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Geheime Zettel, offene Risse – Wie Leaks die Maske des höchsten Gerichts der USA fallen lassen
Bevor man versteht, warum diese Geschichte schwer wiegt, muss man wissen, worum es überhaupt geht. Im Jahr 2015 hat die Regierung von Barack Obama eine Umweltregelung verabschiedet, die in die Geschichtsbücher hätte eingehen sollen. Den Clean Power Plan. Eine Vorschrift der amerikanischen Umweltbehörde EPA, die zum Ziel hatte, den Ausstoß von Kohlendioxid aus Kraftwerken bis 2030 um etwa zweiunddreißig Prozent zu senken, gemessen am Stand von 2005. Es war der ernsthafteste Versuch eines amerikanischen Präsidenten, das Klima auf den Tisch zu legen, an dem über Wirtschaft, Energie und Zukunft entschieden wird.

Der Plan war kein Schnellschuss. Er gab den einzelnen Bundesstaaten Zeit. Er gab ihnen Freiheit in der Umsetzung. Er war auf acht Jahre angelegt. Im Zieljahr 2022 ging es um eine Emissionsreduktion von rund einem Prozent. Niemand musste sofort ein Kraftwerk schließen. Niemand musste sofort Solaranlagen bauen. Wer mehr Zeit brauchte, konnte eine zweijährige Verlängerung beantragen. Es war, in der Sprache des Energiesektors, eine sanfte Wende, sorgfältig kalibriert.

Trotzdem reichten siebenundzwanzig Bundesstaaten und mehrere Industrievereinigungen sofort Klage ein und beantragten beim zuständigen Berufungsgericht in Washington, dem D.C. Circuit, einen sogenannten Stay. Das ist im amerikanischen Recht ein vorläufiger Stopp. Das Gericht wird gebeten, die Regelung außer Kraft zu setzen, bis die Klage entschieden ist. Das D.C. Circuit lehnte den Antrag am 21. Januar 2016 ab. Die Regelung sollte gelten, während die Gerichte sie prüften. So weit der normale Lauf der Dinge.

Geheime Zettel, offene Risse - Wie Leaks die Maske des höchsten Gerichts der USA fallen lassen

Bevor man versteht, warum diese Geschichte schwer wiegt, muss man wissen, worum es überhaupt geht. Im Jahr 2015 hat die Regierung von Barack Obama eine Umweltregelung verabschiedet, die in die Geschichtsbücher hätte eingehen sollen.

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Was Trump mit neuen Zöllen auf EU-Autos erreichen will
Donald Trump will nun Autos aus der EU mit 25 Prozent Zöllen belegen. Damit greift er vor allem Deutschland an. Sein Handeln hat mit dem „Triffin-Dilemma“ zu tun.

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BMW hat ein Werk in South Carolina. Auf BMW-Autos aus Deutschland sollen trotzdem hohe Zölle anfallen. dpa/Sven Hoppe

US-Präsident Donald Trump droht wieder einmal mit höheren Zöllen. Diesmal hat er es auf die europäische Autoindustrie abgesehen. Konkret will er die Zölle für alle Autos aus der EU von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Nicht betroffen wären lediglich Autos von europäischen Firmen, die in den USA gefertigt werden. BMW, Mercedes und VW haben Werke in den USA, die Produktionskapazität reicht aber nicht aus, um den dortigen Markt vollständig zu bedienen. Porsche und Audi haben keine Werke in den USA.


Auf seiner Plattform Truth Social begründete Trump seinen Vorstoß damit, dass die EU sich nicht an das Handelsabkommen halte, das man im Vorjahr vereinbart hatte. Auf welche Punkte er sich genau bezog, sagte Trump nicht. Das Abkommen hatte unter anderem vorgesehen, dass die EU Zölle auf US-Industriegüter abschafft und dass Unternehmen und Regierungen aus der EU massiv Militärgüter und Flüssiggas aus den USA erwerben – was sie getan haben, aber nicht in dem Ausmaß, das sich Trump vorgestellt hatte. Die Kommission verwies darauf, dass Brüssel seine diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt habe und die Ratifizierungen eben Zeit benötigten.

Möglicherweise hat sich Trump auch über den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz geärgert, der im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg von einer „Demütigung für Washington“ gesprochen hatte. Trump hatte Deutschland daraufhin als kaputtes Land bezeichnet und prüft nun einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Autozölle träfen Deutschland so hart wie sonst kein Land. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center for Automotive Research, spricht von einem gezielten Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt, dass ein neuer Handelskrieg eine Rezession in Deutschland auslösen könne.

