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Wirtschaft Österreichs

Wie kommt es, dass kleine Lokalbanken Millionenkredite an die Signa vergeben haben?
In der Gläubigerlister der Signa tauchen nicht nur Großbanken auf – sondern auch kleine, regionale Institute. Warum sie ins Geschäft mit dem milliardenschweren Konzern eingestiegen sind.

Die Graubündner Kantonalbank in der Schweiz. Die Kreissparkasse Groß-Gerau in Deutschland. Die Raiffeisenbanken von Bad Leonfelden und Wels in Oberösterreich.

Etwas ist auffällig an den Gläubigerlisten des Signa-Konzerns. Auf ihnen sind nur nicht zahlreiche Großbanken aufgeführt, denen die Signa viel Geld schuldet – von der Erste Group über die Raiffeisen Bank International (RBI) bis zum Schweizer Institut Julius Bär. Es finden sich daneben auch zahlreiche kleine, lokale Institute. Deren Kernaufgabe ist es eigentlich, Private und Unternehmen in ihrer Region mit Krediten und Bankdienstleistungen zu versorgen – und nicht riskante Geschäfte mit einem Milliardenkonzern.

 
Seine Kürzlichkeit war da mit dem Mann der Büroleiterin oder so involviert
CoV-Masken-Hersteller Hygiene Austria ist insolvent
Der skandalumwitterte Mund-Nasen- und FFP2-Schutzmasken-Produzent Hygiene Austria aus Wiener Neudorf hat Insolvenz angemeldet. Über die Tochter des Wäscheherstellers Palmers wurde am Landesgericht Wiener Neustadt ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.

 
Martin Ho, Kumpel seiner Kürzlichkeit
Nächste Ex-Firma von Ho in Konkurs
Die nächste Ex-Firma des Wiener Szenegastronomen Martin Ho ist insolvent. Die Nachfolgefirma des „Dots“ im Hotel „The Leo Grand“, die Rixi One Personalverwaltung GmbH, meldete am Freitag mit 1,2 Millionen Euro Schulden Konkurs an.

Wie aus Einträgen im Firmenbuch hervorgeht, trat die Dots-Gruppe die nun insolvente GmbH per 31. Oktober 2023 an einen gewissen Hans Michael Pimperl ab, der seither als Geschäftsführer und Alleineigentümer fungiert. Damit besteht seither formal keine Verbindung mehr zu Ho und der Dots-Gruppe.

Die Arbeiterkammer übte zuletzt scharfe Kritik an Ho. Sie vermutet, dass mit den Rochaden ausständige Löhne dem Insolvenzentgeltfonds, also der Allgemeinheit, umgehängt werden sollen, und erklärte, eine Betrugsanzeige zu prüfen. Die Dots-Gruppe entgegnete, die Vorwürfe würden keine Unternehmen der Gruppe betreffen.

Vierte Pleite in Folge

 
Tja, also wenn Kürzlichkeits Kumpel zugreifen, dann bleibt kein Auge trocken
Signa verwendete 300 Mio. „für Immobilienprojekte“
Für Aufsehen hat der Bericht der „Financial Times“ („FT“) gesorgt, wonach die Signa Development im vergangenen Jahr mehr als 300 Millionen Euro an zwei Unternehmen im Nahebereich des Signa-Gründers Rene Benko überwiesen hatte.

Heute meldete sich dazu Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer per Aussendung zu Wort: „Der Vorwurf, es seien unmittelbar vor Insolvenzeröffnung Zahlungen von der Signa Development Selection AG an Rene Benko bzw. ihm zuzurechnende Rechtsträger erfolgt, ist unrichtig“, so Fruhstorfer.

Zutreffend sei, dass es Forderungen gegen nahestehende Gesellschaften der Signa-Gruppe gebe. „Nach aktuellem Erhebungsstand sind die kolportierten 300 Mio. Euro für Immobilienprojekte der Signa verwendet worden. Die Forderungen werden durch die Sanierungsverwalterin selbstverständlich geprüft und betrieben.“ Kurz vor einer Insolvenz getätigte Rechtsgeschäfte können angefochten werden.

