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US-News

Senat veröffentlicht Geheimbericht Foltermethoden der CIA kommen ans Licht

04.04.2014 · Der amerikanische Senat arbeitet ein dunkles Kapitel der Ära von Präsident George W. Bush auf. In dessen Amtszeit hatte der amerikanische Auslandsnachrichtendienst Gefangene in Verhören gequält. Brisante Details sollen nun veröffentlicht werden.


Der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats hat am Donnerstag die Veröffentlichung seines Berichts über brutale Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA beschlossen. Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sprach von schockierenden Ergebnissen der Ermittlungen.
Für die teilweise Freigabe des 6200 Seiten starken Berichts gewann Feinstein auch Senatoren der republikanischen Opposition. Schließlich stimmte der Ausschuss mit elf zu drei Stimmen dafür. Einige Republikaner lehnen den Bericht komplett jedoch ab und bezeichnen ihn als falsch. Rund 500 Seiten sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die „harschen Verhörmethoden“ im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet.
Feinstein sagte, der Bericht zeige „eine Brutalität auf, die in starkem Kontrast zu unseren nationalen Werten steht“. Es handele sich um einen Schandfleck der amerikanischen Geschichte, der sich nicht wiederholen dürfe. Bis das Dokument letztendlich veröffentlicht wird, dürften noch einige Wochen vergehen. Wortwörtlich sagte sie: „So etwas tun Amerikaner nicht.“

Folter mit Eiswasser


Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die CIA auf der ganzen Welt mutmaßliche Terrorverdächtige inhaftiert und verhört. Laut „Washington Post“ gehen aus dem Senatsbericht auch bisher nicht bekannte harsche Verhörmethoden hervor. Kritiker sprechen von Folter. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verließen.
Der Bericht geht auch auf das sogenannte Waterboarding ein, das als Folter gilt. Dabei wird dem Verdächtigen das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dann Wasser darüber gegossen. Für den Betroffenen entsteht das Gefühl zu ertrinken. Solche Verhörmethoden werden in dem Bericht scharf verurteilt. Außerdem hätten sie nicht dazu geführt, im Kampf gegen den Terrorismus einen Durchbruch zu erzielen.

Millionen Dokumente gesichtet


Nach dem Amtsantritt von Bushs Nachfolger Barack Obama im Januar 2009 wurde das Programm offiziell beendet. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 den Bericht an, der mit der CIA hart ins Gericht geht. Während ihrer Untersuchung sichteten die Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses Millionen von streng vertraulichen Dokumenten der CIA im Keller eines abgeschirmten Gebäudes nahe Washington im Bundesstaat Virginia.
Laut „New York Times“ deckten die Unterlagen eine fünf Jahre lange Zeitspanne ab, von der Einrichtung der Geheimgefängnisse nach dem 11. September 2001 bis zum September 2006, als die verbleibenden CIA-Häftlinge in das Gefangenenlager Guantanamo verlegt wurden.


CIA: Folterbericht des Senats wird veröffentlicht
 
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Mehrheit der US-Wähler verdächtigen Obama, oft zu lügen - Umfrage

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Rund zwei Drittel der US-Wähler sind der Meinung, dass Präsident Barack Obama nicht aufrichtig ist, wenn er über wichtige Probleme spricht, teilte der US-Fernsehsender Fox News unter Berufung auf eine Studie mit.

Nur 15 Prozent der Umfrageteilnehmer glauben, dass Obama immer nur die Wahrheit sagt. 61 Prozent sind der Meinung, dass der Präsident entweder meist oder manchmal die Unwahrheit sagt. Weitere 20 Prozent antworteten, er tue das ab und zu.

Nicht selten hätten politische Opponenten von Obama ihn einer Entstellung von Tatsachen überführt, so der TV-Sender. Als häufiges Beispiel wird Obamas Erklärung nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012 angeführt, bei dem der US-Botschafter und drei weitere Mitarbeiter ums Leben kamen. Kritiker des Präsidenten sind der Meinung, dass die US-Behörden falsche Informationen über die Geschehnisse geliefert und diese nicht gleich als Terroranschlag anerkannt, sondern von einem spontanen Überfall gesprochen haben. Obama behauptete, er habe bereits am nächsten Tag nach dem Angriff den Zwischenfall als Anschlag bewertet. Eben diese Äußerung halten Obamas Opponenten für eine Lüge.

