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Nachrichten aus Österreich

Ein weiterer Einzelfall. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung
Verdacht der Wiederbetätigung gegen Akademikerball-Chef Guggenbichler
Der Wiener Abgeordnete war von einer Frau angezeigt worden, die er mehrfach in die Bude der Burschenschaft Albia eingeladen hatte. Dort gab es auch eine Razzia

Fotos von uniformierten Nazis mit NS-Symbolen im Kaminzimmer, Erzählungen über einen "alten Nazi", der heimlich auf dem Dachboden lebe und sich so der Strafverfolgung entziehe, sowie ein Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband: So schilderte eine Frau ihre Erlebnisse bei der Burschenschaft Albia, die sie mit dem FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler besucht habe.

Ihre Aussagen bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN), die dem STANDARD vorliegen, haben nun zu einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft geführt. Gegen Guggenbichler wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien auf STANDARD-Anfrage. Außerdem werde noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt.
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Frühere Abgeordnete belastet Guggenbichler
Auch Bißmann schilderte, sich mit Guggenbichler zweimal in den Räumlichkeiten der Burschenschaft getroffen zu haben. "Er hat gemeint, ich kann mir das einmal anschauen." Und auch sie habe dort Fotos gesehen, auf denen Männer Jacken mit Hakenkreuzen trugen. Guggenbichler habe ihr außerdem erzählt, dass auf dem Dachboden des Hauses ein alter Mann wohnen würde, der ein ehemaliger SS-Funktionär sei. "Auf meine Frage, ob sich der Mann auf dem Dachboden dem Gesetz entzieht oder versteckt, kam keine Antwort."

 
Ja, Christlich Soziale Parteien als Steigbügelhalter für rechtsextreme Parteien
Schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg fix
Vorgestellt werden soll die neue Landesregierung der Öffentlichkeit am kommenden Freitag. Vorerst sind die Parteigremien am Zug

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt. Der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Christian Pucher, bestätigte der APA am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Online-Bericht des ORF Salzburg. Vorgestellt werden soll die neue Landesregierung der Öffentlichkeit am kommenden Freitag.

 
Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler
Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

Der Umsturz in der SPÖ scheint besiegelt: Vom Ex-Bundespräsidenten bis zum Altkanzler, vom Gewerkschaftsboss bis zum angeblich mächtigen Wiener Bürgermeister warf sich die geballte Prominenz der Sozialdemokratie für die Amtsinhaberin ins Zeug. Dennoch landete Pamela Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung, wenn auch nur knapp, auf dem letzten Platz. Macht sie ihre Ankündigung wahr, bei jeder auch noch so engen Niederlage das Feld zu räumen, dann ist ihre Zeit in der Politik abgelaufen.

Hauptsache die Pam ist weg, die mag eine nette Person sein und vielleicht hat sie ehrliche Absichten, aber eine Politikerin ist sie keine.
 
Hauptsache die Pam ist weg, die mag eine nette Person sein und vielleicht hat sie ehrliche Absichten, aber eine Politikerin ist sie keine.
Mit soviel "Hackln" im Kreuz, ist es beinahe unmöglich eine gute Politikerin zu sein. Aber ja, du hast recht, ein guter Politiker hätte die Regierung, vor allem die ÖVP zerlegt.
 
Aufarbeitung seiner Kürzlichkeit
Möglicherweise 1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt
Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften. Daran habe sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht gehalten.

EU und COFAG uneins
Weil die EU und die nationale Hilfsinstitution COFAG verschiedener Ansicht sind, ob alle Beihilfen zu Recht ausbezahlt wurden, bekamen 888 Antragstellerinnen und Antragsteller österreichweit zu Jahresende von der COFAG die Aufforderung, zusätzliche Angaben zu ihrer Unternehmensstruktur zu machen.
 
Welpenschutz für Sebastian Kurz
Wie der Ex-Kanzler im Inseratenkorruptionsskandal mit seinem Nicht-Wissen beeindruckt

Ausgerechnet in der Kronen Zeitung lesen zu müssen, dass er mittlerweile sogar seiner eigenen Partei auf die Nerven ginge, muss für Sebastian Kurz bitter gewesen sein. Überraschend war es nicht, weiß man doch gerade in der Krone, wie der Wahrheitsgehalt der von Kurz unermüdlich vorgebrachten Geschichte, wonach der Inseratenkorruptionsskandal sich ohne sein Wissen hinter seinem Rücken abgespielt hätte, einzuschätzen ist. Im Geständnis von Thomas Schmid heißt es dazu: "Sebastian Kurz wusste auch, dass ich bzw. Mag. Pasquali bei den an ihn berichteten Terminen mit den Geschäftsführern Inseratenvereinbarungen getroffen haben."

