer primitiven Wortwahl und Tonlage heraussticht. Gegen acht Uhr morgens richtet sich Trump direkt an die Führung in Teheran. Er fordert die Öffnung der Straße von Hormus und droht offen mit Konsequenzen. „Dienstag wird Kraftwerkstag und Brückentag, alles in einem, im Iran. Es wird nichts Vergleichbares geben. Öffnet die verdammte Straße, ihr Verrückten, oder ihr werdet in der Hölle leben – wartet es ab. Gelobt sei Allah. Präsident Donald J. Trump.“ Eine Drohung, formuliert an dem Tag, der für Millionen Menschen für Auferstehung und Frieden steht.

 

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Dienstag, die Hölle und die Verfassung – Wie ein Präsident seine eigene Entmachtung provoziert
Ein Präsident schreibt am Ostersonntag, dass ein anderes Land in der Hölle leben werde, wenn es nicht gehorcht, und fügt am Ende hinzu: Gepriesen sei Allah. Keine diplomatische Sprache, kein Versuch, es ist die Grammatik der Gewalt. Es ist ein direkter Befehlston, ohne jede Rücksicht auf das Datum, an dem er ausgesprochen wird. Die ruhige Gewissheit dessen, was er sagt und was er tut, weil er denkt, dass niemand ihn aufhält. Der Tag der Auferstehung wird zur Sprache der Unausweichlichkeit.

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Donald Trump hat an diesem Morgen eine Grenze überschritten, die selbst für seine Verhältnisse auffällt. „Dienstag wird Kraftwerkstag und Brückentag zugleich im Iran sein. Es wird nichts Vergleichbares geben. Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde, sonst werdet ihr in der Hölle leben – wartet es ab. Gepriesen sei Allah“, schreibt er. Ein amtierender Präsident, der zivile Infrastruktur als Ziel nennt und religiöse Sprache in denselben Satz legt.

Die Reaktion kommt sofort. Der Council on American-Islamic Relations, eine landesweite Interessenvertretung, griff Trump scharf an, weil er in seinem Truth-Social-Post mit Drohungen gegen den Iran auf Allah Bezug nahm. „Präsident Trumps irrwitzige Verspottung des Islam und seine Drohungen, zivile Infrastruktur im Iran anzugreifen, sind rücksichtslos, gefährlich und Ausdruck einer Haltung, die Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben und Verachtung gegenüber religiösen Überzeugungen zeigt“, erklärte CAIR in einer Stellungnahme.
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Iran sieht in Trumps Drohungen gegen Infrastruktur eine „Absicht zu Kriegsverbrechen“

