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US-News

Trump sucht Schuldige für teures Benzin – der Iran-Krieg bleibt der große Preistreiber
Donald Trump erklärt den Amerikanern die hohen Benzinpreise inzwischen anders als noch vor wenigen Monaten. Nicht mehr die Straße von Hormus sei das Hauptproblem, schrieb er am 5. Oktober, sondern Raffinerien. Die Ukraine bombardiere russische Anlagen, in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien würden Raffinerien geschlossen. Damit schiebt Trump einen erheblichen Teil der Verantwortung nach außen und zugleich zu seinen politischen Gegnern. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht: Ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen haben den internationalen Markt zusätzlich belastet, besonders beim Diesel. Nur erklärt das die Lage nicht annähernd vollständig.

Die Preise schossen nach Beginn des Krieges gegen Iran hoch, als der Verkehr durch die Straße von Hormus einbrach. Durch diese Meerenge läuft normalerweise etwa ein Fünftel des weltweiten Öls. Die Lage hat sich zuletzt gebessert, aber von einer Rückkehr zur alten Normalität kann keine Rede sein. Ende September lagen die sichtbaren Schiffsbewegungen laut einer Auswertung weiterhin weit unter dem Stand vor dem Krieg, auch wenn ein Teil der Tanker ohne eingeschaltetes Ortungssystem fährt und deshalb in solchen Zählungen fehlt. Gleichzeitig bleiben Raffinerien im Nahen Osten beschädigt, Transportwege teuer und Treibstoffe knapp. Rohöl floss zuletzt zeitweise wieder stärker, doch Benzin und Diesel entstehen nicht aus einer Schlagzeile über mehr Barrel, sondern in Anlagen, die funktionieren müssen.

An den Tankstellen merkt man davon wenig Entspannung. Am 5. Oktober kostete eine Gallone Normalbenzin in den USA im Durchschnitt rund 4,37 Dollar. In Kalifornien waren es rund 6,39 Dollar. Noch Mitte September verwies selbst der amerikanische Automobilverband bei den steigenden Preisen ausdrücklich auf die anhaltenden Probleme rund um Hormus und das teure Rohöl. Die Vereinigten Staaten importieren zudem seit 2022 praktisch kein russisches Öl mehr. Vor dem Verbot kamen rund 8 Prozent der amerikanischen Erdölimporte aus Russland. Russische Raffinerien können den Weltmarkt also treffen, aber sie erklären nicht plötzlich allein, warum Amerikaner heute so viel an der Zapfsäule zahlen.

Trump hat recht damit, dass mehrere Ursachen zusammenkommen. Seine Behauptung, Hormus sei inzwischen praktisch aus dem Spiel, hält der aktuellen Lage jedoch nicht stand. Der Iran-Krieg, die beschädigte Raffinerieversorgung und die weiter unsicheren Transportwege wirken nach wie vor auf die Preise. Die Ukraine trägt ihren Teil zur Verknappung bei. Kalifornische Raffinerieschließungen spielen regional ebenfalls eine Rolle. Wer daraus aber eine Geschichte macht, in der vor allem die Ukraine und die Demokraten die Rechnung geschrieben haben, lässt den teuersten Teil der Rechnung liegen: den Krieg, der den Ölmarkt seit Februar aus dem Takt gebracht hat.

Faktencheck: Trumps Darstellung hält in dieser Form nicht stand. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben den internationalen Treibstoffmarkt zusätzlich belastet, besonders beim Diesel. Auch Raffinerieschließungen in Kalifornien können dort regional die Preise erhöhen. Für den starken landesweiten und internationalen Anstieg der Benzinpreise nennen die geprüften Daten jedoch vor allem den Krieg gegen Iran, die anhaltenden Störungen an der Straße von Hormus, hohe Rohölpreise und knappe Raffineriekapazitäten. Auch der G7-Beschluß vom 2. Oktober 2026 war eine falsche Entscheidung. Auch Trumps Behauptung, die Straße von Hormus spiele inzwischen praktisch keine Rolle mehr, wird durch die Daten nicht gedeckt. Die Ausfuhren haben sich zwar teilweise erholt, die Lage ist aber nicht auf das Vorkriegsniveau zurückgekehrt. Ebenso wenig lässt sich aus Raffinerieschließungen in demokratisch regierten Bundesstaaten ableiten, dass die Demokraten für den landesweiten Preisanstieg verantwortlich seien. Trumps Behauptung, die Ukraine und die Demokraten seien die Hauptverursacher der hohen Benzinpreise, wird von den geprüften Daten nicht getragen.

