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US-News

17 Tote in Trumps ICE-Gewahrsam, jetzt klagt Mexiko in den USA
Mexico City – Es gibt einen alten Gedanken, wonach das Recht nicht an der Grenze endet, an der die Macht eines Staates aufhört. Hugo Grotius, der es vor 400 Jahren zum ersten Mal ordnete, ging davon aus, dass zwischen den Völkern ein Band bestehe, das keiner einseitig zerschneiden kann, und dass Unrecht auch dann Unrecht bleibt, wenn es jenseits der eigenen Zuständigkeit geschieht. Genau an dieser Stelle setzt Mexiko nun an, und es tut es nicht mit Worten, sondern mit Anzeigen.

Außenminister Roberto Velasco Álvarez kündigte an, sein Land werde in den Vereinigten Staaten Strafanzeigen stellen, nachdem ein Beamter der Einwanderungsbehörde in Houston einen Mexikaner erschossen hatte, der jahrzehntelang dort gelebt und gearbeitet und um seinen Aufenthalt gerungen hatte. Die Anzeigen sollen bei den Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten und beim Justizministerium eingehen und strafrechtliche Ermittlungen verlangen: zum Tod von 14 mexikanischen Staatsbürgern in Abschiebehaft und zu 3 weiteren, die bei Zugriffen unter der jetzigen Regierung ums Leben kamen.

 
Trumps Zollpolitik schadet der amerikanischen Wirtschaft, statt ihr zu helfen. Seit Januar 2025 sind rund 75.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gegangen, darunter fast 26.000 in der Automobilindustrie. Gleichzeitig erhöhen die Zölle die Produktionskosten, obwohl Trump behauptet, ausländische Unternehmen würden sie bezahlen. Tatsächlich tragen nach Einschätzung der Anderson Economic Group vor allem US-Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher die finanziellen Folgen. Allein die Zölle auf aus Kanada und Mexiko importierte Fahrzeugteile und Automobile haben die Herstellungskosten eines in den USA produzierten Fahrzeugs um durchschnittlich rund 1.600 Dollar erhöht – deshalb sprechen die Autoren von einer „Trump-Steuer“

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Charlie-Kirk-Mordprozess: Tag 5 – Eine Billion zu eins, und trotzdem keine Gewissheit
Provo, Utah (KB) – Um 3 Uhr in der Nacht stellte sich Billie aus Salt Lake City vor das Vierte Bezirksgericht in Provo. Sie war die Sechzehnte in der Reihe, und es gab 14 Plätze. An den Tagen zuvor hatte sie es immer wieder versucht, einmal war sie hineingekommen. Diesmal blieb sie die ganze Nacht, gut 12 Stunden, und am Freitagmorgen bekam sie das rosafarbene Armband, das zu einem Sitz berechtigt. Wer verstehen will, was dieser Prozess mit den Menschen macht, muss bei dieser Frau beginnen, die eine Nacht auf dem Asphalt verbrachte, um dabei zu sein.

Nicht alle kamen hinein. Tiani Shoemaker fuhr eine Stunde aus Salt Lake City heran, im Gepäck eine Mütze mit der Aufschrift „Liebe wie eine Mutter“ und ein Zettel für Kathryn Kirk, die Mutter des Getöteten. Die ganze Welt leide unter dem Verlust ihres Sohnes, wollte sie ihr schreiben. Der Sicherheitsdienst wies sie ab. Die Eltern des Getöteten, Robert und Kathryn Kirk, waren an jedem der fünf Tage im Saal.

Der Sicherheitsdirektor der Gerichte Utahs, Chris Palmer, trat vor die Wartenden und bat sie, die Eltern nicht anzustarren, weder die von Charlie Kirk noch die von Tyler Robinson. Diese Menschen kämen hierher, um Gerechtigkeit zu suchen, und müssten sich nicht wie unter einem Vergrößerungsglas fühlen. Ein Zuschauer bestätigte später, man sei respektvoll geblieben; vorn habe die Familie Robinson gesessen, hinter ihm die Familie Kirk.

 
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump weicht den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten auf. Die entsprechende Neuregelung des Artenschutzgesetzes wurde gestern (Ortszeit) beschlossen, wie das Innenministerium in Washington mitteilte.

Naturschützer reagierten entsetzt und warnten, dass dadurch der Zerstörung von Lebensräumen Tür und Tor geöffnet werde.

Der Endangered Species Act (ESA) aus dem Jahr 1973 regelt den Schutz bedrohter und gefährdeter Arten. Das Gesetz sei jahrelange überdehnt und „missbraucht“ worden, erklärte Innenminister Doug Burgum. Dies werde durch die Neuregelung nun nicht mehr möglich sein.

