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EU-Indien-Deal: Warum die Bauern bisher nicht protestieren und die USA scharfe Kritik üben
Die EU und Indien haben die "Mutter aller Deals" auf den Weg gebracht. DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten

Verhandelt wurde zwar schon lange, doch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte dem Vorhaben zusätzlichen Schub verpasst haben: Am Dienstag präsentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi die "Mutter aller Deals", wie die beiden das Abkommen bezeichneten. Neben einem verstärkten Handel wollen die EU und Indien auch in den Bereichen Sicherheit, Mobilität und Weltraum kooperieren. Der Deal muss auf beiden Seiten noch offiziell angenommen werden. In der EU sind nun EU-Parlament und EU-Rat am Zug.

Frage: Warum kommt es gerade jetzt zu diesem Abkommen?

Antwort: Beide Seiten suchen angesichts der geopolitischen Spannungen nach stabilen Handelspartnern, zudem wollen sie ihre Abhängigkeiten von China und den USA reduzieren. Indien stellt für die EU einen wachsenden Absatzmarkt dar sowie ein strategisches Gegengewicht zu China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Indien will sich stärker im globalen Handel einordnen und in die Wertschöpfungsketten integrieren. Man hofft auf steigende ausländische Investitionen, ohne den Markt gleich komplett zu öffnen.

Industrie profitiert
Frage: Welche konkreten Erleichterungen soll es im Handel geben?

Antwort: Laut EU-Kommission sollen bei 90 Prozent aller EU-Exporte die indischen Zölle entweder ganz gestrichen oder reduziert werden, das entspreche rund vier Milliarden Euro an Zöllen jedes Jahr. Im Fokus steht vor allem die Industrie. Ein paar Beispiele: Die Zölle für europäische Autos sollen für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr von 110 Prozent auf zehn Prozent sinken. Die bisherigen Zölle von 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf chemische Erzeugnisse und elf Prozent auf Pharmazeutika sollen größtenteils ganz wegfallen. Die EU-Kommission erwartet sich dadurch eine Verdoppelung der Exporte nach Indien.

Frage: Welche europäischen Unternehmen profitieren?

Antwort: Das Abkommen dürfte vor allem europäischen Autobauern wie VW, BMW, Mercedes oder Renault in die Karten spielen. In den Chefetagen dieser Unternehmen begrüßte man den Abschluss. Vor allem in höherpreisigen Klassen ist Indien ein Wachstumsmarkt, der durch die Zölle bisher stark abgeschottet wurde.

EU-Indien-Deal: Warum die Bauern bisher nicht protestieren und die USA scharfe Kritik üben

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US-Kritik an Handelsdeal mit Indien
US-Finanzminister Scott Bessent hat gestern Kritik an dem Handelsabkommen zwischen der EU und Indien geübt. Die Einigung zeige, dass die Europäer den Handel über die Interessen der ukrainischen Bevölkerung stellten, sagte Bessent dem Sender CNBC. Europa kaufe in Indien Raffinerieprodukte, die aus sanktioniertem russischem Öl hergestellt würden.

Zudem sei die EU nicht bereit gewesen, sich den US-Sanktionen gegen Indien anzuschließen, weil sie separat über das Abkommen verhandelt habe. Die EU und Indien hatten sich zuvor auf den weitreichenden Vertrag, das Zölle auf fast alle Waren abschafft und die EU-Exporte nach Indien bis 2032 verdoppeln soll, verständigt.

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Sorge über wachsende Abhängigkeit von LNG aus USA
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen hat sich besorgt über eine wachsende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas (LNG) aus den USA gezeigt. „Wir suchen nach Alternativen“, sagte Jörgensen gestern vor der Presse in Brüssel und kündigte Verhandlungen mit Kanada, Katar und nordafrikanischen Staaten an. Noch im vergangenen Jahr hatte die EU der US-Regierung enorme LNG-Einkäufe zugesagt.

Hintergrund ist der gesetzlich beschlossene Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen bis spätestens November 2027. „Wir riskieren, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen“, warnte Jörgensen. Lieferungen aus den USA machten 2024 rund 16,5 Prozent der europäischen Gasimporte und fast 45 Prozent der Flüssiggaslieferungen aus. Die Einfuhrmenge hat sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt.

„Wollen keine Handelskonflikte“
„Wir wollen keine Handelskonflikte“, betonte Jörgensen. Der Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland in den vergangenen Wochen sei aber „ein Weckruf“ gewesen. Trump hatte einen Anschluss der zum Königreich Dänemark gehörenden Arktis-Insel an die USA gefordert, mehreren europäischen Staaten mit zusätzlichen Zöllen gedroht und erst in der vergangenen Woche eine gewaltsame Einnahme ausgeschlossen.

