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US-News

Gegen Trumps Willen: Der heimliche Boom der Windkraft in den USA
Die amerikanischen Techkonzerne brauchen Unmengen an zusätzlicher Energie. Öl und Gas dominieren die Schlagzeilen. Doch Europas Hersteller profitieren vom unerwarteten Aufschwung einer anderen Branche. Neben dem Know-How haben die Europäer hier noch einen zweiten großen Vorteil.

Welches Land baut die meisten Windkraftanlagen? Erraten, es ist China. Und die meisten Solaranlagen? Schon wieder China. So weit, so langweilig. Aber die europäischen Windkrafthersteller (die hiesige Solarindustrie ist ja ohnedies schon weitgehend tot) haben davon herzlich wenig. Peking baut sich die Kraftwerke für seinen Erneuerbaren-Boom selbst, Europas Anbieter müssen draußen bleiben. Doch sie haben einen überraschenden Ersatz gefunden.

Niemand spreche gerne laut darüber, aber die allermeisten Windkraftanlagen verkaufe die Branche gerade in den USA, erzählen mehrere Produzenten bei ihrer Branchenmesse WindEurope in Madrid. Aber hat der erklärte Windkraftgegner Donald Trump der Technologie in Amerika nicht gerade erst den Kampf angesagt, Steuererleichterungen gestrichen und Total Energies jüngst sogar eine Milliarde US-Dollar bezahlt, damit sich der Konzern aus Offshore-Windprojekten zurückzieht? Alles richtig. Dennoch seien „die USA neben China der mit Abstand größte Markt für Onshore-Windkraft der Welt“, sagt Sulai Fahimi, Manager beim Windkrafthersteller Vestas zur „Presse“. Zwischen dem, was die Regierung in Washington sage, und dem, was in der Wirtschaft wirklich passiere, herrsche eine merkliche Diskrepanz. Und das hat handfeste Gründe.

 
Trump vergleicht sich mit Martin Luther King
Dort hat Martin Luther King seine große Rede gehalten. Er hatte eine Million Menschen, und ich hatte genau die gleiche Menge, vielleicht sogar ein bisschen mehr … Ich hatte tatsächlich mehr Leute, aber das ist schon in Ordnung

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Donald Trump steht auf dem Boden, auf dem Martin Luther King stand, als er die Worte sprach, die eine Generation veränderten. Kein neutraler Ort, kein zufälliger Hintergrund – ein Platz, der für Millionen Menschen aufgeladen ist mit einer Bedeutung, die weit über Marmor und Granit hinausgeht. Und Trump spricht. Eine Million Menschen seien damals da gewesen, sagt er. Bei ihm sei es genauso gewesen. Vielleicht sogar mehr.

Ein Satz, der beiläufig klingt und trotzdem alles verschiebt. Nicht weil er falsch ist oder richtig, sondern weil er zeigt, wie jemand Geschichte liest, der in ihr nur eines sucht – sich selbst. Martin Luther Kings Rede vom 28. August 1963 hat nicht überlebt, weil so viele Menschen auf der Mall standen. Sie hat überlebt, weil sie etwas sagte, das größer war als der Moment, größer als der Redner, größer als die Zahl. Einen Kampf für Bürgerrechte, für Gleichberechtigung, für eine Würde, die damals täglich verweigert wurde und für die Menschen ihr Leben riskierten. Trump nimmt diesen Ort und fragt, wer mehr Zuschauer hatte.

Das ist keine Unverschämtheit im klassischen Sinne. Es ist etwas Kälteres. Es ist die vollständige Unfähigkeit, Geschichte als etwas anderes zu verstehen als Kulisse. Als wäre Bedeutung eine Frage der Besucherzahl, als wäre Größe das, was man zählen kann. Pessoa schrieb einmal, dass der Mensch sich selbst am meisten dort verkleinert, wo er glaubt, sich zu erhöhen. Trump steht auf dem Platz eines der größten Momente amerikanischer Geschichte und spricht über Quoten. Der Ort bleibt, was er war. Der Satz verrät nur, wer spricht.
 
