Lawrow: Westen lehnt Prinzip der Gleichheit aller Staaten ab
Der Westen mit den USA an der Spitze präsentiert sich zwar als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten, in der internationalen Arena lehnt er aber laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow das in der Uno-Charta verankerte Prinzip der Gleichheit aller Staaten ab.
„Immer offensichtlicher wird der Widerspruch zwischen dem Bedarf an kollektiven und partnerschaftlichen Schritten im Interesse einer adäquaten Antwort auf generelle Herausforderungen und dem Streben einiger Staaten nach Dominanz und Wiederherstellung der archaischen ‚Blöcke-Mentalität‘, der eine Kasernen-Disziplin und eine verwerfliche ‚Freund-Feind‘-Logik zugrunde liegt“, sagte Lawrow in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Immer wieder seien die westlichen Partner einer gemeinsamen Arbeit mit Russland an der Schaffung eines unteilbaren Sicherheitsraums vom Atlantik bis zum Pazifik ausgewichen, so Lawrow. „Die westlichen Partner haben unsere zahlreichen Mahnungen ignoriert, dass eine Verletzung der Prinzipien der Uno-Charta und der Schlussakte von Helsinki unzulässig ist.“
Abgelehnt worden sei unter anderem der Vorschlag Russlands, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu konzipieren. „Uns wurde ohne Umschweife erklärt, dass nur die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien haben können“, sagte Lawrow. Diese Allianz habe sich indessen weiterhin in Richtung Osten erweitert, „obgleich uns früher das Gegenteil versprochen worden war“.
„Die schlagartige Umstellung der Nato auf eine feindselige Rhetorik und auf den Abbau der Zusammenarbeit mit Russland selbst zum Nachteil der Interessen des Westens und zur zusätzlichen Verstärkung der Militärinfrastruktur an den russischen Grenzen hat die Unfähigkeit der Allianz bloßgestellt, ihren genetischen Code zu ändern, der in der Epoche des Kalten Krieges festgelegt worden war.“
Heute sei die Ukraine zum Opfer dieser Politik geworden, betonte Lawrow. „Die Situation dort hat die tief liegenden und im System verwurzelten Gebrechen der jetzigen euroatlantischen Architektur offen gelegt. Der Westen hat Kurs auf eine ‚vertikale Strukturierung der Menschheit‘ entsprechend seinen bei weitem nicht harmlosen Standards eingeschlagen.
Die USA und die EU haben, nachdem sie ihren „Sieg im Kalten Krieg“ und ein „Ende der Geschichte“ erklärt hatten, eine Erweiterung des von ihnen kontrollierten geopolitischen Raums anvisiert, ohne dabei die legitimen Interessen aller Völker Europas zu berücksichtigen“, betonte der russische Außenminister.
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Lawrow: Regelung der Ukraine-Krise greifbar – Druck auf Russland sinnlos
Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.
„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.
„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“
Darüber hinaus sei der Weg zur Überwindung der Krise durch die Durchsetzung der Vereinbarung über die Waffenruhe im Südosten der Ukraine auf der Grundlage von Initiativen der Präsidenten Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko geöffnet worden, fügte Lawrow hinzu.
„Russland ist bereit, auch weiterhin zum Voranschreiten der politischen Regelung aktiv beizutragen. Es muss aber absolut klar sein, dass wir dies im Interesse von Frieden, Ruhe und Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun und nicht, um jemandes Ambitionen zu befriedigen“, sagte er. „Völlig aussichtslos sind Versuche, Russland unter Druck zu setzen und es zu zwingen, auf seine Werte sowie auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu verzichten.“
http://de.ria.ru/politics/20140928/269658756.html
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Lawrow: Sanktionen zwingen Russland nicht zu Änderung der Ukraine-Politik
Sanktionen werden Russland laut Außenminister Sergej Lawrow nicht dazu zwingen, seine Position zur Ukraine zu ändern.
„Wir haben nicht vor, das zu tun“, sagte er in einem Interview für Bloomberg TV. „Wir sind der Ansicht, dass dies eine ehrliche Position ist. Wir denken dabei in erster Linie an das ukrainische Volk.“
Lawrow räumte wirtschaftliche Schwierigkeiten in Russland ein und sagte: „Solche Dinge kommen vor. Nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern kommt es hin und wieder zu einem wirtschaftlichen Rückgang.“
„Insofern mache ich mir in dieser Hinsicht keine Sorgen. Wir werden natürlich überleben und werden uns natürlich nicht ergeben, das kann ich Ihnen versichern.“
http://de.ria.ru/politics/20140928/269658831.html
8 Minuten die sich lohnen. Ein neuer mir unbekannter Künstler der viele Konflikte unserer Gegenwart anspricht.
