Wirtschaft EU

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Handelsminister beraten mit US-Kollegen über Zölle
Im Zentrum des Treffens der EU-Handelsministerinnen und -minister heute in Brüssel standen die transatlantischen Beziehungen: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte die Bedeutung des Treffens mit den US-Kollegen.

Noch „viel Arbeit“ sieht der Kommissar im Bereich Stahl und Überproduktion. Die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte liegen derzeit immer noch bei 50 Prozent. Die Vertreterinnen und Vertreter mehrerer EU-Staaten, etwa Deutschland oder Polen, forderten heute eine Senkung.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister mit ihrem US-Amtskollegen Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten der USA, Jamieson Greer, über die transatlantische handelspolitische Zusammenarbeit. Sefcovic betonte die Bedeutung des heutigen Treffens und der Umsetzung der Erklärung.

„Auf Fundament aufbauen“
Es war das erste Mal seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump, dass die beiden US-Handelsbeauftragten Brüssel besuchten.

Handelsminister beraten mit US-Kollegen über Zölle

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China ist für Europa ein Problem – chinesische Züge sind es nicht
Europäische Bahnbetreiber wie die Westbahn müssen jeden Kostenvorteil nutzen. Protektionismus für traditionelle Industrien schadet der eigenen Wirtschaft

Seit die Westbahn vor kurzem ihre ersten Zuggarnituren made in China vorgestellt hat, herrscht helle Aufregung in Teilen der Wirtschaft. Wird Europa, wird Österreich jetzt auch seine erfolgreiche Bahnproduktion an die Chinesen verlieren? Müssen Regierung und EU nicht eingreifen, um den Niedergang der Industrie in einer weiteren strategisch wichtigen Branche an einen unfairen Wettbewerber zu verhindern?

Bei den Warnungen vor CRRC, dem weltweit größten Zugproduzenten, vermischen sich verschiedenste Argumente. Zuerst geht es um Jobs. An die 30.000 Arbeitsplätze hängen in Österreich direkt oder indirekt an der Herstellung von Zügen und Waggons, die durch Chinas aggressive Exportpolitik gefährdet werden könnten.

Aber diese Logik stellt das gesamte System des freien Handels infrage, von dem Europa und ganz besonders Österreich massiv profitieren. Das ist Protektionismus a la Donald Trump, der glaubt, Millionen von Industriejobs durch hohe Zölle schaffen zu können. Wie absurd der Ruf nach lokaler Bevorzugung sein kann, zeigt sich am jüngsten Aufschrei in der Schweiz, wo sich die Bahn gegen den Lokalmatador Stadler entschied – zugunsten von Siemens Mobility. Wenn sich Bahnbetreiber für teurere Zulieferer entscheiden müssen, damit die Wertschöpfung im eigenen Land bleibt, dann schlägt sich das letztlich in höheren Fahrtpreisen nieder.

China ist für Europa ein Problem – chinesische Züge sind es nicht

Europäische Bahnbetreiber wie die Westbahn müssen jeden Kostenvorteil nutzen. Protektionismus für traditionelle Industrien schadet der eigenen Wirtschaft

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Italiens Goldpläne irritieren EZB
Ein Passus zum Budgetplan der italienischen Regierung sorgt für anhaltende Debatten über den rechtlichen Status von staatlichen Goldreserven – und damit einhergehend offenbar für anhaltende Irritationen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie Medien nahelegen, zeigt sich die EZB auch nach einem zuletzt aus Rom erhaltenen abgeänderten Text weiter unzufrieden. In den Fokus rückt damit ein am Donnerstag erwartetes Treffen zwischen EZB-Chefin Christine Lagarde mit dem zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel.

Das persönliche Gespräch werde am Rande der Euro-Gruppe stattfinden, wie italienische Medien am Mittwoch unter Vorbehalt berichteten. Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega erwartet einen „konstruktiven Gedankenaustausch“ – erklärtes Ziel des Ministers sei es nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“, mit Lagarde die „Frage des Goldes“ zu klären.