Atomwaffeneinsatz laut Trump auch für USA tabu
US-Präsident Donald Trump schließt einen Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen den Iran aus und hält ihn generell für unzulässig. Bei einem Auftritt im Weißen Haus sagte er auf eine entsprechende Reporterfrage: „Nein, ich würde sie nicht einsetzen. Eine Atomwaffe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen.“

Allein schon die Frage, ob er einen Atombombenabwurf auf den Iran erwäge, sei „dumm“, so Trump. „Wofür brauchte ich eine Atomwaffe, wenn wir sie schon auf ganz konventionellem Wege auch ohne komplett dezimiert haben?“ Unklar blieb, wen oder was genau er mit „sie“ meinte – die iranische Führung, die Streitkräfte, das Waffenarsenal des Iran oder alles zusammen.

Befürchtungen vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen hatte Trump Anfang April selbst geschürt, indem er eine selbst für seine Verhältnisse drastische Drohung an den Iran richtete: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er löste damit international scharfe Kritik aus.

USA setzten Atombomben gegen Japan ein

 
Trumps Gerrymandering-Pläne drohen zum Bumerang zu werden
Unfair gezogene Wahlkreisgrenzen sollten den Republikanern nach dem Willen des Präsidenten Vorteile bei den Midterm-Wahlen bringen. Der Plan schlug fehl

Es hatte wie einer von vielen Plänen gewirkt, mit denen Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit im vergangenen Jahr die USA im Eiltempo umbauen versucht hat: Längst in der Schublade, juristisch geprüft und schädlich für die Demokratie und seine politischen Gegner gleichermaßen – in seinem Sinne aber erfolgreich.

Als Abgeordnete in Texas im vergangenen Sommer neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, wirkte es, als hätten Präsident und Gefolgsleute der republikanischen Partei sich im Handumdrehen fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gesichert. Nun aber zeigt sich, dass es anders gekommen ist.

Vier neue, blaue Wahlkreise
Statt der erwarteten handstreichartigen Manipulation löste die Aktion einen Wettlauf zwischen republikanischen und demokratischen Wahlkreisen aus. Und am Ende gibt es nun zwar vielerorts unfairer gestaltete Wahlkreise, doch im Gesamtergebnis wohl kein Plus mehr für die Republikaner.

Klar ist das, seitdem in der Nacht auf Mittwoch auch die Wählerinnen und Wähler in Virginia über neue Wahlkreisgrenzen abgestimmt haben. Sie votierten knapp, aber doch, mit einer Mehrheit von etwa 51,5 zu 48,5 Prozent für eine von den Demokraten initiierte Neuziehung der Wahlkreise. Sie soll der Partei zehn der elf Sitze in dem Bundesstaat sichern. Das sind vier mehr als bisher. Zu hundert Prozent sicher ist dieses Ergebnis nicht: Ein Richter stellte sich am Tag nach der Wahl gegen das Ergebnis. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass spätestens das Höchstgericht von Virginia sich wieder dem Ergebnis des Referendums anschließen wird.

 
US-Justiz stellt Ermittlungen gegen Fed-Chef ein
Das US-Justizministerium stellt das auf Druck von US-Präsident Donald Trump gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell eingeleitete Ermittlungsverfahren ein. Trump hatte Powell millionenschwere Geldverschwendung bei der Renovierung des Gebäudes der Notenbank Fed vorgeworfen. Trump hatte Powell mehrfach scharf wegen seiner Weigerung, wie von Trump gefordert, die Zinsen drastisch zu senken, kritisiert.

Powell hatte die Ermittlungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Und er hatte gedroht, erst das Führungsgremium der Fed zu verlassen, wenn Trump die Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank einstellen lässt. Das hätte dazu geführt, dass eine Mehrheit in der Notenbank für Trumps Forderung nach sofortigen Zinssenkungen – noch vor den Midterm-Wahlen im November – weiter unsicher gewesen wäre.

Derzeit ist der Senat dabei, den von Trump ausgesuchten Nachfolger an der Fed-Spitze, Kevin Warsh, zu bestätigen. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Ernennung mit Stimmen der Republikaner wohl nichts mehr im Weg. Der republikanische Senator Thom Tillis, auf dessen Stimme es bei der Ernennung Warshs ankommt, hatte seine Zustimmung von der Einstellung der Ermittlungen gegen Powell abhängig gemacht.

