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Nachrichten aus Österreich

Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur
Stiernacken statt Slim Fit: Dass ein unprätentiöser Typ wie Christian Stocker Kanzler ist, könnte sich noch als Segen erweisen

Christian Stocker ist kein Slim-Fit-Typ. Eher der Typ Stiernacken. Das kann man schon als Statement werten: Stocker ist kein Blender und kein Verführer, kein Möchtegern, der mit Möglichkeiten kokettiert. Er ist unverstellt. Kein von Ehrgeiz getriebener Typ, der mit penibler und strategischer Planung nach oben gekommen ist, sondern er wurde aus Zufall, was er ist: nämlich Bundeskanzler dieser Republik. Stocker ist eingesprungen, als keiner sonst wollte oder konnte, und jetzt macht er an der Spitze dieser Koalition eine überraschend gute Figur.

Der 65-Jährige kommuniziert für einen Politiker relativ geradeaus, es gibt kaum Marketingsprech und sehr wenig von dem Glitzerstaub, den das Beraterteam eines Kanzlers üblicherweise gerne in die Luft und dem Publikum in die Augen bläst. Seinen Kurswechsel hin zu Herbert Kickl hat er genauso offen und echt kommuniziert wie die nicht ganz unerwartete, aber dann doch überraschende Erkenntnis, dass es mit Kickl eben nicht geht.

www.derstandard.at

Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur

Stiernacken statt Slim Fit: Dass ein unprätentiöser Typ wie Christian Stocker Kanzler ist, könnte sich noch als Segen erweisen
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Ivo2 schrieb:
Diese Regierung macht eine erstaunlich gute Figur
Stiernacken statt Slim Fit: Dass ein unprätentiöser Typ wie Christian Stocker Kanzler ist, könnte sich noch als Segen erweisen

Christian Stocker ist kein Slim-Fit-Typ. Eher der Typ Stiernacken. Das kann man schon als Statement werten: Stocker ist kein Blender und kein Verführer, kein Möchtegern, der mit Möglichkeiten kokettiert. Er ist unverstellt. Kein von Ehrgeiz getriebener Typ, der mit penibler und strategischer Planung nach oben gekommen ist, sondern er wurde aus Zufall, was er ist: nämlich Bundeskanzler dieser Republik. Stocker ist eingesprungen, als keiner sonst wollte oder konnte, und jetzt macht er an der Spitze dieser Koalition eine überraschend gute Figur.

Der 65-Jährige kommuniziert für einen Politiker relativ geradeaus, es gibt kaum Marketingsprech und sehr wenig von dem Glitzerstaub, den das Beraterteam eines Kanzlers üblicherweise gerne in die Luft und dem Publikum in die Augen bläst. Seinen Kurswechsel hin zu Herbert Kickl hat er genauso offen und echt kommuniziert wie die nicht ganz unerwartete, aber dann doch überraschende Erkenntnis, dass es mit Kickl eben nicht geht.
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Ivo zitiert einen positiven Bericht über einen ÖVP Kanzler? Ja da schau her!
 
berliner schrieb:
Ivo zitiert einen positiven Bericht über einen ÖVP Kanzler? Ja da schau her!
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Ist ja nicht jeder so gestrickt wie seine Kürzlichkeit oder Nehammer. Eigentlich geht es um die ganze Regierung, jede Partei hat da schon einiges zum Schlucken. Auch ich bin nicht mit allem glücklich was die da so machen. NEOS ist ja sowas wie die österreichische FDP, also alles privat, den sozial Schwachen alles wegnehmen und wenn es mal bei den Unternehmern nicht so läuft, dann soll die öffentliche Hand sie stützen. Aber angesichts der FPÖ ist den anderen Parteien eigentlich nichts übergeblieben als aufeinander zuzugehen.
Mal abwarten.
 
Und hier sehen wir einen "echten" ÖVPler, der ähnlich wie seinerzeit seine Kürzlichkeit mit Ausländerhass Wahlkampf betreibt. Gegen ihn wird ermittelt, nicht wegen Ausländerhass, sondern wegen Korruption, auch ein SPÖ-Politiker ist da mit dabei
Bitte pssst: Wie die Wiener ÖVP mit Angstmache auf Stimmenfang geht
Die ÖVP-Wien stilisiert Wien zum gefährlichen Moloch hoch und ihr Landesgeschäftsführer tritt auf X prompt ins semantische Fettnäpfchen

Der Wiener Wahlkampf hat Fahrt aufgenommen. Besonders die ÖVP kämpft vehement gegen den prognostizierten Absturz auf zehn Prozent. Dafür scheinen alle Mittel recht. Die Wiener Schwarzen tun sich aktuell mit einer Kampagne hervor, die inhaltlich an die "Wien darf nicht Chicago werden"-Plakate erinnert, die die FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1991 und 1996 affichierte. Die Partei fährt in der Hauptstadt unter ihrem Chef Karl Mahrer einen angriffigen Law-and-Order-Kurs und setzt sich vor allem den Themen Sicherheit und Migration, was auch ihre "Bitte pssst"-Kampagne illustriert, der STANDARD berichtete bereits. Ihr Tenor: Wien ist ein von gewalttätigen Ausländern überrannter, korrupter Moloch. Jedoch wagt es abseits der ÖVP niemand die Probleme beim Namen zu nennen – daher auch das "Bitte pssst".