Die Umfrage wurde vom 13. bis 15. April von Anderson Robbins Research und Shaw & Company Research im Auftrag des TV-Senders Fox News unter 1012 registrierten Wählern telefonisch durchgeführt.

Mehrheit der US-Wähler verdächtigen Obama, oft zu lügen - Umfrage | Politik | RIA Novosti
 
Dürre in USA: Riesen-Stausee Lake Powell ist halbleer


AFP

Im Westen der USA herrscht seit 14 Jahren eine rekordverdächtige Dürre. Der Colorado River verkümmert zum schlammigen Rinnsal, der Pegel der Stauseen ist alarmierend niedrig. Ein Satellitenbild zeigt, dass Teile des Lake Powell ausgetrocknet sind.

Lake Powell ist ein Gigant: Die Uferlinie des Sees ist mit insgesamt rund 3150 Kilometern länger als die gesamte Westküste der USA, mit einer Fläche von mehr als 650 Quadratkilometern ist er der zweitgrößte Stausee der Vereinigten Staaten - nur noch übertroffen vom Lake Mead, der 270 Kilometer südwestlich liegt. Doch die beiden Reservoire im Westen der USA haben das gleiche Problem: Sie werden vom Colorado River gespeist, und der ist nach mehr als 14 Jahren Dürre zum Rinnsal verkümmert.

Wie die US-Weltraumbehörde Nasa mitteilt, war der Lake Powell zu Anfang des Jahres 2000 zu 94 Prozent gefüllt, inzwischen seien es nur noch 42 Prozent. Ein Satellitenbild vom 13. Mai dieses Jahres zeigt nicht nur den bekannten hellen Ring aus gebleichtem Gestein, der zeigt, wo das Wasser früher einmal stand. Es lässt auch erkennen, dass ganze Bereiche des Sees inzwischen ausgetrocknet sind (siehe Fotovergleich).Für den Westen und Süden der USA sind das beunruhigende Nachrichten: Allein der Lake Powell versorgt rund 20 Millionen Menschen mit Trinkwasser. Der weiter stromabwärts gelegene Lake Mead gilt als noch bedeutender - und für ihn sieht es kaum besser aus, auch weil er vom Lake Powell abhängig ist. In diesem Jahr soll erstmals die Wassermenge reduziert werden, die Lake Mead vom Lake Powell bekommt.

Colorado River: Die gefährdete Lebensader des Westens



Die aktuelle Dürre sei "beispiellos seit dem Beginn der verlässlichen Aufzeichnungen im Jahr 1895", heißt es im National Climate Assessment, dem offiziellen Klimabericht der US-Regierung, den Präsident Barack Obama Anfang Mai vorstellte. Er verheißt dem Südwesten Ungemach: Das Wasser schwinde weiter, es fehle in Städten, Agrarlandschaften, Ökosystemen, Waldbrände häuften sich.
Und das könnte erst der Anfang sein: Wissenschaftler befürchten, dass die Region in frühere Zeiten zurückfallen könnte. Baumring-Analysen haben ergeben, dass das 20. Jahrhundert die niederschlagreichste Periode der vergangenen 1200 Jahre war. Zuvor war es im Westen der USA deutlich trockener als heute. Eine Studie etwa hat gezeigt, dass zwischen den Jahren 850 und 1300 gleich zwei Megadürren herrschten - jede für sich fast 200 Jahre lang. Die größte Befürchtung der Experten ist, das Klima könne nun wieder zu derartigen Verhältnissen zurückkehren.

Dürre im Westen der USA: Stausee Lake Powell trocknet aus - SPIEGEL ONLINE


 
dieser Amokläufer voll krank!! warum kriegt so einer legal waffen?
 
Neue US-Außenpolitik: Die Obama-Doktrin

REUTERS
US-Präsident Obama in West Point: "Amerika stand selten stärker da als heute."