Wir haben vor dem G7-Beschluss gewarnt, weil unsere Recherche schon damals zeigte, dass das Freigeben von Reserven die Ursachen nicht beseitigt. Der Krieg gegen Iran blieb, Hormus blieb unsicher, Raffinerien blieben knapp, Transportwege teuer. Jetzt, wenige Tage später, sehen wir genau das, was wir beschrieben hatten: Die Entlastung fällt schwach und ungleich aus, in Deutschland steigen die Preise nach dem ersten Rückgang bereits wieder, Frankreich und Belgien treten praktisch auf der Stelle.

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Vollkommen irrer Trump in Nebraska: „Lasst sie Los Angeles auslöschen“
In Grand Island, Nebraska, stand der Präsident der Vereinigten Staaten am Montagabend vor seinen Anhängern und sprach über den Krieg mit dem Iran. Dann fiel ein Satz, den man zweimal lesen muss, um ihn zu glauben. „Sie können eine Stadt auslöschen. Lasst sie Los Angeles auslöschen. Lasst sie San Diego auslöschen. Das ist ein sehr kleiner Preis.“ Gemeint waren Millionen Menschen in Los Angeles und San Diego, und gemeint war, ihr Tod sei zu verschmerzen, solange er den Benzinpreis erklärt. Der Satz fiel nicht im luftleeren Raum. Über Trump wächst der Druck wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges, und je schwerer ihm die Rechtfertigung fällt, desto größer gerät das Gespenst, mit dem er sie führt.

Trump: „Mit dem Krieg ist das alles nur künstlich. Es ist ein bisschen teuer. Das ist ein kleiner Preis, den man zahlen muss … sollen sie Los Angeles ausschalten, sollen sie San Diego ausschalten. Das ist ein sehr kleiner Preis, den man zahlen muss.“

Er wollte an diesem Abend begründen, warum die Amerikaner die hohen Preise des Krieges tragen sollen. Der Krieg sei weit weg, fast künstlich, die Kosten lägen eben etwas höher. Ein kleiner Preis, sagte er, für die Sicherheit der Welt und des eigenen Landes. Als Preis bot er diesmal nicht ein paar Cent an der Zapfsäule an, er bot Los Angeles und San Diego, und nannte auch das noch klein. Die Rechnung widerspricht sich selbst. Der Krieg halte das Land sicher, und im selben Atemzug dürfe der Gegner diese Städte dem Erdboden gleichmachen. Sicherheit, die den Verlust einer Millionenstadt einschließt, ist keine mehr. In einem Absatz, der beides zugleich behauptet, haben die Wörter aufgehört, etwas zu bedeuten.

Die Gefahr, mit der er hantierte, erfand er dabei selbst. Irans Raketen könnten eine amerikanische Stadt treffen, legte er nahe. Sie können es nicht. Die Reichweite dieser Waffen endet weit vor der amerikanischen Küste, kein Geschoss aus Teheran fällt auf Kalifornien. Er beschwört ein Feuer, das keine Stadt der USA erreicht, und reicht die Rechnung für die Angst davor an der Zapfsäule weiter. Erst die erfundene Bedrohung, dann der echte Aufschlag auf dem Kassenzettel. Die Angst ist bei ihm ein Werkzeug, kein Versehen. Ein Gegner, dessen Raketen die Küste nie erreichen, taugt trotzdem als Schreckbild, solange niemand nach der Reichweite fragt. So verkauft sich ein hausgemachtes Preisproblem als Überlebenskampf. Der Trick ist alt, jeder bedrängte Herrscher kennt ihn: Man male die Bedrohung groß genug, und die eigene Unfähigkeit verschwindet in ihrem Schatten. An die Stelle des Regierens tritt das Erschrecken.

