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Nachrichten aus Österreich

FPÖ-Kundgebung sorgt für Aufregung
Nachwirkungen quer durch Parteien und Institutionen hat eine Attacke auf ein Puls4-Kamerateam bei einer Kundgebung der FPÖ am Donnerstag in Favoriten. Der Vorfall ist laut Wiener Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.

Der Privatsender berichtete, dass mehrere Personen sein Team am Rande der Versammlung angegriffen hätten. Darunter sollen auch Mitglieder der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären gewesen sein. Das von der FPÖ selbst eingeladene Kamerateam sei nach dem Versuch, Demo-Teilnehmer zu interviewen, umstellt und mit Handys gefilmt, in seiner Arbeit behindert, beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden.

FPÖ-Funktionäre, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer, hätten die Aufgebrachten schließlich beruhigt und darauf hingewiesen, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften. Die Wiener Polizei berichtete, dass man kurz nach der Auseinandersetzung hinzugekommen sei und man die Situation beruhigen habe können.

Ablehnung quer durch Parteien

 
Keine Geschenke an die medienfeindliche FPÖ
Was die Freiheitlichen von unabhängigen Medien halten, wurde diese Woche wieder einmal deutlich

"Hau ab, verpiss dich! Verschwind mit der Kamera!" Das waren die netteren Worte, mit denen Puls-24-Journalisten in Wien von Demonstranten beschimpft und schließlich weggedrängt wurden. Organisiert hatte die Kundgebung die FPÖ.

Parteifunktionäre stellten sich zwar schützend vor die Journalisten und machten klar, dass man das Team sogar eingeladen habe. Mit Verteidigung der Pressefreiheit hat das freilich rein gar nichts zu tun. Jene, die der Meinung sind, "lästige" Medien hätten kein Recht auf Berichterstattung, weil sie ohnehin nur Fake News verbreiteten, sind genau die Geister, die die FPÖ ruft.

Die Geister, die sie rufen
Unter Beweis gestellt wurde das diese Woche in Straßburg: Die FPÖ hatte Medien zwischen rechts-außen und rechtsextrem ins EU-Parlament geladen. Medien, in denen es von Verschwörungstheorien, Hassrede und Medienbashing nur so wimmelt. Parteichef Herbert Kickl rief indes dazu auf, Auf1 zu unterstützen. Deren Chefredakteur bezeichnete Europäer in einer Rede als "geistig und biologisch" einzigartig und rief dazu auf, "alle biologischen Kraftreserven zu mobilisieren", um die "Entscheidungsschlacht" zu gewinnen.

 
Ein Genosse zum Genieren? Was Alfred Gusenbauer zur roten Reizfigur macht
Trotz seiner zentralen Rolle in René Benkos Signa-Konzern will Ex-Kanzler Gusenbauer keine Mitverantwortung für die Pleite erkennen. In der SPÖ wird ihm einmal mehr Verrat an den eigenen Werten vorgeworfen. Zurecht?

Der angebliche Abkassierer outet sich als Verlierer. Ist dieser Tage von der größten Pleite der Republik die Rede, darf sich Alfred Gusenbauer persönlich angesprochen fühlen. Zumindest zwölf Millionen Euro, so viel lässt sich zusammenreimen, dürfte der einstige Kanzler der Signa-Holding des René Benko an Beraterhonoraren verrechnet haben. Doch was bleibt? Er habe den Großteil in Aktien des gestrauchelten Konzerns investiert, erzählt Gusenbauer: "Wert heute zero. Aber so ist das eben. Wirtschaft ist ein Risikogeschäft."