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Neue Sanktionen gegen Iran erwartet
Die EU-Außenminister treffen sich heute in Brüssel. Thematisch geht es vor allem um den Iran, neue Sanktionen gegen das Regime dürften beschlossen werden. Auch zeichnet sich ein Konsens für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ab.

Frankreich gab Widerstand auf
Nachdem Frankreich gestern seinen Widerstand aufgegeben hatte, gilt eine politische Einigung der EU-Außenminister als wahrscheinlich. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf der Plattform X an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte das bereits zuvor angekündigt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie rechne mit einer Einigung. Damit würde die Revolutionsgarde auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.

„Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.“

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EZB lässt Leitzins unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit einer weiteren Zinspause ins Jahr gestartet. Der EZB-Rat um Präsidentin Christine Lagarde beließ den Einlagensatz heute bei 2,0 Prozent. Über diesen steuert die Zentralbank des nach dem Beitritt Bulgariens auf 21 Länder angewachsenen Währungsraums maßgeblich die Geldpolitik.

Angesichts gesunkener Inflationsgefahren hatte die EZB den Schlüsselsatz von Mitte 2024 bis Mitte 2025 in mehreren Schritten von vier auf zwei Prozent halbiert und seither pausiert.

Fachleute erwarten vorerst keine Zinsschritte, zumal die Inflationsgefahr als weitgehend gebannt gilt. Die EZB bleibt jedoch bei ihrem Mantra, keinen Zinspfad vorab abzustecken.

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Hoffen auf Aufwind durch „Made in Europe“
Europas größte Autohersteller, der Volkswagen-Konzern und Stellantis, fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. „Jedes Elektrofahrzeug ‚Made in Europe‘ sollte einen CO2-Bonus erhalten“, forderten am Donnerstag die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile im Kampf gegen die chinesische Übermacht auf dem E-Auto-Markt auszugleichen – ein schwieriges Unterfangen. VW will zudem seine Präsenz in China stärken.

Jedes Fahrzeug, das die Kriterien „Made in Europe“ erfülle, solle ein spezielles Label erhalten und Anspruch auf Vorteile wie Kaufprämien bzw. bevorzugten Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen, schrieben Blume und Filosa in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ sowie die Zeitungen „Les Echos“ aus Frankreich und „Il Sole 24 Ore“ aus Italien. Die Konzernchefs fordern, Fahrzeuge für den EU‐Markt stärker an europäische Produktionsanforderungen zu knüpfen. Jeder Hersteller, der in Europa verkaufe, solle unter vergleichbaren Bedingungen produzieren müssen.

Zudem regten die Manager an, dass jedes E-Auto „Made in Europe“ einen CO2-Bonus erhalten sollte. „Und wenn ein Hersteller die ‚Made in Europe‘-Anforderungen für einen großen Teil seiner Flotte erfüllt, sollte ein solcher CO2-Bonus sogar für alle seine Elektrofahrzeuge anerkannt werden.“ Nach den Worten von Blume und Filosa wäre das ein Anreiz, Produktion in der EU aufrechtzuerhalten, Milliarden an Strafzahlungen zu vermeiden und sich stattdessen für dringend benötigte Investitionen im Binnenmarkt einzusetzen.

Autoindustrie: Hoffen auf Aufwind durch „Made in Europe“

Europas größte Autohersteller, der Volkswagen-Konzern und Stellantis, fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. „Jedes Elektrofahrzeug ‚Made in Europe‘ sollte einen CO2-Bonus erhalten“, forderten am Donnerstag die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa. Ziel sei es...

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Initiativen für Wettbewerb auf Gipfel angekündigt
Dem gestrigen EU-Sondergipfel im belgischen Alden Biesen sollen rasch Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit folgen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte nach dem Treffen, die EU-Kommission werde bis zum regulären Gipfel Ende März konkrete Vorschläge ausarbeiten, etwa zur Entkopplung von Gas- und Strompreisen und zur Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“. Bei den Gratiszertifikaten werde es eine Evaluierung geben, das System müsse geändert werden.

Dafür sieht der Bundeskanzler eine Mehrheit, denn das derzeitige System der Gratiszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sei für „unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich“. Stocker hatte im Vorfeld des Gipfels unter anderem niedrigere Energiepreise gefordert und sieht nun „Bewegung in die Sache gekommen“.

Initiativen für Wettbewerb auf Gipfel angekündigt

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Europäische Investitionsbank
Ex-Kanzler Nehammer: "Um die Ukraine wird ein Wettbewerb laufen"
Der ehemalige Kanzler Karl Nehammer ist in der Europäischen Investitionsbank für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuständig

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitet sich bereits jetzt auf die Zeit nach dem Ukrainekrieg vor. Die Finanzierung von Infrastruktur werde einer der wesentlichen Schritte sein, die Ukraine an die EU heranzuführen, sagt Karl Nehammer, der im März die Zuständigkeit für die Ukraine übernimmt. Für die EU, sagt der ehemalige österreichische Kanzler, müsse man sicherstellen, dass europäische Unternehmen profitieren.

