Schwere Vorwürfe gegen den Westen
Gorbatschow: Zusagen von 1989 gebrochen
25 Jahre deutsche Einheit, Berlin im kollektiven Freudentaumel? Von wegen. Ein Mann, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, ist tief enttäuscht."Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg", sagt Michail Gorbatschow während der Feierlichkeiten.
Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt: "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den letzten Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" vollzogen.
Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren."
Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. "Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien", nannte Gorbatschow als Beispiele. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus."
Verständnis für Putin
Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. "Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat", sagte er. "Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann." Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.
Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der "Cinema For Peace Foundation" direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.
Schwere Vorwürfe gegen den Westen: Gorbatschow: Zusagen von 1989 gebrochen - n-tv.de
- - - Aktualisiert - - -
Gorbatschow: Verschlechterung russisch-deutscher Beziehungen für ganz Europa schädlich
Durch eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden nach Ansicht von Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow alle sonstigen Beziehungen innerhalb Europas in Mitleidenschaft gezogen.
Statt zu einem Spitzenreiter von Umwandlungen in der globalen Welt zu werden, habe sich Europa in letzter Zeit in eine Arena politischer Erschütterungen verwandelt, sagte er am Samstag in Berlin. Eine Folge davon werde die Schwächung der Positionen Europas gegenüber den anderen globalen Kräften sein.
„Sollte es weiter so laufen, wird Europa seine starke Stimme in den globalen Angelegenheiten verlieren, man wird nicht mehr auf Europa hören“, Gorbatschow.
„All das wirktt sich negativ auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland aus“, führte er weiter aus. „Es gibt Anzeichen dafür, dass eine Fortsetzung dieser Linie unseren Beziehungen einen nachhaltigen Schaden zufügen kann, die bis dahin beispielhaft waren. Ohne russisch-deutsche Partnerschaft kann es aber keine Sicherheit für Europa geben.“
„Die Erfahrungen der 80erjahre des vergangenen Jahrhunderts zeugen davon, dass selbst eine schier hoffnungslose Situation nicht aussichtslos ist“, betonte er. „Damals war die Lage in der Welt nicht weniger gefährlich als heute. Wir konnten aber die Situation zum Besseren umdrehen. Es gelang uns, nicht bloß die Beziehungen zu normalisieren, sondern auch der Konfrontation und dem Kalten Krieg ein Ende zu setzen. Dies gelang aber in erster Linie deshalb, weil der Dialog wiederaufgenommen wurde.“
In der Situation mit der Ukraine seien jetzt „erste Anzeichen einer Wiederaufnahme des Dialogs“ zu sehen. „Erzielt wurden die ersten, vorerst bescheidenen und instabilen Resultate“, so Gorbatschow. „Ich meine damit die Minsker Vereinbarungen über die Waffenruhe und die dreiseitige Abmachung zwischen Russland, der Ukraine und der EU.“
http://de.ria.ru/politics/20141108/269959756.html
- - - Aktualisiert - - -
Gorbatschow: Kollaps des Vertrauens in der Welt ist Folge des Dominanz-Anspruchs des Westens
Als einen „Kollaps des Vertrauens“ hat Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow die Krisen der letzten Monate bezeichnet. Den Ursprung dieser Krisen sieht er in den Ereignissen der 90erjahre.
Damals haben sich die Top-Politiker der „westlichen Welt“ zu Siegern im Kalten Krieg erklärt und Anspruch auf eine Spitzenposition in der Welt erhoben, sagte Gorbatschow am Samstag in einer Sitzung des auf seine Initiative gegründeten Forums Neue Politik. „Das, was in den zurückliegenden Monaten geschah, würde ich als einen Kollaps des Vertrauens charakterisieren. Des Vertrauens, das wir durch gemeinsame Bemühungen bei der Beendigung des Kalten Krieges geschaffen hatten.“
„Das Vertrauen wurde aber nicht gestern untergraben, sondern viel früher. Die Wurzeln der jetzigen Situation liegen in den Ereignissen der 90erjahre“, betonte er.
Das Ende des Kalten Krieges sei erst der Anfang eines Weges zu einem neuen Europa und einer sichereren Welt und einer neuen Weltordnung gewesen. „Statt aber einen Mechanismus der europäischen Sicherheit zu entwickeln und eine umfassende Demilitarisierung der europäischen Politik vorzunehmen – was übrigens in der Londoner Erklärung der Nato versprochen wurde – haben sich der Westen und insbesondere die USA zu Siegern im Kalten Krieg erklärt.“
„Sie nutzten den geschwächten Zustand Russlands und das Ausbleiben eines Gegengewichts aus und erhoben Anspruch auf eine Monopolstellung und auf ein Dominieren an der Spitze der Welt“, sagte er. Die Ereignisse der letzten Monate, unter anderem die Situation in der Ukraine, waren „eine Folge der kurzsichtigen Politik“. „Kurz aufgezählt: Nato-Erweiterung, Jugoslawien, Kosovo, Raketenschildpläne, Irak, Libyen, Syrien“, so Gorbatschow.
Der Ex-UdSSR-Präsident rief die europäischen Politiker auf, nach Wegen zu einem Dialog zu suchen. „Die Erfahrungen der 80erjahre des vergangenen Jahrhunderts zeugen davon, dass selbst die schier absolut hoffnungslose Situation nicht aussichtslos ist.“
http://de.ria.ru/politics/20141108/269960237.html