Nachrichten aus Österreich

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Erdogan-Siegesfeiern in Wien mit Nachspiel
Die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben auch bei der Stichwahl mit großer Mehrheit für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt – und dessen Sieg Sonntagabend entsprechend lautstark gefeiert. Daran entzündet sich jetzt neuerlich eine innenpolitische Kontroverse über Migration und Integration. Es wurden Ermittlungen des Verfassungsschutzes wegen Zeigens des verbotenen Wolfsgrußes angekündigt.

Fast 74 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Österreich gaben Erdogan nach vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi ihre Stimme. Der alte und neue Präsident schnitt damit in Österreich im internationalen Vergleich besonders gut ab.

Besser als in der Heimat war das Ergebnis für den Amtsinhaber auch erneut in anderen europäischen Ländern mit großen türkischen Communitys, allen voran in Deutschland, wo laut vorläufigen Ergebnissen rund 67,4 Prozent für Erdogan stimmten, Frankreich (66,6 Prozent), Niederlande (70,4) und Belgien (74,9). Dagegen lag in Ländern wie Großbritannien, Schweden und der Schweiz Kemal Kilicdaroglu voran.

Reumannplatz als Zentrum der Feiern in Wien
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FPÖ-Chef Herbert Kickl blies diesbezüglich praktisch wortident in dasselbe Horn, für ihn ist „die Dreistigkeit der Fanatiker das Ergebnis der Schwäche von SPÖ und ÖVP und auch das Ergebnis von jahrzehntelangen Versäumnissen beim Thema Integration“. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte wiederum, Kickl habe in seiner Zeit als Innenminister „auf ganzer Linie“ versagt. Schließlich habe er knapp zwei Jahre Zeit gehabt, „solche Entwicklungen zu unterbinden“.

Innenpolitische Debatte: Erdogan-Siegesfeiern in Wien mit Nachspiel

Die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben auch bei der Stichwahl mit großer Mehrheit für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt – und dessen Sieg Sonntagabend entsprechend lautstark gefeiert. Daran entzündet sich jetzt neuerlich eine innenpolitische...

orf.at

 

[Ivo2]

HANS RAUSCHER
Wie die Bevölkerungsrealität aussieht
Man muss nur die Augen aufmachen, um zu wissen, wie groß der Arbeitskräftemangel ohne Zuwanderung wäre

Größter Bevölkerungszuwachs seit 1945 – Geburtenbilanz neuerlich negativ. Das Wachstum der Bevölkerung auf 9,1 Millionen im Jahr 2022 ist ausschließlich durch Zuwanderung, vor allem rund 70.000 aus der Ukraine, zustande gekommen.

So knapp lässt sich die Realität des heutigen Österreich darstellen. Allein um die Bevölkerung auf gleichem Stand zu halten, ist Zuwanderung notwendig: Rund 83.000 Geburten standen 93.000 Todesfälle gegenüber, laut Statistik-Austria-Chef eine "stark negative" Geburtenbilanz. Und das im dritten Jahr in Folge.

Wie die Bevölkerungsrealität aussieht

Man muss nur die Augen aufmachen, um zu wissen, wie groß der Arbeitskräftemangel ohne Zuwanderung wäre

www.derstandard.at

 

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Salzburger FPÖ-Chefin Svazek drohte Journalisten auf Twitter und löscht ihr Profil
Die Berichterstattung über den künftigen Soziallandesrat Christian Pewny stößt der FPÖ sauer auf
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Privatsphäre wahren
"Die Angelegenheit betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten und berührt in keiner Weise seine beruflichen politischen Tätigkeiten und Ämter", schreibt Pewnys Anwalt. Er fordert die Medien dazu auf, die Privatsphäre zu wahren und Abstand davon zu nehmen, diese durch reißerische Berichterstattung zu verletzen. Pewny behalte sich im Fall einer seine Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung rechtliche Schritte vor.

Gegen die Berichterstattung ausgeritten ist auch der ehemalige Pressekoordinator der FPÖ und Berater Heimo Lepuschitz. Er bläst via Tweet ins selbe Horn wie Svazek und sagt, wer über die Causa berichte, "stimmt damit zu, dass künftig auch sein eigenes privates Fehlverhalten oder das der Eigentümer öffentlich gemacht wird".

Salzburger FPÖ-Chefin Svazek drohte Journalisten auf Twitter und löscht ihr Profil

Die Berichterstattung über den künftigen Soziallandesrat Christian Pewny stößt der FPÖ sauer auf

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Bedingte Haft für Ex-Wirt wegen Nazi-Postings
Ein ehemaliger Wirt ist in Wr. Neustadt nach dem Verbotsgesetz zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er soll auf seinem Telegram-Kanal Nazi-Propaganda veröffentlicht haben. In seinem geschlossenen Lokal gab es während der Pandemie mehrere Polizeieinsätze.

