US-News

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Zerstörung nach Plan: Wieso Trump die USA ausblutet
Dank des obersten Gerichts ist der US-Präsident nun noch mächtiger. Was die Regierung mit offener Korruption und der Aushöhlung des Staates erreichen will

Zweitausend Millionen Dollar – um so viel ist Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit reicher geworden. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Gleichzeitig höhlt der US-Präsident den eigenen Staat aus und streicht lebensnotwendige Hilfsprogramme für Millionen von Amerikanern.

Willkür, Gier oder ein teuflischer Plan? Wieso Trump die USA ausblutet, darüber sprechen wir mit der Politikwissenschafterin und Autorin Cathryn Clüver Ashbrook. Ihr aktuelles Buch Der amerikanische Weckruf bespricht Wege zur "demokratischen Selbstverteidigung". (zw, 6.7.2026)

Zerstörung nach Plan: Wieso Trump die USA ausblutet

Dank des obersten Gerichts ist der US-Präsident nun noch mächtiger. Was die Regierung mit offener Korruption und der Aushöhlung des Staates erreichen will

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Musik statt Gespräch – der Präsident als Discjockey der Demokratie
Washington, drückende Hitze, ein Mittagessen im Weißen Haus. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade vierzig Minuten geredet, was für seine Verhältnisse fast schon Zurückhaltung bedeutet, zumal er kurz zuvor im Oval Office bereits ausgiebig das Wort geführt hatte. Man könnte meinen, nun seien die Gäste an der Reihe. Doch Donald Trump hat eine bessere Idee. Sollten wir ein wenig Musik auflegen, fragt er, und liefert die Begründung gleich mit. Auf diese Weise müsse man nicht miteinander reden, man müsse nur der Musik zuhören. Dann kündigt er seine eigene Playlist an, verspricht ein bisschen Spaß, und während die Journalisten hinausgeleitet werden, dröhnt YMCA über die Köpfe der schweigenden Gäste.

Man muss diesem Mann eine gewisse Ehrlichkeit lassen. Wo andere Herrscher jahrzehntelang komplizierte Apparate errichteten, um das Gespräch ihrer Untertanen zu unterbinden, Zensurbehörden, Geheimpolizisten, Spitzel an jedem Tisch, greift Trump einfach zur Fernbedienung. Warum Menschen mühsam am Reden hindern, wenn ein Discohit dasselbe erledigt. Es ist die Effizienz des Entertainers, angewandt auf die Kunst der Herrschaft. Kein Gulag, nur ein Lautsprecher. Kein Verbot, nur ein guter Beat. Und man ahnt, dass er sich dabei für einen ausgesprochen gnädigen Gastgeber hält. Damit ihr nicht miteinander reden müsst, sagt er, als nähme er seinen Gästen eine lästige Pflicht ab, als sei das Gespräch mit dem Sitznachbarn eine jener Zumutungen, von denen ein wahrer Menschenfreund einen erlöst. Endlich muss niemand mehr so tun, als interessiere ihn, was der andere denkt. Endlich darf man schweigen und konsumieren, während die Musik die peinliche Stille füllt, die entstünde, würde man tatsächlich einen eigenen Gedanken fassen. Ein Wohltäter, dieser Präsident, ein Befreier vom Fluch der Konversation.

Musik statt Gespräch - der Präsident als Discjockey der Demokratie

Washington, drückende Hitze, ein Mittagessen im Weißen Haus. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade vierzig Minuten geredet, was für seine Verhältnisse fast schon Zurückhaltung bedeutet, zumal er kurz zuvor im Oval Office bereits ausgiebig das Wort geführt hatte. Man könnte meinen, nun...

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Wo selbst der Freibrief endet – ein Richter zieht Trumps Begnadigungen eine Grenze
Es gibt eine Grenze, an der selbst der großzügigste Freibrief haltmacht, und ein Bundesrichter hat sie an diesem Montag markiert. Donald Trumps Massenbegnadigungen für jene Anhänger, die das Kapitol stürmten, gelten nicht für einen Mann aus Virginia, dem vorgeworfen wird, am Vorabend des sechsten Januar 2021 Rohrbomben nahe den nationalen Zentralen der Demokratischen und der Republikanischen Partei deponiert zu haben. Bundesrichter Amir Ali weigerte sich, das Verfahren gegen Brian J. Cole Jr. einzustellen, mit einer Begründung, die so schlicht wie zwingend ist. Trumps pauschale Begnadigung habe ausdrücklich nur für jene gegolten, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff verurteilt worden waren. Cole aber war weder angeklagt noch verurteilt, als Trump die Begnadigungen aussprach.

