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US-News

Trump hält Wohnen für Nebensache – Wahlrecht geht für ihn vor steigenden Mieten
Für Millionen Amerikaner sind steigende Mieten, unbezahlbare Häuser und fehlender Wohnraum eines der größten Alltagsprobleme. Für Donald Trump dagegen ist das entsprechende Gesetz zur Entlastung des Wohnungsmarktes nach eigenen Worten nur „ein Gähnen“. Eine parteiübergreifende Initiative, die das Wohnen günstiger machen soll, ließ er vergangene Woche kurzfristig liegen und sagte den bereits geplanten Unterzeichnungstermin ab. Trump will das Gesetz erst unterschreiben, wenn der Kongress zuvor seinen SAVE America Act verabschiedet. Das Vorhaben würde landesweit einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung verlangen und die Briefwahl deutlich einschränken. Für Trump hat dieses Gesetz Vorrang vor allem anderen. Auf die Frage, ob er das Wohnungsgesetz überhaupt noch unterschreiben werde, antwortete er lediglich gedehnt: „Ich weiß es niiiicht.“

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte dennoch an, Trump den Gesetzentwurf wie geplant vorzulegen. Der Präsident wiederum erklärte, niemand in der Geschichte des Präsidentenamtes wisse mehr über den Wohnungsmarkt als er selbst. Im selben Satz bezeichnete er das Gesetz jedoch als so unbedeutend, dass es hinter seinem Wahlgesetz zurückstehen müsse. Damit wird aus einem Gesetz über Wohnraum ein politisches Druckmittel. Während viele Familien weiter mit steigenden Wohnkosten kämpfen, verknüpft das Weiße Haus die Frage bezahlbarer Wohnungen mit einem völlig anderen Gesetzespaket. Für Menschen, die auf Entlastung hoffen, dürfte das wenig Trost sein. Für sie entscheidet sich der Alltag nicht an Wahlurnen, sondern daran, ob sie sich die nächste Miete noch leisten können.

 
Aus den Kaizen Akten: Mehrfach angeschossen – und mit Kugelresten weiter in ICE-Haft
Carlos Ivan Mendoza Hernández überlebte die Schüsse von ICE-Beamten, doch seine Geschichte endete nicht mit dem Rettungswagen. Am 7. April wollten Bundesbeamte ihn nahe Patterson in Kalifornien festnehmen. Dabei eröffneten sie mehrfach das Feuer. Mendoza wurde schwer verletzt und musste sich mehreren Operationen unterziehen. Kaum aus dem Krankenhaus entlassen, brachten ihn die Behörden direkt in Bundesgewahrsam. Dort sitzt er bis heute. Parallel laufen Strafverfahren gegen ihn, die mit dem Vorfall in Verbindung stehen. Mendoza trägt die Folgen des Einsatzes noch immer in seinem Körper. Mehrere Kugelsplitter sind bis heute nicht entfernt worden. Anhaltende Schmerzen, gesundheitliche Beschwerden und nach Angaben seiner Familie die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung prägen seinen Alltag. Die Herausgabe der Krankenunterlagen wird verweigert. Man versucht weiterhin, einen Arzt von außerhalb in die Anstalt zu bekommen. Traurig, aber wahr: ein Alptraum für alle Beteiligten.

Unbestritten sind zwei Tatsachen: ICE-Beamte schossen mehrfach auf Mendoza, und derselbe Staat hält ihn seitdem weiter in Haft. Genau an diesem Punkt beginnt eine Debatte, die weit über seinen Einzelfall hinausgeht. Denn wer einen Menschen durch den Einsatz eigener Beamter schwer verletzt und ihn anschließend weiter einsperrt, trägt auch Verantwortung für dessen medizinische Versorgung. Für die Familie ist genau diese Verantwortung bislang nicht erfüllt worden. Sie verlangt Antworten auf einfache Fragen: Welche Behandlung erhält Carlos Mendoza? Welche Verletzungen bestehen noch? Welche Ärzte haben ihn untersucht? Von den Behörden kommen dazu bislang kaum öffentliche Informationen. Hinter den Mauern eines Abschiebegefängnisses bleibt der Gesundheitszustand eines Gefangenen für Außenstehende nahezu unsichtbar. Angehörige, Anwälte und Unterstützer sind häufig die Einzigen, die überhaupt berichten können, was dort geschieht. Auch das wird mittlerweile mit allen Mitteln einzudämmen versucht. Die neueste Masche ist eine eigens erfundene Kleiderordnung. Gefallen einem Beamten beispielsweise die Schuhe eines Besuchers nicht, wertet er das als Verstoß und verweigert den Zutritt zur Haftanstalt. Das haben wir inzwischen mehrfach selbst erlebt.

