Massie legt 8 Anklagepunkte gegen Hegseth vor – der Iran-Krieg landet im Amtsenthebungsverfahren
Thomas Massie hat den Streit um den Iran-Krieg in den härtesten politischen Raum des Kongresses gezogen. Der republikanische Abgeordnete aus Kentucky brachte am Dienstag eine 34 Seiten lange Resolution zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Sein Vorwurf: Hegseth habe die Macht des US-Verteidigungsministeriums missbraucht, amerikanische Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran geschickt und sie dort gehalten. Massie spricht von „unlawful orders“ sowie von „high crimes and misdemeanors“.
Die Resolution umfasst 8 Anklagepunkte. Einer davon betrifft den Angriff auf eine Schule in Minab, bei dem nach iranischen Angaben mehr als 100 Kinder getötet worden seien. Ein vorläufiger Bericht des Pentagon habe die Verantwortung den USA zugeschrieben. Massie wirft Hegseth außerdem vor, gesetzlich vorgeschriebene Schutzmechanismen für Zivilisten und zivile Infrastruktur systematisch geschwächt oder beseitigt zu haben. Hegseths eigene Worte hängen dabei wie Blei an der Akte: Im Verteidigungsministerium habe er „maximum lethality, not tepid legality“ versprochen.
Besonders schwer wiegt für Massie, dass amerikanische Streitkräfte auch nach der vom Kongress verabschiedeten Iran War Powers Resolution im Krieg geblieben seien. Diese hatte Präsident Donald Trump angewiesen, die Truppen aus Iran abzuziehen. Für Massie reicht der Konflikt deshalb weit über eine politische Meinungsverschiedenheit hinaus. Er wirft Hegseth vor, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Kongresses für Krieg bewusst unterlaufen zu haben. Massie begründete den Schritt damit, alle anderen rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft. Die Regierung habe alles getan, um die Zuständigkeit des Kongresses für Krieg und Frieden zu umgehen. Genau diese Normalisierung wolle er verhindern. Die Resolution wurde als privilegiert eingebracht. Damit bleiben dem Repräsentantenhaus zwei Sitzungstage, um darauf zu reagieren. Die republikanische Führung dürfte versuchen, eine direkte Abstimmung zu verhindern.
Eine Mehrheit für die Amtsenthebung Hegseths gilt im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus als unwahrscheinlich. Massie zwingt seine Kollegen trotzdem zu einer Entscheidung. Er habe genügend Demokraten, sagte er. Entscheidend sei, ob ausreichend Republikaner hinzukämen. Führung und Fraktion informierte er vorher bewusst nicht. Er habe befürchtet, Sitzungstage könnten gestrichen werden, sobald sein Plan bekannt werde.
Massies Vorwürfe reichen über Iran hinaus. Die Resolution behandelt auch amerikanische Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenhändler, bei denen mindestens 227 Menschen getötet wurden. Ebenso taucht die Gefangennahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. Für Massie habe Hegseth mehr Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geliefert als jeder andere Minister im Kabinett. Gegen Justizminister Todd Blanche sei er wegen des Umgangs mit den Epstein-Akten dagegen nicht vorgegangen, weil dort weiterhin gesetzgeberische Möglichkeiten offenstünden. Der Krieg gegen Iran läuft inzwischen seit 7 Monaten. Seit den ersten amerikanischen Angriffen am 28. Februar wurden mindestens 18 US-Soldaten getötet und mehr als 800 verletzt. Das Congressional Budget Office schätzte die bisherigen Kosten am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar. Höhere Energiekosten infolge des Krieges hätten die Inflation im 2. Quartal 2026 von 2,3 Prozent auf 5,3 Prozent getrieben. Trump behauptet dennoch wiederholt, der Krieg stehe kurz vor seinem Ende. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht.
Das Pentagon stellte sich hinter Hegseth. Pressesprecher Kingsley Wilson bezeichnete ihn als „transformative leader“. Hegseth habe Bürokratie abgebaut und Neuerungen vorangetrieben. Unter Trump und Hegseth sei das Verteidigungsministerium nach jedem messbaren Maßstab besser geworden. Die gesamte Behörde stehe hinter Hegseths Kurs, erklärte Wilson.
Massie hält davon wenig. Auf republikanische Aussagen, der Krieg werde nach den Midterms enden, antwortete er mit einem Seitenhieb auf Trumps versprochene 5.000-Dollar-Zahlungen an jeden Amerikaner. An ein iranisches Abkommen und ein Ende des Krieges nach der Wahl glaube er ungefähr so sehr wie an diese Schecks. Der persönliche Bruch zwischen Massie und Trumps Lager ist längst offen. Im Mai verlor Massie die republikanische Vorwahl gegen Ed Gallrein, den Trump unterstützt hatte. Trump bezeichnete Massie als „unreliable“ und „obstructionist“. Außerdem beschimpfte er ihn als „fool“. Einen Tag vor der Vorwahl machte Hegseth selbst Wahlkampf für Gallrein. Massie hatte sich zuvor mehrfach gegen Trump gestellt, unter anderem mit einer Petition, die eine Abstimmung über die Epstein-Akten erzwingen sollte.
Nun stellt ausgerechnet dieser abgewählte Republikaner Hegseth vor die Frage, wie weit ein Verteidigungsminister gehen darf, wenn der Kongress Krieg nicht beschlossen hat. Das Verfahren dürfte scheitern. Die Akte bleibt trotzdem auf dem Tisch. 8 Anklagepunkte stehen darin. Hinter ihnen liegen 7 Monate Krieg und 18 tote amerikanische Soldaten. Manche Rechnungen verschwinden nicht, nur weil die Mehrheit sie nicht bezahlen will.
