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US-News

Ein Gericht hielt ihn für unglaubwürdig, wenige Wochen später gab ICE ihm Marke und Waffe
Am 17. November vergangenen Jahres wies die Richterin Amy Dieterich vom Bezirksgericht in Maine einen Antrag Brouillettes ab, seine Unterhaltszahlungen an seine zweite Frau zu beenden. Er hatte an 2 Verhandlungstagen ausgesagt, er sei krank, verdiene wenig und habe seinen Führerschein verloren, weil er den Unterhalt nicht zahlte. Seine Angaben seien nicht glaubhaft, hielt die Richterin fest, er sei freiwillig unterbeschäftigt. Die Behörden bestätigen den Zweifel. Die Kraftfahrzeugbehörde von Maine hat keinerlei Vermerk über einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen. Ein einziges Mal, 2008, ruhte seine Erlaubnis für wenige Wochen, weil er nach einem Unfall keinen Versicherungsnachweis vorlegte. In einem Scheidungsvergleich von 2019 gab er zudem an, bei der Polizei von Hallowell zu arbeiten. Der dortige Polizeichef sagt, der Mann habe dort nie gearbeitet, beworben habe er sich mehrfach, eingestellt worden sei er nie.

Nach Angaben seiner ersten Frau erzählte Brouillette ihr, ICE habe ihn im November eingestellt, in genau jenen Tagen also, in denen die Richterin ihren Beschluss verfasste. Es war die Zeit, in der die Behörde Tausende neuer Beamter in Eile auf die Straße brachte, ohne dass frühere Verantwortliche des Heimatschutzministeriums an eine ordentliche Überprüfung glauben. In derselben Woche, in der ein Gericht seine Aussagen für unglaubhaft erklärt, nimmt eine Bundesbehörde ihn in Dienst und rüstet ihn mit einer Waffe aus. Ob sie von dem Verfahren wusste, ist unbekannt, denn das Ministerium beantwortet keine Frage dazu. Warum das zählt, sagt John Roth, von 2014 bis 2017 Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums. Habe ein Gericht festgestellt, dass jemand falsche Angaben gemacht habe, beeinträchtige das dessen Aussage darüber, was bei der Schießerei geschah, in erheblichem Maß. Er halte das für eine große Sache.

Denn eine Aussage ist alles, was es gibt. Am 13. Juli starb Johan Sebastián Durán Guerrero in Biddeford, 25 Jahre alt, Asylsuchender aus Kolumbien, im Besitz einer Arbeitserlaubnis, die ihm diese Regierung selbst ausstellte. Aufnahmen einer Körperkamera vom Augenblick der Schüsse gibt es nicht. Es existiert Brouillettes eigene Schilderung, er habe in Notwehr geschossen, amtlich bestätigt ist seine Beteiligung bis heute nicht.

Hier zeigt sich, worauf ein Rechtsstaat im Ernstfall gebaut ist. Nicht auf Kameras, sondern auf der Annahme, dass die Aussage eines Beamten mehr gilt als die eines Beliebigen, weil ihn ein Amt trägt. Glaubwürdigkeit ist die eigentliche Währung dieses Systems, sie lässt sich nicht messen, sie wird verliehen. Verliert einer sie, steht Wort gegen Wort, und das eine Wort gehört einem Toten. Auch die Version der Behörde hat bereits gewechselt. Dem Büro des Senators Angus King teilte das Ministerium zunächst mit, Durán sei das Ziel des Einsatzes gewesen, und nahm es später zurück. Die Akten zeigen, dass gegen ihn keine endgültige Abschiebungsanordnung vorlag und für Mai eine erste Anhörung angesetzt war. Der weiße Kia, den man anhalten wollte, gehört einem Freund namens Jonathan Ramirez, der eine Arbeitserlaubnis besitzt, seine Steuern zahlt und gegen den ebenfalls keine Anordnung vorliegt. Wer das Ziel dieser Überwachung war, bleibt offen, und vieles spricht dafür, dass der Erschossene es nicht war.

Brouillette selbst antwortet nicht auf Anfragen, sein Anwalt ebenso wenig. Was bleibt, ist eine Rechnung, die niemand aufmachen wollte. Ein Gericht hielt seine Angaben für unglaubhaft, eine Behörde stellte ihn trotzdem ein, und nun hängt die Aufklärung eines Todesfalls am Wort ebendieses Mannes. Unsere Recherchen werden weitergehen.