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Auszug aus unserem Artikel: Dienstag, die Hölle und die Verfassung – Wie ein Präsident seine eigene Entmachtung provoziert (Einen Post unter diesem)
Der Powerclown hatte in seinem Post am Ostersonntag gefordert, dass der Iran bis Dienstag die Straße von Hormus öffnet, „oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET ES AB! Gepriesen sei Allah.“ Untermalt wurde das mit primitiven Schimpfwörtern und nicht mehr tragbaren weiteren Äußerungen: "Dienstag wird Kraftwerkstag und Brückentag zugleich im Iran sein. Es wird nichts Vergleichbares geben."
Juristische Einordnung
Öffentliche Drohung gegen zivile Infrastruktur
Völkerrechtliche Bewertung einer öffentlichen Ankündigung, Kraftwerke und Brücken eines anderen Staates anzugreifen.
1. Gewaltandrohung
Eine solche Erklärung ist zunächst als Drohung mit Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 4 UN-Charta einzuordnen. Verboten ist nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt, sofern sie nicht durch Art. 51 UN-Charta oder ein Mandat des Sicherheitsrats gedeckt ist.
2. Schutz ziviler Objekte
Nach Art. 48 Zusatzprotokoll I gilt der Grundsatz der Unterscheidung. Zivile Objekte stehen unter Schutz. Art. 52 Abs. 1 Zusatzprotokoll I schützt zivile Objekte ausdrücklich. Nur Ziele, die die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 Zusatzprotokoll I erfüllen, dürfen angegriffen werden.
3. Brücken und Kraftwerke
Die pauschale Benennung von Brücken und Kraftwerken genügt der militärischen Zieldefinition gerade nicht. Beides ist zunächst zivile Infrastruktur. Ohne konkrete Darlegung einer militärischen Nutzung liegt keine rechtssichere Zielqualifikation vor.
4. Verhältnismäßigkeit und zivile Folgen
Selbst bei möglicher militärischer Nutzung bleibt Art. 51 Abs. 5 lit. b Zusatzprotokoll I maßgeblich. Angriffe sind unzulässig, wenn zu erwarten ist, dass zivile Schäden außer Verhältnis zum konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen. Strom- und Verkehrsnetze betreffen regelmäßig Krankenhäuser, Wasser, Kommunikation und Versorgung.
5. Verbot der Terrorisierung
Art. 51 Abs. 2 Zusatzprotokoll I verbietet Gewaltakte oder Drohungen, deren Hauptzweck die Verbreitung von Terror unter der Zivilbevölkerung ist. Eine öffentliche Ankündigung, grundlegende Infrastruktur zu zerstören, kann genau in diesen Bereich fallen.
6. Überlebenswichtige Objekte
Nach Art. 54 Zusatzprotokoll I dürfen Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, nicht angegriffen oder unbrauchbar gemacht werden. Energieversorgung kann darunter fallen, wenn ihre Zerstörung Wasser, Nahrung oder medizinische Versorgung beeinträchtigt.
7. Strafrechtliche Schwelle
Das eigentliche Kriegsverbrechen setzt regelmäßig mehr voraus als nur Worte. Maßgeblich ist insbesondere Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. ii Römisches Statut – vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte – sowie Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. iv – Angriffe mit erwartbar exzessiven zivilen Schäden. Die öffentliche Drohung ist aber ein mögliches Indiz für Vorsatz und spätere Verantwortlichkeit.
Kurzfazit
Juristisch ist eine solche öffentliche Erklärung bereits als völkerrechtswidrige Drohung mit Gewalt zu bewerten. Werden die angekündigten Angriffe später tatsächlich gegen zivile Objekte oder mit klar absehbaren exzessiven Folgen für Zivilisten durchgeführt, kann die vorherige Aussage als belastendes Beweismittel für Vorsatz, Zielauswahl und Verantwortlichkeit herangezogen werden. (Juristische Bewertung: kaizen-blog.org, Stand 06. April 2026)
Relevante Normen: Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, Art. 51 UN-Charta, Art. 48, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 5 lit. b, Art. 52 Abs. 1 und 2, Art. 54, Art. 56 Zusatzprotokoll I, Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. ii und iv, Art. 25 und Art. 28 Römisches Statut.

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Interessant auch für Erdogan-Liebhaber, der mutmaßliche Kriegsverbrecher Erdogan hat so ziemlich auch gegen diese Gesetze verstoßen.
 

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Wie ticken die Menschen, die Trump weiterhin gottgleich verehren?
Rund zehn Prozent der Amerikaner können als fanatische Hardcore-Trumpisten eingestuft werden. Politologen erkennen bei ihnen ein gemeinsames psychologisches Muster – und warnen vor den demokratiegefährdenden Folgen dieses Kults

Zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli dieses Jahres, zum Andenken an die Geburtsstunde der USA, macht sich Donald Trump selbst ein Geschenk: Eine Goldmünze, auf der sein Konterfei eingeprägt ist. Noch nicht durchgewunken wurde die geplante Ein-Dollar-Münze mit dem Antlitz Trumps – sie würde sich über ein 160 Jahre altes Regelwerk des Kongresses hinwegsetzen, das die Abbildung lebender Präsidenten auf Münzen und Geldscheinen verbietet. Auch anderswo auf der Welt ist das nicht üblich: Nicht einmal Diktatoren wie Nordkoreas Kim Jong-un und Chinas Xi Jinping haben sich bisher dazu hinreißen lassen.

Doch Trump treibt es noch weiter: etwa, indem er das Oval Office "in einen königlichen Hof" umwandelte, "wo Speichellecker um seine Aufmerksamkeit buhlen", wie der Politologe Jan-Werner Müller formuliert, oder mit riesigen Trump-Transparenten an Regierungsgebäuden. Nun will der Präsident sich auch noch einen Triumphbogen gegenüber dem Lincoln Memorial am anderen Ufer des Potomac errichten, größer als das Pariser Pendant. Einfacher lassen sich Allmachtsfantasien via Social Media realisieren: Trump als Monarch, als Superman, als Jedi-Ritter, als Kriegsheld – und Papst.

