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US-News

Irak ist die bittere Lektion für die USA

Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen zerfällt das Land. Terror und Bürgerkrieg sind zurück. Die Invasion 2003 war ein Fehler
Vielen US-Veteranen des Irak-Krieges und Hunderttausenden Irakern dürfte die bloße Erwähnung des Namens Falludscha Schauer über den Rücken jagen. Hier tobte im Laufe des Jahres 2004 eine der härtesten und grausamsten Schlachten dieses Krieges, hier hängten Rebellen die verkohlten Leichen von vier Söldnern des berüchtigten US-Unternehmens Blackwater an einer Brücke auf. Tausende Menschen starben damals in Falludscha; für die Amerikaner ging es darum, mit buchstäblich allen Mitteln eine Rebellion gegen ihre Besatzung niederzuschlagen. Zu diesen Mitteln zählten Flächenbombardements, Phosphorbomben und Uranmunition in der Operation "Vigilant Resolve" (wachsame Entschlossenheit). Zwei Jahre später grassierten dort Leukämie, Gehirntumoren, Missbildungen und andere Erkrankungen als Folge der üppig eingesetzten Munition. Falludscha gilt als "Symbolstadt für die Abgründe des Irak-Krieges".

Heute, zehn Jahre später, die Amerikaner sind längst abgezogen, zerfällt der Irak – und um Falludscha tobt wieder eine Schlacht. Was dort geschieht, ist eine entsetzliche Lektion der Geschichte in Sachen verfehlter Militärinterventionen. Man kann heute urteilen, dass der gesamte Irak-Krieg der Amerikaner nicht nur völkerrechtlich illegal und auf Lügen aufgebaut war, sondern im Endresultat – bis auf die Entfernung des blutrünstigen Diktators Saddam Hussein aus dem Amt – politisch kontraproduktiv und von völlig inakzeptablen Opfern begleitet war. Forscher der Washington University legten sich in einer Studie auf die Mindestzahl von 500.000 Toten fest.

Der Regierungsstil des umstrittenen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki wird zunehmend repressiver und ist bezüglich des Wiederaufbaus des Landes völlig inkompetent. Eine in der halbwegs gesicherten Grünen Zone Bagdads abgeschottete Politikerkaste hat mit dem 32-Millionen-Volk kaum etwas zu tun. Die staatliche Ordnung zerfällt immer mehr. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit um Maliki tut alles, um die sunnitische Minderheit – die unter Saddam die herrschende Elite stellte – zu unterdrücken. Der Irak, den die USA einst zu einem demokratischen Modellstaat aufbauen wollten, nähert sich dem Status eines gescheiterten Staates und wird zum Hort des islamischen Terrorismus. Der kurdische Norden spielt mit der Sezession. Einen Großteil der Schuld an dieser Entwicklung trägt der ehemalige US-Statthalter, "Prokonsul" Paul Bremer. Er hatte nach dem Sieg der US-Truppen über Saddam im Mai 2003 die 400.000-Mann-Armee ebenso wie die regierende Baath-Partei aufgelöst. Doch Armee und Partei waren die beiden Säulen, auf denen der irakische Staat ruhte. Es gelang den Amerikanern nicht, funktionierende zivile Strukturen aufzubauen.


Frankenfelds Welt - Irak ist die bittere Lektion für die USA - Meinung - Hamburger Abendblatt


taliban lassen us-geisel frei


usa überstellen afghanische guantanamo-häftlinge im tausch nach katar



Hackfresse McCain regt sich natürlich wieder auf und nutzt dieses Ereignis um gegen Obama zu wettern.

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Nach Spionage-Skandal: USA drohen Deutschland mit Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung

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Ein ranghoher Vertreter der US-Administration hat Deutschland im Zusammenhang mit der Verhaftung eines mutmaßlichen US-Spions mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, schreibt die „New York Times“ am Samstag.

Diese Verhaftung „gefährdet die gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handy, so ein Vertreter der US-Administration, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus, die CIA und die Nationale Sicherheitsagentur der USA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hatten die USA zugeben müssen, das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang abgehört zu haben. Präsident Barack Obama versicherte, die US-Geheimdienste würden Merkels Telefonate nicht mehr überwachen. Zugleich wollten die USA keine Garantie dafür geben, dass auch andere ranghohe deutsche Politiker und Beamte nicht überwacht werden. Diese Weigerung löste in Berlin Empörung aus.