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Apple, China und Trump – Jetzt gerät der Präsident zwischen zwei amerikanische Konzerne
Donald Trump wollte zwei Dinge gleichzeitig erreichen: günstigere Elektronik für amerikanische Verbraucher und eine starke Halbleiterindustrie im eigenen Land. Jetzt prallen genau diese beiden Ziele frontal aufeinander. Apple drängt die Regierung hinter den Kulissen, Speicherchips chinesischer Hersteller für Geräte zuzulassen, die außerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden. Micron, der einzige große amerikanische Hersteller solcher Speicherchips, kämpft mit aller Kraft dagegen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Apple-Chef Tim Cook und weitere Spitzenmanager ihren Plan direkt Trump sowie Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent vorgestellt. Künftig sollen Speicherchips der chinesischen Hersteller ChangXin Memory Technologies und Yangtze Memory Technologies in Apple-Produkten außerhalb des amerikanischen Marktes eingesetzt werden. Apple argumentiert, der weltweite Mangel an Speicherchips treibe die Preise nach oben. Mehr Lieferanten würden den Druck verringern und langfristig auch amerikanischen Käufern helfen. Micron sieht darin jedoch eine Gefahr für die gesamte Branche. Firmenchef Sanjay Mehrotra soll Regierungsvertreter davor gewarnt haben, chinesische Hersteller wieder in die Lieferketten amerikanischer Technologiekonzerne zu holen. Wer diesen Schritt zulasse, riskiere denselben Niedergang, den Teile der amerikanischen Stahl- und Fertigungsindustrie bereits erlebt hätten. Besonders brisant ist dabei, dass beide chinesischen Unternehmen seit Jahren unter massiven Sicherheitsbedenken stehen. Yangtze Memory Technologies befindet sich sogar auf der amerikanischen Sanktionsliste, andere Unternehmen wurden vom Pentagon als militärnah eingestuft.

Damit landet die Entscheidung direkt auf Trumps Schreibtisch. Einerseits wirbt seine Regierung seit Monaten für mehr Produktion in den Vereinigten Staaten und will die Abhängigkeit von China bei Halbleitern beenden. Andererseits kämpft das Weiße Haus gegen steigende Preise bei Unterhaltungselektronik. Beide Ziele lassen sich in diesem Fall kaum gleichzeitig erfüllen. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Machtkampf, der seit Jahren schwelt. Apple drückte seine Zulieferer lange mit enormem Einkaufsvolumen auf niedrige Preise. Doch seit dem Boom der Künstlichen Intelligenz hat sich das Blatt gewendet. Rechenzentren kaufen riesige Mengen an Speicherchips zu deutlich höheren Preisen. Die Hersteller können inzwischen verlangen, was der Markt hergibt. Die Preise haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht, Microns Gewinnmargen liegen inzwischen bei über 80 Prozent. Apple wirft dem Unternehmen vor, die Lage auszunutzen und den Ausbau der Produktion zu langsam voranzutreiben. Micron hält dagegen und verweist auf Investitionen von 250 Milliarden Dollar in neue Werke innerhalb der Vereinigten Staaten.

Für Trump ist daraus weit mehr geworden als ein Streit zwischen zwei Konzernen. Es geht um die Frage, ob Amerika seine Chipindustrie konsequent schützt oder für niedrigere Preise wieder stärker auf chinesische Technik setzt. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt – einer seiner wichtigsten Wirtschaftspläne wird dabei verlieren.
 
Trump kehrt zum Presse-Dinner zurück – Doch der Streit mit den Medien ist größer denn je
Drei Monate nach dem Anschlag auf das traditionelle Presse-Dinner im Weißen Haus ist Donald Trump am Freitagabend doch noch vor den Hauptstadtjournalisten aufgetreten. Die ursprünglich im April geplante Veranstaltung musste damals abgebrochen werden, nachdem ein bewaffneter Angreifer einen Sicherheitskontrollpunkt gestürmt und eine Evakuierung ausgelöst hatte. Nun fand das Dinner mit deutlich kleineren Dimensionen, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und rund 700 Gästen im Waldorf Astoria statt. Der rote Teppich verschwand, jeder Gast musste mehrere Kontrollen passieren. Trump eröffnete seine Rede mit einem Satz, den er bereits unmittelbar nach der Verschiebung angekündigt hatte. „Die Show muss weitergehen.“ Gleichzeitig verzichtete er weitgehend auf die scharfe Rede, die er nach eigenen Worten ursprünglich vorbereitet hatte. Stattdessen wechselte er zwischen Spott, Seitenhieben und ernsteren Tönen. Über den Saal sagte er, hier sitze die wohl größte Ansammlung von Menschen mit „Trump-Wahn“, die jemals gleichzeitig zusammengekommen sei.

