ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, sondern sich in dem 350-Seiten langem Budgetbericht in Tabellen und Nebensätzen versteckt: Während Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren 12,45 Mrd. Euro weniger zahlen müssen, stehen bei Beschäftigten und Konsument:innen 13,65 Mrd. Mehrzahlungen an.
Eineinhalbstunden hat der ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner in der Nationalratssitzung über sein Budget geredet und mit Kalendersprüchen versucht, positive Stimmung zu verbreiten. So hat er etwa davon gesprochen, dass man den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen könne. Ein Zitat, das allerdings nicht von Aristoteles stammt, wie Brunner behauptete, sondern von einer 19-jährigen Spiritualistin aus dem 19. Jahrhundert. Worüber er allerdings kein Wort verliert, ist die Frage, wer den absoluten Großteil des Budgets in den nächsten Jahren zahlen muss. Es sind einmal mehr die Beschäftigten in diesem Land, während die Superreichen und die Konzerne massiv entlastet werden.
Arbeitssuchende trifft es besonders hart – denn bei ihnen kürzt der Finanzminister deutlich. Doch auch das erwähnt er nicht, sondern versteckt er in einem Nebensatz auf Seite 66 des 350-Seiten langen Strategie- und Budgetberichts.
BESCHÄFTIGTE UND KONSUMENT:INNEN SOLLEN 13 MILLIARDEN EURO MEHR ZAHLEN, KONZERNE UND REICHE 13 MILLIARDEN EURO WENIGER
Wirft man einen Blick auf das geplante Budget für den Zeitraum 2024 bis 2027, stellt man fest: Die, die viel haben, tragen deutlich weniger zum gemeinsamen Budget bei als die arbeitenden Bevölkerung. Und zwar noch viel weniger, als im letzten Budget vor einem Jahr geplant.
Während Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren 12,45 Mrd. Euro weniger zahlen, stehen bei der Mehrheit 13,65 Mrd. Mehrzahlungen an.
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