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Verurteilte wegen Hetzerei gegen Muslim&Islam

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Das heißt dass du auch bei Rot mit 180 über eine Kreuzug fahren kannst ohne dich um irgendetwas kümmern zu müssen? Es wäre mir neu wenn es irgendein Land oder eine Gesellschaft gäbe, die das akzeptiert.

Natürlich, niemand muss sich nach einem Buch richten. Aber es gibt auch Regeln an du dich halten musst, ob du an Gott glaubst oder nicht. Was du als Fortschritt bezeichnet mag für dich persönlich Fortschritt sein, für andere aber nicht. Du bist nicht die Instanz, die Fortschritt definiert.

Was für ein erbärmlicher und stupid Vergleich.
Wenn ich bei Rot mit 180 über eine Kreuzung fahre gefährde ich damit das leben anderer Menschen.
Wenn ich ein saftiges Schweinefilet esse hingegen gefährde ich absolut niemanden.

Das Strafgesetzbuch ist kein Leitfaden wie man sein Leben leben soll, der Religionsmüll hingegen schon.
 
Гуштер schrieb:
Was für ein erbärmlicher und stupid Vergleich.
Wenn ich bei Rot mit 180 über eine Kreuzung fahre gefährde ich damit das leben anderer Menschen.
Wenn ich ein saftiges Schweinefilet esse hingegen gefährde ich absolut niemanden.

das ist natürlich troller vergleich... :lol:

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Der Islamfeind Michael Stürzenberger muss sich vor Gericht verantworten, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben soll. Das wirft die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden des Landesverbands der Partei "Die Freiheit" vor, die der Verfassungsschutz als extremistisch bewertet.

Eine Gruppe von Islamgegnern zeigte zunächst in einer Gaststätte und später auf dem Marienplatz ein großes Bild von Heinrich Himmler, dem Reichsführer SS und Organisator des Holocaust. Er trägt auf dem Foto eine Uniform mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf, Symbole der NS-Gewaltherrschaft. Daneben stand auf dem Plakat ein Himmler-Zitat: "Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich."


Der Sachverhalt an sich ist unstrittig: An einem Donnerstagnachmittag im September 2011 hat der Verein "Pax Europa Bewegung" auf dem Marienplatz eine Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmern abgehalten. Der Verein gehört wie die "Freiheit" und der Internet-Blog Politically Incorrect (PI) zur Szene der Islamgegner, Stürzenberger wirkt in allen drei Gruppierungen maßgeblich mit.

Zur Vorbereitung der Kundgebung trafen sich die Aktivisten in einer Gaststätte in Gern. Sie wurden an jenem Tag von einem Fernsehteam des Rundfunks Berlin-Brandenburg begleitet, deshalb das Treffen im Wirtshaus, so Stürzenberger. Bereits dort, in einem Nebenraum, stellten die Islamgegner das Himmler-Plakat auf.

Man habe über dessen Verwendung diskutiert und sich dann entschieden, es auf dem Marienplatz zu zeigen, berichtete Stürzenberger. Vor dem Rathaus beobachteten Polizisten dies und reagierten sofort: Bereits nach wenigen Sekunden forderten sie den Aktivisten, der das Plakat hielt, auf, es wegzulegen, was dieser auch tat.

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Hitzige Verhandlung


Vor dem Amtsgericht ging es vor allem um die juristische Bewertung: Darf man das Bild einer Nazi-Größe in der Öffentlichkeit zeigen? Und waren die NS-Kennzeichen auf seiner Uniform für Passanten zu erkennen? Wie scharf oder unscharf war das Foto? Himmler ist darauf "in ikonenhafter Pose" zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Während höchstrichterlich geklärt ist, dass man etwa ein Hitler-Foto nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf, ist dies bei Himmler noch nicht endgültig entschieden. Vier Anti-Islam-Aktivisten sollten laut Strafbefehl eine Strafe von 50 Tagessätzen zu 40 Euro zahlen. Weil sie das nicht akzeptierten, kam es zur Verhandlung, die Stürzenberger im Vorfeld als "Schauprozess" bezeichnete.


