Wirtschaft EU

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Einigung über Strommarktreform
Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich heute früh in Straßburg auf eine Reform des europäischen Strommarkts. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Der Kompromiss muss vom EU-Parlament und den Ländern noch formell bestätigt werden.

Basis für die Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben.

Anreize für Erzeugung von „sauberen“ Strom
Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs).

Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte dies nach Willen der Kommission für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Grundsätzlich wird der Strommarkt in der EU auch weiter nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip funktionieren. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken.

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EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert. Der Leitzins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent, wie die Währungshüter heute in Frankfurt mitteilten.

Der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, verharrt nach der jüngsten Entscheidung des EZB-Rates bei 4,0 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Währungsunion 1999.

Die Inflation im gemeinsamen Währungsraum schwächte sich zuletzt überraschend deutlich ab. Zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur.

Zuvor hatte die US-Notenbank Federal Reserve (FED) den Leitzins in den USA zum dritten Mal in Folge unverändert belassen und Zinssenkungen im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.

EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent

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Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich einig
Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Wie die dpa gestern Abend erfuhr, soll dieser heute in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf X (Twitter) von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten. Zuvor war Finanzminister Christian Lindner (FDP) überraschend zu einem Besuch nach Paris gereist. Mit Le Maire wollte er dort die zwischen beiden Ländern noch umstrittenen Punkte klären.

Monatelanges Ringen um Regeln
Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder – was Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher.

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Da sich die Pleite leider über Europa zieht.
Signa wird zur Zehn-Milliarden-Euro-Pleite
Bei dem vom Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko aufgebauten Signa-Konzern geht es mit der Insolvenz der beiden Vorzeigetöchter Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG weiter Schlag auf Schlag. Benkos nun wohl vor einem großangelegten Abverkauf stehendes Immobilienimperium führt bereits seit der Insolvenz der Signa Holding die Liste der größten Insolvenzverfahren Österreichs an: Vier Wochen später erscheinen die in Summe nun mit über zehn Milliarden Euro bezifferten Signa-Verbindlichkeiten mehr als verdoppelt.

Nachdem die 2013 in die Pleite gerutschte Alpine Bau für rund zehn Jahre die Liste von Österreichs größten Insolvenzen angeführt hat, stehen nun die Signa Holding mit Passiva von rund fünf Milliarden Euro und die Signa Prime (4,5 Mrd.) auf den Plätzen eins und zwei. Auf Platz fünf folgte am Freitag nun Signa Development, mit deren auf rund 1,2 Mrd. Euro geschätzten Verbindlichkeiten die Signa-Passiva in den zweistelligen Bereich steigen.

Die Signa Development bündelt etliche Entwicklungsprojekte der verschachtelten Unternehmensgruppe von Benko. Sie ist auf die Entwicklung von städtebaulichen Projekten im Wohn- und Gewerbesegment im deutschsprachigen Raum und in Norditalien spezialisiert. Die Insolvenz hatte sich zuletzt bereits abgezeichnet – nur kurz nach der Einreichung des entsprechenden Antrags beim Handelsgericht wurde am Freitag ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.

Auch Kernteile insolvent: Signa wird zur Zehn-Milliarden-Euro-Pleite

Bei dem vom Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko aufgebauten Signa-Konzern geht es mit der Insolvenz der beiden Vorzeigetöchter Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG weiter Schlag auf Schlag. Benkos nun wohl vor einem großangelegten Abverkauf stehendes Immobilienimperium...

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25 Jahre Euro: Der Wert der Einheit
Am 1. Jänner 1999 führten elf Mitgliedsstaaten der EU den Euro ein. Der Traum von der gemeinsamen Währung wurde ein Erfolgsprojekt

Die Währung macht heute das Leben von 350 Millionen Menschen in 20 Ländern einfacher, schreiben der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe, EZB-Präsidentin Christine Lagarde, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem gemeinsamen Gastkommentar zum Euro-Jubiläum.

Das Argument für Europa war stets, dass wir gemeinsam Probleme lösen können, die die Länder allein nicht bewältigen könnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich vorausschauende Staats- und Regierungschefs einig, dass der Frieden auf unserem Kontinent nur durch den Zusammenschluss unserer Volkswirtschaften gesichert werden kann. Und für ein vereintes Europa wäre zu gegebener Zeit eine gemeinsame Währung erforderlich, um die wirtschaftlichen Vorteile dieser Friedensdividende bestmöglich zu nutzen.

Stabilität und Souveränität

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Am 1. Jänner 1999 führten elf Mitgliedsstaaten der EU den Euro ein. Der Traum von der gemeinsamen Währung wurde ein Erfolgsprojekt

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EZB dürfte Leitzins früher als gedacht senken
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Einschätzung von Portugals Notenbankchef Mario Centeno ihre Leitzinsen früher senken als zuletzt gedacht. Die EZB sollte mit ihrer Entscheidung nicht bis Mai warten, da es keine Anzeichen für zusätzlichen Inflationsdruck gebe, sagte das EZB-Ratsmitglied gestern in einem Interview mit Econostream Media.