Um die Tragweite zu ermessen, muss man sich erinnern, was an jenem ersten Tag der zweiten Amtszeit geschah. Trump löschte mit einem Federstrich die größte strafrechtliche Ermittlung in der Geschichte des Justizministeriums. Er begnadigte mehr als fünfzehnhundert Menschen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol angeklagt worden waren, wandelte Haftstrafen um und ordnete die Einstellung ihrer Verfahren an. Es war ein Akt von einer Reichweite, die das Land bis heute nicht ganz begriffen hat, eine Amnestie für einen Angriff auf das Herz der eigenen Demokratie, verkündet von jenem Mann, in dessen Namen dieser Angriff geführt worden war.

Cole jedoch wurde erst fast ein Jahr nach diesem Gnadenakt festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, in der Nacht vor dem Sturm zwei Rohrbomben vor den Zentralen des Republican National Committee und des Democratic National Committee in Washington abgelegt zu haben. Die Sprengsätze detonierten nicht, ehe Sicherheitskräfte sie am sechsten Januar entdeckten. Es ist ein Detail, das einen frösteln lässt, denn zwischen dem Nichtdetonieren und einem Blutbad lag womöglich nur ein glücklicher Zufall. Coles Anwälte versuchten, ihren Mandanten unter denselben Schirm zu ziehen, den Trump über die Stürmer des Kapitols gespannt hatte. Seine mutmaßlichen Taten seien untrennbar und nachweislich mit den Ereignissen am Kapitol verbunden, argumentierten sie. Nach der eigenen Darstellung der Regierung sei dies genau die Art von Fall, die Trumps Begnadigung habe erfassen sollen. Es ist ein bemerkenswerter Kunstgriff der Verteidigung. Sie versucht, die Nähe zum sechsten Januar, die den Mann eigentlich belastet, in einen Rettungsanker zu verwandeln. Wer dem Aufruhr nahe genug war, so die Logik, müsse auch der Gnade nahe genug sein.

Wo selbst der Freibrief endet - ein Richter zieht Trumps Begnadigungen eine Grenze

Es gibt eine Grenze, an der selbst der großzügigste Freibrief haltmacht, und ein Bundesrichter hat sie an diesem Montag markiert. Donald Trumps Massenbegnadigungen für jene Anhänger, die das Kapitol stürmten, gelten nicht für einen Mann aus Virginia, dem vorgeworfen wird, am Vorabend des...

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„Wenn Eltern den eigenen Sohn ausliefern – die Anhörung von Provo und das Gewicht der Beweise“
Provo, Utah (KB) – Es gibt Gerichtssäle, in denen sich mehr abspielt als ein Verfahren, in denen zwei Familien sitzen, deren Leben durch dieselbe Tat für immer zerrissen wurde, und der Saal im Fourth District Courthouse in Provo, Utah, war an diesem Montag ein solcher Ort. Vorn saß Tyler Robinson, dreiundzwanzig Jahre alt, angeklagt des schweren Mordes an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk. In den Reihen dahinter saßen die Eltern und die Witwe des Getöteten, und wenige Reihen weiter die Eltern des Angeklagten. Zum ersten Mal befanden sich die Angehörigen Kirks mit jenem Mann in einem Raum, dem vorgeworfen wird, ihn getötet zu haben. Es ist ein Bild, das man nicht vergisst, weil in ihm der ganze Schmerz zweier Seiten sichtbar wird, die derselbe Tag in denselben Abgrund gestoßen hat.

Charlie Kirks Witwe Erika Kirk sowie Donald Trump Jr. sind im Gerichtssaal anwesend, während die Staatsanwaltschaft darauf hinarbeitet, den Fall vor Gericht zu bringen und die Todesstrafe zu beantragen.

Die fünftägige Voranhörung, die an diesem Montag begann, dient einem klar umrissenen Zweck. Die Staatsanwaltschaft muss den zuständigen Richter Tony Graf davon überzeugen, dass genug Beweise vorliegen, um gegen Robinson einen Prozess zu führen. Es ist noch kein Prozess, es ist die Prüfung, ob es einen geben wird. Die Schwelle dafür ist niedrig, ungewöhnlich niedrig sogar. Mark Kouris, früher Staatsanwalt und Richter in Salt Lake City, brachte es auf eine schlichte Formel. Es gehe im Grunde um einundfünfzig Prozent, um die Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte es getan habe. Dieser Maßstab sei außerordentlich niedrig, und die Chance, dass die Anklage ihn nicht überwinde, sei praktisch gleich null. Ein anderer Rechtsgelehrter, Paul Cassell, früher Bundesrichter, nannte die Beweislage einen sprichwörtlichen Volltreffer, die einzige Frage sei, ob es eine solide Grundlage für einen Prozess gebe.