Führungsrolle, aber Alleingänge nur noch im Notfall: Nach dem Ende von Amerikas Kriegen setzt US-Präsident Obama auf eine neue Vorbildfunktion, Geld und die Verbündeten. Kann eine Supermacht mit dieser Strategie herrschen?

Barack Obama wickelt ab. Erst den Krieg im Irak und nun jenen inAfghanistan. Noch knapp 10.000 US-Soldaten sollen vorerst im Land bleiben, Ende 2016 dann nahezu alle abgezogen sein. So hat es der Präsident verkündet. In zwei Jahren auf Null: Afghanistan wird zur Metapher von Amerikas Rückzugspolitik.

Ist das ein Rausgehen um jeden Preis? "Wir drohen unsere Gelassenheit ausgerechnet auf der letzten Etappe zu verlieren", meint Michael O'Hanlon, Experte der Denkfabrik Brookings.Republikaner-Falke John McCain fürchtet, Obamas Ankündigung befeuere noch die Wahrnehmung von Amerika als "unzuverlässig und nicht führungswillig". Zunehmend ist der US-Präsident unter Druck geraten, seiner als zerfasert erscheinenden Außenpolitik einen roten Faden zu geben. Umfragen zufolge bewertet nur gut ein Drittel der US-Wähler Obamas Außenpolitik als positiv.Deshalb ist er an diesem Mittwoch an die Militärakademie nach West Point gekommen, um vor der Abschlussklasse konzeptuell nachzujustieren. "Ihr seid der erste Jahrgang seit 9/11, der nicht mehr in den Krieg nach Afghanistan oder in den Irak geschickt werden wird", versichert Obama seinen Zuhörern. Und an die Kritiker gerichtet: "Amerika stand selten stärker da als heute." Wer glaube, die USA seien dabei, ihre weltweite Führungsrolle zu verlieren, "der versteht entweder nichts von Geschichte oder macht Parteipolitik".
Gemeinsam mit der Afghanistan-Ankündigung vom Vortag fügt sich die Rede in West Point in eine außenpolitische Offensive des Präsidenten. Kommende Woche wird er zum D-Day-Jubiläum nach Europa reisen, dort des letzten großen Sieges gedenken - und die Alliierten im Osten rückversichern, dass ihnen keine Ukrainisierung droht. Also alles wie gehabt? Keineswegs. Amerika verändert sich, steht an einem Wendepunkt. 47 Prozent der US-Bürger wünschen sich eine "weniger aktive Rolle in der Welt".
So wünscht sich das auch der US-Präsident: Weniger aktiv, aber gleichsam einflussreich. Das ist die Obama-Doktrin.
In der Theorie ist die nicht neu, schließlich war Obama stets mehr fürs Multilaterale. Mit dem bevorstehenden Ende von Amerikas letztem Krieg aber geht es nun um die Umsetzung in der Praxis. Wie soll das also gehen: Eine Supermacht auf dem Rückzug - und trotzdem einflussreich? Demonstriert nicht Russlands Wladimir Putin gerade, dass er sich alles andere als fürchtet? Und Syriens Diktator Assad?

  • Die USA seien weiterhin die "unverzichtbare Nation", beteuert Obama: "Das galt für das vergangene Jahrhundert und das gilt für das kommende." Sein Land müsse führen, "wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer". Es sei ja nichts Neues in Amerika, dass die "selbsterklärten Realisten" vor globalen Verwicklungen warnten, während die "Interventionisten" bereit seien zum frühzeitigen Einsatz militärischer Gewalt.

  • Obama positioniert sich zwischen beiden Lagern, sucht die Balance: Keine Seite habe die richtige Antwort auf die gegenwärtige Lage. So sei weder Isolationismus eine Option, noch habe "jedes Problem eine militärische Lösung". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien die kostspieligsten Fehler "nicht durch Zurückhaltung sondern durch militärische Abenteuer" verursacht worden.

  • Die USA würden künftig nur dann alleine in den Krieg ziehen, wenn ihre "Kerninteressen" bedroht seien. Bei keiner direkten Bedrohung müsse die Schwelle für Militäroperationen deutlich höher liegen: "Nur weil wir einen Hammer besitzen, heißt das noch lange nicht, dass jedes Problem wie ein Nagel zu handhaben ist."

