US-News

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200 Millionen Dollar verpulvert, Umfragen im Keller: Trump sucht die Schuldigen im eigenen Weißen Haus
Donald Trump sucht angesichts schlechter Umfragewerte vor den Zwischenwahlen am 3. November die Schuld bei seinen eigenen Beratern. Trotz 200 Millionen Dollar Wahlkampfausgaben bleiben die erhofften Erfolge aus. Besonders James Blair, verantwortlich für Trumps Wahlkampforganisation MAGA Inc., gerät unter Druck. Auch Stabschefin Susie Wiles steht intern in der Kritik. Die von Trump selbst vorangetriebene Neuaufteilung der Wahlkreise könnte den Republikanern ausgerechnet in Texas schaden. Hinzu kommen hohe Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit über den Krieg gegen Iran. Trumps Zustimmungswerte liegen auf dem niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft. Während sich seine Vertrauten gegenseitig beschuldigen, droht den Republikanern der Verlust ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump verteidigt Wiles öffentlich, doch hinter den Kulissen wird bereits über Blairs endgültigen Abschied gesprochen. Die Verantwortung für die politischen Entscheidungen, die er selbst maßgeblich vorangetrieben hat, sucht der Präsident derweil vorzugsweise bei anderen.

 

[Ivo2]

„Das hilft nur den Russen“: Selenskyj rechnet mit Trump ab und warnt vor weiteren Geschenken an Putin
Wolodymyr Selenskyj hat Trumps Entscheidung, die neuen Russland-Sanktionen kurz vor ihrem Inkrafttreten auszusetzen, scharf verurteilt. „Das hilft definitiv nur den Russen“, schrieb der ukrainische Präsident und warnte, die Entscheidung ermutige Moskau zu weiteren Angriffen. Allein am Freitag seien mehr als 15 ukrainische Anlagen zur Stromerzeugung und Energieübertragung getroffen worden. Während Russland die Angriffe auf die Westukraine offenbar ausweiten wolle, feierte Putins Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew Trumps Verfügung als „wahrhaft historischen Moment“. Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz hätte Strafzölle von bis zu 100 Prozent ermöglicht. Selbst Grahams Schwester Darline, die seinen Senatssitz übernommen hat, erklärte, sie hätte den Druck auf Russland aufrechterhalten. Selenskyj befürchtet nun weitere Zugeständnisse nach dem bereits vereinbarten Dieselgeschäft zwischen Washington und Moskau. Die Sanktionen ruhen auf unbestimmte Zeit, während Putin seinen Krieg fortsetzt.

 

[Ivo2]

„Trumps Politik ist tot“: Immer mehr Republikaner verweigern dem Präsidenten die Gefolgschaft wegen seiner Geschenke an Putin
Donald Trump wollte Russland wirtschaftlich entlasten und hat sich damit ausgerechnet in der eigenen Partei neue Gegner geschaffen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska erklärte am Samstag, die politische Agenda des Präsidenten sei praktisch erledigt. Zahlreiche Republikaner würden seine Vorhaben künftig nicht mehr finanzieren, solange Trump Putins Angriffskrieg unterstütze und die Ukraine im Stich lasse. Und die Liste wird immer länger: Don Bacon (Nebraska), Thom Tillis (North Carolina), John Cornyn (Texas), French Hill (Arkansas), Rick Scott (Florida), Mitch McConnell (Kentucky), Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Alan Armstrong (Oklahoma) und Darline Graham (South Carolina). Bacon sprach ausdrücklich von weiteren Haushaltsmitteln, Gesetzespaketen und dem geplanten Ballsaal des Weißen Hauses. Ausgerechnet die letzten Monate vor der Wahl könnten für Trump damit zur parlamentarischen Abrechnung werden. Bacon kandidiert im November nicht erneut. Rücksicht auf seine politische Zukunft muss er kaum noch nehmen.

Erst im September hatte Trump das nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz unterschrieben. Am Freitag setzte er die vorgesehenen Maßnahmen per Verfügung aus. Betroffen sind russische Regierungsvertreter und Banken sowie die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau weiterhin Öl transportiert. Auch Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen die größten Käufer russischer Energieträger standen im Gesetz. Stattdessen vereinbarte Washington den Kauf von Millionen Tonnen russischen Diesels, um die durch den amerikanischen Krieg gegen Iran zusätzlich gestiegenen Treibstoffpreise zu drücken. Für die Ukraine bedeutet diese Entscheidung eine weitere wirtschaftliche Entlastung ihres Angreifers. Selenskyj fordert deshalb, an den Sanktionen festzuhalten. Die amerikanische Regierung hat sie vorerst beiseitegelegt.