 
Von 600 Dollar auf 100 Dollar entspricht einer Ersparnis von 600 Prozent«, irrt US-Gesundheitsminister Kennedy. Sein Chef Donald Trump versucht, den Rechenfehler schönzureden. Und macht alles nur noch schlimmer

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Mehr muss man über diese Horrorclowns nicht wissen.
 
Hinrichtungen: USA erlauben Erschießungskommandos
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will künftig auch Erschießungskommandos, den elektrischen Stuhl und den Erstickungstod durch Gas als Methoden für Hinrichtungen auf Bundesebene zulassen. Das Justizministerium kündigte gestern an, entsprechende Alternativen zur Giftspritze zu schaffen, da es zunehmend schwierig sei, die dafür nötigen Medikamente zu beschaffen.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche wies die Gefängnisbehörde an, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Trump hatte wiederholt erklärt, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene in seiner zweiten Amtszeit wieder aufzunehmen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte sie ausgesetzt.


Eigentlich müsste ja das weltgrößte A....loch für seine Verbrechen...
 
Der nächste cerebral entkernte und Hohlraum mit Scheiße gefüllt. Begeht Kriegsverbrechen und möchte Friedensnobelpreis. Ein echtes Horrorclownkabinett.
Pete Hegseth: „Die eine Institution, die jedes einzelne Jahr den Friedensnobelpreis gewinnen sollte, ist das Militär der Vereinigten Staaten.“
Der Friedensnobelpreis für das amerikanische Militär. Natürlich. Man fragt sich nur, warum Oslo so lange gebraucht hat, das zu erkennen. Vielleicht lag es daran, dass das Komitee jedes Jahr aufs Neue durch die Liste der Kandidaten blättern musste - Ärzte ohne Grenzen, Kinderhilfswerke, Menschenrechtler - und dabei übersah, dass die überzeugendste Friedensmethode der Menschheitsgeschichte darin besteht, so lange Bomben zu werfen, bis niemand mehr da ist, der Krieg führen könnte. Frieden durch Abwesenheit. Eine elegante Lösung, die in Bagdad, Kabul, Teheran oder Tripolis bereits erfolgreich erprobt wurde. Pete Hegseth hat das verstanden. Die Nobelpreisträger von 1945 hätten es auch verstanden, aber die meisten von ihnen lebten zu dem Zeitpunkt nicht mehr in Städten, die noch Dächer hatten. Das Komitee in Oslo sollte die Kriterien dringend überarbeiten, oder?

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Wie eine rechtsgerichtete Partei in Albanien, ein Trump-Vertrauter und ein Netzwerk um Deripaska zusammenlaufen
Am 16. Juli 2018 stehen Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki nebeneinander. Die Frage ist alt und unbequemer geworden. Hat Russland Einfluss genommen, hat Geld eine Rolle gespielt. Putin antwortet knapp. Selbst wenn einzelne Geschäftsleute gehandelt hätten, habe das nichts mit dem Staat zu tun. Ein Satz, der mehr trennt, als er erklärt.

Was danach folgt, sind Jahre von Spuren. Eine freigegebene Einschätzung amerikanischer Nachrichtendienste aus dem Jahr 2022 spricht von mehr als 300 Millionen Dollar, die weltweit an politische Akteure geflossen sein sollen. Ohne vollständige Liste, ohne abschließende Zuordnung. Albanien taucht darin auf, ohne dass es damals genauer erklärt wurde. Jetzt lässt sich ein Teil davon nachzeichnen.

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Die Unterlagen stammen aus einem großen Datenleck, bekannt geworden als Pandora Papers. Sie zeigen kein einzelnes Ereignis, sondern ein System. Firmen in Schottland, Konten in Liechtenstein, Verbindungen nach Hongkong, Zypern und Singapur. Dazwischen Namen, die in unterschiedlichen Kontexten auftauchen und sich erst im Gesamtbild verbinden.

 

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