Gusenbauer – grauer Stoppelbart, schwarzes Sakko über rosafarbener (nicht roter!) Hose – untermalt diese Worte mit einem lässigen, fast verwegenen Lächeln. Weder Ärger, Sorge noch Reue – keine Regung deutet darauf hin, dass hier einer nicht mit sich und der Welt im Reinen ist. Bedächtig, aber präzise spult der in hunderten Interviews geschulte 64-Jährige Sätze ab, die sich unredigiert abdrucken ließen. Nicht einmal die Schuldfrage vermag es, den konstanten Brummton seiner Stimme aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Moralisches Urteil

 
Zum kleinen Deutschland isch eigt ned viel zusagen, iwie gleiche Politik Situation wie im großen Deustschland. aber würde heute noch ein Jörg Haider leben der Tacheles u Korrekt war noch leben würde es auch dort besser zugehen ganz kla
 
Zum kleinen Deutschland isch eigt ned viel zusagen, iwie gleiche Politik Situation wie im großen Deustschland. aber würde heute noch ein Jörg Haider leben der Tacheles u Korrekt war noch leben würde es auch dort besser zugehen ganz kla
Jörg Haider war vor allem den Serben sehr zugetan, er hätte sie am liebste Remigriert. Nicht einmal die Slowenen konnte er leiden, was ja auch der Ortstafelstreit bewiesen hat. Haiders Eltern waren überzeugte Nazis.



Ortstafeln: Haider verrückt
Bevölkerung zeigt bei Aktion des Landeshauptmannes wenig Interesse - Tafeln einsprachig neu aufgestellt, um VfGH zu umgehen


Und ums Leben ist er umgekommen als volltrunken von der Straße abgekommen ist. Er hätte dabei auch Unschuldige töten können.

Tja, da wäre dann noch die Korruption und Hype Alpe Adria, mit Haider hätte sich die Kärntner Bevölkerung mit weniger zufrieden geben müssen als ein Sozialhilfeempfänger bekommt.

Die Verluderung Österreichs
Wie Politik und Medien Gaunerei und Diffamierung zum Normalzustand machen

Als die immensen Privilegien des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger ruchbar wurden, rückte ihm Jörg Haider mit Taferl, Staberl und einer Kampagne zu Leibe, die den Kapfenberger Politiker das Amt kostete. Er stand da wie ein Betrüger, der Umlagengelder hinterzogen hat. Das war 1994 und ein früher, aber wirkmächtiger Auftakt der schwarz-blauen Machtergreifung.
Als jetzt der Kärntner Bankenchef Wolfgang Kulterer wegen gigantischer Finanzflops von der Bankenaufsicht mit Absetzung bedroht wurde, machte Jörg Haider ihn zum Opfer einer Jagdgesellschaft und stoppte bloß die ungebremste Privilegiengier. Der Schaden für die Kärntner Hypo ist definitiv höher als der seinerzeitige Gehaltsgriff des Kammerbonzen Rechberger.


Hypo: Haiders Erben sollen zahlen
Verlieren seine Witwe Claudia und die gemeinsamen Töchter jetzt das Bärental?
Zwischen 9 und 12 Milliarden Euro, so die Schätzungen, wird die Hypo die österreichischen Steuerzahler kosten. Doch nicht nur sie werden zur Kasse gebeten. Auch Jörg Haiders Erben sollen jetzt bezahlen. Denn die Aufarbeitung der Ära Haider hat strafrechtliche Verfehlungen des Politikers ans Licht gebracht. Und das hat weitrechende Folgen.

Witwe und Töchter: Es geht ums Bärental.
Haiders Witwe Claudia sowie die Töchter Ulrike und Cornelia haben gemeinsam unter anderem das Bärental geerbt, das auf einen Wert von rund 20 Millionen Euro geschätzt wird. Letztendlich konnte es zum Zwangsverkauf des Kärntner Bärentales kommen, wenn Schadenersatzanspruche anerkannt werden. Denn bei der Wiedergutmachung geht es um mehr als das Honorar von sechs Millionen Euro für den "Hypo-Berater" Dietrich Birnbacher, der deswegen strafrechtlich wegen Beitrags zur Untreue verurteilt worden ist. Haider-Tochter Ulrike, Spitzenkandidatin des BZÖ für die bevorstehende Europa-Wahl, hat bereits Widerstand angekündigt und meint, dass kaum Chancen für einen solchen Schadenersatz bestehen.

"Haider wäre verurteilt worden".

 
Jörg Haider war vor allem den Serben sehr zugetan, er hätte sie am liebste Remigriert. Nicht einmal die Slowenen konnte er leiden, was ja auch der Ortstafelstreit bewiesen hat. Haiders Eltern waren überzeugte Nazis.