Begriff der „Schädigung“ neu definiert
Die Neuregelung betrifft vor allem eine neue juristische Definition des Begriffs der „Schädigung“ von Tieren und Pflanzen und ihren Lebensräumen, wodurch die Schutzvorschriften letztlich weniger strikt werden.

 
Trump wollte sie stoppen, jetzt öffnet die Brücke trotzdem
Man kann vieles verzögern, aber nicht jede Wirklichkeit aufhalten. Am 27. Juli wird die Gordie-Howe-Brücke zwischen Detroit und Windsor für den Verkehr freigegeben. Donald Trump wollte genau das verhindern. Noch im Februar kündigte er an, die Eröffnung zu blockieren. Eine bereits geplante Feier wurde abgesagt, danach wechselten die Begründungen aus Washington beinahe im Takt der Nachrichten. Mal ging es um angeblich ungerechte Mautregeln, mal um Kanada, das Amerika ausnutze, mal behauptete Trump sogar, beim Bau seien weder amerikanische Arbeiter noch amerikanischer Stahl eingesetzt worden. Beides entsprach nicht den Tatsachen. Dabei ist die Brücke längst mehr als Beton und Stahl. Rund 300 Millionen Dollar Waren passieren täglich diesen Grenzübergang. Für Kanada ist das Bauwerk ein Schutz gegen Trumps Zollpolitik, für Michigan eine Lebensader seiner Autoindustrie. Fast 13 Jahre dauerte der Bau, den Kanada vollständig finanzierte. Gemeinsam mit Michigan besitzt das Land nun die Brücke. Erst nach Jahrzehnten sollten beide Seiten die überschüssigen Mauteinnahmen teilen. Genau daran entzündete sich nun der Streit.

Am Ende fanden beide Regierungen doch noch einen Kompromiss. Die Hälfte der Mauteinnahmen fließt in den ersten 15 Jahren in einen regionalen Wirtschaftsfonds auf amerikanischer Seite. Außerdem erhält Washington Mitspracherecht bei stärkeren Mauterhöhungen. Erst damit gab das Weiße Haus den Weg frei. Brisant ist dabei ein anderer Zusammenhang. Nur Stunden bevor Trump seine Blockade ankündigte, traf Handelsminister Howard Lutnick den Unternehmer Matthew Moroun, dessen Familie seit Jahrzehnten die benachbarte Ambassador Bridge besitzt. Wenige Wochen zuvor hatte Moroun eine Million Dollar an ein Wahlkampfbündnis zugunsten Trumps überwiesen. Einen direkten Zusammenhang belegen diese Fakten nicht. Sie erklären aber, warum die Blockade bis heute Fragen aufwirft.

Während die neue Brücke kurz vor der Eröffnung steht, bleibt die alte Ambassador Bridge Sinnbild eines anderen Amerika. Marode Bauwerke, Lastwagenkolonnen durch Wohngebiete und jahrelang verfallene Häuser prägen dort das Bild. Am Ende öffnet nun ausgerechnet jene Brücke, die Trump verhindern wollte. Manche Projekte lassen sich eben nicht dauerhaft aufhalten, selbst wenn der Präsident es versucht.

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Berichte über Air-Force-One-Mängel
Trump verschärft Druck auf Journalisten
Die neue Air Force One, ein vielfach kritisiertes Geschenk von Katar an US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr, ist in den vergangenen Tagen wegen möglicher fehlender Sicherheitsvorkehrungen in die Schlagzeilen geraten. Trump geht nun gegen Berichte darüber vor. Journalisten der „New York Times“, die über fehlende Sicherheitsmaßnahmen bei der neuen Air Force One berichtetet hatten, wurden am Freitag zu Aussagen vor einer Bundesjury vorgeladen.

Einige der Vorladungen seien in den Wohnhäusern der betroffenen Journalisten von Bundesbeamten am Freitag zugestellt worden, berichtete die „New York Times“ („NYT“). Darin sei von Bundesstaatsanwalt Jay Clayton mitgeteilt worden, dass „in Bezug auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Bundesstrafrecht“ ausgesagt werden müsse.

„Dieser dreiste Akt sollte als nichts anderes angesehen werden als ein Versuch, die Öffentlichkeit daran zu hindern zu erfahren, was in ihrem Land geschieht (…)“, sagte der Medienanwalt der Zeitung, David McCraw. Die Zeitung befindet sich bereits in mehreren Prozessen, die Trump und seine Regierung betreffen.


:maga:
 
Der Mann, der den Himmel nicht erwartet, plant die Hölle für danach – Gelobt sei Allah
Philosophieren heißt sterben lernen. Wer das gelernt habe, ist frei, denn man könne niemand mehr drohen. Man liest diesen Satz und denkt an einen 80-jährigen Mann, der in der Nacht zum Samstag eine Botschaft absetzte, in der sich die genaue Umkehrung dieses Gedankens zeigt. Donald Trump hat das Sterben nicht gelernt. Er hat beschlossen, es zu bewaffnen.