Laut Medienberichten hatten die Behörden in der Bundesrepublik einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festgenommen, der gestand, den USA Informationen über die Arbeit der Bundestagskommission zur Untersuchung der Aktivitäten der Nationalen Sicherheitsagentur in Deutschland übergeben zu haben.

Nach Spionage-Skandal: USA drohen Deutschland mit Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung | Politik | RIA Novosti
 
US-Journalisten protestieren gegen Zensur –Brief an Obama

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Journalistenorganisationen der USA haben die Administration von Präsident Barack Obama „für politisch motivierte Einschränkung von Nachrichten“ über Aktivitäten der US-Behörden kritisiert, schreibt die Zeitung „Washington Examiner“ am Donnerstag.

In einem Brief an den US-Präsidenten, den Mitarbeiter von 38 Medienvereinigungen unterzeichnet haben, wird betont, dass die Bemühungen der US-Behörden um die Einschränkung des Zugangs zu Informationen einen kritischen Punkt erreicht haben trotz des Wahlversprechens von Obama, eine größere Offenheit für die Medien zu gewährleisten.

Stattdessen habe der US-Präsident die Möglichkeiten für Aktivitäten von Lobby-Gruppen, „interessierten Personen“ und Menschen „mit Geldmitteln“ erweitert. An dem Skeptizismus, mit dem viele Menschen heutzutage die Politik der US-Administration betrachten, sei nur der Präsident selbst schuld, wird im Brief betont.

Laut dem Brief wird Staatsbeamten in der US-Regierung verboten, sich mit Medienmenschen zu treffen. Viele Journalistenanfragen bleiben ohne Antwort. Besonders kritisch eingestellte Journalisten würden in „schwarzen Listen“ erfasst.

US-Journalisten protestieren gegen Zensur ?Brief an Obama | Politik | RIA Novosti

Besorgniserregend diese einschränkung der Medien in den USA.
Und das in einem land das doch angebliche die Wiege der Freicheit ist.
 
Chlostridien, Pocken, Vogelgrippe
US-Regierungslabore schlampen


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Mindestens fünf Mal in den letzten zehn Jahren haben US-Regierungslabore gefährliche Krankheitserreger verloren. Zwei Hochsicherheitslabore werden daraufhin geschlossen.

Nach internen Untersuchungen hat die US-Gesundheitsbehörde CDC eine Reihe von Fällen schlampigen Umgangs mit gefährlichen Krankheitserregern eingestanden. Wie der Chef des Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Tom Frieden, mitteilte, wurde zuletzt vor etwa sechs Wochen eine Probe herkömmlicher Grippeviren mit dem hochgefährlichen Vogelgrippevirus H5N1 verunreinigt und von einem CDC-Labor im Bundesstaat Georgia an ein anderes Regierungslabor verschickt. Es sei aber niemand damit in Berührung gekommen. Das CDC-Labor sei vorerst geschlossen worden.

Die Verunreinigung wurde im Zuge von Ermittlungen in einem weiteren Fall von Schlamperei entdeckt. Dabei gab es Anfang Juni Befürchtungen, dutzende Wissenschaftler eines Labors in Georgia könnten nach einer Panne gefährlichen Milzbranderregern (Anthrax) ausgesetzt gewesen sein. Dies scheint im Nachhinein nicht der Fall gewesen zu sein. Allerdings wurden die Forscher seinerzeit vorsorglich mit Antibiotika behandelt.

Angesichts dieser und anderer Pannen in den vergangenen Jahren kündigte Frieden weitere Untersuchungen an. Nach seinen Angaben wurde zunächst jegliches Versenden von Proben zwischen Regierungslaboren gestoppt. "Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen in allen unseren Laboren überprüfen", gab Frieden an. Disziplinarmaßnahmen gegen verantwortliche Mitarbeiter wegen der bekannt gewordenen Fälle schloss er nicht aus.

Immer neue Fälle

Das CDC hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Vorfälle. 2006 gab es schon einmal Probleme mit Anthrax-Material. Es wurde eine Probe verschickt, die angeblich unschädlich gemacht war. Es stellte sich jedoch heraus, dass das nichts stimmte. Ebenfalls 2006 wurden hochgiftige Botulismus-Erreger, sogenannte Chlostridien verschickt. Schon 2001 schickten Forscher infektiöse Proben des Bakteriums Brucella ab, von denen sie glaubten, es handele sich um eine Impfstoff-Version. 2009 bestätigten allerdings neue Testverfahren, dass dies ein Irrtum war.