"Wenn Eltern den eigenen Sohn ausliefern - die Anhörung von Provo und das Gewicht der Beweise"

Provo, Utah (KB) - Es gibt Gerichtssäle, in denen sich mehr abspielt als ein Verfahren, in denen zwei Familien sitzen, deren Leben durch dieselbe Tat für immer zerrissen wurde, und der Saal im Fourth District Courthouse in Provo, Utah, war an diesem Montag ein solcher Ort. Vorn saß Tyler...

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Einsturzgefahr: New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus
In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten gestern Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Auch einige andere Gebäude seien vorsichtshalber evakuiert worden, darunter mindestens eine Schule und Hotels.

Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer „äußerst ernsten Lage“.

„Das Gebäude bleibt instabil“, sagte Mamdani bei einer Pressekonferenz. Eine der eingeknickten Säulen bewege sich weiter, zudem gebe es Risse in dem Gebäude. „Ich bin dankbar, berichten zu können, dass es derzeit keine Verletzten gibt“, sagte Mamdani. Auch alle Arbeiter seien wohlauf.

Der ehemalige Hauptsitz des Pharmakonzerns Pfizer wird derzeit in ein Wohngebäude umgebaut. Die Rettungsdienste waren wegen herabfallender Steine zu dem Hochhaus unweit des Bahnhofs Grand Central und des Sitzes der Vereinten Nationen gerufen worden.

Einsturzgefahr: New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

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... manchmal überrascht einen gar die New York Post

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TACO erfindet wieder Dinge: „Wir hatten wahrscheinlich das beste Jahr, das je ein amerikanischer Präsident hatte. Wir haben die beste Wirtschaft, die wir je hatten. Wir haben 19,2 Billionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten investiert werden. Das ist ein Weltrekord.“ Faktencheck: Nein, es war nicht „die beste Wirtschaft aller Zeiten“. Nicht einmal annähernd. Biden verließ das Amt mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum und 4,0 Prozent Arbeitslosigkeit. Heute liegt das Wirtschaftswachstum unter Trump bei etwa 2,1 Prozent und die Arbeitslosigkeit bei 4,2 Prozent. (07. Juli 2026)

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Charlie-Kirk-Mordprozess: Tag 2 – Der Schrein, das Gewehr und ein Gesetz, das in Köpfe blicken will
Er sitzt zwischen seinen Anwälten, die Handgelenke an eine Kette um die Hüfte geschlossen, und blickt auf den Monitor, auf dem die Anklage ihre Bilder aufruft. Hin und wieder macht Tyler Robinson eine Notiz. Mehr Bewegung gestattet ihm der zweite Verhandlungstag nicht. Was ihm bevorsteht, ist kein Prozess, sondern dessen Vorhof, und die Schwelle, die überschritten werden muss, liegt niedrig. Mark Kouris, früher Staatsanwalt und Richter in Salt Lake City, heute Lehrbeauftragter an der University of Utah, sagt es ohne Umschweife: Der Maßstab sei außerordentlich gering, die Aussicht, dass die Anklage an ihm scheitere, praktisch gleich null. Am Montag hatte Richter Tony Graf ihr dennoch Widerstand entgegengesetzt und ein zusammengeschnittenes Überwachungsvideo abgewiesen, weil einzelne Ausschnitte vergrößert und mit Kreisen versehen waren, die Beweisgrundlage also fehlte. Man werde es am Dienstag erneut versuchen, hatte die Anklage angekündigt, diesmal ohne die nachträglichen Zutaten.

Am Nachmittag füllt sich der Saal mit denen, die zu diesem Fall gehören. Matt und Amber Robinson betreten das Gebäude, die Eltern des Angeklagten, dazu Kathryn und Robert Kirk, die Eltern des Getöteten, und Erika Kirk, seine Witwe. Graf verliest seine Hausordnung, mahnt eine Umgebung an, die sicher sei und der Würde jedes Beteiligten verpflichtet bleibe, und weil es warm ist im Saal, stellt er frei, aus den Wasserflaschen zu trinken. Die Fürsorge eines Gastgebers in einem Raum, in dem über einen Tötungsvorwurf verhandelt wird.