Was Trump mit neuen Zöllen auf EU-Autos erreichen will

Donald Trump will nun Autos aus der EU mit 25 Prozent Zöllen belegen. Damit greift er vor allem Deutschland an. Sein Handeln hat mit dem „Triffin-Dilemma“ zu tun.

www.diepresse.com

 

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Rudy Giuliani in kritischem Zustand im Spital
Der 81 Jahre alte frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, befindet sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. Das schrieb US-Präsident Donald Trump in sozialen Netzwerken über seinen Weggefährten.

Mehrere US-Medien zitierten übereinstimmend einen Sprecher Giulianis mit der Information, dass er in „kritischem, aber stabilem Zustand“ in einer Klinik im Bundesstaat Florida in Behandlung sei. Sprecher Ted Goodman machte der „New York Times“ zufolge keine Angaben zum Grund oder der bisherigen Dauer des Krankenhausaufenthalts.

Lügen nach Trumps Wahlniederlage
Giuliani war einst sehr geachtet: Er war von 1994 bis Ende 2001 Bürgermeister von New York, also auch während der Anschläge vom 11. September 2001. Seine Anhänger bezeichneten ihn als „Bürgermeister Amerikas“.

Später unterstützte Giuliani Trump – auch bereits im Wahlkampf 2016. Nach dessen Wahlniederlage 2020 hielt Giuliani weiter fest zu dem Republikaner. Er gehörte als persönlicher Anwalt Trumps zu den treibenden Kräften, die nach der Wahl unbewiesene Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug verbreiteten.

Rudy Giuliani in kritischem Zustand im Spital

orf.at

 

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Zwei Dollar versprochen, vier vierundvierzig geliefert
Vor der Wahl klang alles einfach. Donald Trump versprach, die Energiepreise innerhalb von zwölf Monaten zu halbieren. Benzin unter zwei Dollar pro Gallone, sinkende Kosten für alles, was vom Transport abhängt. Ein Satz, der hängen blieb, weil er klar war und leicht zu verstehen. Heute steht eine andere Zahl im Raum. Vier Dollar vierundvierzig im landesweiten Durchschnitt für reguläres Benzin. Höher als alles, was in den vergangenen Jahren als normal galt. Trotzdem wiederholt Trump bis heute, dass es Tankstellen mit Preisen von eins neunundneunzig gebe. Niemand kann sie zeigen. Niemand kann sie finden. Es bleibt der Traum eines verwirrten Präsidenten. Währenddessen zahlen Menschen an der Zapfsäule Preise, die jede Woche neu spürbar sind. Für Pendler, für Familien, für kleine Unternehmen ist das keine Statistik, sondern ein fixer Kostenblock, der nicht verschwindet. Das Trump einen Krieg mit dem Iran losgetreten hat, kommt erschwerend hinzu, da ihm Lösungen fehlen, was angesichts seiner Vergangenheit nicht weiter verwunderlich ist.

Der Abstand zwischen Ankündigung und Realität ist hier nicht klein. Er ist jeden Tag abrufbar. Wer tankt, sieht ihn sofort. Wer einkauft, merkt ihn indirekt. Transportkosten schlagen auf Preise durch, Schritt für Schritt. Genau das sollte eigentlich verhindert werden. Was bleibt, ist eine Erzählung, die nicht mehr trägt. Die Zahlen stehen dagegen, die Quittungen auch. Und je öfter die alte Behauptung wiederholt wird, desto deutlicher wird, dass sie nicht mehr zur Wirklichkeit passt.

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Der Moment, in dem selbst Trumps eigene Wähler mehr und mehr abspringen!
Er hat zweimal Donald Trump gewählt. Kein Zufallswähler, kein Protest, sondern Überzeugung. Und genau dieser Mann sagt jetzt, dass er 2026 demokratisch wählen wird. Nicht aus Ideologie, sondern weil er glaubt, dass das Land ein Zeichen setzen muss. Seine Worte sind nüchtern, fast ernüchternd. Der Glanz sei weg, sagt er. Man sehe inzwischen klarer, wer Trump wirklich sei und was von den Versprechen übrig geblieben ist. Das ist mehr als ein einzelner Stimmungswechsel. Es ist ein Bruch, der von innen kommt. Wenn jemand, der Trump zweimal getragen hat, sich abwendet, dann liegt das nicht an Schlagzeilen, sondern an Erfahrung. An dem, was geblieben ist, nachdem der Wahlkampf vorbei war. An Entscheidungen, die nicht mehr wegdiskutiert werden können.