Die neuen Enthüllungen kommen nur wenige Tage nach einem besonders spektakulären Fall. Wissenschaftler entdeckten in einer Abstellkammer eines US-Labors vergessene Fläschchen mit Pockenviren. Die wohl aus den 1950er Jahren stammenden Glasbehälter mit der Aufschrift "Variola" (Pocken) waren bei Umzugsvorbereitungen in einem nicht genutzten Teil eines Lagerraums in Washington gefunden worden.

Chlostridien, Pocken, Vogelgrippe: US-Regierungslabore schlampen - n-tv.de
 
Trotz Verbot: Gefühlte Rassentrennung in den USA

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1964 wurde die Rassentrennung in den USA offiziell abgeschafft. Seitdem sind 50 Jahre vergangen, doch noch heute grenzen sich viele Weiße ab, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

Obwohl die Rassentrennung seit 50 Jahren als abgeschafft gilt, grenzen sich viele weiße Amerikaner bewusst von den schwarzen ab. Exemplarisch steht dafür Baton Rouge (Bundesstaat Louisiana) laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Independent“. Mit der Bevölkerungszahl von 227 000 Einwohnern ist das eine relativ kleine und arme Stadt mit hoher Kriminalität und einem schlechten Bildungssystem.

Die wohlhabenden Stadtviertel im Süden von Baton Rouge, in denen 70 Prozent der Einwohner Weiße sind, wollen sich abgrenzen und eine eigene Stadt (St. Georg) gründen. Wegen der hohen Kriminalitätsrate sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder.

Den Vorwürfen, die Fortschritte bei der Bekämpfung der Rassentrennung zunichte zu machen, entgegnet Lionel Rainey, Vorsitzender der Bürgerinitiative: „Während des Kampfes für die Bürgerrechte und die Abschaffung der Rassentrennung war ich nicht einmal auf der Welt. Das war eine schreckliche Zeit, und ich habe damit nichts zu tun. Aber ich kann versuchen, die Gegenwart schöner zu gestalten.“

Die Spaltung von Baton Rouge wäre ein Präzedenzfall für viele andere Städte, vor allem in den südlichen US-Bundesstaaten. In Alabama, Georgia, Texas und Tennessee gibt es genügend Beispiele dafür, dass sich wohlhabende, „weiße“ Stadtviertel von ärmeren, ethnisch vielfältigen abschotten.

So trat die Stadt Gardendale (Jefferson County, Bundesstaat Alabama) nach einem Bürgerentscheid aus dem Schulbezirk Jeffersons aus. 88 Prozent der Einwohner Gardendales sind Weiße, in Jefferson sind fast 50 Prozent der Einwohner Schwarze. Auch im Bundesstaat Georgia erreichten in den vergangenen zehn Jahren sechs Vororte von Atlantas mit überwiegend weißer Bevölkerung einen autonomen Status. Als Begründung wurden die sozialen Probleme in den „schwarzen“ Stadtvierteln genannt.

Weil viele wohlhabende Familien ihre Kinder nicht in Klassen schicken wollen, in denen Schüler aus sozialen Brennpunkten lernen, wollen sie sich abspalten. Auf den ersten Blick geht es dabei um eine Trennung zwischen Arm und Reich. Die Realität sieht aber so aus, dass die Weißen in den USA deutlich wohlhabender als Schwarze sind. Die Afroamerikaner verdienen 25 bzw. 30 Prozent weniger und haben es schwerer, an eine gute Ausbildung und medizinische Versorgung zu kommen. Auch die Kriminalitätsrate unter ihnen ist wesentlich höher.

Trotz Verbot: Gefühlte Rassentrennung in den USA | Zeitungen | RIA Novosti
 
Kongresswahlen: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat


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US-Präsident Obama: Niederlage bei den Midterms

Barack Obama sieht zwei schweren letzten Amtsjahren entgegen: Die republikanische Partei geht als Sieger aus den Kongresswahlen hervor, sicherte sich die Mehrheit in beiden Häusern - der US-Präsident hat kaum noch Handlungsspielraum.