Die Verhandlung begann hitzig. Als einer der drei Angeklagten (der vierte war krank) ins Publikum fotografierte, protestierte ein Journalist. Der wurde daraufhin von einem Zuschauer aus dem Lager der Islamgegner als "stadtbekannter Wichtigtuer" und als "unsympathisch wie die Sau" tituliert. Der Richter forderte den Angeklagten und den Journalisten auf, ihre Aufnahmen zu löschen.


Stürzenberger präsentierte sich als Widerständler: "Ich bin hier als Mitglied der wiedergegründeten Weißen Rose", sagte er zu Beginn. Diese Gruppe habe er mit der letzten Überlebenden der Widerstandsgruppe um Sophie Scholl gegründet. Sein Ziel sei, über die Gefahren des Islam aufzuklären, den er als "totalitäre Ideologie" bezeichnet, wie es auch der Nationalsozialismus war.


Demonstrativ präsentierte Stürzenberger dem Richter und dem Publikum ein Foto, das ihn mit der Scholl-Freundin zeigt. Seine Eingangsrede, die einem Plädoyer glich, hielt Stürzenberger im Stehen, redete und gestikulierte ähnlich seinen Auftritten in der Fußgängerzone. Dort sammelt er seit Monaten Unterschriften gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz. Diesen rückte Stürzenberger erneut in die Nähe von Verfassungsfeinden, obwohl er inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft wird.


Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl ließ Stürzenberger gewähren. Dabei musste der (sitzende) Richter zwangsläufig zum stehenden Angeklagten aufschauen. Der argumentierte phasenweise so, als wolle er nicht nur das Publikum, sondern auch den Richter von seiner Anschauung überzeugen. Er verteidigte das Verwenden des Himmler-Fotos mit dem Argument, dass er damit einen "Schockeffekt" beim Betrachter habe auslösen und auf die Parallelen zwischen Islam und Nationalsozialismus hinweisen wollen. Als die Polizei dies beanstandet habe, habe man das Poster sofort verräumt. Der erste Verhandlungstag ließ keine Tendenz des Richters erkennen. Der Prozess wird fortgesetzt.

quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen...d-stuerzenberger-hetzen-mit-himmler-1.1659838


Frieden
 
13. Mai 2013 17:23

Von Bernd Kastner


Das Amtsgericht hat Michael Stürzenberger und zwei seiner Mitstreiter vom Vorwurf freigesprochen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die drei Aktivisten der islamfeindlichen Szene hatten im September 2011 bei einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto Heinrich Himmlers verwendet, zusammen mit einem Zitat des SS-Reichsführers, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen sollte.

Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl begründete den Freispruch damit, dass Himmler auf dem Marienplatz nur wenige Sekunden gezeigt worden sei, ehe die Polizei eingriff. Beamte, die als Zeugen befragt wurden, hätten zudem keine NS-Symbole wie Hakenkreuz auf der SS-Uniform Himmlers wahrgenommen und seien sich selbst nicht sicher gewesen, ob das Präsentieren des Fotos strafbar sei. Sicher jedenfalls sei der Kontext keine Werbung für Nazis gewesen.

Ein vorheriges Treffen der Stürzenberger-Gruppe in einem Lokal, wo das Plakat diskutiert wurde, sei eine geschlossene Veranstaltung gewesen. Stürzenberger habe Glück gehabt, so der Richter, weil ein TV-Team das Plakat zwar gefilmt, aber in einen kritischen Kontext gestellt habe.


Ob ein Himmler-Foto öffentlich gezeigt werden dürfe, sei gerichtlich nicht endgültig entschieden. Jedenfalls, so der Richter, sei Himmler nicht "ikonenhaft" dargestellt, wie es Staatsanwalt Peter Preuß sah. Er hatte für alle drei Angeklagten Geldstrafen von 80 Tagessätzen gefordert und das Tabu betont, mit dem in der Bundesrepublik NS-Symbolik belegt sei, um sie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. In diesem Fall sei das Bild Himmlers "instrumentalisiert" worden für politische Ziele. Stürzenberger leitet den Landesverband der Partei "Die Freiheit" und die München-Gruppe des Blogs Politically Incorrect. Beide stuft der bayerische Verfassungsschutz wegen ihrer Islamfeindlichkeit als extremistisch ein.