Ortstafeln: Haider verrückt
Bevölkerung zeigt bei Aktion des Landeshauptmannes wenig Interesse - Tafeln einsprachig neu aufgestellt, um VfGH zu umgehen


Und ums Leben ist er umgekommen als volltrunken von der Straße abgekommen ist. Er hätte dabei auch Unschuldige töten können.

Tja, da wäre dann noch die Korruption und Hype Alpe Adria, mit Haider hätte sich die Kärntner Bevölkerung mit weniger zufrieden geben müssen als ein Sozialhilfeempfänger bekommt.

Die Verluderung Österreichs
Wie Politik und Medien Gaunerei und Diffamierung zum Normalzustand machen

Als die immensen Privilegien des steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger ruchbar wurden, rückte ihm Jörg Haider mit Taferl, Staberl und einer Kampagne zu Leibe, die den Kapfenberger Politiker das Amt kostete. Er stand da wie ein Betrüger, der Umlagengelder hinterzogen hat. Das war 1994 und ein früher, aber wirkmächtiger Auftakt der schwarz-blauen Machtergreifung.
Als jetzt der Kärntner Bankenchef Wolfgang Kulterer wegen gigantischer Finanzflops von der Bankenaufsicht mit Absetzung bedroht wurde, machte Jörg Haider ihn zum Opfer einer Jagdgesellschaft und stoppte bloß die ungebremste Privilegiengier. Der Schaden für die Kärntner Hypo ist definitiv höher als der seinerzeitige Gehaltsgriff des Kammerbonzen Rechberger.


Hypo: Haiders Erben sollen zahlen
Verlieren seine Witwe Claudia und die gemeinsamen Töchter jetzt das Bärental?
Zwischen 9 und 12 Milliarden Euro, so die Schätzungen, wird die Hypo die österreichischen Steuerzahler kosten. Doch nicht nur sie werden zur Kasse gebeten. Auch Jörg Haiders Erben sollen jetzt bezahlen. Denn die Aufarbeitung der Ära Haider hat strafrechtliche Verfehlungen des Politikers ans Licht gebracht. Und das hat weitrechende Folgen.

Witwe und Töchter: Es geht ums Bärental.
Haiders Witwe Claudia sowie die Töchter Ulrike und Cornelia haben gemeinsam unter anderem das Bärental geerbt, das auf einen Wert von rund 20 Millionen Euro geschätzt wird. Letztendlich konnte es zum Zwangsverkauf des Kärntner Bärentales kommen, wenn Schadenersatzanspruche anerkannt werden. Denn bei der Wiedergutmachung geht es um mehr als das Honorar von sechs Millionen Euro für den "Hypo-Berater" Dietrich Birnbacher, der deswegen strafrechtlich wegen Beitrags zur Untreue verurteilt worden ist. Haider-Tochter Ulrike, Spitzenkandidatin des BZÖ für die bevorstehende Europa-Wahl, hat bereits Widerstand angekündigt und meint, dass kaum Chancen für einen solchen Schadenersatz bestehen.

"Haider wäre verurteilt worden".

OK Ivo hab das jetzt bissl im schnell lesen durchgelesen,muss zugeben daß ich eine kleine Audio von ihm gehört habe aber da nix iwie von Nazi etc Getue raus gehört habe .er hatte da eigt nur ne Sicht u Meinung wie meine AfD,aber das alles jetz hier Ned wusste.u das mit den Serben da oben davon wusste ich nichts.Scheint bei Ösipolitiker Trend zu sein gegen Ex jugos zu sein,Von so Menschen distanziert ich mich klip u klar.Auch hier sage ich nochmal klip u klar ich habe mit Nazis oder sonst rechte Gesinnung oder ein reines Serbien oder reines Deutschland nix am Hut.Gute Nacht Ivo
 
Warum fehlen Konservative bei Demos gegen rechtsextrem?
Eine neue Kooperation der Gemäßigten und auch ein neuer "Sozialpakt" wären notwendig