Hamburg - Die Republikaner übernehmen die Mehrheit im US-Senat. Bei der Kongresswahl gelang es der Partei, den Demokraten von PräsidentBarack Obama genügend Senatorenposten abzujagen. Wie die TV Sender NBC, ABC und Fox News auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errang die "Grand Old Party" 51 der 100 Sitze im Oberhaus. Nachdem die Republikaner auch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.

Da die Republikaner Hochrechnungen zufolge zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten, wird das Regieren für Obama in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. Die Republikaner können Gesetze verabschieden, Obama bleibt nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.Die entscheidende Wendung kam durch die Zahlen aus North Carolina: Dort setzte sich Herausforderer Thom Tillis in einem äußerst knappen Rennen gegen die demokratische Amtsinhaberin Kay Hagan durch.

Quittung für Barack Obama

Auch in Iowa setzte sich bei den Kongresswahlen laut US-Medienberichten die republikanische Kandidatin Joni Ernst knapp gegen den demokratischen Kandidaten Bruce Braley durch. Der demokratische Amtsinhaber Tom Harkin war nicht mehr angetreten. Zuvor hatten die Republikaner den Demokraten bereits die Senatssitze in Colorado, Montana, Arkansas, West Virginia und South Dakota abgenommen.

Die US-Republikaner bezeichnen ihren Sieg als Quittung des Volkes für Obamas Politik: "Die Republikaner haben die Gelegenheit erhalten, das Land in eine bessere Richtung zu lenken", sagte der Parteivorsitzende Reince Priebus. "Das republikanische Repräsentantenhaus und der Senat sind bereit, auf das amerikanische Volk zu hören. Und wir hoffen, Präsident Barack Obama tut es auch."

Die Entwicklungen der Nacht können Sie in unserem Liveticker nachlesen.

Ergebnisse der Kongresswahlen





US-Kongresswahlen: Republikaner übernehmen Mehrheit im Senat - SPIEGEL ONLINE

Und das Land hat den (Innenpolitischen) Stillstand gewählt...

 
Kongresswahlen: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat
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Und das Land hat den (Innenpolitischen) Stillstand gewählt...


Ändert sich doch nichts, die Republikaner haben doch bisher auch alles blockiert, und mehr als das können sie ja eh nicht tun. Spannend werden die Auseinandersetzungen innerhalb der GOP, denn offensichtlich haben die Moderaten gewonnen. Und wenn die Tea-Party weiterhin nur auf Krawall aus ist, dann wird es wohl 2016 bei den Wahlen nichts, die Wähler wollen von Washington regiert, und nicht blockiert werden...

Allerdings müssen sich wohl Länder wie RUS und der Iran wärmer anziehen, denn die Falken werden wohl stärkeren Druck auf die nach ihrer Auffassung zu weiche Politik der Obama-Regierung ausüben...
 
Gute Analyse der Wahl, bzw. der Rolle der Republikaner:

Opinions

For Republicans, the hard part is about to begin

During political campaigns, candidates usually tell voters what they would do if elected. But Sen. Mitch McConnell had a different idea.
“This is not the time to lay out an agenda,” the Kentucky Republican told reporters four days before Election Day.

A week or so before that, the man who would be the next Senate majority leader provided more details of his theory. “It’s never a good idea to tell the other side what the first play is going to be.”

No, but it might be a good idea to tell the voters what you’re up to.
....
For Republicans, the hard part is about to begin - The Washington Post

Zusammenfassung:

Die Republikaner sind völlig ohne gemeinsames Wahlprogramm angetreten, auch deshalb, weil sie sie untereinander heillos zerstritten sind und sich deshalb wohl auch nicht auf gemeinsame Inhalte einigen könnten. Im Wahlkampf reichte es völlig, gegen Obama zu sein...
Auch personell gibt es keine gemeinsam Führung im Kongress, da z.B. mindestens 5...6 Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl in den Startlöchern stehen. Also keine leichte Aufgabe für die GOP...




 
Allerdings müssen sich wohl Länder wie RUS und der Iran wärmer anziehen, denn die Falken werden wohl stärkeren Druck auf die nach ihrer Auffassung zu weiche Politik der Obama-Regierung ausüben...

Die haben eben wieder Bock auf die Bushes.

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Mal sehen ob von dem ne Karrikatur in einem Schulbuch landen wird, über das man auf der Metaebene diskutieren möchte.
 

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