"Sie sollen hier keine Volksreden halten"

Stürzenberger nutzte auch am zweiten Verhandlungstag das Gericht als politische Bühne und redete sich in Rage, ähnlich wie bei seinen Auftritten auf der Straße: Man wolle lediglich aufklären über die Gefahren des Islam, der eine totalitäre Ideologie sei wie der Nationssozialismus.


Erneut hielt er große Fotos vor die Brust und richtete sich immer wieder ans Publikum, teilweise ging er dort sitzende politische Gegner direkt an. Einmal unterbrach ihn der Richter ("Sie sollen hier keine Volksreden halten."), Stürzenberger aber ließ sich nicht bremsen, rief: "Hören Sie gut zu!" Am Ende redete er mit geballter Faust.

Richter Madlindl machte den Angeklagten klar, dass sie sich trotz Freispruchs mit einem Himmler-Plakat auf "sehr dünnem Eis" bewegten. Er riet ihnen, künftig rechtzeitig bei Staatsschutz oder Staatsanwaltschaft nachzufragen, was erlaubt sei. Staatsanwalt Preuß aber widersprach dem Richter: "Wir dürfen keine Rechtsberatung machen."


quelle:Stürzenberger vor Gericht - Keine Strafe für Himmler-Plakat - München - Süddeutsche.de

Glück gehabt....jaja :lol:
 
oooo Du Eule :lol: mach dir keine Sorge um mich...Beleidigung? wer Beleidigt hier wem? sollen wir das Untersuchen? :lol: ich sage dir auch hier nochmal: ich bin ehrlich (ohne hinter deinem Rücken...) zu dir und sage das Du in Sache Islam "Dumm" bist, trotzdem plapperst Du Dummes (ohne Sachliche Argumente) davon :lol:
Du sollst dich aber für deinen Angsthasse Informieren, wie es für ihn enden kann, wenn er Unschuldigen Menschen, zum Schuldigen Terroristen öffentlich verbreitet.... wie nennt sich das? Üble_Nachrede(Deutschland) ? oder Verleumdung (Deutschland) ? ich warte auf eine "klare" Antwort: http://www.balkanforum.info/f26/islamphobie-uk-soldaten-mord-226824/index23.html#post3732116 wo ist er den? warum Antwortet er nicht "klarer" was er wohl damit meinte? ich warte immer noch...

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Гуштер schrieb:
Hast du echt das Gefühl ich würde das ganze Gesülze lesen? :lol:
das war nicht extra an dich gerichtet... :lol: sondern, ich habe ein Beitrag geschrieben und das wurde zu meinem letzten Beitrag hinzugefügt, ich habe dann "aktualisiert" durch "--------------------" ersetzt...

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sind zwar nicht als Hetzer Verklagt, dennoch interessant wie nach Mehrheit mit Lug&Trug angestrebt wird, um gezielt gegen bestimmte Glaubensgemeinschaft (Europaweit oder Weltweit?) vorzugehen, würde man das erreichen, wie würde das wohl enden? Friedlich? oder Mörderisch? gar nicht so unbekannt, wenn man die Vergangenheit betrachtet und sich heute nochmal fragt. wohin solche Ziele hinführen können? muss aber nicht :( mir ist jedoch in der Vergangenheit nichts bekanntes, wo man sagen kann, das solche Ziele gegen bestimmte Glaubensgemeinschaft Friedliches geendet hat...? :(

Islamhasser haben sich in Deutschland bislang in Blogs und Foren getummelt, bei Demos erschienen selten mehr als ein Dutzend. Jetzt wollen sie die Szene mit einer neuen Jugendorganisation aufmischen und die Splittergruppen einen - Ziel ist eine europaweite Front gegen Muslime.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...rparteiliche-jugendorganisation-a-861506.html

ich sehe da ehrlich gesagt, kein Unterschied zw. solche und Wahabiten die mit Lug&Trug Weltweiten Saudischen(Politischen)-Islam anstreben... :( beide Seiten sollte man nach Komodo Insel abschieben... :(