Er gehe davon aus, dass die Zentralbank „im nächsten Quartal“ bestätigen werde, dass die Inflation auf dem Weg sei, auf das mittelfristige Ziel von zwei Prozent zu fallen. Die Inflationsrate von 2,9 Prozent in der Euro-Zone im Dezember sei eine „gute Nachricht“, denn sie sei „geringer als vom Markt erwartet und weniger als die in den Prognosen berücksichtigten Basiseffekte“.

Die Anleger setzen darauf, dass die EZB in diesem Jahr mehrere Zinssenkungen vornehmen wird, wobei der erste Schritt im März oder April erfolgen dürfte. Einige Entscheidungsträger haben jedoch angedeutet, dass es länger dauern könnte, bis sie sicher sind, dass die Inflation unter Kontrolle ist.

EZB dürfte Leitzins früher als gedacht senken

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Bulgarien: Unternehmer für Boykott österreichischer Waren
Bulgarische Unternehmer haben ihre Landsleute zum Boykott österreichischer Waren und Dienstleistungen aufgerufen. Der Industriellenverband AIKB in Sofia begründete seinen Appell gestern mit Österreichs Widerstand gegen den Wegfall der Grenzkontrollen an den bulgarischen Landgrenzen. Das führe zu Verlusten in Milliardenhöhe, beklagte der Verband.

Bulgarien soll ebenso wie das benachbarte Rumänien am 31. März 2024 dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum nur mit seinen Luft- und Seegrenzen beitreten. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll später entschieden werden.

„Sollte jeder Vierte, der österreichische Waren und Dienstleistungen benutzt hat, sie nun nicht mehr nutzen, würde das zum Rückgang des Umsatzes dieser Unternehmen um ein Viertel führen“, sagte AIKB-Chef Wassil Welew.

Soll Bereitschaft für „gemeinsame Lösung“ erhöhen

Bulgarien: Unternehmer für Boykott österreichischer Waren

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EZB belässt Leitzins bei 4,5 Prozent
Der Leitzins im Euro-Raum bleibt bei 4,5 Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

Auch der Zinssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld, der Spitzenrefinanzierungssatz, blieb unverändert bei 4,75 Prozent. Der für Sparerinnen und Sparer interessante Einlagenzins verharrt auf seinem Allzeithoch von 4,0 Prozent.

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„FT“: Kommission erwägt Hilfe für Solarmodulhersteller
Die EU-Kommission denkt laut einem Medienbericht darüber nach, die europäische Solarmodulbranche zu unterstützen. Grund sei eine Flut von Billigimporten aus China, die die heimische Produktion bedrohe, berichtete die „Financial Times“ („FT“) gestern unter Berufung auf EU-Vertreter.

Die Maßnahmen der Europäischen Kommission könnten eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen China beinhalten, die zu Strafzöllen führen könnte.

Außerdem seien Anreize für nationale Regierungen möglich, um Fabriken am Laufen zu halten. Die europäische Solarstromindustrie warnt vor einem Überangebot an billigen chinesischen Importen. Aufgrund der günstigeren Ware aus China stehen einige Hersteller nach Verbandsangaben kurz vor der Insolvenz.

„FT“: Kommission erwägt Hilfe für Solarmodulhersteller

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Europäischer Gaspreis auf tiefstem Stand seit Juli
Der Preis für europäisches Erdgas ist zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit über einem halben Jahr gefallen. Heute sank der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam unter 26 Euro je Megawattstunde (MWh). Am Vormittag kostete der Kontrakt zeitweise 25,82 Euro und war damit so günstig wie seit dem vergangenen Juli nicht mehr.

Die Eskalation im Nahen Osten hatte den Preis im vergangenen Oktober zwar zeitweise wieder über 50 Euro steigen lassen, dann setzte aber im November eine Trendwende ein. Seit Beginn des Jahres hat sich der Rohstoff um etwa 20 Prozent verbilligt.

Schwächelnde Konjunktur
Auf dem Markt wird der Preisrückgang unter anderem mit der eher schwachen Konjunktur in der Europäischen Union erklärt. Diese bremse die Gasnachfrage.

Auch die jüngsten Angriffe von Huthi-Rebellen auf wichtige Schifffahrtsrouten im Roten Meer konnten dem Gaspreis zuletzt keinen größeren Auftrieb verleihen. Fachleute gehen davon aus, dass die Versorgung in Europa hiervon nicht beeinträchtigt wird.

Das aktuelle Preisniveau liegt zudem deutlich unter den Höchstständen, die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine erreicht worden waren. Im Verlauf des Jahres 2022 wurden zeitweise mehr als 300 Euro je Megawattstunde fällig, nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa stark gedrosselt hatte.

Europäischer Gaspreis auf tiefstem Stand seit Juli

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