Aus 2019, aber noch immer aktuell
So kann man einen US-Präsidenten aus dem Amt drängen
Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten Donald Trump seines Amtes entheben. Ein solches Verfahren ist aber äußerst kompliziert. Die entscheidende Hürde dabei ist der Senat – und der wird zurzeit von Trumps Republikanern dominiert.
Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump. Aber wie funktioniert das eigentlich?
Was sagt die Verfassung?
Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von „Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht definiert. Ein Präsident muss kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden.
Wie läuft das Verfahren?
Das Verfahren beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen, oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig ist jeweils eine einfache Mehrheit. Damit hätten die Demokraten gegenwärtig genug Stimmen für diesen Schritt.
Welche Mehrheiten sind nötig?
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müssen dann zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner allerdings eine knappe Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt.
Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs wollen die Demokraten Donald Trump seines Amtes entheben. Ein solches Verfahren ist aber äußerst kompliziert. Die entscheidende Hürde dabei ist der Senat – und der wird zurzeit von Trumps Republikanern dominiert.
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