STANDARD: Was tun Sie als einer von acht Vizepräsidenten einer Investmentbank, die den 27 Mitgliedsstaaten der EU gehört?

Nehammer: Zunächst einmal ist es schön, die europäische Idee konkret zum Leben zu bringen. Es wird das umgesetzt, was wir im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bei den EU-Gipfeln im Grundsatz diskutiert haben. Das zu sehen, ist eine super Erfahrung.

STANDARD: Dass Sie nicht mehr der Chef sind, damit haben Sie kein Problem? Sie sind der einzige Ex-Regierungschef hier im Direktorium.

Nehammer: Ich wusste von Anfang an, dass jedes Amt nur eine geborgte Macht ist, die irgendwann wieder enden wird. Mir hat die internationale Politik immer viel Freude bereitet. Mein Mandat dauert sechs Jahre, wandert dann zu jemandem aus Finnland. Das ist so, weil mehrere EU-Länder sich das Amt von Vizepräsidenten rotierend teilen. Zu unserer Ländergruppe gehören auch Schweden und die baltischen Staaten.

Ex-Kanzler Nehammer: "Um die Ukraine wird ein Wettbewerb laufen"

Der ehemalige Kanzler Karl Nehammer ist in der Europäischen Investitionsbank für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuständig

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Digital bezahlen
Europa will von USA unabhängig werden
Der „Grönland-Effekt“, also die Erkenntnis Europas, dass es von den USA möglichst rasch unabhängig werden muss, befeuert nun auch die Debatte über ein unabhängiges digitales Bezahlsystem. In der EU wird noch zwischen Geschäftsbanken und EZB bzw. EU-Rat um das richtige System gerungen, um nicht mehr von PayPal, Visa und Mastercard abhängig zu sein. Auch die Briten wollen nun Ernst machen: Am Donnerstag findet ein erstes Treffen für ein eigenes Kreditkartensystem statt.

In London treffen einander die Chefs mehrerer großer Banken – von Barclays über Santander UK bis zu Lloyds –, um über die Einführung einer gemeinsamen digitalen Bezahlplattform zu verhandeln, wie die britische Tageszeitung „Guardian“ am Dienstag berichtete. Die Initiative werde von der Regierung unterstützt, auch die Zentralbank, die Bank of England, hat das bereits grundsätzlich begrüßt.

Anders als auf dem Kontinent sind in London auch die beiden US-Riesen Visa und Mastercard Teil des Konsortiums und haben damit die Möglichkeit, die Richtung mitzubestimmen. Das System hat laut „Guardian“ derzeit den Namen DeliveryCo und soll 2030 einsatzbereit sein.

Wero soll Klarna und Visa Konkurrenz machen
Da ist man in der EU grundsätzlich schon um einiges weiter. Hier startete ein Bankenkonsortium, die European Payments Iniative (EPI), im Sommer 2024 das Digitalbezahlsystem Wero. Bisher ist es in Deutschland, Belgien und Frankreich benutzbar. Heuer kommen mehrere Länder, darunter die Niederlande, Luxemburg und möglicherweise Österreich, dazu. Die Geschäftskundenbank RBI bietet das System als erste und bisher einzige heimische Bank an.

Digital bezahlen: Europa will von USA unabhängig werden

Der „Grönland-Effekt“, also die Erkenntnis Europas, dass es von den USA möglichst rasch unabhängig werden muss, befeuert nun auch die Debatte über ein unabhängiges digitales Bezahlsystem. In der EU wird noch zwischen Geschäftsbanken und EZB bzw. EU-Rat um das richtige System gerungen, um nicht...

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Engpass bei Triebwerken: Airbus kritisiert US-Zulieferer
Der europäische Flugzeugproduzent Airbus muss das Produktionsziel für seinen Verkaufsschlager A320 erneut verschieben. Der französisch-deutsche Konzern gab dafür heute dem US-Zulieferer Pratt & Whitney die Schuld, der bei der Produktion von Triebwerken mit der Münchner MTU Aero Engines zusammenarbeitet.

„Bei der A320-Familie hat die Unfähigkeit von Pratt & Whitney, die Zahl der von Airbus bestellten Triebwerke zuzusagen, negative Auswirkungen auf die Prognose für dieses Jahr und das Tempo des Hochlaufs“, hieß es in der Mitteilung.

Airbus werde es deshalb bis Ende 2027 nur auf 70 bis 75 A320 pro Monat bringen, erst danach werde sich die Zahl auf rund 75 einpendeln – den Wert, den Airbus sich eigentlich für 2027 vorgenommen hatte. Zurzeit sind es rund 60 Maschinen.

Engpass bei Triebwerken: Airbus kritisiert US-Zulieferer

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