 
Trump: „Die Fake-News-Medien versuchen, republikanische Wähler mit manipulierten Umfragen zu demoralisieren. Aber wie ihr heute Abend hier sehen könnt, ist unsere Bewegung so stark wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.“
In einer aktuellen CNN-Umfrage habe er unter MAGA-Republikanern eine Zustimmung von 98 Prozent.
Zuvor hatte er CNN noch angeschrien und behauptet, deren Umfragen seien gefälscht, nur so als kleine Anmerkung ... und 98%, Moment: Das gilt nicht für Republikaner allgemein, sondern einzig MAGA, und die sind sowieso verloren ...

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Man muss schon sehr wenig bis gar kein Hirn mehr haben um dieses weltgrößte A....loch zu wählen. Das Trump ist ein vollkommen Irrer Straftäter der weggesperrt gehört.
 
Der ist echt gut
Midterms: Trump will Wahlspots doch selbst bezahlen
Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress aus eigener Tasche zu bezahlen.

Er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen – „mit Geld, das ich für MAGA gesammelt habe“, schrieb Trump gestern (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung MAGA steht für Trumps Wahlslogan „Make America great again“ („Macht Amerika wieder großartig“).

Kritik von Demokraten und Republikanern
Zuvor hatte es heftige Gegenreaktionen auf TV-Spots gegeben, in denen für Trump geworben wurde und die aus Steuermitteln gezahlt worden waren. Die Anzeigen lösten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Kritik aus.

 
„Ich hoffe, es war das wert“: Samuels letzter Brief an den ICE-Beamten, der seine Mutter holte
Samuel Gonzalez Terrones war 21 und wollte Grafikdesigner werden. Zwei Monate nachdem die Einwanderungsbehörde ICE seine Mutter aus dem gemeinsamen Haus geholt hatte, war er tot. In dem Brief, den er hinterließ, wandte er sich an den Beamten, der sie mitgenommen hatte. „An den ICE-Beamten, der mir meine Mutter weggenommen hat: Ich hoffe, es war das wert.“ Was diesem Satz vorausging, nannte ein Bundesgericht später einen Fehler des Heimatschutzministeriums. Der Fehler trug da schon einen Sarg hinter sich her.

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Auszug aus dem Abeschiedsbrief von Samuel: „Die letzte Wand, gegen die ich gestoßen bin, war, dass meine Mutter von ICE weggebracht wurde. Das brachte mich zu dieser endgültigen Entscheidung, weil mir klar wurde, wie hoffnungslos und einsam ich ohne meine Mutter werde und dass sich mein Zustand ohne sie nur noch weiter verschlechtern wird. An den ICE-Beamten, der mir meine Mutter weggenommen hat: Ich hoffe, es war das wert. Ich kann die Ungerechtigkeiten in dieser Welt nicht mehr ertragen, und das hat mich letztlich dazu gebracht, mein Leben zu beenden.“


 

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Wenn man auf Schwurbler und sonstige cerebral entkernte Möchtegernärzte hört
Notstand in US-Staat New York wegen Masernfällen
Wegen steigender Zahlen von Maserninfektionen in ländlichen Gebieten des US-Bundesstaates New York hat Gouverneurin Kathy Hochul den Notstand ausgerufen.

Das ermögliche dem Bundesstaat, schneller auf den Ausbruch zu reagieren, und gestatte medizinischem Fachpersonal, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Einwohnerinnen und Einwohner New Yorks bei Bedarf impfen und testen zu lassen.

Unter anderem kann mit dieser Anordnung der Kreis derjenigen ausgeweitet werden, die eine Impfung verabreichen dürfen, etwa auf Rettungskräfte und Apotheker. „Niemand sollte durch eine durch Impfung vermeidbare Krankheit schwer erkranken oder sterben“, sagte Hochul.

Steigende Fälle in gesamten USA
Bis 3. Oktober wurden der Mitteilung zufolge seit Jahresbeginn insgesamt 108 Masernfälle im Bundesstaat New York verzeichnet, sieben davon in der Millionenstadt New York City und 101 im übrigen Gebiet. Zugleich steigen USA-weit und auch global die Fallzahlen, wie es weiter heißt.

