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Wohin steuert die Ukraine?
- Ersteller frank3
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BlackJack
Jackass of the Week
Der gefolterte Aktivist Bulatow ist zur Behandlung in einem Krankenhaus in Kiew. Polizeibeamte wollen ihn befragen – doch die Ärzte lassen sie nicht in das Gebäude.
Ukraine: Ärzte schützten Bulatow vor der Polizei | ZEIT ONLINE
Wer waren die Entführer?
Ukraine: Ärzte schützten Bulatow vor der Polizei | ZEIT ONLINE
Wer waren die Entführer?
Damien
Ultra-Poster
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?
Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"
Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.
Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht? | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Münchner SicherheitskonferenzLawrow wirft EU Doppelzündigkeit vor
Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow bei der Münchener Sicherheitskonferenz. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.
Zugleich warf Lawrow der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe davon gesprochen, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege: "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiere zwar die Demonstrationsfreiheit, aber nur, "sofern diese Demonstrationen nicht gegen das Gesetz verstoßen".
"Kalte Kooperation"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zu Beginn einer Diskussion in München unzufrieden mit den Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland gezeigt. "Heute wird das Potenzial dieser Beziehungen nicht voll genutzt", sagte er. Derzeit gebe es nur eine "kalte Kooperation", aber kein "konstruktives Engagement" zwischen Russland und der Nato.
"Ich bin besorgt, dass wir in wichtigen Fragen zu weit voneinander entfernt sind", sagte Rasmussen. "Ich bin besorgt, wenn ich höre, dass offensive, nicht defensive, Waffensysteme wie Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert werden, wenn Iskander-Raketen in Kaliningrad installiert werden und mehr Streitkräfte in die Arktis geschickt werden." Rasmussen warf Moskau auch vor, die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa "fälschlicherweise als offensiv zu beschreiben".
Lawrow widersprach Rasmussen: "An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut", sagte er. Die Nato veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver, bei denen der Beistand gegen einen russischen Angriff geübt werde. Die Raketenabwehr sei von "großer Bedeutung": "Die Raketenabwehr ist Teil des strategischen Arsenals der USA, das ein Teil des Systems internationaler Stabilität ist", sagte der Minister. "Wenn man einen nuklearen Schild zu einem nuklearen Schwert hinzufügt, dann ist es eine große Versuchung, diese Verteidigungskapazität zu nutzen." Er fügte hinzu: "Es geht um Fähigkeiten und nicht um Absichten."
Steinmeier: Gefährliches Pulverfass
"Bei allen Differenzen müssen mir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten als das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man müsse gemeinsam versuchen, die Krise in der Ukraine zu lösen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen."
Van Rompuy betonte, die Assoziierung der Ukraine sei "nicht gegen den großen Nachbarn im Osten gerichtet, mit dem die Ukraine eine Geschichte und eine Kultur teilt": "Das Angebot steht noch. Und wir wissen, dass die Zeit auf unserer Seite ist."
http://www.n-tv.de/politik/Lawrow-wirft-EU-Doppelzuendigkeit-vor-article12191301.html
Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"
Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.
Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht? | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Münchner SicherheitskonferenzLawrow wirft EU Doppelzündigkeit vor
Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow bei der Münchener Sicherheitskonferenz. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.
Zugleich warf Lawrow der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe davon gesprochen, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege: "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiere zwar die Demonstrationsfreiheit, aber nur, "sofern diese Demonstrationen nicht gegen das Gesetz verstoßen".
"Kalte Kooperation"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zu Beginn einer Diskussion in München unzufrieden mit den Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland gezeigt. "Heute wird das Potenzial dieser Beziehungen nicht voll genutzt", sagte er. Derzeit gebe es nur eine "kalte Kooperation", aber kein "konstruktives Engagement" zwischen Russland und der Nato.