Gerade Veteranen gelten in den USA als stabile Wählergruppe. Sie wechseln nicht leicht. Wenn dort Bewegung entsteht, dann hat das Gewicht. Sein Satz, dass die Menschen langsam aufwachen, klingt nicht wie eine Parole. Es klingt wie eine Feststellung. Was hier sichtbar wird, ist keine kurzfristige Erscheinung. Trump laufen die Wähler weg. Es ist die Erkenntnis, dass zwischen Versprechen und Realität eine Lüge entstanden ist, die sich nicht mehr schließen lässt. Und je mehr Menschen diese Lüge sehen, desto schwieriger wird es für Trump, sie zu erklären.

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31 Urteile ignoriert – und das System schaut zu
Seit Anfang 2025 häufen sich Entscheidungen von Bundesgerichten, die ein klares Bild zeichnen. Die Regierung unter Donald Trump hat in mindestens 31 Verfahren gegen Anordnungen verstoßen. Dazu kommen mehr als 250 weitere Fälle im Bereich Migration, in denen Vorgaben schlicht nicht umgesetzt wurden. Menschen bleiben in Haft, obwohl ihre Freilassung angeordnet ist. Eigentum wird nicht zurückgegeben. Abschiebungen laufen trotz gerichtlicher Stopps weiter. Das ist kein Einzelfall und keine juristische Spitzfindigkeit. Es betrifft zentrale Bereiche staatlichen Handelns. Kürzungen von Geldern, Massenentlassungen, Einwanderungspolitik. In einem Teil der Verfahren lenkte die Regierung später ein, aber oft erst nach Druck und Zeitverlust. In vielen Fällen ging es vor höhere Instanzen. Dort wurden Maßnahmen teilweise bestätigt oder die Eingriffe der unteren Gerichte begrenzt.

Im Hintergrund entsteht ein Muster, das sich nicht mehr übersehen lässt. Während Anwälte der Regierung vor Gericht argumentieren, dass Anordnungen anders zu verstehen seien oder außerhalb ihres Geltungsbereichs lägen, wächst gleichzeitig die Zahl der Konflikte. Parallel dazu greifen politische Angriffe auf Richter um sich. Selbst die Frage, ob man gerichtliche Entscheidungen ignorieren könne, steht offen im Raum. Die Folgen reichen weit über einzelne Verfahren hinaus. Betroffen sind Migranten, Organisationen, Medien. Programme werden gestoppt, Hilfen ausgesetzt, Menschen in Systeme gedrückt, aus denen sie nicht mehr herauskommen. Und jedes Mal stellt sich dieselbe Frage. Was passiert, wenn Entscheidungen eines Gerichts nicht mehr verbindlich sind.

Wenn eine Regierung anfängt, Urteile zu ignorieren, ist die Grenze überschritten. Dann gilt das Recht nicht mehr, dann gilt Macht. Genau das passiert hier. Anordnungen werden gebogen, verzögert, umgangen, bis sie leer laufen. Und während das passiert, greifen höhere Gerichte nicht hart durch, sondern lassen es laufen oder korrigieren nur halb. Damit entsteht ein Zustand, in dem ein Urteil kein Urteil mehr ist, sondern eine Option. Wer Macht hat, entscheidet, ob es gilt. Und genau das ist der Punkt, an dem ein System kippt. Und doch: Man wird weiter dagegen vorgehen und auch heute wieder Menschen aus den ICE-Haftanstalten herausholen, denn ganz am Ende dieser Kette wurden die Urteile gegen die Trump-Regierung durchgesetzt. That’s it.

04. Mai 2026 – Kurznachrichten

Der Moment, in dem selbst Trumps eigene Wähler mehr und mehr abspringen! Er hat zweimal Donald Trump gewählt. Kein Zufallswähler, kein Protest, sondern Überzeugung. Und genau dieser Mann sagt jetzt, dass er 2026 demokratisch wählen wird. Nicht aus Ideologie, sondern weil er glaubt, dass das Land...