Charlie-Kirk-Mordprozess: Tag 2 - Der Schrein, das Gewehr und ein Gesetz, das in Köpfe blicken will

Er sitzt zwischen seinen Anwälten, die Handgelenke an eine Kette um die Hüfte geschlossen, und blickt auf den Monitor, auf dem die Anklage ihre Bilder aufruft. Hin und wieder macht Tyler Robinson eine Notiz. Mehr Bewegung gestattet ihm der zweite Verhandlungstag nicht. Was ihm bevorsteht, ist...

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Ein zur Waffe erklärtes Auto, ein toter Familienvater – Recherchen legen bereits jetzt Ungereimtheiten offen
Gegen zehn vor sieben am Dienstagmorgen hielten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in Houston ein Fahrzeug an. Wenig später war der Fahrer, Lorenzo Salgado Araujo, ein Mann aus Mexiko, in den Bauch getroffen. Man brachte ihn in ein Krankenhaus, wo er starb. Die Darstellung dessen, was geschah, war schneller fertig als die Ermittlung, die sie prüfen soll.

David Venturella, kommissarischer Leiter von ICE, erklärte, die Beamten hätten den Wagen gestoppt und den Fahrer festnehmen wollen. Salgado Araujo, den er einen illegalen Ausländer nannte, habe sein Fahrzeug zur Waffe gemacht und versucht, den schießenden Beamten zu überfahren. Weshalb der Mann gesucht wurde, sagte Venturella nicht, und einen Beleg für den Vorwurf legte er nicht vor. Das ergaben bereits die ersten Recherchen. Auch Anfragen und Abfragen ergaben keinerlei Straftaten oder Fahndungshinweise. Rustin Rawlings, Sprecher der Feuerwehr von Houston, bestätigte allein das Nachprüfbare: einen Schuss in den Bauch und den Tod im Krankenhaus.

Walter Benjamin hat vor über hundert Jahren über die Gewalt der Polizei geschrieben, sie sei gespenstisch, weil in ihr zusammenfalle, was sonst getrennt bleibe, das Setzen des Rechts und seine Erhaltung; sie greife dort, wo der Staat seine Zwecke nicht mehr durch das Gesetz zu sichern vermag, und schaffe sich ihre Rechtfertigung selbst. Genau diese Umkehrung liegt über Houston. Die Behörde spricht das Urteil, ehe der Befund vorliegt, und das Wort, mit dem sie es tut, ist überall dasselbe. Etwa zwanzig Menschen wurden in diesem Jahr in ihren Autos beschossen, einige tödlich, und fast immer hieß es, das Fahrzeug sei zur Waffe geworden und das Leben der Beamten in Gefahr gewesen. Juan Proaño, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation LULAC, nannte die staatliche Version eine Vorlage, einen Text, der schon bereitliegt, ehe der erste Schuss fällt.

Ein zur Waffe erklärtes Auto, ein toter Familienvater - Recherchen legen bereits jetzt Ungereimtheiten offen

Gegen zehn vor sieben am Dienstagmorgen hielten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in Houston ein Fahrzeug an. Wenig später war der Fahrer, Lorenzo Salgado Araujo, ein Mann aus Mexiko, in den Bauch getroffen. Man brachte ihn in ein Krankenhaus, wo er starb. Die Darstellung dessen, was geschah...

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ICE-Beamter erschießt bei Einsatz Einwanderer aus Mexiko
Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium heute auf der Plattform X mit.

Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Dabei habe der Beamte das Feuer eröffnet.

Laut dem Ministerium wurde der Fahrer in ein Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch seinen Verletzungen. Das Ministerium habe interne Ermittlungen wegen der Schussabgabe eingeleitet. Das Büro der Bundespolizei FBI in Houston ermittle zudem wegen des Angriffs auf einen Bundesbeamten.

Wie das Ministerium mitteilte, ereignete sich der Vorfall in den frühen Morgenstunden. Warum sich der getötete Mann illegal in den USA aufgehalten haben soll, erklärte die Behörde nicht.

Fotos und Videos des Vorfalls
Die Angaben zu dem Vorfall lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In ähnlichen Fällen zuvor hatten Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen. Wie der Sender NBC News berichtete, nahmen mehrere Zeugen Foto- und Videoaufnahmen von dem Vorfall auf.

ICE-Beamter erschießt bei Einsatz Einwanderer aus Mexiko

orf.at

Einfach eine Mördertruppe diese ICE und so Rechtshand Pokerspieler wollen eine Verharmlosung des Holocausts sehen, wenn man diese wahnsinngien Mörder als Gestapo bezeichnet.