Einige der gescheitesten politischen Gedanken wurden vergangenen Sonntag in der Burgtheater-Matinee "Demokratie hat Zukunft" vorgetragen. Es war eine Mischung aus Expertendiskussion und Lesung von eigens für diesen Termin geschriebenen literarischen Texten. Der des italienischen Mussolini-Biografen Antonio Scurati nagelte präzise die Methode und die Attraktivität der Rechtspopulisten fest:

"Der populistische Führer ist imstande, eine Art alchemistische Verwandlung der Angst in den Hass zu bewirken (...) Das populistische Evangelium fordert dazu auf, von einem passiven, reaktiven, depressiven Gefühl, das die Angst ist, zu einem aktiven, mitteilsamen und euphorischen Gefühl wie dem Hass zu wechseln. Wenn du jemanden hasst, fühlst du dich lebendig – wie wenn du liebst, vielleicht sogar noch mehr."

Von Angst zu Hass

 
"Fremde" unter uns: Jugendliche Straftäter zwischen Repression und Toleranz
In Wien-Favoriten häufen sich Straftaten, die die Bevölkerung zunehmend verunsichern. Ausländische Tatverdächtige sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Wie gehen wir als Gesellschaft damit um?

Wir haben ein Problem. Nicht erst seit heute oder gestern, aber im Augenblick wird dieses Problem durch eine Häufung von Gewalttaten und deren Umstände besonders deutlich. Es geht um Kriminalität und die überdurchschnittliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an bestimmten Deliktgruppen. Das sorgt in der Bevölkerung für Beunruhigung. In der Politik setzt das altbekannte Reflexe frei, bis hin zum offen zur Schau getragenen Rassismus: Es sind weder alle Ausländer kriminell, noch ist mit der Diskussion über eine "Remigration" irgendwem gedient, außer dass Vorurteile geweckt und Erwartungen geschürt werden, die nicht einlösbar sind.

 
"Fremde" unter uns: Jugendliche Straftäter zwischen Repression und Toleranz
In Wien-Favoriten häufen sich Straftaten, die die Bevölkerung zunehmend verunsichern. Ausländische Tatverdächtige sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Wie gehen wir als Gesellschaft damit um?

Wir haben ein Problem. Nicht erst seit heute oder gestern, aber im Augenblick wird dieses Problem durch eine Häufung von Gewalttaten und deren Umstände besonders deutlich. Es geht um Kriminalität und die überdurchschnittliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an bestimmten Deliktgruppen. Das sorgt in der Bevölkerung für Beunruhigung. In der Politik setzt das altbekannte Reflexe frei, bis hin zum offen zur Schau getragenen Rassismus: Es sind weder alle Ausländer kriminell, noch ist mit der Diskussion über eine "Remigration" irgendwem gedient, außer dass Vorurteile geweckt und Erwartungen geschürt werden, die nicht einlösbar sind.

Kickl muss nichteinmal mehr ein Wort sagen. Alle Anderen arbeiten am Wahlerfolg der FPÖ.
 
Die Jugendkriminalität explodiert – oder doch nicht?
Immer mehr Menschen unter 18 Jahren geraten auf die schiefe Bahn: Das legt die Kriminalstatistik nahe. Doch selbst die Polizei warnt vor einer blinden Übernahme der Zahlen, und bei den gerichtlichen Verurteilungen weist der Trend nach unten

Die nackten Zahlen klingen ebenso schockierend wie die Schlagzeilen über Vergewaltigungen, Messerstechereien und andere Gräueltaten. Geht es nach der Statistik des Innenministeriums, dann ist die Jugendkriminalität geradezu explodiert. Von 2013 bis 2022 hat sich die Summe der jährlichen Tatverdächtigen im Alter von zehn bis unter 14 Jahren von 4821 auf 9543 nahezu verdoppelt. Ein satter Anstieg – von 24.800 auf 33.964 – zeigt sich auch bei den Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren.

Geraten also immer mehr junge Menschen auf die schiefe Bahn? Man dürfe die Statistik nicht blind als Beleg hernehmen, sagt eine warnende Stimme – und die stammt aus der Polizei selbst. Dass die Zahlen steigen, erläutert Heinz Holub-Friedrich vom Bundeskriminalamt (BK), müsse noch nicht bedeuten, dass die Jugendlichen immer krimineller werden.

Nur Verdacht gezählt

 
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