Trump: „Manchmal glaube ich wirklich, dass einige von Ihnen mich nicht mögen. Tatsächlich habe ich einen Bericht gelesen, nach dem ich zu 93 Prozent negative Berichterstattung bekomme. 93 Prozent … Da habe ich gesagt: Wie zum Teufel habe ich die Wahl dann mit so großem Vorsprung gewonnen? Aber ich vermute, hier sitzt wirklich die größte Ansammlung von Menschen mit Trump-Wahn (Trump Derangement Syndrome), die jemals zur gleichen Zeit an einem Ort versammelt war.“

Drei Monate nach dem Anschlag auf das traditionelle Presse-Dinner im Weißen Haus ist Donald Trump am Freitagabend doch noch vor den Hauptstadtjournalisten aufgetreten. Die ursprünglich im April geplante Veranstaltung musste damals abgebrochen werden, nachdem ein bewaffneter Angreifer einen Sicherheitskontrollpunkt gestürmt und eine Evakuierung ausgelöst hatte. Nun fand das Dinner mit deutlich kleineren Dimensionen, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und rund 700 Gästen im Waldorf Astoria statt. Der rote Teppich verschwand, jeder Gast musste mehrere Kontrollen passieren. Trump eröffnete seine Rede mit einem Satz, den er bereits unmittelbar nach der Verschiebung angekündigt hatte. „Die Show muss weitergehen.“ Gleichzeitig verzichtete er weitgehend auf die scharfe Rede, die er nach eigenen Worten ursprünglich vorbereitet hatte. Stattdessen wechselte er zwischen Spott, Seitenhieben und ernsteren Tönen. Über den Saal sagte er, hier sitze die wohl größte Ansammlung von Menschen mit „Trump-Wahn“, die jemals gleichzeitig zusammengekommen sei.

 
Trump: „Ich war Eigentümer der Miss-Universe-Wahl. Und Miss Venezuela hat bei diesem Wettbewerb immer sehr gut abgeschnitten. Deshalb weiß ich etwas über dieses Land.“
25. Zusatzartikel: Dieser regelt unter anderem die Amtsunfähigkeit eines US-Präsidenten

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Wer nicht für Trump stimmte, dem macht sein Energieministerium das Leben zur Hölle
Am 15. Juli legte Jeff Novak, ein Anwalt des Energieministeriums, dem Gericht eine Zahl vor, die keine Erklärung mehr verträgt. Von 284 gestrichenen Förderzusagen lagen 283 in Bundesstaaten, die 2024 ihre Wahlleute Kamala Harris zusprachen und im Senat von 2 demokratisch stimmenden Senatoren vertreten werden. Sein Haus, schrieb Novak weiter, habe 624 Zusagen zur Streichung aufgelistet, die Haushaltsbehörde des Weißen Hauses habe daraus 284 ausgewählt, die anderen 340 blieben unberührt. Nach Inhalt, Gesetz, Kosten oder Leistung sei bei der Auswahl nicht gefragt worden.

Es geht um 7,5 Milliarden Dollar für saubere Energie, gestrichen im Oktober, bewilligt noch unter der Vorgängerregierung. Sichtbar wird das in einem Verfahren, das kalifornische Forscher gegen die Aufhebung ihrer Mittel führen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Die Streichungen fielen, während das Weiße Haus die demokratischen Abgeordneten in einem Haushaltsstreit unter Druck setzte, der die Bundesverwaltung damals stillgelegt hatte. Nach außen sprach man von Sparsamkeit und vom Schutz des Steuerzahlers. Der Direktor der Haushaltsbehörde, zugleich Architekt jenes Programms für einen von Grund auf umgebauten Staat, nannte das Geld einen grünen Schwindel, mit dem die Linke ihre Klimaagenda befeuere, und zählte 16 Staaten auf, die es traf: Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Vermont, Washington. Kein einziger hatte für Trump gestimmt.

Der Energieminister trat vor einem Monat vor den Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses und sagte unter Eid, Politik habe in der Prüfung keine Rolle gespielt. Den Vorwurf, es sei parteipolitisch zugegangen, wies er mit einem Fäkalwort zurück, das im Protokoll steht. Nun bekennen seine eigenen Anwälte, dass Politik das einzige Kriterium war. Die Heuchelei, hat ein französischer Moralist vor gut 300 Jahren notiert, sei die Verbeugung, die das Laster vor der Tugend macht; hier wurde die Verbeugung schon nach wenigen Wochen zurückgenommen, und der Minister steht als der da, der unter Eid bestritt, was seine eigenen Juristen kurz darauf zu Protokoll gaben.