"Ich bin besorgt, dass wir in wichtigen Fragen zu weit voneinander entfernt sind", sagte Rasmussen. "Ich bin besorgt, wenn ich höre, dass offensive, nicht defensive, Waffensysteme wie Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert werden, wenn Iskander-Raketen in Kaliningrad installiert werden und mehr Streitkräfte in die Arktis geschickt werden." Rasmussen warf Moskau auch vor, die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa "fälschlicherweise als offensiv zu beschreiben".
Lawrow widersprach Rasmussen: "An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut", sagte er. Die Nato veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver, bei denen der Beistand gegen einen russischen Angriff geübt werde. Die Raketenabwehr sei von "großer Bedeutung": "Die Raketenabwehr ist Teil des strategischen Arsenals der USA, das ein Teil des Systems internationaler Stabilität ist", sagte der Minister. "Wenn man einen nuklearen Schild zu einem nuklearen Schwert hinzufügt, dann ist es eine große Versuchung, diese Verteidigungskapazität zu nutzen." Er fügte hinzu: "Es geht um Fähigkeiten und nicht um Absichten."
Steinmeier: Gefährliches Pulverfass
"Bei allen Differenzen müssen mir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten als das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man müsse gemeinsam versuchen, die Krise in der Ukraine zu lösen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen."
Van Rompuy betonte, die Assoziierung der Ukraine sei "nicht gegen den großen Nachbarn im Osten gerichtet, mit dem die Ukraine eine Geschichte und eine Kultur teilt": "Das Angebot steht noch. Und wir wissen, dass die Zeit auf unserer Seite ist."
http://www.n-tv.de/politik/Lawrow-wirft-EU-Doppelzuendigkeit-vor-article12191301.html
Damien
Ultra-Poster
Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen
Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.
„Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.
Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.“
Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.
Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die „Entweder-Oder-Karte“ ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“
Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.
Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen | Politik | RIA Novosti
Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.
„Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.
Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.“
Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.
Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die „Entweder-Oder-Karte“ ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“
Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.
Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen | Politik | RIA Novosti
Bei den Demonstrationen in Kiew offenbart sich alter Antisemitismus
30.01.2014 – von Igor MitchnikIgor Mitchnik
Igor Mitchnik
© privat
Opa schüttelt den Kopf. »In der Ukraine herrscht Chaos«, murmelt er, während Bilder vom Kiewer Maidan im russischen Fernsehen gezeigt werden. Auch nachdem meine Großeltern vor 20 Jahren aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk weggegangen sind, verfolgen sie die Ereignisse in der Ukraine genau. So gut wie alle ihre jüdischen Bekannten und Verwandten sind damals emigriert. Und trotz gelegentlicher Nostalgiebekundungen scheinen sich alle in zwei Punkten einig: Die Ukraine ist kein Ort für Juden, und: Sie wollten nie zurück.
freiheit Besonders die Swoboda-Partei – zu Deutsch: Freiheit – besorgt meinen Opa. Sie demonstriert mit den anderen Oppositionsgruppen an vorderster Front und gibt sich als Stimme des ukrainischen Volkes. Zuspruch ist ihr sicher: 2012 zog sie mit knapp zehn Prozent der Stimmen erstmals in das ukrainische Parlament ein.
Unter »Freiheit« versteht die rechtsextreme Bewegung die Unabhängigkeit von Russland, von der EU und von »jüdischem Einfluss«, wie es bereits ihr Held Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg beschwor. Die Nationalisten verehren Bandera für seinen Widerstand gegen alle, die dem ukrainischen Wesen vermeintlich schädlich gewesen seien: Russen, Polen und Juden. Dafür kollaborierten Bandera und seine Bewegung auch mit den Nazis. Sie waren verantwortlich für Pogrome und Tausende ermordeter Juden – teils auf Befehl der Deutschen, teils aus eigenem Antrieb.
generationen Doch Swoboda ist nicht überall in der Ukraine gleich stark. Durch das Land geht ein tiefer Riss zwischen Ost, traditionell eher russisch geprägt, und West, wo der Nationalismus besonders stark ist – und wo man Bandera mit Straßennamen und Denkmälern ehrt.