Stein des Anstoßes ist der geplante Hinweis im Budgetbegleitgesetz, wonach laut kolportierter Letztversion „die von der Banca d’Italia verwalteten und gehaltenen Goldreserven im Namen des italienischen Volkes dem Staat gehören“. Auch bei dieser Formulierung sei „noch unklar, was das konkrete Ziel ist“, hieß es laut RAI vonseiten der EZB.

Weltweit drittgrößte Goldreserven
Italien verfügt über Goldreserven von rund 2.452 Tonnen und hat damit nach den Vereinigten Staaten und Deutschland den drittgrößten nationalen Goldschatz der Welt. Rund die Hälfte des Bestands lagert Berichten zufolge derzeit in Tresoren der italienischen Zentralbank in Rom. Dazu kommen ein großer Lagerbestand in den USA sowie kleinere Depots in Großbritannien und der Schweiz.

Weiter „unklar“: Italiens Goldpläne irritieren EZB

Ein Passus zum Budgetplan der italienischen Regierung sorgt für anhaltende Debatten über den rechtlichen Status von staatlichen Goldreserven – und damit einhergehend offenbar für anhaltende Irritationen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie Medien nahelegen, zeigt sich die EZB auch nach...

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Beim umstrittenen Mercosur-Abkommen geht es ans Eingemachte – bleibt Österreich beim Nein?
Die Absage aus dem Nationalrat von 2019 ist für die Regierung weiterhin bindend. Dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab

Im Gezerre um das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird es ernst. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Handelsschranken zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay fallen. Damit könnte das Abkommen schon 2026 in Kraft treten und die größte Handelszone der Welt entstehen, mit über 720 Millionen Menschen und mehr als 30 Prozent der globalen Warenexporte.

Noch ist allerdings vieles in Bewegung. Für grünes Licht braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit der EU-Staaten – 15 der 27 Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Skeptische Staaten wie Italien und die Niederlande haben signalisiert, dass sie für das Abkommen stimmen wollen. Nun ist Frankreichs Entscheidung besonders relevant. Belgien wird sich enthalten. Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen weiter entschieden ab. Auch Österreich bleibt wohl unter den Gegnern des Abkommens – der Beschluss dazu aus dem Nationalrat von 2019 ist nach wie vor bindend. Ein paar Klicks im EU-Mehrheitenrechner zeigen: Es wird knapp. Schwenkt Frankreich um, ist die Entscheidung gefallen – dasselbe gilt für Österreich.

Beim umstrittenen Mercosur-Abkommen geht es ans Eingemachte – bleibt Österreich beim Nein?

Die Absage aus dem Nationalrat von 2019 ist für die Regierung weiterhin bindend. Dennoch zeichnet sich in der EU eine Mehrheit für das Abkommen ab

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Auf was warten die Franzosen? Bis Donica Blewinsky seine Politik umstellt? Für Österreich, 2019 war ein Trumpltier noch nicht so aggressiv. Gut, FPÖ sind halt auch Freunde Trumps in Österreich
Mercosur: Paris lehnt Freihandelsabkommen weiterhin ab
Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure gestern dem „Handelsblatt“.

Damit könnte Frankreich die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Pakt Ende kommender Woche in Brasilien zu unterzeichnen, durchkreuzen.

„Drei Bedingungen gestellt“
„Wir haben drei Bedingungen gestellt“, sagte Lescure gegenüber der deutschen Zeitung. Erstens brauche es eine „starke und wirksame Schutzklausel, über die am Dienstag im Europäischen Parlament abgestimmt wird“.

Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden.

Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, betonte Lescure.

Österreich an Veto gebunden
Derzeit ringen die EU-Staaten um eine Einigung über den Freihandelsvertrag. Damit er in Kraft treten kann, braucht es eine „qualifizierte Mehrheit“ unter den Mitgliedsländern. Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Länder dafür sein müssten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden.