  • Obama will auf Diplomatie, Sanktionen, Entwicklungshilfe setzen. Mit seiner West-Point-Rede schließt er an den Auftritt vor der Uno-Generalversammlung im September an. Schon damals erteilte er dem "großen Spiel" des Kalten Kriegs eine Absage. Und der Irak habe gezeigt, dass Demokratie nicht durch Gewalt eingeführt werden könne.

  • Unter dem Eindruck eben dieses sinnlosen Kriegs hat Obama die USA bisher unter allen Umständen aus dem syrischen Bürgerkriegheraushalten wollen - und dafür sogar eigene rote Linien kassiert. In West Point nun müht er sich offensichtlich, jenseits militärischer Verwicklung oder Hilfe Signale des Engagements zu senden: Man werde syrische Oppositionsgruppen künftig stärker unterstützen, sowohl gegen Assad als auch gegen radikalislamistische Gruppen. Zudem werde ein Fünf-Milliarden-Dollar-Fonds eingerichtet, um anderen Ländern beim Kampf gegen den Terror zu helfen.

Barack Obama will in den USA künftig wieder eine beispielgebende statt interventionistische Macht sehen: "Wenn wir mit gutem Beispiel voran gehen, wird unser Einfluss stärker. Wir dürfen uns selbst nicht von den Regeln ausnehmen, die für alle anderen gelten." Diese Denkweise geht auf den US-Theologen Reinhold Niebuhr zurück, den Obama schätzt. Amerikas Macht könne verführen zu "zu Eitelkeit und Arroganz, die unser moralisches Prestige und unsere Autorität beeinträchtigen", hatte Niebuhr in den fünfziger Jahren geschrieben. Obama will dieses Prestige zurückgewinnen. Viel Zeit hat er nicht mehr.Und längst geht es bei diesem Ansinnen ja nicht mehr allein um die Jahre unter George W. Bush, dessen Kriege Obama nun abgewickelt hat. Er selbst hat Methoden des Vorgängers übernommen und ausgeweitet: denNSA-Spähapparat, den Drohnen- und Cyberkrieg. Der Image-Schaden also wird bleiben. Zwar verspricht Obama in West Point erneut, auf eine Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo zu drängen; auch erwähnt er seine beabsichtigte NSA-Reform; er will den Drohnenkrieg, wie bereits angekündigt, zurückhaltender führen, damit nicht "mehr neue Feinde entstehen als wir auf dem Schlachtfeld ausschalten".
Doch sollte man sich nichts vormachen: Diese Art des Schattenkriegs ist essentieller Teil der Obama-Doktrin. Aus Sicht des Präsidenten ermöglicht er geradezu die Zurückhaltung auf anderen, militärischen Feldern.

Obama-Rede zur Außenpolitik: Zusammenarbeit statt Militäreinsätze - SPIEGEL ONLINE