Der Fall handelt deshalb längst nicht mehr nur von einer Schusswaffe. Er handelt von den Monaten danach. Von einem Mann, der einen Schusswaffeneinsatz überlebt hat und trotzdem weiter im Gewahrsam derselben Behörde sitzt, deren Beamte ihn verletzten. Dass diese Fragen überhaupt offen sind, obwohl sich Mendoza vollständig unter staatlicher Kontrolle befindet, ist selbst Teil des Problems. Ein Staat kann die Verantwortung für die medizinische Versorgung eines Menschen nicht an den Gefängnismauern enden lassen.

Fortsetzung folgt …
 
Jamaika wehrt sich gegen Abschiebepläne der USA
Die Vereinigten Staaten wollen ihre Abschiebepolitik offenbar stärker auf Drittstaaten verlagern. Dabei rückt auch Jamaika in den Fokus. Nach den Plänen sollen künftig nicht nur jamaikanische Staatsangehörige zurückgeführt werden. Auch Menschen aus anderen Ländern könnten über die Karibikinsel weitergeleitet werden. Genau dagegen wächst nun der Widerstand. In Jamaika richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Regierung in Kingston, sondern auch gegen Washington. Viele Bürger fragen, warum ihr Land die Folgen einer amerikanischen Abschiebepolitik tragen soll, über die sie selbst nie abgestimmt haben. Während Regierungsvertreter von Sicherheitszusammenarbeit sprechen, sehen Kritiker eine Entscheidung, die ohne breite öffentliche Zustimmung getroffen wurde.

Besonders umstritten ist die Frage, ob Jamaika künftig als Zwischenstation für sogenannte Drittstaatsangehörige dienen soll. Gemeint sind Menschen, die weder amerikanische noch jamaikanische Staatsbürger sind, aber im Rahmen amerikanischer Abschiebungen auf die Insel gebracht werden könnten. Für viele Jamaikaner bedeutet das zusätzliche Belastungen in einem Land, das bereits mit Armut, Wohnungsnot, Gewalt und einer angespannten Infrastruktur kämpft. Die öffentliche Debatte dreht sich deshalb längst nicht mehr allein um Einwanderung. Sie dreht sich um Vertrauen. Viele Menschen fragen, warum sie den Zusicherungen der Regierungen glauben sollen, wenn wesentliche Einzelheiten erst bekannt werden, nachdem politische Vereinbarungen bereits getroffen wurden.

Unsere Recherchen zeigen, dass die Vereinigten Staaten die praktischen Folgen ihrer Abschiebepolitik zunehmend auf andere Staaten verlagern. Regierungen könnten solchen Abkommen zustimmen. Die Folgen müssten jedoch die Menschen vor Ort tragen. Genau darin sehen viele Jamaikaner das eigentliche Problem. Für sie geht es nicht nur um Grenzpolitik, sondern um die Frage, wer über die Zukunft ihres Landes entscheidet und ob die Bevölkerung dabei überhaupt gefragt wurde.
 
... und weiter kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wie armselig diese Veranstaltung ist
Dr. Oz spricht gemeinsam mit Dean Cain auf der Bühne darüber, wie großartig die Menschenmenge auf der Great American State Fair sei ...

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Stephen Miller: „Wenn ein Angehöriger von mir im Krankenhaus liegt, dann möchte ich, dass sich eine zugelassene amerikanische Krankenschwester um ihn kümmert und kein illegal eingereister Migrant aus Haiti. So sehe ich das.“
"Wenn ich aber bedenke, dass auch in Deutschland eine AFD, die solche Ansichten vertritt, auf Landesebene näher an die Regierung rücken könnte, dann braucht man für das, was in Amerika geschieht, kein Fernglas mehr. Es genügt dann der Blick aus dem eigenen Fenster, dann wissen viele, dass die Feigheit, die ich hier beschreibe, keine amerikanische Krankheit ist. Sie hätte dann längst einen deutschen Pass beantragt. Man sollte alle Kraft und allen Verstand darauf verwenden, das zu verhindern."

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Das Volk hat Trump verurteilt, seine Gegner schweigen ihn frei
Eine Mehrheit der Amerikaner ist überzeugt, dass es schon jetzt Gründe gibt, den Präsidenten des Amtes zu entheben. In einer Umfrage der Meinungsforscher von Strength in Numbers und Verasight, durchgeführt in den Tagen zwischen dem siebzehnten und dem zweiundzwanzigsten Juni, sagten dreiundfünfzig Prozent, es bestünden Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Neununddreißig Prozent verneinten, acht Prozent waren sich nicht sicher.

Die Befragten wurden nicht gefragt, ob sie ein solches Verfahren befürworteten, sondern allein, ob es dafür Gründe gebe. Auf die Frage, welche, fielen die Antworten unterschiedlich aus. Dreißig Prozent nannten die Korruption und die Selbstbereicherung, deren sich Trump im Amt schuldig gemacht habe. Weitere dreißig Prozent verwiesen auf den Missbrauch der Macht und auf die Missachtung der Gerichte. Zwanzig Prozent führten an, er habe einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran begonnen oder Kriegsverbrechen begangen. Sechzehn Prozent nannten den Umgang mit den Epstein-Akten. Dass nach den Gründen gefragt wurde und nicht nach der bloßen Zustimmung, ist kein Zufall, und es macht das Ergebnis schwerer wiegend. Wer einen Grund anerkennt, der urteilt, er befürwortet nicht nur. Schon im April hatte dieselbe Zusammenarbeit der Institute ein anderes Bild geliefert. Damals, als die Frage nicht an bestimmte Gründe geknüpft war, sprachen sich fünfundfünfzig Prozent für ein Amtsenthebungsverfahren aus, siebenunddreißig Prozent dagegen.

