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US-News

Mike Johnson: „Wenn wir die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, wäre das das Ende von Trumps Präsidentschaft.“
"Wir arbeiten daran, alle. Geschähe es wirklich, die globalen Folgen wären gewaltig. Positiv. Und gerade darum werden wir nicht stillsitzen, nicht wegsehen, nicht abgestumpft durch unsere Tage treiben — sondern weiter kämpfen, noch einen Gang dazuschalten, dort, wo die meisten nur darüber reden und meinen Demokratien fliegt ohne Einsatz einfach zu

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Hoffentlich verlieren die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
 
Einfach unglaublich
Trump-Regierung lädt zu Gebetsveranstaltung in Washington
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat für heute zu einer ganztägigen Gebetsveranstaltung in Washington eingeladen. Als Redner werden neben Predigern unter anderen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio erwartet, Trump will Medien zufolge eine Videobotschaft schicken. Das Motto lautet „Neuweihe 250: Ein landesweites Jubiläum des Gebets, Lobpreises und Dankes“.

Hintergrund ist der 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli. Zu der Versammlung zwischen Kapitol und Washington-Denkmal werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Trump hatte zuletzt mit Bildern in seinem sozialen Netzwerk viel Kritik auf sich gezogen, die ihn als Papst oder christusartige Figur zeigten. Seine Regierung nennt die USA eine „christliche Nation“, laut Verfassung sind Staat und Kirche jedoch getrennt.

 
„Keine Milliardäre“: Wie Zohran Mamdani die Superreichen von New York gegen sich aufbringt
Seit Anfang des Jahres führt Zohran Mamdani die größte US-Stadt. Multimillionäre greift er frontal an, sein Verhältnis zur Polizei ist kompliziert und viele Amerikaner verlassen die Stadt. Doch für die Mehrheit der New Yorker ist Mamdani am richtigen Weg.

Das Video ist eine Minute und acht Sekunden lang, und seitdem es Zohran Mamdani Mitte April online stellte, geht es in New York City heiß her. „Ich habe gesagt, dass ich die Reichen besteuern werde”, erläutert der Bürgermeister in dem Clip. Mit einem breiten Grinsen klopft er gegen die Kamera und erklärt, dass es nun endlich so weit sei. Damit alleine hätte Mamdani noch kaum für allzu große Aufmerksamkeit gesorgt. Jeder in der größten US-Stadt weiß mittlerweile, dass „Tax The Rich” das Motto des selbsternannten Sozialisten ist. Doch dann geht Mamdani, zumindest aus Sicht vieler Wirtschaftstreibender in New York, einen Schritt zu weit.

 
Greg Bovino erklärt plötzlich den Krieg gegen die eigenen Leute

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Greg Bovino gehörte lange zu den schlimmsten Stimmen für eine harte Abschiebungspolitik. Jetzt richtet sich seine Wut gegen Menschen, mit denen er selbst noch vor kurzer Zeit auf derselben Seite stand. Der frühere Border-Patrol-Kommandeur zieht derzeit durch konservative Medien und attackiert offen die Führung des Heimatschutzministeriums. Bei Auftritten mit Megyn Kelly, Alex Jones und Ann Coulter beschreibt er eine Regierung, die sich nach seiner Ansicht immer weiter von dem entfernt, was ursprünglich versprochen worden sei.

Besonders deutlich wurde Bovino bei Megyn Kelly. Auf die Frage, wie man Ergebnisse erziele, fiel seine Antwort knapp aus. Angst schaffen und harte Kontrollen. Keine gemischten Signale. Wenig später richtete sich sein Blick auf den Rücktritt von Mike Banks, Trumps früherem Border-Patrol-Chef. Bovino erklärte, er und Banks hätten dieselbe Linie vertreten. Er nannte außerdem Kristi Noem und Corey Lewandowski. Alle hätten für Abschiebungen im großen Stil gestanden und viele dieser Personen seien inzwischen nicht mehr im Heimatschutzministerium beschäftigt. Dann stellte er eine Frage, die eher wie ein Vorwurf klang als wie eine tatsächliche Frage: Was sagt einem das?

 

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80 Trump-Hardliner-Republikaner ziehen gegen die NATO los und kassieren eine klare Niederlage!
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Vorstoß gescheitert, der 482 Millionen Dollar aus NATO-Projekten abziehen und stattdessen in amerikanische Militärstützpunkte umleiten sollte. Hinter dem Antrag stand der republikanische Abgeordnete Greg Steube, doch die Abstimmung endete deutlich: 333 Abgeordnete lehnten den Plan ab, nur 80 stimmten dafür. Bemerkenswert ist dabei weniger die Niederlage selbst als das politische Bild dahinter. Ein erheblicher Teil der Republikaner verweigerte die Gefolgschaft.

Der Schritt passt zu einem Kurs, den Donald Trump seit Jahren verfolgt. Die NATO wird regelmäßig als Belastung dargestellt, Verbündete werden unter Druck gesetzt und internationale Verpflichtungen als finanzieller Nachteil für die Vereinigten Staaten beschrieben. Doch diese Abstimmung zeigt etwas anderes. Als es konkret wurde und Geld tatsächlich verschoben werden sollte, entstand keine geschlossene Front. Stattdessen bildete sich eine breite Mehrheit gegen den Vorstoß.

Für Trump ist das mehr als eine Abstimmungsniederlage am Rande. Der Versuch scheiterte nicht an Demokraten allein. Er scheiterte auch an Teilen der eigenen politischen Seite. Gerade in Fragen von Militär und Bündnissen galt die republikanische Partei lange als klar berechenbar. Genau dort werden nun Risse sichtbar. Das dürfte in Washington genauer beobachtet werden als die eigentlichen 482 Millionen Dollar.
 
174.000 Dollar und plötzlich soll Mitleid entstehen
Während Millionen Amerikaner an Tankstellen schlucken, an Supermarktkassen rechnen und bei der Miete längst nicht mehr fragen, was sie sich wünschen, sondern was sie noch irgendwie bezahlen können, sorgt Mike Johnson mit einer Aussage für Kopfschütteln. Der Sprecher des Repräsentantenhauses meint, die Öffentlichkeit solle Verständnis dafür haben, dass Mitglieder des Kongresses „nur“ 174.000 Dollar im Jahr verdienen. Dazu kommen eine sehr gute Gesundheitsversorgung, hohe Absicherung und Arbeitsbedingungen, von denen viele Menschen nur träumen können.

Die Begründung wirkt noch seltsamer, weil sie nicht einfach nur um Gehälter kreist. Johnson verbindet das mit der Debatte über Aktiengeschäfte von Abgeordneten im Amt. Dahinter steht die alte Frage, ob Menschen Gesetze beschließen und gleichzeitig an Entscheidungen mitverdienen sollten, die ihre eigenen Depots bewegen. Seit Jahren wächst die Kritik daran, weil normale Bürger weder geheime Briefings noch direkten Zugang zu politischen Entscheidungen haben.

Genau dort beginnt das Problem. Wer Familien erklärt, sie müssten höhere Preise akzeptieren, während gleichzeitig Mitleid für ein Jahreseinkommen von 174.000 Dollar eingefordert wird, verliert schnell den Kontakt zum Alltag vieler Menschen. Wer an der Spitze der Politik steht, muss nicht erklären, warum ein gutes Einkommen zu wenig ist. Er muss erklären, warum Regeln nicht für alle gleich gelten.

 
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