 
Skandal um Gesundheitsversorgung: Obamas Veteranen-Minister tritt zurück

US-Veteranenminister Shinseki ist zurückgetreten. Skandalöse Missstände in Kliniken für Kriegsversehrte brachten ihn zu Fall. Ex-Soldaten sollen teilweise systematisch zu spät behandelt worden sein. Für viele bedeutete das den Tod.
Washington - US-Veteranen-Minister Eric Shinseki ist nach einem Skandal um den Tod zahlreicher Kriegsveteranen zurückgetreten. Allein im Bundesstaat Arizona sollen vierzig Veteranen gestorben sein, weil sie zu spät behandelt worden seien. Präsident Barack Obama sagte am Freitag, er nehme den Rücktritt mit Bedauern an. "Wir müssen das Problem lösen", sagte Obama. Erste Prüfungen hätten landesweite Missstände bei der Gesundheitsversorgung ehemaliger Soldaten ergeben. Dies sei "völlig inakzeptabel. Unsere Veteranen verdienen das Beste".
Der Skandal schwelt bereits seit Wochen in den USA. Vor allem Republikaner hatten einen Rücktritt des Ministers verlangt. Die Stellung und Behandlung von Kriegsveteranen in der Gesellschaft ist ein emotional besetztes Thema in den USA. Obama selbst war fünf Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in Bedrängnis geraten - vor allem die großen TV-Sender berichteten breit über den Skandal. Namen auf Schein-Wartelisten
Obama schloss Ermittlungen der Justiz wegen des Verdachts krimineller Vergehen nicht aus. Nach Medienberichten wurden etwa in einem Veteranen-Hospital in Phoenix Wartelisten für die Aufnahme ehemaliger Soldaten nur zum Schein geführt. Der Präsident machte klar, dass die Probleme nicht länger unter den Teppich gekehrt werden dürften. Wenn mehr Ärzte oder mehr Geld für eine schnellere Behandlung gebraucht werden sollten, müsse auch darüber geredet werden. Ein neuer Minister wurde zunächst nicht berufen.
Der ehemalige Vier-Sterne-General Shinseki hatte selbst am Freitag zu Veteranen gesprochen, erhebliche Missstände eingeräumt und sich entschuldigt. Shineski, selbst Vietnam-Veteran und erster US-Bürger asiatischer Abstammung, der es bis zum Stabschef der Streitkräfte brachte, war seit 2009 im Amt.
Obama kündigte an, Verantwortliche zu feuern. Er hatte sich nach längerem Schweigen vergangene Woche erstmals geäußert und rückhaltlose Aufklärung verlangt. Dabei räumte der Präsident ein, dass Missstände im Zusammenhang mit Veteranen keine neue Entwicklung seien, sondern teilweise "seit Jahrzehnten ein Problem" seien.

USA: Veteranen-Minister Shinseki tritt nach Skandal zurück - SPIEGEL ONLINE
 
Taliban lassen US-Geisel frei


USA überstellen afghanische Guantanamo-Häftlinge im Tausch nach Katar


Fünf Jahre nach seiner Entführung durch die Taliban ist der US-Soldat Bowe Bergdahl wieder frei. Im Gegenzug entließen die USA fünf Taliban-Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo.

Washington. Die erste Station von Bowe Bergdahl nach fünfjähriger Geiselhaft ist Deutschland. Der US-Soldat sollte am Sonntag zunächst nach Deutschland ausgeflogen werden. um im US-Hospital in Landstuhl betreut zu werden. Zuvor wurde er in einem Hospital in Afghanistan gründlich medizinisch untersucht. Im Gegenzug flogen die USA fünf afghanische Häftlinge aus dem US-Lager Guantanamo Bay auf Kuba nach Katar, wo sie zunächst ein Jahr lang unter strikter Überwachung leben sollen. Präsident Barack Obama betonte, die Sicherheitsinteressen der USA blieben trotz des Deals gewahrt.

Bergdahl war Ende Juni 2009 in der Nähe eines US-Militärstützpunktes in Afghanistan nahe der Grenze zu Pakistan verschwunden. Später teilten die radikalislamischen Taliban mit, sie hätten den Feldwebel entführt. Verhandlungen zur Freilassung des US-Soldaten scheiterten mehrfach, stattdessen tauchte der heute 28-Jährige wiederholt in Propagandavideos der Aufständischen auf.

Obama informierte Bergdahls Eltern persönlich am Telefon über die Freilassung. Am Abend traten die Eltern Bob und Jani gemeinsam mit dem Präsidenten im Weißen Haus vor die Presse. Sie zeigten sich »glücklich und erleichtert« über die Freilassung ihres Sohnes. »Wir werden für Bowe stark bleiben, während er sich erholt«, sagte die Mutter. Obama dankte dem Emir von Katar und der afghanischen Regierung für ihre Hilfe bei der Freilassung Bergdahls, dessen Gesundheitszustand als »gut« beschrieben wurde. Der entführte Soldat habe »Geburtstage, Urlaube und die einfachen Momente mit Familie und Freunden entbehren müssen, die für uns alle so selbstverständlich sind«, sagte Obama. »Aber vergessen haben wir ihn nie.« AFP/nd

02.06.2014: Taliban lassen US-Geisel frei (neues-deutschland.de)
 
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