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Aluminium fehlt, Preise explodieren – wie Trumps Politik selbst den Ford F-150 ins Straucheln bringt
Der Ford F-150 ist kein gewöhnliches Auto, er ist das meistverkaufte Fahrzeug der USA und für Händler wie Sam Pack die Basis des Geschäfts. Genau dieses Modell steht jetzt plötzlich nicht mehr ausreichend auf den Höfen. Statt der üblichen sechzig Tage Lagerbestand bleiben oft nur noch zweiundvierzig. Für den Sommer, wenn die Nachfrage anzieht, wird das zum Problem. Der Grund liegt nicht in der Produktion allein, sondern tiefer in der Kette. Aluminium fehlt. Und was noch verfügbar ist, kostet deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Der Preis für Primäraluminium ist in den USA um fast neunzig Prozent gestiegen. Aus rund dreitausendzweihundert Dollar pro Tonne sind über sechstausend geworden.

Drei Faktoren treiben diese Entwicklung gleichzeitig. Der Krieg mit dem Iran blockiert Lieferwege aus dem Persischen Golf, der etwa ein Fünftel der US-Versorgung abdeckt. Dazu kommt ein Zoll von fünfzig Prozent, der unabhängig von der Herkunft aufgeschlagen wird. Und dann fällt auch noch ein zentraler Lieferant aus, nachdem es in einem Werk im Bundesstaat New York zu mehreren Bränden kam.

Für Ford trifft das alles gleichzeitig. Das Unternehmen hat seinen F-150 schon 2014 vollständig auf Aluminium umgestellt, um Gewicht zu sparen und den Verbrauch zu senken. Das brachte messbare Vorteile, macht die Marke heute aber extrem abhängig von genau diesem Material. Ein Ausweichen ist kaum möglich, weil das gesamte Fahrzeug darauf ausgelegt ist. Die Folgen sind direkt sichtbar. Die Verkaufszahlen sinken, im ersten Quartal wurden rund 160.000 Fahrzeuge verkauft, deutlich weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigen die Kosten massiv. Ford selbst hat die erwarteten Rohstoffkosten für dieses Jahr bereits verdoppelt, von einer auf zwei Milliarden Dollar. Hinzu kommt der Ausfall beim Hauptlieferanten Novelis. Die Produktion soll zwar wieder anlaufen, aber nur schrittweise. Eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht. Ford hat versucht, die Regierung von Donald Trump zu bewegen, den Zoll zumindest vorübergehend auszusetzen. Bisher ohne Erfolg.

Andere Hersteller stehen vor ähnlichen Problemen, doch Ford ist besonders stark betroffen. Der Konzern ist der größte Aluminiumkäufer der Branche. Jeder Preissprung schlägt sofort durch.

Im Hintergrund läuft bereits die nächste Debatte. Einige Stimmen aus der Stahlindustrie hoffen, dass Hersteller wieder stärker auf Stahl setzen. Doch der Umbau wäre teuer und würde Jahre dauern. Die meisten halten das für unrealistisch. Damit bleibt die Lage festgefahren. Ein zentraler Rohstoff wird knapp, politisch verteuert und gleichzeitig durch einen Krieg blockiert. Und genau dort zeigt sich, wie eng Wirtschaft und Politik inzwischen zusammenhängen. Entscheidungen aus Washington und Entwicklungen im Nahen Osten landen direkt beim Händler in Texas auf dem Hof.

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Erneut Vorfall
US-Passagierjet entgeht knapp Katastrophe
Auf dem internationalen Flughafen Newark in New Jersey ist am Sonntag erneut ein hochriskanter Vorfall geschehen: Ein voll besetzter Passagierjet streifte im Landeanflug mit einem Rad einen Lastwagen und einen Laternenpfahl auf einem Highway neben dem Flughafen. Seit dem Vorjahr häufen sich die gefährlichen Situationen, die ein Schlaglicht auf die Sicherheit des US-Flugverkehrs werfen.

Die aus Venedig kommende Boeing 767 der Gesellschaft United Airlines hatte 231 Menschen an Bord, verletzt wurde von ihnen niemand. Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon, die Maschine sei trotz des Zwischenfalls sicher gelandet, meldete die US-Flugaufsichtsbehörde FAA.

Nach ersten Erkenntnissen sei das Flugzeug im Anflug auf die Landebahn „mit einem Reifen und der Flugzeugunterseite mit einem Pfahl und einem Sattelschlepper kollidiert“, so die FAA. Der umstürzende Laternenpfahl habe daraufhin einen Geländewagen gerammt, der gerade den Highway befuhr.

