Wirtschaft EU

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Industrie fordert Klarheit – Berlin drängt auf schnelle EU-USA-Klärung nach Zoll-Urteil
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington wächst in der deutschen Industrie der Druck auf Brüssel, rasch für Klarheit zu sorgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt eine zügige Abstimmung mit den USA über die Folgen für ein mögliches transatlantisches Handelsabkommen. Zwar wird die Entscheidung des Gerichts als deutliches Signal zugunsten einer regelgebundenen Handelsordnung gewertet, doch für Unternehmen bleibt die Lage unsicher. Planungssicherheit ist für exportorientierte Betriebe entscheidend, gerade in Zeiten schwacher Konjunktur und hoher Kosten. Die Richter hatten mit sechs zu drei Stimmen festgestellt, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte, als er sich auf das Notstandsgesetz berief, um globale Zölle zu verhängen. In Berlin geht man jedoch davon aus, dass die US-Regierung nach alternativen rechtlichen Wegen suchen könnte, um bestehende Abgaben fortzuführen oder neue Schutzmaßnahmen einzuführen. Für viele Firmen bedeutet das: Das juristische Signal ist gesetzt, wirtschaftliche Gewissheit ist es noch nicht.

 

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Kommission: US-Signale zu Einhaltung von Zollabkommen
Die EU hat nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump das im Sommer geschlossene Zollabkommen sprengen will. Das US-Höchstgericht hatte am Freitag Trumps auf Basis des Notstandsgesetzes (IEEPA) erlassenen Zölle gekippt.

„Die USA haben signalisiert, dass sie die aktuellen Vereinbarungen einhalten werden“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission heute in Brüssel. Man warte allerdings noch darauf, dass klar erläutert werde, wie das umgesetzt werden solle. Es brauche Verlässlichkeit.

Absprachen weitgehend eingehalten
Der Sprecher verwies darauf, dass mit dem nun in Kraft getretenen neuen US-System die Absprachen weitgehend eingehalten werden. Das liege daran, dass damit lediglich ein Zusatzzollsatz in Höhe von zehn Prozent eingeführt worden sei, der auf den warenspezifischen Standardzollsatz (MFN-Tarif) aufgeschlagen werde.

Kommission: US-Signale zu Einhaltung von Zollabkommen

orf.at

 

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Da wird das weltgrößte A....loch toben
Merz verkündet Airbus-Deal – China will bis zu 120 Flugzeuge bestellen
Es ist der erste Besuch des Kanzlers in Peking. Dabei verkündet Friedrich Merz, dass China Dutzende Flugzeuge beim europäischen Flugzeugbauer Airbus kaufen will. Es gebe auch für eine ganze Reihe deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. „Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird“, sagte Merz am Mittwoch in Peking. „Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden.“

Es gebe auch für eine ganze Reihe anderer deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge, die aber noch nicht endgültig entschieden seien. Details nannte der Kanzler nicht. „Wir haben weitere Verträge in Aussicht, die geschlossen ‌werden“, betonte er.

Merz wies darauf ⁠hin, dass das Handelsdefizit zwischen Deutschland und China gegenwärtig bei mehr ⁠als 80 Milliarden Euro liege. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht. Diese ‌Dynamik ist nicht ⁠gesund.“ ‌Er habe deshalb mit ⁠der chinesischen Führung über Wege gesprochen, dieses Defizit abzubauen.

Besuch in Peking: Merz verkündet Airbus-Deal – China will bis zu 120 Flugzeuge bestellen - WELT

Es ist der erste Besuch des Kanzlers in Peking. Dabei verkündet Friedrich Merz, dass China Dutzende Flugzeuge beim europäischen Flugzeugbauer Airbus kaufen will. Es gebe auch für eine ganze Reihe deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge.