Bacon steht mit seiner Kritik längst nicht allein. Senator Thom Tillis aus North Carolina bezeichnete Trumps Entscheidung als gewissenloses Nachgeben gegenüber einem russischen Diktator, der täglich unschuldige Zivilisten töten lasse. Wollte Trump die Energiepreise senken, müsse er nach Tillis‘ Auffassung die Folgen seiner Iran-Politik bewältigen, statt Putin einen Gefallen zu erweisen. Auch der texanische Senator John Cornyn hat den Präsidenten öffentlich angegriffen. Beide Senatoren gehören derselben Partei an wie Trump. Cornyn und Bacon werden den Kongress nach der Wahl verlassen. Ihre Kritik trifft einen Präsidenten, dessen Republikaner am 3. November um ihre Mehrheiten kämpfen.

Der entscheidende Satz stammt deshalb von Bacon: Viele seiner Parteifreunde würden für Trumps Vorhaben kein Geld mehr bewilligen, wenn der Präsident gleichzeitig einen Diktator bei dessen Invasion stütze. Ob aus dieser Ankündigung tatsächlich eine organisierte Blockade im Kongress wird, ist noch offen. Der Streit betrifft allerdings weit mehr als einen einzelnen Sanktionsbeschluss. Trump verlangt von seinen Abgeordneten Geld für seine politischen Wünsche und erwartet Gefolgschaft. Einige seiner eigenen Leute fragen inzwischen, weshalb sie dafür bezahlen sollen, dass er Putin entgegenkommt. Gerade der geplante Ballsaal des Weißen Hauses dürfte unter diesen Umständen eine bemerkenswert schlechte Antwort auf die Frage sein, wofür Washington derzeit Geld ausgeben sollte.

 

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Razzia gegen US-Demokratin Omar: Rachejustiz wird Trump nicht helfen
Erst fordert der US-Präsident Ermittlungen, dann rücken Bundesagenten bei Ilhan Omar an. Die Aktion beschädigt den Rechtsstaat – und dürfte Trump vor den Midterms trotzdem kaum nützen
Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump erneut gegen eine seiner meistgehassten Gegnerinnen ausgeholt: Bei einer Wahlkampfrede spottete er über das Geburtsland der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota, die in Somalia zur Welt kam. Er ließ durchblicken, dass sie seiner Meinung nach nicht zu den USA gehöre.

Zwei Tage später stehen im Morgengrauen 20 Bundesagenten vor ihrer Tür, durchsuchen das Haus der linken Parlamentarierin und nehmen Unterlagen mit. Am Freitagabend, bei einem weiteren Auftritt Trumps, skandieren seine Fans „Abschieben“. Dazu wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht kommen – doch Trump, dem gut zwei Wochen vor den Midterm-Wahlen eine krachende Niederlage droht, hat, was er braucht: ein Thema, das seine Basis von seiner desaströsen Politik ablenkt.

Razzia gegen US-Demokratin Omar: Rachejustiz wird Trump nicht helfen

Erst fordert der US-Präsident Ermittlungen, dann rücken Bundesagenten bei Ilhan Omar an. Die Aktion beschädigt den Rechtsstaat – und dürfte Trump vor den Midterms trotzdem kaum nützen

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Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen
Unter dem Motto „No Kings“ fanden sich in über 3000 Veranstaltungen von New York bis Los Angeles Menschen zusammen – mit dem Ziel, Wähler zu mobilisieren

Washington – Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren. "Es ist gut, seine Wut auszudrücken, und wir haben eine lange Liste an Beschwerden", sagte die pensionierte Lehrerin Sabine Carlson in Washington.

"Es ist gut, seine Wut auszudrücken, und wir haben eine lange Liste an Beschwerden", sagte die pensionierte Lehrerin Sabine Carlson in der Hauptstadt Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Wichtigste ist es, wählen zu gehen." Die Demonstranten hielten Regenschirme mit Slogans wie "Wählt, als ob eure Demokratie davon abhängt" und "Wählt Menschlichkeit. Beendet diesen Zirkus. Wir wollen unser Land zurück".

Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen

Unter dem Motto „No Kings“ fanden sich in über 3000 Veranstaltungen von New York bis Los Angeles Menschen zusammen – mit dem Ziel, Wähler zu mobilisieren

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