 
Übrigens ein Präsident, dessen Wahlkampf sich um Cancel Culture und vermeintliche Denkverbote drehte.
Der Präsident als Pausenclown: 60 Minuten, in denen er den Saal verlor und die (Ver-)Fassung gleich mit
Washington D.C. – Am Freitagabend, unter den Kronleuchtern des Waldorf Astoria, das früher sein eigenes Hotel war und heute nur noch nach ihm riecht, trat der mächtigste Mann der westlichen Welt an ein Rednerpult und wusste selbst nicht, wer er gerade sein sollte. Was tun wir hier eigentlich, fragte er in die Runde, soll das lustig sein, soll ich ernst sein, soll ich ein Komiker sein. Er versprach von allem ein wenig, und er hielt dieses Versprechen auf die schlimmste denkbare Weise: 1 Stunde lang war er tatsächlich von allem ein wenig, nur nicht komisch.

Es war das nachgeholte Essen der Vereinigung der Weißen-Haus-Korrespondenten, jenes Abends, der vor 3 Monaten in Panik geendet hatte, als ein Bewaffneter im Washington Hilton durch die Sicherheitsschleuse brach. Nun also die Neuauflage, kleiner, leichter zu bewachen, in einem Saal, dessen Prunk der Redner nicht für sich behalten konnte. Sehen Sie diese schönen Kronleuchter, sagte er, ich könnte Ihnen alles über sie erzählen. Später kam er darauf zurück und verriet, was er eigentlich hatte verschweigen wollen, dass es böhmisches Kristall sei, nicht amerikanisches, und dass er die Dinger am liebsten unter dem Arm hinaustragen würde, weil man sie nirgends kaufen könne. Ein Mann, der einen Presseabend besucht und dabei laut überlegt, das Mobiliar zu stehlen, hat über sich mehr gesagt, als jede Kolumne es könnte.

Der Präsident, der an diesem Abend die Arbeit von Journalisten ehren ließ, ist derselbe, der 1 Woche zuvor gefordert hatte, 2 Fernsehsendern die Lizenz zu entziehen, weil ihre Nachrichten ihm nicht gefielen. Man bat den Saal, den Pentagon-Korrespondenten zu applaudieren, und niemand erwähnte, dass sein Verteidigungsminister, der leibhaftig im Raum saß, ebenjene Korrespondenten aus dem Pentagon zu werfen versucht, während seine Regierung einen neuen Krieg führt. Diesen Monat hatte die Regierung Vorladungen verschickt, um an die Telefondaten und die Aussagen von Journalisten zu kommen, die über die Sicherheitsmängel des von Katar geschenkten Präsidentenflugzeugs berichtet hatten. Ein Richter in Manhattan las der Justiz dafür am Donnerstag die Leviten, woraufhin die Regierung die Vorladungen zurückzog. Einer der bedrohten Reporter, Tyler Pager, nahm am Freitag vorn einen Preis entgegen, und der Präsident, dessen Ministerium ihn eben noch hatte durchleuchten wollen, saß dabei und klatschte oder klatschte auch nicht.

 
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zu Briefwahl
Ein US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte gestern einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben. Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien.

Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen. Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten.

Die Berufungsrichter wiesen das jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine andere Wahl, als jetzt zu reagieren. Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

 
Trump räumt Denkmalschutz aus dem Weg – Triumphbogen soll freie Bahn bekommen
Donald Trump will seinen Triumphbogen bauen. Und damit ihn dabei möglichst niemand mehr aufhält, sollen jetzt die Regeln geändert werden, die seit Jahrzehnten historische Orte in den Vereinigten Staaten schützen. Am Freitag stimmte der Beirat für Denkmalpflege dafür, das sogenannte Section-106-Verfahren grundlegend umzubauen. Der Entwurf geht nun zur Prüfung ins Weiße Haus und soll anschließend öffentlich ausgelegt werden. Bislang müssen Bundesbehörden bei Bauprojekten auf Bundesgelände oder bei Vorhaben mit Bundesgenehmigung prüfen, welche Folgen sie für historische Stätten haben. Bundesstaaten, indigene Völker und weitere Betroffene werden beteiligt. Genau diese Mitbestimmung soll nun weitgehend entfallen.