Meine Generation verbindet nur wenig mit der Heimat unserer Familien. Wir registrieren die Ereignisse und sprechen mit unseren Eltern und Großeltern darüber. Es ist beinahe unmöglich, aus der Ukraine ausgewanderte Juden zu treffen, die dort keinen Antisemitismus erlebt haben – und die der gegenwärtige Aufstieg der Nationalisten und Antisemiten ernsthaft verwundert.
»Hoffentlich kommt es nicht zu einem Bürgerkrieg wie in Jugoslawien«, sagt mein Opa besorgt. Dass in seiner früheren Heimat noch Juden freiwillig leben können, ist den Zuwanderern nur schwer begreiflich. Mehr denn je sind sie überzeugt: Die Ukraine ist kein Ort für Juden.
Der Autor studiert Sozialwissenschaft in Düsseldorf.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18260
30.01.2014 – von Igor MitchnikIgor Mitchnik
Igor Mitchnik
© privat
Opa schüttelt den Kopf. »In der Ukraine herrscht Chaos«, murmelt er, während Bilder vom Kiewer Maidan im russischen Fernsehen gezeigt werden. Auch nachdem meine Großeltern vor 20 Jahren aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk weggegangen sind, verfolgen sie die Ereignisse in der Ukraine genau. So gut wie alle ihre jüdischen Bekannten und Verwandten sind damals emigriert. Und trotz gelegentlicher Nostalgiebekundungen scheinen sich alle in zwei Punkten einig: Die Ukraine ist kein Ort für Juden, und: Sie wollten nie zurück.
freiheit Besonders die Swoboda-Partei – zu Deutsch: Freiheit – besorgt meinen Opa. Sie demonstriert mit den anderen Oppositionsgruppen an vorderster Front und gibt sich als Stimme des ukrainischen Volkes. Zuspruch ist ihr sicher: 2012 zog sie mit knapp zehn Prozent der Stimmen erstmals in das ukrainische Parlament ein.
Unter »Freiheit« versteht die rechtsextreme Bewegung die Unabhängigkeit von Russland, von der EU und von »jüdischem Einfluss«, wie es bereits ihr Held Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg beschwor. Die Nationalisten verehren Bandera für seinen Widerstand gegen alle, die dem ukrainischen Wesen vermeintlich schädlich gewesen seien: Russen, Polen und Juden. Dafür kollaborierten Bandera und seine Bewegung auch mit den Nazis. Sie waren verantwortlich für Pogrome und Tausende ermordeter Juden – teils auf Befehl der Deutschen, teils aus eigenem Antrieb.
generationen Doch Swoboda ist nicht überall in der Ukraine gleich stark. Durch das Land geht ein tiefer Riss zwischen Ost, traditionell eher russisch geprägt, und West, wo der Nationalismus besonders stark ist – und wo man Bandera mit Straßennamen und Denkmälern ehrt.
Meine Generation verbindet nur wenig mit der Heimat unserer Familien. Wir registrieren die Ereignisse und sprechen mit unseren Eltern und Großeltern darüber. Es ist beinahe unmöglich, aus der Ukraine ausgewanderte Juden zu treffen, die dort keinen Antisemitismus erlebt haben – und die der gegenwärtige Aufstieg der Nationalisten und Antisemiten ernsthaft verwundert.
»Hoffentlich kommt es nicht zu einem Bürgerkrieg wie in Jugoslawien«, sagt mein Opa besorgt. Dass in seiner früheren Heimat noch Juden freiwillig leben können, ist den Zuwanderern nur schwer begreiflich. Mehr denn je sind sie überzeugt: Die Ukraine ist kein Ort für Juden.