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Bitte pssst: Wie die Wiener ÖVP mit Angstmache auf Stimmenfang geht

Die ÖVP-Wien stilisiert Wien zum gefährlichen Moloch hoch und ihr Landesgeschäftsführer tritt auf X prompt ins semantische Fettnäpfchen
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Familiennachzug gestoppt: Dürfen bald keine Prölls mehr zur ÖVP?
Die Regierung macht Ernst und stoppt den Nachzug für Familienmitglieder. Doch in den Reihen der Volkspartei sind nicht alle zufrieden mit dem neuen Gesetz. Grund: Die Partei war in den letzten Jahrzehnten stark vom Familiennachzug aus dem nahen Ostösterreich abhängig und fürchtet einen Personalengpass.

WIEN – „Ich verstehe das nicht“, schüttelt Alexander P. den Kopf. Seinen Namen möchte A. Pröll lieber nicht in der Zeitung lesen, er will sich nur anonym äußern. „Ich bin gut integriert, spreche fast perfekt deutsch und habe sogar den Ethikkodex der Volkspartei unterzeichnet. Wieso kann ich nicht meine Kinder, Cousins, Neffen, Tanten, und irgendwann auch meine Enkelkinder nachholen in die schwarze Familie, so wie es früher üblich war? Der Bundesrat hat doch 60, der Nationalrat sogar 183 Plätze.“

Während seine Familie in St. Pölten zurückblieb, wurde Alexander P. von seinem Vater Josef nach Wien nachgeholt. Er ist die ganze Hoffnung der Familie. „Ich schicke regelmäßig Geld heim nach St. Pölten, das ist ein kleiner Vorort von Melk. Ich habe immer hart gearbeitet, bin von Beruf Sohn. Ist das nichts mehr wert? Zählt jetzt plötzlich nur Leistung? Ist es menschlich, eine Parteifamilie zu trennen?“

 
Wiens erstes Islam-Gymnasium: Das sind die Regeln!
Ein islamisches Gymnasium in Wien sorgt für Aufsehen. Die Blauen wittern radikale Propaganda und fordern strikte Kontrolle. Spannung in der Bildungspolitik.

In Wien-Rudolfsheim befindet sich Europas erstes islamisches Realgymnasium mit Öffentlichkeitsrecht, betrieben von einem Verein, der sich das Ziel gesetzt hat, solidarisch miteinander umzugehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 hat die Schule kürzlich durch eine sarkastische Äußerung einer Userin auf der Plattform X Aufmerksamkeit erregt. Diese Userin betonte die Einzigartigkeit der Schule als erstes islamisches Realgymnasium Europas mit Öffentlichkeitsrecht.

Obwohl die Hausordnung das Tragen eines Kopftuchs nicht zwingend vorschreibt, ist es bei vielen Schülerinnen und Lehrerinnen üblich. Ein „Sportkopftuch“ wird in den Hinweisen zur angemessenen Sportkleidung erwähnt. Die Schule legt großen Wert auf eine reflektierte Beziehung zu Allah und einen respektvollen Umgang miteinander. Die Schulleitung betont, dass sie eine Erziehung zu wahrhaftigem Frieden und gegenseitigem Respekt fördert.

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Wiens erstes Islam-Gymnasium: Das sind die Regeln!

Europas erstes islamisches Realgymnasium in Wien-Rudolfsheim steht im Fokus. Zwischen religions- und bildungspolitischer Diskussion wachsen die Bedenken über mögliche Propaganda.
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Österreichs Schuldenberg
Finanzminister Marterbauer: "Wir haben das Geld nicht"
Ist hartes Sparen mit linken Grundsätzen vereinbar? Finanzminister Markus Marterbauer über wachsende Budgetnöte, schmerzhafte Einschnitte, die Aufgabe eigener Ansprüche und die Naivität des Neulings

Markus Marterbauer steht vor entscheidenden Wochen: Am Freitag starten die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den anderen Regierungsressorts, um die Sparpläne für die kommenden zwei Jahre im Detail zu fixieren. Zur Vorbereitung hatte der Neo-Politiker von der SPÖ unlängst sein Vorbild Ferdinand Lacina, in den Achtziger- und Neunzigerjahren selbst Finanzminister, zu Gast. Einer der Ratschläge: Streng sein!