Signa Development erhält 25 Mio. von Haselsteiner

 
STEUERSENKUNGEN
Voodoo-Ökonomie oder echter Plan: Wie seriös sind Nehammers Vorschläge zur Finanzierung seiner Entlastungen?
Der ÖVP-Chef will die umfassenden Steuersenkungen mit der Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer sowie der Streichung von Subventionen stemmen und setzt auf die Selbstfinanzierung seiner Pläne. Ein Überblick, wo hier wirklich Geld zu holen ist

Was von der Rede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Sicherheit übrigbleibt, ist, dass er üppige Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen verspricht. Bisher gibt es zu den entsprechenden Kosten nur Überschlagsrechnungen. Demnach dürfte der Einnahmenentfall der Republik irgendwo zwischen 13,5 und 16 Milliarden Euro liegen. Pro Jahr.

Die ÖVP selbst hat noch keine Rechnung zu den Kosten ihres "Österreich-Plans" präsentiert. Diese soll es laut Nehammer zwar geben, Fragen danach ließ er allerdings in der ORF-Pressestunde am Sonntag unbeantwortet. Was es aber gibt, ist eine Abschätzung aus dem Arbeitsministerium zu einzelnen Aspekten der Entlastungsvorschläge. So kostet etwa die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr in der kommenden Legislaturperiode (fünfmal) etwa vier Milliarden Euro im Endausbau. Auch der Effekt der geplanten Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent lässt sich gut abschätzen, ebenso die Steuersenkung für Spitzenverdiener mit einem Monatsgehalt zwischen 6.600 und 9.500 Euro sowie der Bonus von 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte.

 
Von allen Seiten wird die Senkung der "Lohnnebenkosten" gefordert. Ich hätte endlich gerne gewusst, welchen Teil der "Nebenkosten" man senken will.
Es wird oft vergessen, dass die größten Brocken Versicherungsbeiträge sind. Will man den Beitrag zur Pensionsversicherung senken, bedeutet das geringere Renten. Das wird man nicht akzeptieren. Will man die Beiträge zur Kranken- oder Unfallversicherung senken, bedeutet das einen weiteren Einschnitt beim ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem. Will man die Lohnsteuer reduzieren, reisst das ein Loch im allgemeinen Budget und man muss diverse Sozialleistungen kürzen, z.B. die Familienbeihilfe, jedenfalls sind Einschnitte bei der Gemeindefinanzierung die Folge. Kindergärten, Sozialwohnungen usw. sind Leistungen der Gemeinden welche wiederum überwiegend von ÖVP-Bürgermeistern geführt werden. Die werden das nicht so ohne weiteres schlucken.
Kann man alles machen, aber man muss es den Menschen vor der Wahl (!) sagen.
 
Von allen Seiten wird die Senkung der "Lohnnebenkosten" gefordert. Ich hätte endlich gerne gewusst, welchen Teil der "Nebenkosten" man senken will.
Es wird oft vergessen, dass die größten Brocken Versicherungsbeiträge sind. Will man den Beitrag zur Pensionsversicherung senken, bedeutet das geringere Renten. Das wird man nicht akzeptieren. Will man die Beiträge zur Kranken- oder Unfallversicherung senken, bedeutet das einen weiteren Einschnitt beim ohnehin schon chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem. Will man die Lohnsteuer reduzieren, reisst das ein Loch im allgemeinen Budget und man muss diverse Sozialleistungen kürzen, z.B. die Familienbeihilfe, jedenfalls sind Einschnitte bei der Gemeindefinanzierung die Folge. Kindergärten, Sozialwohnungen usw. sind Leistungen der Gemeinden welche wiederum überwiegend von ÖVP-Bürgermeistern geführt werden. Die werden das nicht so ohne weiteres schlucken.
Kann man alles machen, aber man muss es den Menschen vor der Wahl (!) sagen.
Es ist eine Forderung den Sozialstaat zu zerstören. NEOS, obwohl ich sehr viel gute Ansätze bei denen sehe, nur sie sind hier die Treiber und ich finde es asozial.
 