Der Autor studiert Sozialwissenschaft in Düsseldorf.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18260
Damien
Ultra-Poster
Kiew fordert EU-Assoziierungsgespräche unter Teilnahme Russlands
Die Europäische Union soll Experten aus Russland in die Assoziierungsgespräche mit der Ukraine einbinden, denn viele Probleme können ohne Moskau nicht gelöst werden. Dies sagte der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München.
„Es ist an der Zeit, dass sich die Ukraine und die EU an einen Tisch setzen und entscheiden, wie wir das Assoziierungsabkommen erfüllen werden“, sagte Koschara. „Wir möchten, dass auch Vertreter Russlands an diesem Tisch sitzen. Und das nicht auf politischer, sondern auf technischer Ebene.“
„Denn Russland ist in der Lage, an eine ganze Reihe von Problemen vernünftig heranzugehen und diese Probleme können nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden“, so der ukrainische Außenamtschef weiter. Er rief die Europäische Union auf, in solche technischen Dreiergespräche einzuwilligen.
Es war geplant, dass die Ukraine beim EU-Gipfel im November in Vilnius ein Abkommen über Assoziierung und freien Handel unterzeichnet. Doch eine Woche vor dem Termin setzte die Regierung in Kiew die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen überraschend aus. Stattdessen soll der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Zur Begründung hieß es, dass die Assoziierung für die Ukraine hohe Kosten verursachen sowie dem ukrainischen Handel mit Russland und anderen GUS-Staaten schaden würde. Deshalb schlug die Ukraine Russland und der EU dreiseitige Handelsverhandlungen vor. Russland stimmte zu. Die EU lehnte die Dreiergespräche strikt ab.
Fotostrecke: Schwere Straßenschlachten in Kiew >>
In der Ukraine brachen auf die Entscheidung hin Anti-Regierungs-Proteste aus, die in den vergangenen Wochen in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten. Es gab Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten. Trotz Zugeständnissen von Präsident Viktor Janukowitsch gehen die Proteste weiter. Der Verteidigungsminister Pawel Lebedew hat unterdessen mitgeteilt, dass die Armee den Kurs des Präsidenten unterstütze.
Kiew fordert EU-Assoziierungsgespräche unter Teilnahme Russlands | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Krise in der Ukraine: Armee hält zu Janukowitsch
In der andauernden politischen Krise in der Ukraine gibt die Armee Präsident Viktor Janukowitsch Rückendeckung. Laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew unterstützen die meisten Soldaten den Kurs des Staatschefs.
„Rund 87 Prozent des Personals haben die Schritte des Präsidenten unterstützt … und zur Beendigung der rechtswidrigen Handlungen aufgerufen, wie wir jetzt beobachten“, teilte Lebedew am Samstag in Kiew mit. Nach seinen Worten hält die Armee eine weitere Konfrontation in der Gesellschaft für unzulässig. „Als Verteidigungsminister hoffe ich, dass die Meinung der Streitkräfte berücksichtigt wird. Das gilt insbesondere für die radikalen Organisationen und Bürger, die die Unruhen auf den Straßen anrichten“, so Lebedew nach Angaben seines Presseamtes.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten. Nach Angaben der Ärzte wurden seit dem 30. November mehr als 1200 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Bei Krisengesprächen mit der Opposition in dieser Woche hat Präsident Janukowitsch in mehreren Punkten Zugeständnisse gemacht.
http://de.ria.ru/politics/20140202/267752228.html
Die Europäische Union soll Experten aus Russland in die Assoziierungsgespräche mit der Ukraine einbinden, denn viele Probleme können ohne Moskau nicht gelöst werden. Dies sagte der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München.
„Es ist an der Zeit, dass sich die Ukraine und die EU an einen Tisch setzen und entscheiden, wie wir das Assoziierungsabkommen erfüllen werden“, sagte Koschara. „Wir möchten, dass auch Vertreter Russlands an diesem Tisch sitzen. Und das nicht auf politischer, sondern auf technischer Ebene.“
„Denn Russland ist in der Lage, an eine ganze Reihe von Problemen vernünftig heranzugehen und diese Probleme können nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden“, so der ukrainische Außenamtschef weiter. Er rief die Europäische Union auf, in solche technischen Dreiergespräche einzuwilligen.