„Hätte ganz anders ausgehen können“
Der Lkw-Fahrer wurde mit leichten Verletzungen vorübergehend ins Krankenhaus gebracht. Das Flugzeugrad sei direkt in die Windschutzscheibe des Lastwagens gekracht, berichtete der Chef des Unternehmens H&S Bakery, Chuck Paterakis. Alle Beteiligten hätten riesiges Glück gehabt: „Es hätte auch ganz anders ausgehen können“, sagte Paterakis dem Fernsehsender ABC.

Flugzeuge, die auf einer der Hauptlandebahnen in Newark landen, fliegen tief über mehrere Fahrspuren des „New Jersey Turnpike“, einer der meistbefahrenen Straßen der USA. Die Landebahn beginnt nur wenige Meter vom Rand dieser Autobahn entfernt.

Untersuchungsbericht in einem Monat
United Airlines kündigte eine „gründliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Die Besatzung der Maschine sei vorläufig außer Dienst gestellt worden. Auch das Transportsicherheitsamt (NTSB) teilte mit, dass Ermittler nach Newark kommen würden. United Airlines sei angewiesen worden, den Cockpitsprachrekorder und den Flugdatenschreiber für die Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Ein vorläufiger Bericht werde innerhalb von 30 Tagen erwartet, so die Behörde.

Erneut Vorfall: US-Passagierjet entgeht knapp Katastrophe

Auf dem internationalen Flughafen Newark in New Jersey ist am Sonntag erneut ein hochriskanter Vorfall geschehen: Ein voll besetzter Passagierjet streifte im Landeanflug mit einem Rad einen Lastwagen und einen Laternenpfahl auf einem Highway neben dem Flughafen. Seit dem Vorjahr häufen sich die...

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Krieg, Märkte, Macht – warum Trumps Hormus-Plan neue Vorwürfe auslöst – Weitere Hinrichtungen im Iran
Donald Trump kündigt an, dass die Vereinigten Staaten Schiffe durch die Straße von Hormus begleiten wollen, und löst damit nicht nur eine militärische Reaktion aus, sondern auch neue Vorwürfe, die weit darüber hinausgehen. Kurz nach seiner Erklärung, man werde „neutrale und unschuldige“ Schiffe sicher durch die blockierte Passage führen, taucht eine Frage auf, die in Washington nicht mehr leise gestellt wird. Wird hier Politik gemacht oder werden Märkte bewegt. Trump selbst begründet den Schritt damit, dass Länder aus der ganzen Welt um Hilfe gebeten hätten. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des globalen Energiehandels läuft, ist seit Ende Februar blockiert. Seit Beginn des Krieges greifen iranische Kräfte immer wieder Handelsschiffe an oder drohen mit weiteren Angriffen. Reedereien warten, Versicherer ziehen sich zurück, Lieferketten geraten ins Stocken.

Vor diesem Hintergrund kündigt Trump ein Projekt an, das er Project Freedom nennt. Schiffe und ihre Besatzungen sollen aus der blockierten Zone geführt werden, die Operation soll sofort beginnen. Er spricht von einem Einsatz, der Sicherheit schaffen und den Handel wieder ermöglichen soll. Gleichzeitig steht hinter dieser Ankündigung eine zweite Ebene, die in den Finanzmärkten sofort spürbar wird. Ölpreise reagieren empfindlich auf jede Bewegung in der Region. Schon kleine Signale können massive Ausschläge auslösen. Genau hier setzen die Vorwürfe an. Kritiker sehen in Trumps Kommunikation mehr als nur Außenpolitik. Sie werfen ihm vor, durch öffentliche Ankündigungen gezielt Erwartungen zu steuern, die direkte Auswirkungen auf Preise und Märkte haben.

Krieg, Märkte, Macht - warum Trumps Hormus-Plan neue Vorwürfe auslöst - Weitere Hinrichtungen im Iran

Donald Trump kündigt an, dass die Vereinigten Staaten Schiffe durch die Straße von Hormus begleiten wollen, und löst damit nicht nur eine militärische Reaktion aus, sondern auch neue Vorwürfe, die weit darüber hinausgehen.

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Weißes Haus: Kongress muss Iran-Krieg nicht mehr zustimmen
Kurz vor Auslaufen einer Frist zur Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weiße Haus unterrichteten Kreisen zufolge die Offensive neu aus. Damit wäre das Weiße Haus nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen dürfen. US-Präsident Donald Trump müsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen.

„Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der dpa mit. Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung weiter, dass sich Washington und Teheran am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei.

„Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran“, hieß es.

Hintergrund ist das Gesetz „War Powers Resolution“ aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage beschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf das der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen.

Weißes Haus: Kongress muss Krieg nicht mehr zustimmen

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