In der Nacht setzte er einen Text ab, der jede Regel dessen bricht, was ein Staatsoberhaupt öffentlich sagen darf. Man muss ihn Wort für Wort auseinandernehmen, um zu sehen, wie tief der Verfall reicht, denn kein Satz darin ist harmlos.

Er beginnt mit einem Ausdruck aus der Waffenkammer. Geladen und entsichert, so sagt man von einem Gewehr, das man an die Schulter legt. Trump sagt es von 1000 Raketen und von einem Land mit mehr als 90 Millionen Menschen. Der Wortschatz des Schützenvereins, gelegt über einen ganzen Staat. Dann die Steigerung: tausende weitere sollten unmittelbar folgen. Schon die Grammatik strauchelt, und die Zahl verliert jeden Sinn. Nach 1000 kommen tausende, nach tausenden vermutlich noch mehr. Es ist das Zählen eines Mannes, dem die Menge mehr gilt als das Maß.

 
Der Hofstaat turnt, und das Land schaut zu, wie Dummheit sich in Bestform bringt
Es gibt einen Brief des Philosophen Seneca an seinen Freund Lucilius, in dem er die Muskelnarren des alten Rom verspottet. Es sei töricht, schrieb er vor bald 2000 Jahren, seine ganze Kraft darauf zu verwenden, die Arme dick und den Nacken breit zu machen; habe man sich damit erschöpft, bleibe für den Geist nichts übrig, und der sei doch das Einzige, worauf es ankomme. Man müsse diesen Brief nur aufschlagen, um zu begreifen, dass die amerikanische Regierung des Jahres 2026 an einer sehr alten Krankheit leidet, für die es sehr alte Diagnosen gibt.

Der Anlass ist ein Mann von 66 Jahren, der über das Amt für die staatliche Kranken- und Altenversicherung gebietet und der es für eine gute Idee hielt, seinen 3,3 Millionen Anhängern im Netz einen fachmännischen Rat zu erteilen. Mehmet Oz, einst Fernseharzt, heute Verwalter der Gesundheit eines halben Kontinents, stellte sich in seinen Garten und kündigte etwas Kinderleichtes an. Es heiße Kniebeuge, sagte er, alle hätten schon davon gehört.

Dann folgte die Anleitung, die in die Geschichte der öffentlichen Belehrung eingehen wird. Man dürfe sich nicht nach vorn lehnen, sondern müsse sich zurücksetzen, als sei der Hintern im Begriff, die Klobrille zu berühren. So gehe man zurück, sagte er, und berühre. Es ist ein Bild von solcher Würde, dass man es dem obersten Hüter der Volksgesundheit kaum nachsprechen mag.

 
Das ist Dr. Mehmet Oz - Leiter der staatlichen Krankenversicherungsbehörde Medicare und Medicaid.
Eines der Videos aus unserem Artikel: "Der Hofstaat turnt, und das Land schaut zu, wie Dummheit sich in Bestform bringt"

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Kindergartenkinder singen von Hoffnung, und Trump liefert sie seiner Meute aus
Künftige Terroristen, riefen sie, eine Schande seien die Mädchen mit Kopftuch, man solle alle Muslime abschieben und den Islam verbieten. So klang das Echo, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten in dieser Woche ein Video von 14 Sekunden geteilt hatte. Es zeigt somalisch-amerikanische Kindergartenkinder in blauen Talaren und Hüten bei ihrer Abschlussfeier an einer Schule in St. Paul in Minnesota. Sie singen ein fröhliches somalisches Schullied.

In seinem Nachrichtenstrom, zwischen Prahlereien über die Wirtschaft und geschmückten Wahrzeichen zum Nationalfeiertag, wäre es fast untergegangen. Doch er teilte es ein zweites Mal, versehen mit dem Kommentar eines anonymen rechten Kontos: Jedes Mädchen trage ein Kopftuch, im Kindergarten. Das ist der ganze Anlass. Kinder, die singen und ihren Familien zuwinken und aussehen wollen wie ihre Mütter. Ein Gemeindeorganisator aus St. Paul, Khalid Omar, nannte es eine überschrittene Grenze. Diese Kinder feierten nur, sie genössen den Tag; wer sie angreife, handle grausam und gefährlich und unmenschlich. James Zogby vom Arabisch-Amerikanischen Institut sagte, Trump sei ein bigotter Schläger, der sich Verwundbare aussuche, Frauen und Einwanderer; sich aber an Fünfjährigen zu vergreifen, das sei selbst für ihn zu niedrig.


Einfach ein widerlicher Krimineller dieses weltgrößte A....loch zugleich der unfähigste, rassistischste, korrupteste und unfähigste Präsident den die USA je hatte.
Eine Bankrotterklärung wer dieses A....loch noch unterstützt.
 
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