Lüzerath-Aktivisten wollen «Polizei als Organ abschaffen»
Die Klima-Aktivisten, die im Januar das frühere Dorf Lüzerath besetzt hatten und mit ihrer Aktion internationale Beachtung erhielten, haben mit einer Pressemitteilung für Entrüstung gesorgt.
So lässt sich eine Sprecherin der Bewegung wie folgt zitieren: «Im Zusammenhang mit Lützerath entlud sich die Polizeigewalt auch gegen weiße privilegierte Demonstrant*innen und bekommt deshalb eine derartige Aufmerksamkeit. Für von Rassismus Betroffene und anderweitig marginalisierte Menschen ist genau diese Gewalt jedoch Alltagsrealität, ohne dass darüber gesprochen wird.»
Während der Räumung sprachen die Aktivisten immer wieder von «lebensgefährlichen Verletzungen», die ihnen durch Polizeigewalt zugefügt worden sei. Die schwerste Verletzung war aber laut Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers eine Gehirnerschütterung, ausserdem habe es vereinzelt Platzwunden gegeben. Für die von den Klima-Aktivisten immer wieder proklamierte «Polizeigewalt» gibt es bisher keine Anzeichen.
Trotzdem wollen die Aktivisten die Polizei komplett abschaffen, wie es weiter heisst. «Mittelfristig müssen wir die Polizei als Organ abschaffen, das in erster Linie die Interessen eines kapitalistischen Systems stützt und dafür immer wieder Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel setzt.» Dabei schützt die Polizei auch eben jenen Staat, der dafür sorgt, dass die Bevölkerung oder im konkreten Fall die Klima-Aktivisten das Recht auf Demonstrationen und Proteste hat, wie «Focus online» schreibt. (bho)
17:05
Bis zu 500 Straftaten erfasst – auch gegen Polizisten
Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.
«Das Einsatzkonzept für die Räumung ist voll aufgegangen», sagte Reul. Die Polizei erfasste demnach bereits vor Beginn der Räumung rund 30 Straftaten. Diese waren zuvor nicht öffentlich gemacht worden, «weil wir die Situation vor der Räumung nicht anheizen wollten», sagte Reul.
Mit Beginn der Räumung seien «knapp 400 Straftaten» hinzugekommen. Bei der Demonstration vom Samstag, an der nach Behördenangaben rund 15'000 Menschen teilnahmen, kamen demnach mehr als 50 Straftaten hinzu. Bei den erfassten Straftaten ging es laut Reul unter anderem um Widerstände, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbrüche oder Körperverletzungen.
Auch gegen fünf Polizisten werde ermittelt – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und wegen sexueller Belästigung. Die Zahl sei voraussichtlich noch nicht abschliessend. Wenn einzelne Polizeibeamte Fehler gemacht hätten, würden diese zur Rechenschaft gezogen, betonte Reul.
Insgesamt zog Reul eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes um den Braunkohleort. Die Beamten hätten «mit einem ausgefeilten Einsatzkonzept» die Räumung begonnen. Dass der Räumungseinsatz am sechsten Tag beendet war, habe auch daran gelegen, dass viele Besetzer Lützerath «freiwillig» geräumt hätten, betonte Reul. Dies sei auch auf eine «deeskalierende Wirkung» der Polizeiarbeit zurückzuführen. (AFP/jar)
Kaube verwies in seiner Begründung auf die stete Gefahr, dass im politischen Gespräch Argumente nichts mehr zählten, sondern "Narrative". Habeck rage unter denjenigen heraus, die sich dem als Politiker und politischer Publizist widersetzten. Die Äußerungen des Vize-Bundeskanzlers seien von gesellschaftswissenschaftlich informierter und lebensweltlich grundierter Reflexion geprägt. "In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit", erklärte Kaube.
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