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Nachrichten aus Österreich

Welpenschutz für Sebastian Kurz
Wie der Ex-Kanzler im Inseratenkorruptionsskandal mit seinem Nicht-Wissen beeindruckt

Ausgerechnet in der Kronen Zeitung lesen zu müssen, dass er mittlerweile sogar seiner eigenen Partei auf die Nerven ginge, muss für Sebastian Kurz bitter gewesen sein. Überraschend war es nicht, weiß man doch gerade in der Krone, wie der Wahrheitsgehalt der von Kurz unermüdlich vorgebrachten Geschichte, wonach der Inseratenkorruptionsskandal sich ohne sein Wissen hinter seinem Rücken abgespielt hätte, einzuschätzen ist. Im Geständnis von Thomas Schmid heißt es dazu: "Sebastian Kurz wusste auch, dass ich bzw. Mag. Pasquali bei den an ihn berichteten Terminen mit den Geschäftsführern Inseratenvereinbarungen getroffen haben."

Die Erwähnung Pasqualis erinnert daran, dass wir dieser Tage ein Jubiläum feiern. Zwanzig Jahre ist es her, dass der schon damals im Finanzministerium tätige Pasquali die legendäre, um 283.000 Euro von der Industriellenvereinigung gespendete, inhaltlich zweckfreie Homepage für Karl-Heinz Grasser mit Kinder- und sonstigen Privatfotos des damaligen
Ministers befüllt hat. Pasquali hat sich also schon damals als Spezialist für das Kreieren von Kommunikationsinhalten erwiesen, wenn ein Kommunikationsbedarf vorgetäuscht werden muss. Eine Fähigkeit, die er zwanzig Jahre später nicht verlernt haben dürfte. Thomas Schmid sagt dazu: "Über die konkreten Inhalte der Inserate und mögliche Schwerpunkte
für an die Öffentlichkeit gerichtete Informationen wurde dabei nicht gesprochen. Aus meiner Sicht war das die Aufgabe von Mag. Pasquali und seiner Abteilungsmitarbeiter, entsprechende Inhalte zu finden und zu setzen."
...
Absolut nichts davon gewusst hat natürlich Sebastian Kurz. Anzunehmen, er hätte seine Lebenspartnerin irgendwann gefragt: "Sag amal, was machst Du eigentlich so in Deinem Beruf?", ist völlig lebensfremd. Und Thier wollte Kurz bestimmt mit ihren beruflichen Alltagsproblemen verschonen. Im konkreten Fall galt für den Ex-Kanzler Welpenschutz. (Florian Scheuba, 24.5.2023)

 
Donauinselfest mit The BossHoss und Bonnie Tyler
In einem Monat geht die 40. Ausgabe des Donauinselfests über die Bühne. Heute wurde das Programm präsentiert. Auf 13 Bühnen treten beispielsweise Bonnie Tyler, The BossHoss und Julian Le Play auf. Unterdessen kämpft auch das Festival mit der Teuerungswelle.

Von 23. bis 25. Juni gibt es beim Donauinselfest diesmal mehr als 700 Stunden Programm. Auf viereinhalb Kilometern erstreckt sich das Gelände des größten Open-Air-Festivals Europas, der Eintritt ist frei. Mit dem Fest wolle man „neugierig machen und Begegnungen zulassen“, betonte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bei der Programmpräsentation am Donnerstag.

Inhaltlich will man für jeden etwas bieten, vom wie immer umfangreichen Musikangebot über verschiedene Freizeit- und Sportaktivitäten bis zu gastronomischen Schmankerln. Nicht zu kurz kommen dabei diverse Newcomer. „Neue Töne, auch das ist das Inselfest. Wir haben uns diese Vielfalt in 40 Jahren gemeinsam bewahrt“, unterstrich Novak die betont bunte Ausrichtung des von der Wiener SPÖ ausgerichteten Events. An drei Tagen wolle man „Lebensqualität auch gemeinsam leben“.

 
Mit soviel "Hackln" im Kreuz, ist es beinahe unmöglich eine gute Politikerin zu sein. Aber ja, du hast recht, ein guter Politiker hätte die Regierung, vor allem die ÖVP zerlegt.
Eben daran muss man sie messen. Was die ÖVP sich da geleistet hat...und die SPÖ als größte Oppostionspartei hat da genau null gerissen, das zeugt schon von ordentlich viel Inkompetenz. Ich mein Hackln hin oder her, sie hat es nicht einfach gehabt und ist überraschend hartnäckig in ihrem Posten verharrt, eine fähige Politikerin ist für mich was andres. Es ist sicher nicht einfach bei soviel Intrigen gute Arbeit zu leisten. Einen fähigen Politiker macht aber bis zu einem gewissen Punkt eben auch das aus, dass er zumindest ansatzweise Oppositionspolitik betreiben kann. Sie hat da nichtmal ansatzweise geschafft, weil einfach inkompetent. Ich denke da z.B. an die Meinl-Reisinger, die mit ihrem Elan die Leute richtig abholt, auch wenn ich persönlich die Neos niemals wählen würde. Genau solche Leute fehlen der SPÖ leider zurzeit.
 