Dem Beschuldigten wurde in der Geschworenenverhandlung vorgeworfen, den Holocaust geleugnet und gröblich verharmlost zu haben. Er soll laut Anklage via Telegram Dokumente zu Opferzahlen unter der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg und ein Schreiben mit dem Text „Bezugnehmend auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben teilen wir Ihnen höflich mit, daß es im KZ Dachau bis 1945 und auch nach 1945 keine Vergasungsöfen gegeben hat. Es bestand nur ein Krematorium.“ veröffentlicht haben, sowie den Kommentar „Die Dokumente beweisen die Lüge über Deutschland!“.

Zu einem weiteren Vorwurf nach dem Verbotsgesetz in Zusammenhang mit einem Telegram-Posting erfolgte ein Freispruch. Verurteilt wurde der Mann auch wegen Siegelbruchs. Ein Verfahren wegen Beleidigung wurde ausgeschieden, weil ein Zeuge nicht erschien.

Mehrere Polizeieinsätze in geschlossenem Lokal
Die bedingte Haft im Ausmaß von 14 Monaten wurde als Zusatzstrafe zu einem Urteil vom 7. November 2022 ausgesprochen. Damals hatte der Angeklagte wegen Betrugs, öffentlicher Beleidigung sowie Missbrauchs von Tonaufnahmen und Abhörgeräten vier Monate bedingt erhalten. Die Staatsanwaltschaft gab am Freitagabend keine Erklärung ab, die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bedingte Haft für Ex-Wirt wegen Nazi-Postings

Ein ehemaliger Wirt ist in Wr. Neustadt nach dem Verbotsgesetz zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er soll auf seinem Telegram-Kanal Nazi-Propaganda veröffentlicht haben. In seinem geschlossenen Lokal gab es während der Pandemie mehrere Polizeieinsätze.

noe.orf.at

 

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Was Kickl zu Strache sagte, als das Ibiza-Video erschien
Mit "Das ist der Super-GAU, das war’s" soll Herbert Kickl nach Erscheinen des Ibiza-Videos Straches Rücktritt verlangt haben. Die WKStA hat die Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen abgeschlossen, doch es gibt weitere blaue Fälle

Er hänge "Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden auf Ibiza rum" und verhandle über die Krone: Die Videobotschaft des TV-Satirikers Jan Böhmermann, die am 13. April 2019 auf der Romy-Gala eingespielt wurde, klang absurd. Doch Julian Hessenthaler, der "Regisseur" des Ibiza-Videos, verstand die Anspielung. Nun setzte sich eine Dynamik in Gang. Die Macher des Videos merkten, dass man sie auskundschaftete. Hessenthaler übergab das Material gratis an Spiegel und Süddeutsche.

Was wenige Leute auf dem Radar hatten: Böhmermann zeigte damals auch die Ausstellung Deuscthland#ASNCHLUSS#Östereich (sic!), die am 3. Mai 2019 im Grazer Künstlerhaus eröffnet wurde und sich kritisch mit Straches FPÖ auseinandersetzte. In einem Wandtext über das "nie vom Faschismus geheilte" Österreich, ein "Land wie eine Dose Red Bull", stand mittendrin die Frage: "Wer kauft die Kronen Zeitung?" Fotografieren und zitieren war in der Ausstellung verboten. Zwei Wochen später sahen darin manche Besucher der Schau, die bis 19. Juni lief, eine Ibiza-Anspielung.

Was Kickl zu Strache sagte, als das Ibiza-Video erschien

Mit "Das ist der Super-GAU, das war’s" soll Herbert Kickl nach Erscheinen des Ibiza-Videos Straches Rücktritt verlangt haben. Die WKStA hat die Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen abgeschlossen, doch es gibt weitere blaue Fälle

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Kritik am Umgang mit rechtsexremen Schändungen von Gedenkstätten
Mauthausen-Komitee fordert von Innenminister wirksame Bekämpfung rechtsextremer Attacken auf Gedenkorte

Gedenksteine, Denkmäler, Mahnorte und Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, Faschismus und Holocaust sind in ganz Österreich immer wieder rechtsextremen Attacken ausgesetzt. Sie werden beschädigt, sehr oft mit einschlägigen Parolen beschmiert. Durch parlamentarische Anfragen der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz weiß man auch, wie oft solche Schändungen allein seit 2012 vorkamen. 129 Mal. In diesem Zeitraum war allein die Gedenkstätte Mauthausen 33 Mal betroffen.