Bedingungslos und quasireligiös
Zwar protestieren immer mehr Menschen bei "No Kings"-Demos gegen die Zersetzung demokratischer Grundprinzipien. Doch Trump kann weiter auf Scharen glühender Anhängerinnen und Anhänger zählen. Aber wer sind diese Menschen, die ihn geradezu fanatisch verehren? Was unterscheidet sie von konservativen Republikanern, die einfach Trumps Politik unterstützen? Und was bedeutet es, wenn Personenkult eine Demokratie in eine autoritäre Richtung lenkt?

 
Dieser Präsident ist krank und gefährlich!
Ein Video kursiert. Menschen in bunter Kleidung, eine Menschenmenge, irgendwo auf der Welt. Es ist nicht der Iran, auch wenn die Drohung dem Iran gilt: Wer hinschaut, weiß es sofort. Echte Menschen, echtes Footage, die Wahrheit einfach woanders hingestellt – wie ein Möbelstück, das man in einen fremden Raum trägt und so tut, als hätte es immer dort gestanden. Im Hintergrund läuft Mad World. Das Lied aus Donnie Darko, das klingt wie eine Welt, die sich selbst beim Aufgeben zusieht. Träume, in denen man stirbt, sind die besten überhaupt – so geht eine Zeile. Kein Morgen. Nur dieser eine endlose Tag, der sich selbst fortsetzt, ohne Pause, ohne die Ahnung eines Endes, ohne Morgen, der je wirklich kommt.

Das ist die Kunst des Wegschauens, die als aktuelle amerikanische Politik verkauft wird.

Der Rassismus dieses Mannes kommt nicht mit erhobenem Arm. Er kommt mit einem Post, einem falschen Bild, einem Video, einem Satz der nichts beweisen muss, weil die Erschöpfung längst die Arbeit übernimmt. Er ist das ruhige Wasser, das täglich über denselben Stein läuft – nicht laut, nicht rot im Gesicht, sondern geduldig, methodisch, in der stillen Gewissheit dessen, der weiß, dass Wiederholung tiefer gräbt als jeder Schrei.

Kein Morgen. Nur dieser eine endlose Tag, der sich selbst fortsetzt.

Gewöhnt euch nicht daran. Nicht weil die Wahrheit Gesellschaft braucht, um wahr zu bleiben. Sondern weil das Gewöhnen das eigentliche Ziel ist – der Moment, in dem eine Lüge aufhört, eine Lüge zu sein, und einfach zur Luft wird, die man atmet.

 
Briefing verlegt – Trump rückt in den Pressesaal
Die Entscheidung kam mit einer Begründung, die bewusst nach außen getragen wird. Karoline Leavitt erklärte, die Pressekonferenz von Donald Trump werde nun im White House Briefing Room stattfinden – aufgrund der starken Nachfrage aus der Presse. Termin bleibt bei 1PM ET. Damit verschiebt sich nicht nur der Ort, sondern auch die Dynamik. Der Briefing Room ist kein neutraler Raum, sondern der Ort, an dem Fragen gestellt werden, die nicht vorab gefiltert sind, an dem Reaktionen unmittelbar sichtbar werden. Dass diese Änderung überhaupt nötig wurde, deutet darauf hin, dass die ursprüngliche Planung anders aussah. Ein kontrollierteres Setting, weniger unmittelbarer Druck, mehr Steuerung. Jetzt steht Trump in einem Raum, der genau dafür bekannt ist, diese Kontrolle zumindest teilweise aufzubrechen. Gleichzeitig bleibt die Realität bestehen: Zugang, Reihenfolge, Auswahl – all das liegt weiterhin beim Weißen Haus. Offenheit ist hier immer relativ.