Mercosur: Paris lehnt Freihandelsabkommen weiterhin ab

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Mercosur
Südamerika schüttelt über Europa nur noch den Kopf
Das Freihandelsabkommen ist für die EU die absehbar letzte Chance, geopolitisch eine Position der Stärke einzunehmen. Doch Brüssel zeigt eklatante Führungsschwäche. Ein Kommentar.
Sollte die EU diese Woche keine Einigung zwischen ihren Mitgliedern erzielen, dann wären die EU-Mercosur-Verhandlungen gescheitert. Bisher gehen die Diplomaten der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) davon aus, dass das Abkommen am 20. Dezember beim Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brasilien unterzeichnet wird. Das ist nun jedoch völlig ungewiss.

Denn nun haben sich Frankreich und Polen erneut gegen das Abkommen ausgesprochen. Vor allem Frankreich will das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren und verlangt zusätzliche Sicherheiten für seine Landwirte. Auch Italien, Österreich und Belgien gelten als Wackelkandidaten.

In Südamerika gibt es zunehmend Unmut und Unverständnis über das europäische Zögern auf den letzten Metern. Man schüttelt nur noch den Kopf über die Europäer.

Aus südamerikanischer Sicht hat der Mercosur den Europäern in den letzten Monaten bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So können die günstigen Sonderzölle auf südamerikanische Agrarprodukte beispielsweise sofort gestoppt werden, wenn die Importe in einer Branche um mehr als fünf Prozent steigen.

Mercosur: Südamerika schüttelt über Europa nur noch den Kopf

Das Freihandelsabkommen ist für die EU die absehbar letzte Chance, geopolitisch eine Position der Stärke einzunehmen. Doch die Führungsschwäche in Brüssel ist eklatant.

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Warum Österreich dem EU-Mercosur-Abkommen zustimmen sollte
Dagegen sein lohnt sich nicht: Ein Veto schadet unserer Wirtschaft, ist geopolitisch kurzsichtig und beruht auf überholten Annahmen. Es würde außerdem auch andere Handelsgespräche gefährden

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schreibt in seinem Gastkommentar darüber, warum es Sinn macht, das Mercosur-Abkommen umzusetzen.

Eigentlich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen am kommenden Samstag am Rande eines Mercosur-Gipfels in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu offiziell unterzeichnen. Dieser Plan könnte nun am Widerstand Österreichs scheitern.

Am 18. September 2019 hat die Mehrheit eines Unterausschusses des österreichischen Nationalrats beschlossen, der österreichischen Bundesregierung zu untersagen, dem Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) zuzustimmen. Vor allem die Landwirtschaft, Umweltschutzverbände und die anderen üblichen Gegnerinnen und Gegner des freien Handels hatten sich erfolgreich durchgesetzt.

Warum Österreich dem EU-Mercosur-Abkommen zustimmen sollte

Dagegen sein lohnt sich nicht: Ein Veto schadet unserer Wirtschaft, ist geopolitisch kurzsichtig und beruht auf überholten Annahmen. Es würde außerdem auch andere Handelsgespräche gefährden

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China legt Zölle auf EU-Schweinefleisch fest
Nach vorläufigen Maßnahmen im September hat China endgültige Anti-Dumping-Zölle auf Schweinefleischimporte aus der Europäischen Union festgelegt.

Wie das Pekinger Handelsministerium heute mitteilte, kamen die Ermittler in der Untersuchung zu dem Schluss, dass Schweinefleisch und Schweinenebenprodukte aus der EU zu Dumpingpreisen nach China exportiert worden seien. Die endgültigen Zollsätze liegen je nach Unternehmen zwischen 4,9 und 19,8 Prozent und gelten ab dem 17. Dezember.

Bereits im September hatte Peking vorläufige Zölle zwischen 15,6 und 62,4 Prozent verhängt. Die nun festgelegten Zölle fallen damit deutlich niedriger aus als die damaligen Sätze. Die Ermittlungen waren im Juni 2024 eingeleitet worden. Die chinesischen Ermittler stellten fest, dass der heimischen Branche ein erheblicher Schaden entstanden sei.