Kritik am Umgang mit rechtsexremen Schändungen von Gedenkstätten

Mauthausen-Komitee fordert von Innenminister wirksame Bekämpfung rechtsextremer Attacken auf Gedenkorte

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[Chaplin]

Salzburger FPÖ-Chefin Svazek drohte Journalisten auf Twitter und löscht ihr Profil
Die Berichterstattung über den künftigen Soziallandesrat Christian Pewny stößt der FPÖ sauer auf
...
Privatsphäre wahren
"Die Angelegenheit betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten und berührt in keiner Weise seine beruflichen politischen Tätigkeiten und Ämter", schreibt Pewnys Anwalt. Er fordert die Medien dazu auf, die Privatsphäre zu wahren und Abstand davon zu nehmen, diese durch reißerische Berichterstattung zu verletzen. Pewny behalte sich im Fall einer seine Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung rechtliche Schritte vor.

Gegen die Berichterstattung ausgeritten ist auch der ehemalige Pressekoordinator der FPÖ und Berater Heimo Lepuschitz. Er bläst via Tweet ins selbe Horn wie Svazek und sagt, wer über die Causa berichte, "stimmt damit zu, dass künftig auch sein eigenes privates Fehlverhalten oder das der Eigentümer öffentlich gemacht wird".

Salzburger FPÖ-Chefin Svazek drohte Journalisten auf Twitter und löscht ihr Profil

Die Berichterstattung über den künftigen Soziallandesrat Christian Pewny stößt der FPÖ sauer auf

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Lang hats ja nicht gedauert bis da ein Aussetzer gekommen ist. Bin mal gespannt wie lange sich das in Salzburg hält mit der Svazek.

 

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Lang hats ja nicht gedauert bis da ein Aussetzer gekommen ist. Bin mal gespannt wie lange sich das in Salzburg hält mit der Svazek.

Ich würde nicht unbedingt Aussetzer sagen, eher Normalität bei der FPÖ

 

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SPÖ dürfte auch nichts mehr hinbekommen
Babler statt Doskozil SPÖ-Chef
Am SPÖ-Bundesparteitag sind die Stimmen vertauscht worden. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, bekannt. Andreas Babler erhielt die meisten Stimmen und ist somit SPÖ-Parteivorsitzender.

Mit 317 Stimmen bzw. 52,66 Prozent gewann Babler die Wahl. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 280 Stimmen, das entspricht 46,51 Prozent. Laut Grubesa wurden nicht die Stimmen falsch ausgezählt, sondern die Ergebnisse vertauscht.

Babler statt Doskozil SPÖ-Chef

Am SPÖ-Bundesparteitag sind die Stimmen vertauscht worden. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa, bekannt. Andreas Babler erhielt die meisten Stimmen und ist somit SPÖ-Parteivorsitzender.

orf.at

 

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Doskozil: „Für mich Kapitel Bundespolitik abgeschlossen“
Der burgenländische Landeshauptmann Peter Doskozil hat bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz das Auszählungsdebakel, bei dem er irrtümlich zum neuen SPÖ-Chef erklärt worden war, als Tiefpunkt für die österreichische Sozialdemokratie bezeichnet. Er sei am Vormittag gerüchteweise auf die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung hingewiesen worden. Am Nachmittag sei noch einmal ausgezählt worden.

Das Ergebnis, das nun „auf dem Tisch pickt“ sei das Ergebnis eines Parteitages von Delegierten. „Da brauchen wir gar nicht daran zu rütteln“, sagte Doskozil. Es sei unbestritten das Ergebnis so zur Kenntnis zu nehmen. Es sei ein „richtiges Ergebnis“. Doskozil gratulierte dem Traiskirchner Bürgermeister Andeas Babler zum Gewinn der Wahl. Es sei „kein angenehmer Tag“. Aber Wahlergebnisse müsse man zur Kenntnis nehmen. Doskozil wolle auf niemanden mit dem Finger zeigen.

Ab dieser Stunde müsse daran gearbeitet werden, die Sozialdemokratie wieder aufzurichten und zuzusehen, Wahlen zu gewinnen. Nun solle man nicht den Kopf in den Sand stecken. „Es wird genug Häme und genug Spott geben, das müssen wir uns auch gefallen lassen, aber es wird auch wieder schönere Zeiten für die Sozialdemokratie geben.“ Das Kapitel Bundespolitik sei für Doskozil „ein für alle Mal abgeschlossen“.

Doskozil: „Für mich Kapitel Bundespolitik abgeschlossen“

orf.at