 
Butter für 1 Dollar 🤣 🤣 🤣: Dr. Oz hält das Beweisstück in die Kamera, und sein eigener Sender widerlegt ihn
Mehmet Oz, Fernseharzt und heute Chef der US-Behörde für Medicare und Medicaid, wollte am Montagabend beweisen, dass er die Sorgen der einfachen Leute kennt. Eigens dafür hatte er Requisiten mitgebracht, ein Stück Butter und eine Tüte Erdnüsse, als Belege seiner Nähe zum Alltag. Das Stück Butter hob er in die Kamera. „In Amerika kostet so eins etwa einen Dollar“, sagte er. Die Moderatorin Laura Ingraham ließ ihn nicht einmal ausreden. „Wo kaufen Sie ein? Das kostet keinen Dollar, eher vier.“ Dass die Zurechtweisung ausgerechnet von dem Sender kam, der Trumps Leuten sonst selten widerspricht, machte die Szene erst rund.

Oz geriet ins Rudern. Er habe die Butter gerade erst gekauft, also liege er doch nah dran. Dann kam der Einfall des Abends: „Vielleicht wird sie ja schlecht.“ Ein Stück Butter, vor laufender Kamera für die Unkenntnis seines Käufers haftbar gemacht. Als senkte der Handel den Preis, weil die Ware altert, als hingen die fehlenden drei Dollar am Haltbarkeitsdatum. Das US-Arbeitsministerium führt den Preis bei rund vier Dollar. Ein Mann mit dem Vermögen von Oz hat freilich keinen Anlass, sich so etwas zu merken.

Das Angebot ließ nicht lange auf sich warten. Craig Beam, früher Vorsitzender der amerikanischen Herzstiftung, bot online an, auf eigene Kosten nach Washington zu fliegen und mit Oz mindestens 20 Läden abzuklappern. Schluss sei erst, wenn der Doktor irgendwo Butter für 1 Dollar das Pfund finde. Ein Kamerateam bringe er gleich mit. Eine Wette gegen die Wirklichkeit, die nur einer eingeht, der die Wirklichkeit nie an der Kasse trifft. Angenommen hat Oz sie bis heute nicht, man ahnt, warum.



 
USA: Christa Pike nach gescheiterter Hinrichtung ansprechbar
Die US-Amerikanerin Christa Pike, die in der vergangenen Woche einen Hinrichtungsversuch im Bundesstaat Tennessee überlebt hatte, ist nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein und ansprechbar.

Die 50-Jährige werde weiter intensivmedizinisch behandelt, ihre Prognose sei noch unklar, mindestens sei aber mit einer langen Genesungszeit zu rechnen, hieß es gestern.

Pike habe bei dem Hinrichtungsversuch schwere Schäden an den Armen erlitten, sagten die Anwälte. Dennoch sei sie weiterhin mit Handschellen und Fußfesseln an das Krankenhausbett gefesselt.

„Medizinisch beispiellos“
Ihre Erholung sei „medizinisch beispiellos“, hieß es in der Stellungnahme. Pike war nach Angaben ihrer Anwälte zuvor bewusstlos gewesen und wurde in einem Krankenhaus im Raum Nashville im Bundesstaat Tennessee künstlich beatmet.

 
Diamanten, Rechtsbruch, vergessene Soldaten: Drei weitere Geschichten darüber, was aus Trumps Amerika geworden ist
Drei Vorgänge, und zusammen ergeben sie ein Bild davon, was aus diesem Land geworden ist. Ein Ring aus 321 Diamanten, der im Weißen Haus verschwindet. Ein konservativer Jurist, der nach 18 Jahren hinwirft und von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit spricht. Soldaten, verwundet in Trumps Krieg, die ihre eigene Behandlung zusammensuchen mussten. Durch alle drei zieht dieselbe Gleichgültigkeit ihre Spur, von ganz oben bis ganz unten.

Im Juni nahm Donald Trump ein Geschenk an, einen 18-karätigen Goldring, besetzt mit 321 Diamanten und 75 Edelsteinen, Schätzwert knapp 30.000 Dollar. Seither ist er verschwunden. Die Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal verlangen Auskunft, wo er geblieben ist. Sie schrieben an das Büro für Präsidialgeschenke und an die General Services Administration, auch der Archivar der Vereinigten Staaten bekam den Brief. Bis heute, so die beiden, sei kein öffentlicher Bericht bekannt, der verrate, wo der Ring liege. Ein Geschenk im Wert eines Kleinwagens, spurlos.