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EU-Kommission will "Made in Europe"-Industrie fördern
Der "Industrial Accelerator Act" soll öffentliche Beschaffungen und Förderungen auf EU-Unternehmen lenken. Quoten für Autobestandteile und Aluminium sind geplant

Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre "Made in Europe"-Pläne präsentiert, die die europäische, saubere Industrie fördern sollen. Die Präsentation des "Industrial Accelerator Act (IAA)" war mehrfach verschoben worden und ist umstritten: Während etwa Deutschlands Kanzler Friedrich Merz für "Made with Europe" plädiert, ist Frankreich für mehr "Made in". Dies soll laut Vorschlag für die öffentliche Beschaffung und Förderungen für strategische Sektoren gelten.

Dazu zählen insbesondere Stahl, Zement, Aluminium oder die Autoindustrie. Diese sind laut Kommission für die EU-Wirtschaft von strategischer Bedeutung und derzeit einem starken Wettbewerbs- und Strukturdruck ausgesetzt. Für Österreich identifiziert die Kommission 61 Produktionsstätten der betroffenen Industrien. Ziel ist es, die europäischen Produktionskapazitäten zu stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten anzukurbeln. Im Jahr 2024 machte die Fertigungsindustrie 14,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus; dieser Anteil soll bis 2035 auf 20 Prozent steigen.

Fokus auf Autoindustrie
Ein Fokus liegt auf der Autoindustrie: Bei in der EU zusammengebauten Elektroautos etwa sollen sechs Monate nach Inkrafttreten der Vorschläge drei Batterieteile und 70 Prozent der Nicht-Batteriekomponenten "Made in EU" sein. Nach drei Jahren soll diese Erfordernis auf fünf Batteriekomponenten steigen. Für kleine E-Autos gilt nur die erste Bedingung. Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements in der EU sollen aus EU-Ländern oder ihren Partnerländern kommen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher gibt es Bedingungen.

EU-Kommission will "Made in Europe"-Industrie fördern

Der "Industrial Accelerator Act" soll öffentliche Beschaffungen und Förderungen auf EU-Unternehmen lenken. Quoten für Autobestandteile und Aluminium sind geplant

www.derstandard.at

 

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Brasilien ratifiziert Mercosur-Handelsabkommen
Nach Argentinien und Uruguay hat auch Brasilien das Mercosur-Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Der Senat in Brasilia billigte das Abkommen gestern mehrheitlich. Das Abgeordnetenhaus hatte das Freihandelsabkommen bereits abgesegnet, die Zustimmung des Senats stand bisher noch aus. Nun muss das Parlament von Paraguay das Abkommen noch ratifizieren.

Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende Februar angekündigt, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen und dafür nicht die laufende juristische Prüfung abzuwarten. Das Europäische Parlament hatte das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauern dürfte.

Brasilien ratifiziert Mercosur-Handelsabkommen

orf.at

 

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EU-Förderungen: Regionen befürchten Nachteile
Eine Allianz von 80 wirtschaftsstarken Regionen in Europa, der alle österreichischen Bundesländer angehören, hat am Mittwoch in Brüssel Kritik an den geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik geübt. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf regionale Projekte.

Die Kohäsionspolitik macht rund ein Drittel des Budgets der Europäischen Union aus und zählt neben der Agrarpolitik zu den größten Posten. Für die aktuelle Förderperiode von 2021 bis 2027 stellt die EU rund 392 Milliarden Euro dafür bereit, Österreich erhält rund 1,3 Milliarden Euro, 200 Millionen Euro davon gehen an Niederösterreich.

Im Bundesland wurden in der aktuellen Förderperiode zahlreiche Projekte mithilfe von EU-Förderungen umgesetzt. Beispiele sind das Haus der Digitalisierung in Tulln, der Aufbau von Forschungs- und Innovationszentren – sogenannter Technopole – in Krems, Tulln und Wiener Neustadt, oder grenzüberschreitende Projekte mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn, wie etwa Maßnahmen zur Besucherlenkung im Nationalpark Thayatal.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hat Niederösterreich 760 Millionen Euro aus Brüssel abgeholt, damit konnten mehr als 6.000 regionale Projekte finanziert, 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden, heißt es seitens des Landes.