Es war geplant, dass die Ukraine beim EU-Gipfel im November in Vilnius ein Abkommen über Assoziierung und freien Handel unterzeichnet. Doch eine Woche vor dem Termin setzte die Regierung in Kiew die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen überraschend aus. Stattdessen soll der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Zur Begründung hieß es, dass die Assoziierung für die Ukraine hohe Kosten verursachen sowie dem ukrainischen Handel mit Russland und anderen GUS-Staaten schaden würde. Deshalb schlug die Ukraine Russland und der EU dreiseitige Handelsverhandlungen vor. Russland stimmte zu. Die EU lehnte die Dreiergespräche strikt ab.
Fotostrecke: Schwere Straßenschlachten in Kiew >>
In der Ukraine brachen auf die Entscheidung hin Anti-Regierungs-Proteste aus, die in den vergangenen Wochen in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten. Es gab Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten. Trotz Zugeständnissen von Präsident Viktor Janukowitsch gehen die Proteste weiter. Der Verteidigungsminister Pawel Lebedew hat unterdessen mitgeteilt, dass die Armee den Kurs des Präsidenten unterstütze.
Kiew fordert EU-Assoziierungsgespräche unter Teilnahme Russlands | Politik | RIA Novosti
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Krise in der Ukraine: Armee hält zu Janukowitsch
In der andauernden politischen Krise in der Ukraine gibt die Armee Präsident Viktor Janukowitsch Rückendeckung. Laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew unterstützen die meisten Soldaten den Kurs des Staatschefs.
„Rund 87 Prozent des Personals haben die Schritte des Präsidenten unterstützt … und zur Beendigung der rechtswidrigen Handlungen aufgerufen, wie wir jetzt beobachten“, teilte Lebedew am Samstag in Kiew mit. Nach seinen Worten hält die Armee eine weitere Konfrontation in der Gesellschaft für unzulässig. „Als Verteidigungsminister hoffe ich, dass die Meinung der Streitkräfte berücksichtigt wird. Das gilt insbesondere für die radikalen Organisationen und Bürger, die die Unruhen auf den Straßen anrichten“, so Lebedew nach Angaben seines Presseamtes.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten. Nach Angaben der Ärzte wurden seit dem 30. November mehr als 1200 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Bei Krisengesprächen mit der Opposition in dieser Woche hat Präsident Janukowitsch in mehreren Punkten Zugeständnisse gemacht.
http://de.ria.ru/politics/20140202/267752228.html
SAmo_JoSip
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Westliche DoppelmoralLawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?
Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"
Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.
Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht? | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Münchner SicherheitskonferenzLawrow wirft EU Doppelzündigkeit vor
Sie betonen immer wieder, dass sie besser zusammenarbeiten wollen. Und es liegt immer immer an der anderen Seite, wenn das nicht funktioniert. Russland, die Nato und die EU liegen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik weiterhin über Kreuz. Bei der Sicherheitskonferenz in München wird das einmal mehr sehr deutlich.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. Er frage sich, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe, sagte Lawrow bei der Münchener Sicherheitskonferenz. "Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet werden würde?", fragte der Minister.
Zugleich warf Lawrow der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren außenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen "aufoktroyieren". Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe davon gesprochen, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege: "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiere zwar die Demonstrationsfreiheit, aber nur, "sofern diese Demonstrationen nicht gegen das Gesetz verstoßen".
"Kalte Kooperation"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zu Beginn einer Diskussion in München unzufrieden mit den Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland gezeigt. "Heute wird das Potenzial dieser Beziehungen nicht voll genutzt", sagte er. Derzeit gebe es nur eine "kalte Kooperation", aber kein "konstruktives Engagement" zwischen Russland und der Nato.