STANDARD: Österreich spart trotz Rezession massiv, macht also genau das, wovor Sie als Ökonom immer gewarnt haben. Warum braucht es dafür einen Linken als Finanzminister?

Marterbauer: Auch aus ökonomischer Perspektive ist es unausweichlich, das Budget zu sanieren, weil uns sonst die Zinszahlungen für die Staatsschulden auffressen. Als Linker ist mir wichtig, dass unser Konsolidierungspaket Nachfrage und Beschäftigung relativ wenig dämpfen wird. Ob Bankenabgabe oder Energiekrisenbeitrag: Ich erwarte kaum negative Effekte. Dazu kommen noch Investitionen, etwa in Arbeitsmarkt und Bildung.

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Finanzminister Marterbauer: "Wir haben das Geld nicht"

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Das zynische Spiel mit migrantischen Communitys
Zwischen Anbiederung und Anfeindung: Das verschämte Werben der Politik um die "guten Ausländer"

Es gibt in der Politik die guten und die bösen Ausländer. Die Bösen sind leicht identifizierbar: Sie müssen als Feindbilder und als Angstfaktor herhalten. Das sind jene, die unangemeldet kommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, vielleicht auch noch die Frauen. Die kriminell sind, sich nicht integrieren und die christlichen Werte nicht anerkennen. Die also eine Bedrohung sind oder leicht als solche dargestellt werden können.

Konjunktur haben derzeit Syrer und Afghanen. Es sind migrantische Communitys, die sich prächtig eignen, politisch instrumentalisiert zu werden. Das diesbezügliche Potenzial der Tschetschenen hat zuletzt stark nachgelassen.

Die neuen und die richtigen Österreicher
Dann gibt es die guten Ausländer. Das sind in erster Linie jene, die gar keine mehr sind, weil sie längst die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Sie sind also wahlberechtigt. Und damit für SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder sehr interessant. Sie werden umworben, weil sie, wie etwa derzeit in Wien, ein wahlentscheidender Faktor sein können.

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Russische Aktionen in Wien
Berichte über Jan Marsaleks Pläne zur Ausschaltung unliebsamer Personen werfen viele Fragen auf

Die angesehene deutsche Zeitung FAZ berichtete dieser Tage unter dem Titel "Agenten für Russland: Die Wiener Zelle von Marsaleks Spionagering" über Sachverhalte, die österreichische Leser aus der Berichterstattung von STANDARD, Profil, Falter bereits kennen. Es geht schlicht darum, dass der Österreicher Jan Marsalek, Vorstandsmitglied des Milliardenpleitenkonstrukts Wirecard, ein russischer Spion und Agent ist (er hält sich mutmaßlich in Russland auf); weiters darum, dass – wie in einem großen Prozess in London festgehalten – Marsalek Pläne zur Ausschaltung von unliebsamen Personen schmiedete, darunter der damals in Wien wohnhafte bulgarische Aufdeckungsjournalist Christo Grozev; schließlich darum, dass auch frühere Mitarbeiter des einstigen österreichischen Verfassungsschutzes (BVT) Marsalek "zugearbeitet" hätten.

Das allein sorgt schon für beträchtliche Nervosität in Kreisen der österreichischen Politik (obwohl es trotz zahlreicher Berichte noch zu keinem wirklichen Aufschrei in der Öffentlichkeit gekommen ist). Es verläuft aber auch eine Linie von den erwähnten "früheren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes" zu der berühmten Razzia im BVT im Jahr 2018, die auf Initiative des Büros des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zustande gekommen ist.

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Die Einsicht der ÖVP zum Defizitverfahren ist vernünftig, kommt aber spät
Es war von Anfang an unklug, ein EU-Verfahren wegen des Budgetlochs um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn die Folge ist großer Spardruck zum falschen Zeitpunkt

Nun also doch: Weil die anhaltend schlechte Wirtschaftslage das Budgetloch weiter aufzureißen droht, will sich die ÖVP entgegen ihrer bisherigen Linie notfalls mit einem offiziellen EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits abfinden. Andernfalls müsste Österreich noch stärker sparen – und das, befürchtet Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, könnte die Konjunktur von Neuem abwürgen.

Die Einsicht ist hochvernünftig, kommt aber spät. Denn die Republik steckt nicht erst seit gestern in der Flaute, sondern hat bereits zwei Jahre der Rezession hinter sich. Eibinger-Miedls Argument hat also schon länger Berechtigung.

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Die Einsicht der ÖVP zum Defizitverfahren ist vernünftig, kommt aber spät

Es war von Anfang an unklug, ein EU-Verfahren wegen des Budgetlochs um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn die Folge ist großer Spardruck zum falschen Zeitpunkt
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