EU-Förderungen: Regionen befürchten Nachteile

Eine Allianz von 80 wirtschaftsstarken Regionen in Europa, der alle österreichischen Bundesländer angehören, hat am Mittwoch in Brüssel Kritik an den geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik geübt. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf regionale Projekte.

noe.orf.at

 

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EU warnt vor Stagflation bei anhaltendem Nahostkrieg
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt vor einer möglichen Stagflation, falls sich der Krieg im Nahen Osten weiter ausdehnt. Gemeint ist die Kombination aus hoher Inflation und stagnierendem oder schwachem Wachstum. Ein Szenario, das in den 1970er-Jahren bereits ganze Volkswirtschaften belastete. Dombrovskis sieht vor allem Risiken für Energiepreise und Schifffahrtsrouten. Anhaltende Angriffe auf Transportwege und Energieinfrastruktur könnten die Weltwirtschaft langfristig unter Druck setzen. Steigende Öl- und Gaspreise würden sich direkt auf Produktionskosten und Verbraucherpreise auswirken. Gleichzeitig könnte das Wachstum in Europa weiter an Schwung verlieren. Der Kommissar betont jedoch, es sei noch zu früh, um das Ausmaß der Folgen zu beziffern. Sollte der Konflikt rasch entschärft werden und Energieflüsse stabil bleiben, wäre der wirtschaftliche Schaden vermutlich begrenzt. Entscheidend sei, die Lage nüchtern zu beobachten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Europa befindet sich bereits in einer Phase schwachen Wachstums. Ein längerer Krieg würde diese fragile Situation zusätzlich verschärfen. Die Gefahr liegt nicht in einem einzelnen Preisschub. Sie liegt in einer dauerhaften Belastung von Inflation und Konjunktur zugleich.

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EZB-Leitzins bleibt bei zwei Prozent
Die Europäische Zentralbank tastet den Leitzins auch nach Ausbruch des Nahost-Krieges und dem damit einhergehenden Ölpreisanstieg nicht an.

Der EZB-Rat um Präsidentin Christine Lagarde beließ den Einlagensatz heute bei zwei Prozent. Über ihn steuert die EZB maßgeblich ihre Geldpolitik. Es ist bereits die sechste Zinspause in Serie.

Angesichts gesunkener Inflationsgefahr hatte die Zentralbank den Schlüsselsatz von Mitte 2024 bis Mitte 2025 von vier auf zwei Prozent halbiert.

Obwohl die Teuerungsrate zuletzt noch knapp unter der Zielmarke der EZB von zwei Prozent lag, ist die Notenbank auf der Hut: „Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, teilten die Währungshüter mit. Dabei lege man sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.

EZB-Leitzins bleibt bei zwei Prozent

orf.at

 

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EU und Australien schließen Handelsabkommen
Die EU und Australien haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Regierungschef Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra das Abkommen, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Es soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern.

Australien sei „der weltweit größte Lithiumlieferant und verfügt über Rohstoffe, die für die sauberen Technologien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind – von Elektroautos in Spanien bis hin zu Offshore-Windturbinen in der Ostsee“, schrieb von der Leyen am Montag in einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. Das Abkommen soll die Zölle auf die Rohstoffe selbst sowie auf verarbeitete Produkte abschaffen.

Europa will unabhängiger von China werden
Die EU will unabhängiger von China werden, das derzeit den Großteil der europäischen Rohstoffimporte liefert und zahlreiche Patente für die Verarbeitung hält. Ziel ist es laut von der Leyen, „sicherzustellen, dass kein Land den Zugang zu Energie, Halbleitern oder Seltenerdmineralen als Waffe nutzen kann, um unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen“.

EU und Australien schließen Handelsabkommen

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Parlamentsbeschluss zu Zöllen auf US-Industrieprodukte
Das EU-Parlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten heute in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen, stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.

Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.

Gesetzesbeschluss war zeitweise auf Eis
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Jänner auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.

Parlamentsbeschluss zu Zöllen auf US-Industrieprodukte

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