Verheerende Folgen des Kurzismus
Zwei bürgerlich-liberale Autoren über den Weg der Volkspartei
Kolumne/Hans Rauscher

Alle reden über die SPÖ. Mit ebensolcher Berechtigung kann man aber auch über die Ziellosigkeit und Verwirrtheit der anderen großen Traditionspartei reden, der ÖVP.

Die Desorientierung der Volkspartei zieht auch bürgerlich-liberale Autoren an, die zwar mit dem oft spießigen Milieu der ÖVP nicht viel anfangen können, aber doch davon ausgehen, dass es in einer Gesellschaft unbedingt auch gemäßigte, anständige, staatstragende konservative Parteien geben muss. Zwei neue Bücher handeln von diesem Leiden der Liberalen an der Entwicklung der Konservativen zu Rechtspopulisten.

Armin Thurnher, Gründer und Herausgeber des Falter, bereichert den Diskurs alle paar Jahre mit brillanten Zustandsbeschreibungen Österreichs. Sein neues Buch, Anstandslos. Demokratie, Oligarchie, österreichische Abwege (Zsolnay) widmet sich fast ausnahmslos dem Anstandsverlust der Konservativen: "Wann und wo genau verloren die ihre Würde? Als sie mit den Rechtsextremisten der FPÖ koalierten? Als jene türkise Gang, die Sebastian Kurz ins Kanzleramt schummelte, weder Umfragebetrug noch Medienkorruption scheute?"


 
RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutz schnappte Wiener Mitglied gefährlicher Neonazi-Gruppe
Bei einem mutmaßlichen Akteur der "Feuerkrieg Division" fand eine Hausdurchsuchung statt

Sie gelten selbst innerhalb der gewaltorientierten rechtsextremen Szene als besonders gefährlich: Online-Hassgruppen, die sich als "Division" identifizieren und offen Gewalt glorifizieren, Antisemitismus schüren und Rassismus verbreiten. Am bekanntesten ist da die "Atomwaffen Division", deren Anhängern in den USA mittlerweile fünf Morde zugerechnet werden. Weltweit gibt es einige Ableger, die sich stark mit der "Atomwaffen Division" identifizieren, darunter etwa die "Sonnenkrieg Division" oder die "Feuerkrieg Division".

 
Besser als Karl Mahrer, besser als Udo Landbauer - der „Rassist der Saison“ kann nur einer sein: Gottfried Waldhäusl - niemand hätte sich diesen Gute-Nacht-Topf mehr verdient!

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (55, ÖVP) stellt in BILD jetzt seinen Knallhart-Plan vor: Weniger Sozialleistungen. Machbare Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. UND: EU-Migrationscamps in Afrika.

„Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen. Derzeit kann das in der EU nur Dänemark“, sagt Karner.

Hintergrund:
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Die Behörden können Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bearbeitet wird.

Bald auch in Deutschland da bin ich mir Sicher, gerade in Ländern wie Dänemark etc. wo die Grünen und Liberalen die ganze Zeit an der Regierung waren haben eine 180Grad wende vollzogen und mit die härtesten Gesetzte beschlossen.
 
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (55, ÖVP) stellt in BILD jetzt seinen Knallhart-Plan vor: Weniger Sozialleistungen. Machbare Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. UND: EU-Migrationscamps in Afrika.

„Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen. Derzeit kann das in der EU nur Dänemark“, sagt Karner.

Hintergrund:
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Die Behörden können Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bearbeitet wird.

Bald auch in Deutschland da bin ich mir Sicher, gerade in Ländern wie Dänemark etc. wo die Grünen und Liberalen die ganze Zeit an der Regierung waren haben eine 180Grad wende vollzogen und mit die härtesten Gesetzte beschlossen.
In Österreich ist es ein wenig anders, weil die ÖVP die FPÖ rechts überholen will. Worüber ich mir Gedanken mache, dass man mit Ausländerfeindlichkeit Wahlen gewinnt und bei Umfragen bei 30% hält. Jedes EU-Land kann solche Gesetze erlassen, weil eben Asyl "Länderrecht" ist. Es nützt nur nichts, wenn ein Orban die ganzen inhaftierten Schlepper freilässt und Flüchtlinge ungehindert in andere EU-Länder eben durch Ungarn, reisen können.

Erdogan geht als Sieger aus Stichwahl
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt weitere fünf Jahre im Amt. Der 69-Jährige entschied am Sonntag eine Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu für sich. Erdogan erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,43 Prozent mitteilte. Auch in Österreich zeichnete sich laut vorläufigen Zahlen ein deutlicher Sieg Erdogans ab – nach Auszählung von rund 57 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten knapp 74 Prozent der hier lebenden Türkinnen und Türken für Erdogan.

 
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