"Ich bin besorgt, dass wir in wichtigen Fragen zu weit voneinander entfernt sind", sagte Rasmussen. "Ich bin besorgt, wenn ich höre, dass offensive, nicht defensive, Waffensysteme wie Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert werden, wenn Iskander-Raketen in Kaliningrad installiert werden und mehr Streitkräfte in die Arktis geschickt werden." Rasmussen warf Moskau auch vor, die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa "fälschlicherweise als offensiv zu beschreiben".
Lawrow widersprach Rasmussen: "An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut", sagte er. Die Nato veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver, bei denen der Beistand gegen einen russischen Angriff geübt werde. Die Raketenabwehr sei von "großer Bedeutung": "Die Raketenabwehr ist Teil des strategischen Arsenals der USA, das ein Teil des Systems internationaler Stabilität ist", sagte der Minister. "Wenn man einen nuklearen Schild zu einem nuklearen Schwert hinzufügt, dann ist es eine große Versuchung, diese Verteidigungskapazität zu nutzen." Er fügte hinzu: "Es geht um Fähigkeiten und nicht um Absichten."
Steinmeier: Gefährliches Pulverfass
"Bei allen Differenzen müssen mir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten als das in den letzten Jahren der Fall war", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man müsse gemeinsam versuchen, die Krise in der Ukraine zu lösen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen."
Van Rompuy betonte, die Assoziierung der Ukraine sei "nicht gegen den großen Nachbarn im Osten gerichtet, mit dem die Ukraine eine Geschichte und eine Kultur teilt": "Das Angebot steht noch. Und wir wissen, dass die Zeit auf unserer Seite ist."
Münchner Sicherheitskonferenz: Lawrow wirft EU Doppelzüngigkeit vor - n-tv.de
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http://englishrussia.com/2014/01/27/kiev-situation-update/
Damien
Ultra-Poster
Kiew: Dutzende Euro-Maidan-Aktivisten verschwunden? Polizei ermittelt
Das ukrainische Innenministerium überprüft Medieninformationen, laut denen 36 Aktivisten der Pro-EU-Proteste in Kiew vermisst werden.
„Diese Information wird überprüft, um zu klären, wie viele Menschen wirklich vermisst werden“, teilte der Sprecher des ukrainischen Innenministeriums Sergej Burlakow am Montag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten haben sich viele frühere Informationen über ein Verschwinden von Aktivisten nicht bestätigt.
In der vergangenen Woche hatte das Büro des UN-Menschenrechtskommissars (UNHCHR) eine Aufklärung der Berichte über angebliche Menschenentführungen und Folter in Kiew gefordert.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.
In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten. Trotz Zugeständnissen, die Präsident Janukowitsch bei Krisengesprächen mit der Opposition machte, gehen die Proteste weiter. (Fotostrecke >>)
Kiew: Dutzende Euro-Maidan-Aktivisten verschwunden? Polizei ermittelt | Politik | RIA Novosti
Das ukrainische Innenministerium überprüft Medieninformationen, laut denen 36 Aktivisten der Pro-EU-Proteste in Kiew vermisst werden.
„Diese Information wird überprüft, um zu klären, wie viele Menschen wirklich vermisst werden“, teilte der Sprecher des ukrainischen Innenministeriums Sergej Burlakow am Montag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten haben sich viele frühere Informationen über ein Verschwinden von Aktivisten nicht bestätigt.
In der vergangenen Woche hatte das Büro des UN-Menschenrechtskommissars (UNHCHR) eine Aufklärung der Berichte über angebliche Menschenentführungen und Folter in Kiew gefordert.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.
In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten. Trotz Zugeständnissen, die Präsident Janukowitsch bei Krisengesprächen mit der Opposition machte, gehen die Proteste weiter. (Fotostrecke >>)
Kiew: Dutzende Euro-Maidan-Aktivisten verschwunden? Polizei ermittelt | Politik | RIA Novosti
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