Frieden
 
Zuletzt bearbeitet:
[QUOTE=Frieden;3734508]oooo Du Eule :lol: mach dir keine Sorge um mich...Beleidigung? wer Beleidigt hier wem? sollen wir das Untersuchen? :lol: ich sage dir auch hier nochmal: ich bin ehrlich (ohne hinter deinem Rücken...) zu dir und sage das Du in Sache Islam "Dumm" bist, trotzdem plapperst Du Dummes (ohne Sachliche Argumente) davon :lol:
Du sollst dich aber für deinen Angsthasse Informieren, wie es für ihn enden kann, wenn er Unschuldigen Menschen, zum Schuldigen Terroristen öffentlich verbreitet.... wie nennt sich das?
Üble_Nachrede(Deutschland) ? oder Verleumdung (Deutschland) ? ich warte auf eine "klare" Antwort: http://www.balkanforum.info/f26/islamphobie-uk-soldaten-mord-226824/index23.html#post3732116 wo ist er den? warum Antwortet er nicht "klarer" was er wohl damit meinte? ich warte immer noch...


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das war nicht extra an dich gerichtet... :lol: sondern, ich habe ein Beitrag geschrieben und das wurde zu meinem letzten Beitrag hinzugefügt, ich habe dann "aktualisiert" durch "--------------------" ersetzt...

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sind zwar nicht als Hetzer Verklagt, dennoch interessant wie nach Mehrheit mit Lug&Trug angestrebt wird, um gezielt gegen bestimmte Glaubensgemeinschaft (Europaweit oder Weltweit?) vorzugehen, würde man das erreichen, wie würde das wohl enden? Friedlich? oder Mörderisch? gar nicht so unbekannt, wenn man die Vergangenheit betrachtet und sich heute nochmal fragt. wohin solche Ziele hinführen können? muss aber nicht :( mir ist jedoch in der Vergangenheit nichts bekanntes, wo man sagen kann, das solche Ziele gegen bestimmte Glaubensgemeinschaft Friedliches geendet hat...? :(

Islamhasser haben sich in Deutschland bislang in Blogs und Foren getummelt, bei Demos erschienen selten mehr als ein Dutzend. Jetzt wollen sie die Szene mit einer neuen Jugendorganisation aufmischen und die Splittergruppen einen - Ziel ist eine europaweite Front gegen Muslime.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...rparteiliche-jugendorganisation-a-861506.html

ich sehe da ehrlich gesagt, kein Unterschied zw. solche und Wahabiten die mit Lug&Trug Weltweiten Saudischen(Politischen)-Islam anstreben... :( beide Seiten sollte man nach Komodo Insel abschieben... :(

Frieden[/QUOTE]

Du vergisst von einem Tag auf den andern was Du geschrieben hast, dein Problem.

Wenn Du dem User D. Hans etwas zu sagen hast, dann mach es persönlich, ich bin nicht deine persönlich Post. Kann natürlich sein, dass Du dazu zu feige bist.
 
ich bin nicht deine persönlich Post.

dann bist Du wohl fähig mal zu erklären, was Du mit deinem Vorherigen Post meintest? :lol: erst Motivierst Du den D.Hans gegen mich, und er spielt dann deinen (Argumentlosen)Retter und nun lässt Du ihn allein stehen :cry: Du meinst wohl Du kannst mit Männer hier spielen (vl.) wie in deiner Realität? die Balkaner haben so ein Spruch: "Frau ist wie eine Schlange" ich Persönlich verwende diesen Spruch nie, jedoch in deinem Fall, trifft dieser genau auf dich zu....

Frieden
 
Wieso das, wo steht da was zu D. Hans?


Er meint damit den "Angsthasen"

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dann bist Du wohl fähig mal zu erklären, was Du mit deinem Vorherigen Post meintest? :lol: erst Motivierst Du den D.Hans gegen mich, und er spielt dann deinen (Argumentlosen)Retter und nun lässt Du ihn allein stehen :cry: Du meinst wohl Du kannst mit Männer hier spielen (vl.) wie in deiner Realität? die Balkaner haben so ein Spruch: "Frau ist wie eine Schlange" ich Persönlich verwende diesen Spruch nie, jedoch in diesem Fall, trifft dieser genau auf dich zu...


Frieden


:facepalm:

Du kollabierst ja schon vor lauter Wut.
 
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