Die Formulierung selbst ist bemerkenswert. „Aufgrund der starken Nachfrage aus der Presse“ klingt nach Reaktion, fast nach Entgegenkommen. Doch sie ist auch eine Inszenierung. Es ist die Darstellung von Druck, ohne echte Abgabe von Macht. Man zeigt, dass man reagiert, ohne die Bedingungen aus der Hand zu geben. In einer Phase, in der Kommunikation selbst zum politischen Werkzeug geworden ist, entscheidet nicht nur der Inhalt, sondern auch der Rahmen. Der Ort, die Inszenierung, der Zugang – all das prägt, was am Ende bei der Öffentlichkeit ankommt. Die Verlegung in den Briefing Room ist deshalb keine Nebensache. Sie ist Teil der Botschaft.
 
Vom Stützpunkt ins Abschiebegefängnis – ICE trennt Soldaten von seiner Ehefrau
Matthew Blank und Annie Ramos wollten ihr gemeinsames Leben beginnen. Stattdessen endet ihr erster gemeinsamer Weg am Eingang eines Militärstützpunkts in Louisiana. Wenige Stunden nach der Ankunft wird Annie Ramos festgenommen. ICE-Agenten betreten die Basis und nehmen die 22-Jährige mit. Am Abend sitzt sie in einem Abschiebezentrum in Basile, Louisiana, zusammen mit Hunderten Frauen, die auf ihre Ausweisung warten. Annie Ramos lebt seit ihrer Kindheit in den USA. Sie kam als Kleinkind aus Honduras. Kein Strafregister, Studium der Biochemie fast abgeschlossen, engagiert in ihrer Gemeinde. Kurz zuvor hatte sie Matthew Blank geheiratet, einen Staff Sergeant der US-Armee, der sich auf einen Einsatz vorbereitet. Der Plan war klar. Anmeldung auf der Basis, Ausstellung eines Military ID, Zugang zu Krankenversicherung und Leistungen für Ehepartner. Genau so sieht es das System vor.

Doch an diesem Tag läuft nichts nach Plan. Am Visitor Center werden Dokumente geprüft. Geburtsurkunde, Pass, Heiratsurkunde. Dann die Frage nach Aufenthaltsstatus. Keine Green Card, kein Visum. Stattdessen der Hinweis auf einen laufenden Antrag. Ein Mitarbeiter telefoniert. Minuten werden zu Stunden. Tränen beginnen zu fließen. Dann kommt die Entscheidung. Ein Offizier informiert Homeland Security. Kurz darauf trifft ICE ein. Handschellen, Abtransport im Militärfahrzeug. Die Familie folgt, sieht, wie sie in einen Raum gebracht wird, später erneut gefesselt und abgeführt. Die Beamten sagen, sie hätten keine Wahl. Die Entscheidung komme von oben.

Der Hintergrund liegt Jahre zurück. 2005 wurde gegen Annie Ramos ein Abschiebebescheid erlassen, als sie noch ein Kleinkind war. Ein Termin vor Gericht wurde damals versäumt, ein Vorgang, der häufig vorkam. Unter früheren Regelungen wäre sie nicht festgenommen worden. Sie hätte ihren Status anpassen können. Genau das hatte das Paar vorbereitet, mit Anwalt, Schritt für Schritt. Heute gilt eine andere Linie. Das Department of Homeland Security erklärt, sie habe keinen legalen Status und unterliege einer gültigen Abschiebungsanordnung. Damit ist der Fall aus Sicht der Behörden klar. Für den Soldaten beginnt in diesem Moment eine andere Realität. Seine Frau sitzt in Haft, während er sich auf einen Einsatz vorbereitet.

Juristisch besteht noch eine Möglichkeit. Man versucht jetzt, das alte Verfahren neu aufzurollen und ihre Freilassung zu erreichen. Abklärungen laufen – ein Gang, den wir täglich nur zu gut kennen. Doch ICE kann jederzeit handeln. Jeder Tag zählt. Zurück bleibt ein Bruch, der über den Einzelfall hinausgeht. Ein Soldat, dessen Fokus auf einem bevorstehenden Einsatz liegen sollte, steht vor einer persönlichen Krise. Und eine junge Frau, die ihr Leben in den USA aufgebaut hat, sagt aus dem Abschiebezentrum heraus einen Satz, der alles zusammenfasst. Sie sei hier aufgewachsen, wie jede andere auch.

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