Staatsausgaben und tiefe Zinsen treiben die Inflation, nicht der Tourismus
Oft muss der Tourismus zur Begründung der in Österreich höheren Inflation als in der Eurozone herhalten. Berechnungen zeigen, dass dies derzeit gar nicht zutrifft

In der nur langsam abklingenden Inflationswelle hat sich Österreich nicht mit Ruhm bekleckert. Mit 5,6 Prozent im Dezember lag die Teuerung im Vorjahr immer noch bei fast bei dem Dreifachen des Zielwerts der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Auch im Vergleich mit der Eurozone macht das Land damit keine gute Figur, dort lag die Teuerung bei 2,9 Prozent. Zur Begründung wird gerne auf die hierzulande höhere Gewichtung des Tourismussektors verwiesen. Das ist eine Tatsache, aber ist sie wirklich ausschlaggebend für die höhere Inflation?

"Die von der Politik oft vorgebrachte Beschwichtigung, dass ein starkes Tourismusland wie Österreich quasi von Natur aus höhere Teuerungsraten habe, reicht nicht aus", schreibt die Agenda Austria in einer Studie. Dazu hat das arbeitgebernahe Institut die Gewichtung der Eurozone sowie anderer Länder der Währungsunion bei der Inflationsberechnung für Österreich herangezogen – allerdings hätte dies keine oder nur sehr geringe Auswirkungen auf die Teuerung hierzulande. Und wenn man die Inflation in anderen Staaten nach Österreichs Gewichtung mit hohem Tourismusanteil anwendet? "Dann ändert sich auch nicht sehr viel", sagt Agenda-Ökonomin Carmen Treml.

 
Republik stellt Insolvenzantrag gegen René Benko
Die Insolvenzrichter am Landesgericht Innsbruck prüfen die Voraussetzungen. Es soll um Steuerschulden und eine Einschussgarantie Benkos für die Signa Holding gehen

Nächster Paukenschlag rund ums Insolvenzverfahren der Immobiliengruppe Signa. Die Finanzprokuratur, Anwältin der Republik Österreich, hat beim dafür zuständigen Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer und -Miteigentümer René Benko eingebracht. Laut Informationen des STANDARD soll sich der Antrag zum einen darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von insgesamt drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei, zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. Da sollen seine Steuerberater einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.

Steuerschulden und Einschusspflichten
Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen. Kommt es zu dem Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt – und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag. Kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll im Falle Benko gemäß Informationen des STANDARD aber noch nicht stattgefunden haben.

 
Bis zu 100.000 Euro Zuschuss für Häuslbauer: So sieht das Wohnbaupaket der Sozialpartner aus
In seltener Eintracht fordern Wirtschaftskammer und der rote Gewerkschafter Josef Muchitsch ein Konjunkturpaket für die heimische Baubranche, allein für Wohnbauförderung soll es 500 Millionen Euro mehr geben

Die Rezession dürfte in Österreich 2024 zu Ende gehen, aber nach einem kräftigen Aufschwung sieht es nicht aus. Österreichs Wirtschaftsleistung dürfte heuer um gerade 0,6 Prozent zulegen, nachdem sie im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent geschrumpft war. Diese ernüchternde Prognose hat vergangene Woche die EU-Kommission vorgelegt. Eine Kombination aus hohen Zinsen, geringen Investitionen und einer schleppenden Industriekonjunktur belastet die Wirtschaft.

Vor dieser Ausgangslage werden die Rufe nach einem Konjunkturpaket in Österreich zunehmend lauter. Bereits im vergangenen Herbst haben die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS der Regierung die Schiene gelegt und sie aufgerufen, ein Hilfspaket für die Baubranche zu schnüren, die zuletzt ebenfalls unter Druck geraten ist. Die Regierung verhandelt bereits dazu, nicht ganz unpassend natürlich in einem Wahljahr.

 
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