Besonders deutlich fällt das Urteil bei den Unabhängigen aus, jenen Wählern, die keiner der beiden Parteien fest verbunden sind. Unter ihnen findet der Gedanke eine Mehrheit von annähernd zwei zu eins. Fünfzig Prozent stehen hinter ihm, nur achtundzwanzig dagegen. Aus diesen Zahlen ließe sich eine Linie ableiten, die den Demokraten vor den Kongresswahlen des Jahres 2026 nützen könnte, ob nun als vorsichtige Offenheit oder als ausdrückliche Forderung. Doch die Führung der Partei in beiden Kammern tut das Gegenteil. Sie spielt die Möglichkeit herunter, selbst für den Fall, dass sie das Repräsentantenhaus oder den Senat zurückgewänne.

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Das Volk hat Trump verurteilt, seine Gegner schweigen ihn frei

Eine Mehrheit der Amerikaner ist überzeugt, dass es schon jetzt Gründe gibt, den Präsidenten des Amtes zu entheben. In einer Erhebung der Meinungsforscher von Strength in Numbers und Verasight, durchgeführt in den Tagen zwischen dem siebzehnten und dem zweiundzwanzigsten Juni, sagten...
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Warum Trump jetzt Jagd auf "gottlose Kommunisten" macht
Der Linksruck bei Vorwahlen in New York und anderen Großstädten gibt dem US-Präsidenten frische Munition, um gegen die Demokraten zu hetzen

In seinem wöchentlichen Newsletter "Trumps Welt" beschreibt Eric Frey, Leitender Redakteur, wie der US-Präsident auf den Linksruck in Teilen der Demokratischen Partei reagiert – mit einem Griff in die politische Mottenkiste.

"Die Geschichte wiederholt sich … das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce". Dieses berühmte Zitat von Karl Marx erfüllt dieser Tage US-Präsident Donald Trump mit neuem Leben, und er tut es mit einem Thema, das eng mit dem Schöpfer zusammenhängt. Es geht um den Kommunismus, der seit mehr als einem Jahrhundert Zielscheibe mehrerer Hexenjagden in der US-amerikanischen Politik war.

Die erste "red scare" (rote Angst) brach gleich nach der russischen Oktober-Revolution 1917 aus und richtete sich gegen Einwanderer aus Osteuropa und Deutschland, gegen das die USA damals Krieg führten, und Gewerkschaften. In den "Palmer-Razzien" wurden 1919/20 rund 10.000 Aktivisten verhaftet und viele Migranten nach Europa deportiert. Tatsächlich gab es damals eine radikale Arbeiterbewegung und anarchistische Terroristen, die allerdings weit davon entfernt waren, einen Umsturz durchzuführen.

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USA: 30 Jahre Haft für Immobilienmagnaten Guo
Der chinesische Geschäftsmann Guo Wengui ist in den USA unter anderem wegen Betrugs zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß sei gestern von einem Bundesrichter in New York verkündet worden, berichteten unter anderem das „Wall Street Journal“ und „Politico“.

Zudem sollen 889 Millionen Dollar (rund 800 Mio. Euro) an Vermögenswerten eingezogen werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Guo zusammen mit seinem Finanzier Hunderttausende Follower im Internet zu „Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen“ bewogen. In der Folge hätten die beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Geldwäsche und Schutzgelderpressung
Guo lockte seine Gefolgschaft auch mit seinem vermeintlichen Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas, zudem jonglierte er mit mehreren Identitäten. Allein das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nennt neben Guo Wengui sechs Pseudonyme.

orf.at

USA: 30 Jahre Haft für Immobilienmagnaten Guo

orf.at orf.at

Ob das weltgrößte A....loch auch diesen Unterstützer rehabilitieren wird?
 
Die Anwesenheit von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas im Kapitol kurz vor wichtigen Entscheidungen ist schon sehr erstaunlich, insbesondere weil Clarence Thomas in den vergangenen Jahren wegen Ethikfragen und seiner Kontakte zu politischen Akteuren in der Kritik steht.
Frage: „Mit wem treffen Sie sich heute Nachmittag?“
Richter Thomas: „Mit niemandem.“
Frage: „Und was machen Sie dann hier oben im Kapitol?“
Richter Thomas: „Ich gehe einfach spazieren

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Übrigens ist Clarence Thomas einer der Richter die für Trump stimmen
 
Supreme-Court-Urteil: Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.

Washington – Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court am Dienstag entschied. (APA, 30.6.2026)


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Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA

Im Streit um das Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht eine Niederlage kassiert
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