Künftig könnten Bundesbehörden selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit überhaupt noch beteiligt wird. Auch die Zustimmung betroffener Bundesstaaten oder Stämme wäre in vielen Fällen nicht mehr erforderlich. Kritiker warnen, dass dadurch Eingriffe in indianische Begräbnisstätten, historische Stadtzentren oder geschützte Landschaften deutlich einfacher würden. Für Trump kommt der Schritt zur richtigen Zeit. Sein geplanter rund 76 Meter hoher Triumphbogen nahe dem Nationalfriedhof Arlington steckt derzeit noch im laufenden Prüfverfahren. Genau diese Prüfung hatte seine Regierung zuletzt als zu langsam und zu aufwendig kritisiert. Behörden würden sich in endlosen Gesprächen verlieren, hieß es aus dem Innenministerium.

Denkmalschützer sprechen dagegen von einem Frontalangriff auf das kulturelle Erbe des Landes. Der National Trust for Historic Preservation wirft der Regierung vor, den Schutz historischer Orte zugunsten politischer Prestigeprojekte auszuhöhlen. Vertreter indigener Organisationen sehen sogar ihre Mitbestimmungsrechte bedroht. Auch aus dem Kongress kommt Widerstand. Die demokratische Abgeordnete Chellie Pingree warnt vor übereilten Bauprojekten, die historische Stätten dauerhaft beschädigen könnten. Die frühere Vorsitzende des Beirats für Denkmalpflege rechnet damit, dass die neuen Regeln trotz massiver Kritik verabschiedet werden. Danach dürfte der Streit vor Gericht weitergehen.

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ICE sprach von Drogen – das Labor fand nur Elektrolyte
Als Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einer Verkehrskontrolle in Houston von einem ICE-Beamten erschossen wurde, stand schnell ein weiterer Vorwurf im Raum. In seinem Lieferwagen lagen mehrere kleine Tüten mit einer weißen, kristallartigen Substanz. FBI-Sonderermittler David McNeilly schrieb in einem Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss, in dem Lieferwagen hätten mehrere Tütchen mit einer weißen kristallartigen Substanz gelegen. Verpackung und Aussehen seien mit Methamphetamin vereinbar. Genau dieser Verdacht begründete aus Sicht des FBI den Anfangsverdacht für weitere mögliche Straftaten und die Durchsuchung des Fahrzeugs.

Jetzt ist klar: Der Verdacht hielt einer Laboruntersuchung nicht stand. Die Staatsanwaltschaft von Harris County teilte mit, dass sämtliche Proben negativ auf Betäubungsmittel und andere illegale Drogen getestet wurden. Bezirksstaatsanwalt Sean Teare ließ die Familie über das Ergebnis informieren und erklärte zugleich, seine Behörde werde sich wegen der laufenden Ermittlungen zunächst nicht weiter dazu äußern. Nach Angaben der Familie handelte es sich um Elektrolytsalz, das mit Wasser gemischt wird, damit Bauarbeiter und andere Beschäftigte bei der texanischen Sommerhitze ausreichend Mineralstoffe aufnehmen können. Ihre Anwältin Ruby Powers wirft den Behörden vor, Lorenzo Salgado nach seinem Tod gezielt in ein schlechtes Licht gerückt zu haben. Der Drogenverdacht habe den Getöteten und die Augenzeugen diskreditieren sollen und von der eigentlichen Frage abgelenkt, warum überhaupt geschossen wurde. Die Laborergebnisse sollen nun vollständig veröffentlicht werden.

Auch über den Schusswechsel selbst bestehen weiter erhebliche Widersprüche. Das Heimatschutzministerium erklärte, Salgado Araujo sei zwar gar nicht das eigentliche Ziel der ICE-Operation gewesen, habe aber versucht zu fliehen und einen Beamten mit seinem Lieferwagen anzugreifen. Mehrere Männer, die gemeinsam mit ihm im Fahrzeug saßen, schildern den Ablauf völlig anders. Nach ihrer Aussage habe Lorenzo Salgado Araujo niemanden bedroht, als der tödliche Schuss fiel. Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die beteiligten ICE-Beamten trugen während des Einsatzes keine Körperkameras. Damit fehlen genau jene Aufnahmen, die den Ablauf eindeutig belegen könnten. Die Ermittler müssen sich deshalb auf Zeugenaussagen, Spuren und nachträgliche Rekonstruktionen stützen.

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