Die Erwähnung Pasqualis erinnert daran, dass wir dieser Tage ein Jubiläum feiern. Zwanzig Jahre ist es her, dass der schon damals im Finanzministerium tätige Pasquali die legendäre, um 283.000 Euro von der Industriellenvereinigung gespendete, inhaltlich zweckfreie Homepage für Karl-Heinz Grasser mit Kinder- und sonstigen Privatfotos des damaligen
Ministers befüllt hat. Pasquali hat sich also schon damals als Spezialist für das Kreieren von Kommunikationsinhalten erwiesen, wenn ein Kommunikationsbedarf vorgetäuscht werden muss. Eine Fähigkeit, die er zwanzig Jahre später nicht verlernt haben dürfte. Thomas Schmid sagt dazu: "Über die konkreten Inhalte der Inserate und mögliche Schwerpunkte
für an die Öffentlichkeit gerichtete Informationen wurde dabei nicht gesprochen. Aus meiner Sicht war das die Aufgabe von Mag. Pasquali und seiner Abteilungsmitarbeiter, entsprechende Inhalte zu finden und zu setzen."
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Absolut nichts davon gewusst hat natürlich Sebastian Kurz. Anzunehmen, er hätte seine Lebenspartnerin irgendwann gefragt: "Sag amal, was machst Du eigentlich so in Deinem Beruf?", ist völlig lebensfremd. Und Thier wollte Kurz bestimmt mit ihren beruflichen Alltagsproblemen verschonen. Im konkreten Fall galt für den Ex-Kanzler Welpenschutz. (Florian Scheuba, 24.5.2023)

 
Donauinselfest mit The BossHoss und Bonnie Tyler
In einem Monat geht die 40. Ausgabe des Donauinselfests über die Bühne. Heute wurde das Programm präsentiert. Auf 13 Bühnen treten beispielsweise Bonnie Tyler, The BossHoss und Julian Le Play auf. Unterdessen kämpft auch das Festival mit der Teuerungswelle.

Von 23. bis 25. Juni gibt es beim Donauinselfest diesmal mehr als 700 Stunden Programm. Auf viereinhalb Kilometern erstreckt sich das Gelände des größten Open-Air-Festivals Europas, der Eintritt ist frei. Mit dem Fest wolle man „neugierig machen und Begegnungen zulassen“, betonte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bei der Programmpräsentation am Donnerstag.

Inhaltlich will man für jeden etwas bieten, vom wie immer umfangreichen Musikangebot über verschiedene Freizeit- und Sportaktivitäten bis zu gastronomischen Schmankerln. Nicht zu kurz kommen dabei diverse Newcomer. „Neue Töne, auch das ist das Inselfest. Wir haben uns diese Vielfalt in 40 Jahren gemeinsam bewahrt“, unterstrich Novak die betont bunte Ausrichtung des von der Wiener SPÖ ausgerichteten Events. An drei Tagen wolle man „Lebensqualität auch gemeinsam leben“.

 
Mit soviel "Hackln" im Kreuz, ist es beinahe unmöglich eine gute Politikerin zu sein. Aber ja, du hast recht, ein guter Politiker hätte die Regierung, vor allem die ÖVP zerlegt.
Eben daran muss man sie messen. Was die ÖVP sich da geleistet hat...und die SPÖ als größte Oppostionspartei hat da genau null gerissen, das zeugt schon von ordentlich viel Inkompetenz. Ich mein Hackln hin oder her, sie hat es nicht einfach gehabt und ist überraschend hartnäckig in ihrem Posten verharrt, eine fähige Politikerin ist für mich was andres. Es ist sicher nicht einfach bei soviel Intrigen gute Arbeit zu leisten. Einen fähigen Politiker macht aber bis zu einem gewissen Punkt eben auch das aus, dass er zumindest ansatzweise Oppositionspolitik betreiben kann. Sie hat da nichtmal ansatzweise geschafft, weil einfach inkompetent. Ich denke da z.B. an die Meinl-Reisinger, die mit ihrem Elan die Leute richtig abholt, auch wenn ich persönlich die Neos niemals wählen würde. Genau solche Leute fehlen der SPÖ leider zurzeit.
 
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