Von den Zöllen sind vor allem Lieferungen aus Spanien, den Niederlanden und Dänemark betroffen. Nach Angaben der EU beliefen sich die Schweinefleischexporte nach China im vergangenen Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro.

China legt Zölle auf EU-Schweinefleisch fest

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EU-Parlament für strengeren Schutz
Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag über eine Weichenstellung auf dem Weg zum umstrittenen Freihandelspakt mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern abgestimmt. Es segnete Zusatzregeln, die europäische Bäuerinnen und Bauern vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen, ab. Der endgültige Abschluss des Abkommens steht noch aus, nun sind die Mitgliedsländer am Wort. Von ihnen sträubt sich vor allem Frankreich.

Der Pakt, der seit rund 25 Jahren verhandelt wird, soll die meisten Zölle zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay beseitigen. Doch wegen des großen Widerstands gegen das Abkommen wurden ergänzende Schutzklauseln für Europas Bauern hineinverhandelt, die nun im EU-Parlament beschlossen wurden.

Damit soll die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen können. Der Schutzmechanismus soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig, für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark und drücken in der EU die Preise, kann die Kommission die Zölle wieder einführen.

Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.

Von der Leyen will unterzeichnen
Die EU-Kommission gab längst grünes Licht für das Handelsabkommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plant, den Pakt am Samstag auf einem Gipfel in Brasilien zu unterzeichnen. Etliche Länder gehen aber weiterhin gegen das Abkommen auf die Barrikaden. Frankreich forderte kürzlich eine Verschiebung der letzten Abstimmung. „Die französischen Forderungen wurden nicht erfüllt“, hieß es aus Paris.

Mercosur: EU-Parlament für strengeren Schutz

Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag über eine Weichenstellung auf dem Weg zum umstrittenen Freihandelspakt mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern abgestimmt. Es segnete Zusatzregeln, die europäische Bäuerinnen und Bauern vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika schützen...

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Nun fix
Verbrenner-Aus wird aufgeweicht: EU-Kommission will "Superkredite" für E-Autos
Die EU-Kommission gibt dem Druck nach. Die Autohersteller dürfen auch nach 2035 noch neue Verbrenner verkaufen, etwa Plug-in-Hybride

Nun ist es also fix: Die EU-Kommission kippt das für 2035 geplante strikte Verbrenner-Aus. Das unter der Schirmherrschaft von Präsidentin Ursula von der Leyen verhandelte sogenannte "Automobilpaket" sieht "mehr Flexibilität" für Automobilkonzerne beim Übergang zu "sauberer Mobilität" vor. Das grundsätzliche Ziel, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, bleibe aufrecht, teilt die Kommission mit. Aber es sei "pragmatisch" zu sehen. Sprich, die Hersteller seien nicht mehr verpflichtet, ab 2035 keine Verbrenner mehr zu verkaufen.

Ab 2035 müssen die Hersteller nun nur mehr ein Reduktionsziel von 90 Prozent einhalten. Die restlichen zehn Prozent CO2-Einsparung können sie durch Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl, der in Europa erzeugt wird, oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensieren. Konkret heißt das, dass Plug-in-Hybride oder solche mit Range-Extender über 2035 hinaus noch neu auf den Markt kommen können, das gilt auch für Wasserstofffahrzeuge.

"Superkredite" für E-Autos
Um den Absatz von E-Autos im Gegenzug zu fördern, will die Kommission "Superkredite" für kleine, erschwingliche elektrische Fahrzeuge schaffen, die in Europa produziert werden. Ähnliches gilt für Kleintransporter: Bei dieser Kategorie wird das Reduktionsziel bis 2030 von 50 auf 40 Prozent gesenkt. Im Automobilpaket wird auch eine Förderung der Batterieproduktion im Volumen von 1,8 Milliarden Euro angekündigt.

Verbrenner-Aus wird aufgeweicht: EU-Kommission will "Superkredite" für E-Autos

Die EU-Kommission gibt dem Druck nach. Die Autohersteller dürfen auch nach 2035 noch neue Verbrenner verkaufen, etwa Plug-in-Hybride

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