Übergeben hatte ihn das Antwerp World Diamond Centre, der Verband des Antwerpener Diamantenhandels, an den US-Botschafter in Belgien, Bill White. Wenige Wochen später nahm das Weiße Haus europäische Diamanten von den Zöllen aus. Auf die Frage, ob das Geschenk eine Bestechung gewesen sei, hieß es, der Ring sei dem amerikanischen Volk zugedacht gewesen, nicht dem Präsidenten, und mit den Zöllen habe er nichts zu tun. Im August bestritt der Verband jeden Zusammenhang zwischen Zollbefreiung und Ring ausdrücklich. Im Juli ließ das Weiße Haus wissen, Trump sei der Ring gar nicht überreicht worden. Nach Bundesrecht wird ein Geschenk an die Regierung registriert und weitergereicht, ein Geschenk an den Präsidenten persönlich darf er behalten. Zwischen diesen beiden Sätzen ist der Ring verschwunden, und mit ihm die Antwort auf die Frage, ob hier ein Zollnachlass gegen Diamanten getauscht wurde. Trump kennt solche Gaben, zuletzt den Luxusjet aus Katar. Vielleicht liegt der Ring in einem Winkel des Weißen Hauses, vielleicht auf einem seiner Anwesen. Niemand, der es wüsste, sagt es.

 
Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren: Trump lässt internationale Wahlbeobachter nicht mehr ins Land
Seit 2002 waren sie bei jeder US-Bundeswahl dabei. In diesem November bleiben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa draußen. Die Trump-Regierung hat darauf verzichtet, sie zu den Zwischenwahlen einzuladen. Damit stehen die Vereinigten Staaten bei dieser Entscheidung neben Russland und Belarus. Die Beobachter greifen weder in Wahlen ein noch besitzen sie irgendwelche Befugnisse. Sie besuchen Wahllokale, sofern die jeweiligen Bundesstaaten das erlauben, verfolgen den Ablauf und veröffentlichen anschließend einen Bericht. Selbst während Trumps erster Amtszeit wurden sie zu den Zwischenwahlen 2018 eingeladen. Die Präsidentschaftswahl 2024 beobachteten sie ebenfalls und bezeichneten sie danach als gut organisiert. Kandidaten hätten sich im ganzen Land frei bewegen und Wahlkampf führen können. Jetzt soll diese Kontrolle erstmals seit mehr als 2 Jahrzehnten fehlen.

Das Außenministerium begründet die Entscheidung damit, die Organisation solle ihre begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen hätten. Die Organisation selbst nennt Washingtons Entscheidung „bedauerlich“ und verweist darauf, dass die USA sich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, internationale Beobachter zu ihren Wahlen einzuladen. Human Rights Watch warnt, der Ausschluss verstärke Sorgen wegen möglicher Menschenrechtsprobleme rund um die Wahl. Jeanne Shaheen, ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, sieht das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem gefährdet. Ein Land, das von anderen Demokratien Offenheit verlange, müsse denselben Maßstab bei sich selbst gelten lassen.

Besonders heikel wird die Sache durch das, was gleichzeitig im eigenen Justizministerium vorbereitet wird. Während die internationalen Beobachter fehlen, will das Ministerium eigene Wahlbeobachter einsetzen. Demokraten, Journalisten und Fachleute für Wahlsicherheit verlangen deshalb Auskunft über deren Aufgaben und Befugnisse. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass hochrangige Vertreter des Justizministeriums Staatsanwälte gewarnt haben sollen, ihnen drohe die Entlassung, wenn sie behaupteten Wahlbetrugsfällen nicht nachgingen. Dan Baer, früherer US-Botschafter bei der Organisation, hält den Ausschluss der internationalen Beobachter für äußerst ungewöhnlich. Länder verweigerten solche Kontrollen gewöhnlich dann, wenn sie fürchteten, ihre Wahlen könnten als korrupt oder unfair beurteilt werden. Für die Vereinigten Staaten, die sich jahrzehntelang selbst als Maßstab für freie Wahlen verstanden, sei dieser Schritt schwer zu erklären. Im November wird also gewählt. Internationale Augen, die seit 2002 selbstverständlich dabei waren, werden diesmal fehlen.
 
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